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Keine Staatstrojaner auf unseren Smartphones – Haltung zeigen und Gesetz heute ablehnen!

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. spricht sich gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Staatstrojanern und Online- Durchsuchungen aus. Wir appellieren an alle Abgeordneten des Bundestages, bei der heutigen Abstimmung zum “Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze” mit Nein zu stimmen.

Die Bundesregierung will heute ein Gesetz verabschieden, das die Erweiterung des Anwendungsbereichs von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf eine ganze Reihe an Straftaten beinhaltet und faktisch die staatliche Überwachung von Endgeräten ermöglichen soll.

Die erst kürzlich durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Ausweitung des Strafrechtkatalogs für die Vorratsdatenspeicherung, die D64 ebenfalls ablehnt, war offensichtlich kein „Unfall“ sondern nur der Vorläufer für weitere Maßnahmen. Mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern folgt nun der nächste Schritt.

“Durch dieses Gesetz hätten Behörden umfangreiche Möglichkeiten mit Schadsoftware die Integrität von Endgeräten zu durchlöchern und persönliche Daten wie Chatverläufe umfassend auszulesen”, sagt Henning Tillmann, Mitglied des Vorstands von D64. “Außerdem wird mit dem Gesetz ein Anreiz für Behörden geschaffen, Sicherheitslücken bei Betriebssystemen nicht zu melden, damit sie weiter als Zugang für Quellen-TKÜ genutzt werden können. Das ist hochproblematisch und fahrlässig und zeigt, dass aus Angriffen wie #WannaCry nichts gelernt wurde.”

Die Bundesregierung verabschiedet derzeit im Schweinsgalopp am Ende der Legislaturperiode ein digitalpolitisch höchstkritisches und voraussichtlich verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen. Die Passagen zum Staatstrojaner wurden erst im laufenden Verfahren in den Entwurf des Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs 18/11272) eingefügt.

D64 fordert ein offenes und transparentes Gesetzgebungsverfahren und eine breite Debatte zu so grundsätzlichen Fragen wie Staatstrojanern. “Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages – egal welcher Partei – dazu auf, heute gegen das vorliegende Gesetz zu stimmen”, sagt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Erst kürzlich hat D64 allen Bundestagsabgeordneten dreizehn simple Handlungsempfehlungen zugesandt, die für die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Endgeräten elementar sind. Diese Sicherheitstipps sind jedoch obsolet, wenn mit solchen fahrlässigen Gesetzen die Grundfesten der Internetsicherheit angegriffen werden.

“Stopp” by Anssi Koskinen is licensed under CC BY 2.0

D64 legt umfassendes Positionspapier zur Verschlüsselung vor

Angesichts der jüngsten Debatte um das Knacken von vertrauenswürdiger Verschlüsselung legt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. ein umfassendes Positionspapier vor. Die Bundesregierung sollte danach die seit fast 20 Jahren vertretene Haltung zum verbesserten Schutz der Verbraucher auch in Zeiten innerer und internationaler Unruhe weiter vertreten und die Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien fördern.

Verschlüsselungstechnologien spitzen die Debatte um Zielkonflikte zwischen IT-Sicherheit und dem Konzept nationaler Sicherheit zu. Die Komplexität des Themas erfordert daher eine ausgewogene Debatte, und keine kurzschlussartigen Reaktionen. Ebenso wie das digitale Zeitalter Sicherheitsapparate vor neue Herausforderungen stellt, müssen Bürgerrechte ins Digitale “übersetzt” werden und gewahrt bleiben.

D64 fordert die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich weiterhin explizit zu einer Pro-Verschlüsselungspolitik zu bekennen. Das heißt vor allem, sich klar gegen die international vermehrt laut gewordenen Rufe zu stellen, Verschlüsselung aufgrund der Bedenken von Sicherheitsbehörden zu schwächen oder zu verbieten. Lars Klingbeil, D64-Gründungsmitglied und netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt hierzu: „Die sichere und vertrauenswürdige Kommunikation ist für eine freie Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Verschlüsselung privater Nachrichten leistet hierzu ein wichtigen Beitrag. Für die Verfolgung von Straftätern stehen den Behörden schon heute bei konkreten Verdachtsmomenten umfangreiche Instrumente zur Verfügung. Statt nun in großem Umfang geschützte Kommunikation aufzubrechen, sollte vielmehr die personelle und materielle Ausrüstung der Strafermittlungsbehörden gestärkt werden.“

D64 fordert weiterhin die Bundesregierung auf, in Deutschland die Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien zu fördern und sich für diese Politik auch innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Die Parteien sollten diese Thematik in ihren Programmdiskussionen vor der Bundestagswahl aufgreifen. “Mit diesem Positionspapier wollen wir die richtigen Impulse für die notwendige Diskussion setzen – denn eines ist klar: ohne Verschlüsselung wird es kein Vertrauen in digitale Kommunikation geben!„, so D64-Co-Vorsitzender Nico Lumma.

Über das Positionspapier

Das Positionspapier “Verschlüsselung als Grundvoraussetzung für die Digitalisierung unserer Gesellschaft” kann unter https://d-64.org/positionspapier-verschluesselung/ abgerufen werden.

D64 Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde

D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz.

Die Beschwerde richtet sich gegen den unverhältnismäßig tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Die Maßnahmen des Gesetzes sind exzessiv, willkürlich und wirkungslos.

Wir sind davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und haben deshalb in Karlsruhe eine gründliche Prüfung beantragt,

so die D64-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma.

Als politisch engagierter, kritischer Verein sehen wir ein Problem darin, dass unsere internen und externen Kommunikationsdaten und unsere Aufenthaltsorte nun für mehrere Monate gespeichert und abrufbar gehalten werden.

Gerade aktuelle Beschlüsse der CDU und CSU bestätigen die Sorge, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem Einfallstor für weitreichende Überwachungsmaßnahmen wird.

So gibt es Forderungen, dass auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz umfassend Zugriff auf die Datensammlung bekommen soll.

Der Verfassungsbeschwerde angeschlossen hat sich das D64-Mitglied Jan Kuhlen. „In der vorliegenden Form schränkt mich die Vorratsdatenspeicherung in der freien Ausübung meines Berufes ein“, so der Rechtsanwalt. Ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinen Mandanten sei schwierig, wenn eine Überwachung der Kommunikation durch staatliche Institutionen zum Standard wird.

Vertreten werden die Beschwerdeführer von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, der als ausgewiesener Experte für Internetrecht und Datenschutz gilt.

D64 startet mit neuem Vorstand in aktive Zukunft

Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. stellt sich mit einem neuen Vorstand und unter besserer Mitgliederbeteiligung für die kommenden zwei Jahre auf. Dafür votierten am vergangenen Freitag die Mitglieder auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin.

Der scheidende Vorsitzende Mathias Richel zog für das vergangene Jahr eine durchaus positive Bilanz: Insbesondere in den Themenbereichen Leistungsschutzrecht und digitale Lehrmittelfreiheit sei es dem Verein gelungen, eigene Positionen in Öffentlichkeit und Politik zu verankern. Dennoch habe D64 das bei der Gründung gesetzte Ziel einer aktiven Mitgestaltung öffentlicher Wahrnehmung und Politik nicht ausreichend erfüllt; Das sei vor allem auch begrenzten zeitlichen Kapazitäten geschuldet, die sich bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit nun einmal nicht vermeiden ließen.

Mit neuem Vorstand und unter stärkerer Mitgliederbeteiligung will D64 daher nun in eine neue Zukunft starten und das Wahljahr 2013 mit eigenen Themen aktiv beeinflussen. Dafür übernehmen Valentina Kerst und Nico Lumma nun den Vorsitz des Vereins. Unterstützt werden sie von Teresa Buecker, Alexander Hauser und Ralf Scharnhorst.

Valentina Kerst erklärt dazu: „2013 wird nicht nur über eine zukünftige Bundesregierung entschieden. Es werden auch Entscheidungen getroffen, wie Deutschland mit zukünftigen Problemen und Fragen der Digitalisierung umgehen will. Diesen Prozess müssen wir aktiv begleiten.“ Nico Lumma ergänzt: „Insbesondere in Bereichen der Digitalbranche und Fragen der digitalen Arbeit muss Deutschland gewaltig aufholen. Hier wollen wir Einfluss geltend machen und Entscheidungsträger aller politischen Bereiche für unsere Anliegen gewinnen.“

Um Themen und Problemlagen besser zu bearbeiten, sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, über regionale Treffen soll eine bessere Vernetzung der knapp 200 Mitglieder erreicht werden. Ergänzt werden sollen solche interne Treffen aber auch durch eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen, mit denen D64 Impulse setzen und die Relevanz des derzeit stattfindenden Umbruchs deutlich machen will.

Als Service für Presse, interessierte Bürger und Mitglieder gibt D64 jetzt schon den täglichen D64-Ticker heraus: Der Newsletter informiert jeden Morgen um 8 Uhr über die wichtigsten und spannendsten Entwicklung in Netzpolitik und Digitalbranche. Der Newsletter kann kostenlos unter https://d-64.org/ticker/ abonniert werden.

D64 kritisiert IT-Gipfel, unterstützt aber zentrale Forderungen

D64 äußert deutliche Kritik am bevorstehenden IT-Gipfel in Essen. Statt Ergebnisse zu liefern und das Bewusstsein der Politik für Themen der digitalen Gesellschaft zu schärfen, bleibt der IT-Gipfel seit Jahren hinter der eigenen Selbstwahrnehmung zurück.
Valentina Kerst, Vorstandsmitglied des D64 erklärt dazu: “Der IT-Gipfel präsentiert keine Lösungen. Vielmehr erfolgt seit Jahren nur ein Schaulaufen der Kanzlerin, die wirklichen Probleme in Deutschland werden nicht angegangen.”

Insbesondere des Glasfaserausbau geht in Deutschland noch zu zögerlich voran. So fällt Deutschland nach einer aktuellen Studie bei den (relativ) vorhandenen Glasfaseranschlüssen sogar hinter Rumänien zurück. Andere Studien zeigen aber deutlich, wie wichtig gerade für Unternehmen der Zugang zu schnellem Internet für die Sicherstellung der eigenen Konkurrenzfähigkeit ist. Geschwindigkeiten von weniger als 50 MBit/s sind aber für viele Unternehmen nicht schnell genug.
Der Zugang zu schnellem Internet muss zudem Grundrecht in einer modernen Gesellschaft wie Deutschland sein und ist Voraussetzung der Zugang zu Wissen und Bildung und damit maßgeblicher Bestandteil einer gesunde Demokratie. Netzanbieter müssen dazu verpflichtet werden, flächendeckende Anbindung an High-Speed Netze zu gewährleisten. Gegebenenfalls muss diese Infrastruktur aus staatlichen Mitteln erstellt und durch Nutzer bzw. Provider refinanziert werden.
Valentina Kerst: “Investitionen in die Infrastruktur sollten sich an zukünftigen Möglichkeiten orientieren und nicht an Bandbreiten, die in den 90er Jahren erstrebenswert waren!”

Mit Sorge beobachtet D64 auch den zunehmenden Fachkräfte-Mangel in der deutschen IT-Branche. In den nächsten Jahren werden tausende junge, motivierte und gut ausgebildete Menschen fehlen, die Deutschlands IT-Branche eine Spitzenposition im internationalen Vergleich sichern könnten. Doch anstatt dieses Problem anzugehen, verharrt die deutsche Bundesregierung hier in einer Wartestellung und verpasst das Stellen wichtiger Weichen.
Valentina Kerst: “Während Estland “Programmierung” als Schulfach ab der dritten Klasse einführt, passiert in Deutschland nichts. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu und verschläft den derzeit stattfindenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel offenbar.”
D64 unterstützt daher die Forderung des BITKOM, vor allem junge Frauen für die IT-Branche zu gewinnen und den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu vereinfachen.