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Widerstand gegen Gabriel und Vorratsdatenspeicherung wächst

Fast 40 Gliederungen der SPD unterstützen bis zum heutigen Montag den Musterantrag von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Über den Antrag soll auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden.

Seit Start der Kampagne am 13. April entscheiden sich täglich im Schnitt drei Parteigliederungen gegen die VDS. Mit dem Unterbezirk Dortmund hat sich auch die größte Organisation innerhalb der SPD fast einstimmig für den von D64 eingebrachten Musterantrag ausgesprochen und damit ein deutliches Signal auch für andere Gliederungen gesetzt.

Auch weitere große SPD-Unterbezirke wie Bonn, Aachen oder Münster, ebenso der Juso-Bundesverband wollen eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem anstehenden Parteikonvent.

“Die breite Unterstützung zeigt eindringlich, dass die VDS in der SPD nicht mehrheitsfähig ist” so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Die Beschlusslage hat sich geändert und mit ihr die Stimmung in der Partei. Sigmar Gabriel und Heiko Maas sollten sich sehr genau überlegen, ob sie das Projekt in der Koalition weiter vorfolgen. Mit Politik gegen die eigene Basis verliert man den Rückhalt in der eigenen Partei”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

D64 sammelt unter http://spdvds.d-64.org/ Gliederungen, die den Musterantrag unterstützen.

Auf der gleichen Seite steht der Antrag als Text und PDF zur Verfügung.

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., veröffentlicht einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen.

“Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten, steht in krassem Widerspruch zur Kampagne #digitalleben und höhlt den Rechtsstaat auf erschreckende Weise aus”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Aktuell versucht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die VDS auf Bundesebene gegen Widerstand in der eigenen Partei durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der SPD aus 2011. In der Zwischenzeit hat allerdings der Europäische Gerichtshof schwere rechtsstaatliche Vorbehalte gegenüber der VDS geäußert. Damit ist der Parteitagsbeschluss von 2011 gegenstandslos, zumal auch das Bundesverfassungsgericht diese Vorbehalte teilt.

“Das Vorgehen vom SPD-Chef Sigmar Gabriel ist absolut unverständlich. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Sicherheit im digitalen Raum nicht verbessern. Stattdessen werden Daten gesammelt und gespeichert, die dann wieder Begehrlichkeiten wecken werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dazu beitragen, dass die SPD Wahlen gewinnt, ganz im Gegenteil”, so Nico Lumma.

Damit über den Antrag auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden kann, muss dieser bis zum 18. Mai, 24. Uhr bei der Antragskommission des SPD Parteivorstands eingegangen sein. Antragsberechtigt sind Gliederungen der SPD. D64 stellt den Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

An gleicher Stelle sammelt der Verein Gliederungen, die den Antrag unterstützen.

Vorratsdatenspeicherung: Gabriel opfert Freiheitsgrundrechte im nationalen Alleingang

Während sich Europa sukzessive von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschland in Richtung konsequenter Überwachung. D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., hält die heutige Ankündigung von Gabriel für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten.

“Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur vollkommen wirkungslos, wenn es um die Verhinderung von Verbrechen geht”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Die Regierung setzt damit auch ein deutliches Zeichen für Überwachung und gegen Freiheitsrechte.”

Gespeicherte Verbindungsdaten verhindern nicht nur keine Straftaten, sie sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. “Wenn der Staat hier seine Bereitschaft zeigt, die Bürgerrechte für ein nutzloses Instrument auszuhölen, ist das keine vernünftige Entscheidung, wie Gabriel behauptet, sondern ein Dolchstoß für eine offene Gesellschaft und ein Verrat sozialdemokratischer Grundwerte”, so Lumma weiter.

Die Zahl verfügbarer Daten über den Bürger wird in Zukunft immer weiter steigen. D64 setzt sich dafür ein, den Zugriff des Staates auf diese Daten streng zu regulieren. “Wenn der Staat Zugriff auf Verbindungsdaten, Bewegungsprofile oder eines Tages Gesundheitsdaten erhält, bedeutet das faktisch den total überwachten Bürger. Das kann keiner ernsthaft wollen,” so Lumma.

Gabriel hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk angekündigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würden.

Damit stellt sich Deutschland gegen Europa. In der vergangenen Woche entschieden sich sowohl Bulgarien als auch die Niederlande auf eine Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Auf europäischer Ebene wird das Thema derzeit nicht mit Nachdruck verfolgt.

So war der D64 Neujahrsempfang 2015

Am 25. Februar fand der D64 Neujahrsempfang statt. Über 300 Gäste verbrachten den Abend mit angeregten Diskussionen und lauschten einer Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel und einer kurzen Diskussion zwischen Lars Klingbeil, MdB und dem D64 Co-Vorsitzenden Nico Lumma.

Wir danken unseren Sponsoren XING, Vodafone, 1&1, Amazon, Arvato, facebook, SAP,nwmd und dem Vorwärts – ohne diese finanzielle Unterstützung wäre der D64 Neujahrsempfang in der Größe nicht möglich gewesen!

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