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D64 Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde

Vorratsdatenspeicherung: D64 stellt nach EuGH-Urteil erneuten Eilantrag zur Aussetzung der VDS in Deutschland

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. D64 hat infolgedessen heute erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen und die vorläufige Aussetzung der Vorratsspeicherung in Deutschland beantragt.

“Es steht jetzt fest, dass die flächendeckende Vorratsspeicherung europarechtswidrig ist”, so Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Prozessvertreter von D64 und ausgewiesener Experte für Internetrecht und Datenschutz.

Wir hoffen, dass Karlsruhe die Speicherpflicht bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aussetzt,

so Härting weiter.

„Bereits 2015 gab es innerhalb der SPD große Bauchschmerzen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. 120 Gliederungen und 11 von 16 Landesverbände haben sich 2015 gegen diese ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof diese Woche ebenso“, erläutert D64-Vorstandsmitglied Henning Tillmann.

Der Parteivorstand konnte sich bei dem damaligen Parteikonvent mit einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung knapp durchsetzen. Im Januar 2016 legte D64 Verfassungsbeschwerde gegen das von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein. Nach der nun ergangenen Entscheidung des EuGH sieht D64 sich in seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und die Erfolgschancen für eine erneuten Eilantrag gestiegen.

D64 lehnt eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Digitaler Fortschritt braucht digitales Unterhaken.

Niemand verliert gern, davon sind auch wir nicht frei. Und deshalb schmerzt der Beschluss des SPD-Parteikonvents vom Samstag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung natürlich. Nicht nur, weil er unserer Meinung und der Meinung dieser gewichtigen Organisationen nach einen unverhältnismäßig tiefen Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller Menschen darstellt, sondern weil damit auf den ersten Blick viel Zeit, kreative Energie und persönliches Engagement umsonst gewesen zu sein scheint. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille.

Wir von D64 fühlen uns trotz des Ergebnisses gestärkt, nicht nur weil wir seit dem Konvent 25 neue Vereinsmitglieder begrüßen können, sondern auch, weil wir in den letzten knapp 10 Wochen beweisen konnten, dass die Ideen und die Gründungsgedanken, die hinter diesem Verein stehen, mittlerweile auf eine so breite Resonanz treffen, dass es möglich ist, dass netzpolitische Themen, die noch vor fünf, sechs Jahren nicht zu vermitteln gewesen waren, heute zu zentralen politischen Fragen werden und die Verantwortlichen alle Register ziehen und persönliches Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um ein Ergebnis in ihrem Sinne zu erzielen.

Hinter unseren Bemühungen stehen keine großen Kampagnenetats, oder ewig lange Abstimmungsrunden, sondern Menschen mit einem Commitment: Gemeinsam für digitalen Fortschritt arbeiten und dem entgegen wirken, was diesem widerspricht. Dabei bringen alle Mitglieder unterschiedliche Talente mit ein: ProgrammierInnen, GrafikerInnen, Pressemenschen, KommunikationsexpertInnen, ParteiauskennerInnen und vieles mehr. Und das alles digital und auf kurzem Weg koordiniert und organisiert. Natürlich wird dieses Zusammenwirken vor allem dann sichtbar, wenn es zu solchen Showdowns wie der SPD-Parteikonvent kommt, doch tatsächlich ist so das gesamte D64-‚Vereinsleben‘ organisiert.

In den letzten 3,5 Jahren in die der Verein nun mittlerweile exitiert, gab es viele Hürden, Kritik, Strukturierungsprobleme, und schwierige Orientierung- und Themenfindungsphasen. Heute sind wir allerdings an einem Punkt, an dem wir uns thematisch gut aufgestellt und vor allem schlagkräftig und selbstbewusst präsentieren können. Die Mobilisierung gegen die Vorratsdatenspeicherung hat den Verantwortlichen in der SPD gezeigt, dass schlechte Digitalpolitik nicht mehr unwidersprochen bleibt und in der Lage ist, Fundamente ins Wanken zu bringen. Genauso haben wir in den letzten Jahren auch bewiesen, dass wir positive Entwicklungen konstruktiv begleiten und immer Ansprechpartner sind, wenn es darum geht, eine wirkliche fortschrittliche digitale Politik zu entwickeln.

Diesen Weg werden wir weiter gehen. Dazu brauchen wir viele UnterstützerInnen.
Deshalb tretet ein und werdet Mitglied.

Lest dazu hier auch noch Nicos Fazit zum Parteikonvent.

Keine Kompromisse! VDS auf dem SPD-Parteikonvent

Das Präsidium des SPD-Parteivorstandes hat einen Initiativ-Antrag vorgelegt, mit dem auf dem Parteikonvent am Samstag die Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Form des Gesetzesentwurfs von Heiko Maas und Thomas de Maizière beschlossen werden soll. Es ist sicher fraglich, woher dieser Antrag seinen Initiativ-Charakter bezieht, denn schließlich haben es über 100 Gliederungen geschafft, einen Antrag zum Thema VDS fristgerecht einzureichen. Und wo genau dieser Antrag einen Kompromiss zu den bisherigen Anträgen darstellt ist auch nicht ersichtlich – denn schließlich sprechen sich alle anderen Anträge GEGEN eine Vorratsdatenspeicherung aus, während der Antrag des PV sie befürwortet. Der ganze Vorgang ist ein taktisches Manöver, das allein dem Ziel dient, irgendwie eine Unterstützung für den Gesetzentwurf zu erzeugen, obwohl so viele Gliederungen bereits ihre ablehnende Haltung geäußert haben.Aber auch inhaltlich kann der neue Antrag die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht beseitigen. Das Hauptargument des Antrages ist, dass sich die bisherigen Beschlüsse (auch der des SPD-Bundesparteitags 2011) gegen die Vorratsdatenspeicherung in Form der (vom EuGH gekippten) EU-Richtlinie stellen, der neue Vorschlag jedoch alles anders machen und einen ganz neuen Ansatz verfolge. Das mag in den Details sogar stimmen, denn die vorgeschlagenen Speicherfristen sind in der Tat deutlich kürzer als in der alten Richtlinie und z.B. Emails sollen aus der Speicherung sogar ausgeschlossen werden. An einer entscheidenden und grundlegenden Stelle ist es aber falsch: Egal, ob es um die EU-Richtlinie oder die neue Variante in Form von „Höchstspeicherfristen“ geht – es handelt sich dabei um ein anlasslose und permanente Speicherung von Verkehrs- und Telekommunikationsdaten aller BundesbürgerInnen. Dieser massive Grundrechtseingriff ist und bleibt unverhältnismäßig und kehrt die Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht um.
Es sind vor allem drei Argumente, die im Antrag für eine Vorratsdatenspeicherung herangezogen werden: die Verbesserung der Strafverfolgung, der Schutz personenbezogener Daten durch Regeln und Fristen und die hohen Hürden für die Verwendung der Daten. Alle drei Argumente sind bei näherer Betrachtung nicht stichhaltig.

Verabrede Dich mit Deiner heimlichen Liebe.

SPD & Vorratsdaten: Im Zweifel für die Freiheit

Rund eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erhöhen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der SPD den Druck. Eine Social Media Kampagne soll weiter für die Gefährlichkeit der Volksdatenspeicherung sensibilisieren. Gleichzeitig entkräften D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Jusos mit einem Faktenblatt die wichtigsten Argumente der Befürworter.

“Unsere drei Motive [Download hier] zeigen auf ganz einfache Weise, welche schwerwiegenden Auswirkungen eine Vorratsdatenspeicherung auf unser aller Leben haben wird”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied, Autor des Musterantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung. “Jedem Delegierten des Parteikonvents muss klar sein, dass mit der Vorratsdatenspeicherung über Wochen protokolliert wird, wo man sich wann aufhält.”

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, blickt zuversichtlich auf den Parteikonvent am 20. Juni: „Die Daten von über 80 Millionen Menschen zu speichern, ohne dass der geringste Verdacht gegen sie vorliegt, ist unverhältnismäßig. Die Gliederungen der Partei haben alles dafür getan, ihren Delegierten ein klares „Nein“ mit auf den Weg zu geben. Ich setze darauf, dass der Parteikonvent dieses Votum respektiert und die Vorratsdatenspeicherung nun ein für allemal abräumen wird.”

“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH erneut nicht eingehalten werden”, betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wieso man mit voller Wucht gegen die Wand fahren möchte, ist für mich unerklärlich”, so Lumma weiter.

Rund 120 Gliederungen der SPD unterstützen inzwischen den Musterantrag von D64 zum Parteikonvent am 20. Juni. Mit einem Beschluss soll dort die Bundestagsfraktion der SPD aufgefordert werden, dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

Zu den Gegnern der VDS gehören auch 11 Landesverbände der Partei, die für rund 80 Prozent der Parteimitglieder stehen und die Jusos.

Gemeinsam mit den Jusos hat D64 ein Infoblatt erstellt, das die häufigsten Argumente der Befürworter entkräftet. Dieses soll allen Delegierten zum Konvent als Entscheidungshilfe vorliegen.

Weitere Infos und das Infoblatt unter: http://spdvds.d-64.org/

Organisiere das Familientreffen mit dem Messenger. Nicht mit dem Staat.

Teile Deinen Lieblingsort mit deinen Freunden. Nicht mit dem Staat.

Appell an den SPD Parteikonvent!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Parteikonvent-Delegierte,

ich möchte mich heute ganz direkt an euch wenden, weil ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Im Moment rauscht es im Blätterwald ganz gewaltig. Von Revolte der Basis gegen den Parteivorstand ist zu lesen, Aufruhr, Machtentscheidungen, Showdown etc.pp. Schuld daran ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, kurz: VDS. Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Justizminister Heiko Maas eingenordet und einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der VDS eingefordert. So weit, so bekannt.

Im Vorfeld des Parteikonvents haben nun 106 Gliederungen einen Antrag gegen die VDS eingereicht. Diese beziehen sich größtenteils auf einen Musterantrag vom “D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt” , dessen Gründungsmitglied und ehemaliger Vorsitzender ich bin.

Die Antragskommission hat nun die Anträge zur Abstimmung zugelassen, aber dessen Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass der Parteivorstand einen eigenen Antrag einbringt, der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Heißt: Kampfabstimmung!

Folgendes wird nun auf dem Konvent passieren und es ist wichtig, dass ihr das vorher wisst und nicht überrascht seid:

Wie schon bei der Abstimmung über die VDS auf dem Parteitag 2011 ist überhaupt nicht sicher, welche Position die Mehrheit bekommt. Alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass die Mehrheit der Basis sich explizit gegen eine VDS aussprechen würde.

++ UPDATE ++ SPD-Landesverbände gegen #VDS: NRW, NDS, SH, BAY, SAAR, Berlin, Bremen, Sachsen, THÜ, MV. Damit repräsentiert ~80% Mitglieder.

— Henning Tillmann (@henningtillmann) 30. Mai 2015

Es wird also entscheidend sein, welche Seite es auf dem Konvent schafft, mit Argumenten zu überzeugen. Dabei wird es nur ein echtes “Dafür oder Dagegen” geben, denn Formelkompromisse, wie zum Beispiel die Befristung der VDS, sind inhaltlich Blödsinn, weil schon ein einziger Tag VDS das umsetzt, wogegen sich die VDS-Gegnerinnen und Gegner aussprechen.

Das heißt, wenn es eng wird und nicht sicher ist, wie die Abstimmung für den Parteivorstand ausgehen wird, wird es hart:
Sigmar Gabriel, Yasmin Fahimi, Heiko Maas, zahlreiche Innenpolitiker werden in die Bütt gehen. Sie werden mit dem drohenden Koalitionsbruch argumentieren (obwohl die VDS, egal in welcher Form, nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist, weil die darin benannte sich explizit auf die EU-Richtlinie bezieht. Und diese gibt es nicht mehr), sie werden vom möglichen Schaden für die Sozialdemokratie erzählen und, wenn nötig, ihre eigene Person und Funktionen in die Waagschale werfen.

ABER:
Lasst euch nicht irre machen! Das sind alles luftleere Drohgebärden. Denn: Die VDS ist kein Herzensprojekt der SPD, nicht vom Parteivorsitzenden und auch nicht vom Parteivorstand. Es geht einzig um den legitimen Interessensausgleich zwischen Koalitionären. Niemand lässt ihre oder seine Funktion oder Job sausen, um die VDS durchzudrücken, denn das große Geheimnis ist: Das würde nicht einmal jemand in der Union machen.

Es ist überhaupt nicht sicher, ob die VDS nicht die zweite Klatsche vom Verfassungsgericht bekommt, aber dass dagegen geklagt wird, das ist sicher. Das will niemand, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die EU gerade richtig Druck macht und wahrscheinlich die CSU-Maut gerichtlich kassiert, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Das die beiden einzigen koalitionären Herzensprojekte der Union gerichtlich scheitern – daran möchte keiner der Verantwortlichen von CDU/CSU seinen Job knüpfen.

Warum sollte das also die SPD machen? Eben.

Ja, sollte der Parteivorstand mit seinem Antrag unterliegen, wäre das Geschrei groß. Die Union würde das ausschlachten und auch ein wenig lachen, Sigmar würde mit der diskussionsfreudigen und offenen SPD argumentieren und natürlich würde der Druck auf die SPD-Fraktion immens werden.

Meine Prognose: Der darauf folgende Koalitionsausschuss gründet irgendeine Arbeitsgruppe, bestehende aus Justizministerium, Innenministerium und irgendwas mit CSU und dort lassen sie den Gesetzentwurf zur VDS ordentlich abhängen.

Fazit: Seid vorbereitet! Habt keine Angst vor der Debatte! Folgt den Argumenten und euren Landesverbänden. Es gibt kein Szenario, in dem die SPD durch die Ablehnung der VDS ihren Vorsitzenden verliert oder ein Koalitionsbruch droht.

Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Mit solidarischen Grüßen
Mathias

Dieser Text ist als Gruß aus der Küche auf dem Blog von Mathias erschienen, wir dürfen ihn hier netterweise ebenfalls veröffentlichen.

Der Druck steigt

Unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung nimmt an Fahrt auf. Henning Tillmann hat unseren Standpunkt der Tagessschau erläutert. Video hinter dem Link.

Widerstand gegen Gabriel und Vorratsdatenspeicherung wächst

Fast 40 Gliederungen der SPD unterstützen bis zum heutigen Montag den Musterantrag von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Über den Antrag soll auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden.

Seit Start der Kampagne am 13. April entscheiden sich täglich im Schnitt drei Parteigliederungen gegen die VDS. Mit dem Unterbezirk Dortmund hat sich auch die größte Organisation innerhalb der SPD fast einstimmig für den von D64 eingebrachten Musterantrag ausgesprochen und damit ein deutliches Signal auch für andere Gliederungen gesetzt.

Auch weitere große SPD-Unterbezirke wie Bonn, Aachen oder Münster, ebenso der Juso-Bundesverband wollen eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem anstehenden Parteikonvent.

“Die breite Unterstützung zeigt eindringlich, dass die VDS in der SPD nicht mehrheitsfähig ist” so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Die Beschlusslage hat sich geändert und mit ihr die Stimmung in der Partei. Sigmar Gabriel und Heiko Maas sollten sich sehr genau überlegen, ob sie das Projekt in der Koalition weiter vorfolgen. Mit Politik gegen die eigene Basis verliert man den Rückhalt in der eigenen Partei”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

D64 sammelt unter http://spdvds.d-64.org/ Gliederungen, die den Musterantrag unterstützen.

Auf der gleichen Seite steht der Antrag als Text und PDF zur Verfügung.

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., veröffentlicht einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen.

“Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten, steht in krassem Widerspruch zur Kampagne #digitalleben und höhlt den Rechtsstaat auf erschreckende Weise aus”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Aktuell versucht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die VDS auf Bundesebene gegen Widerstand in der eigenen Partei durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der SPD aus 2011. In der Zwischenzeit hat allerdings der Europäische Gerichtshof schwere rechtsstaatliche Vorbehalte gegenüber der VDS geäußert. Damit ist der Parteitagsbeschluss von 2011 gegenstandslos, zumal auch das Bundesverfassungsgericht diese Vorbehalte teilt.

“Das Vorgehen vom SPD-Chef Sigmar Gabriel ist absolut unverständlich. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Sicherheit im digitalen Raum nicht verbessern. Stattdessen werden Daten gesammelt und gespeichert, die dann wieder Begehrlichkeiten wecken werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dazu beitragen, dass die SPD Wahlen gewinnt, ganz im Gegenteil”, so Nico Lumma.

Damit über den Antrag auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden kann, muss dieser bis zum 18. Mai, 24. Uhr bei der Antragskommission des SPD Parteivorstands eingegangen sein. Antragsberechtigt sind Gliederungen der SPD. D64 stellt den Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

An gleicher Stelle sammelt der Verein Gliederungen, die den Antrag unterstützen.

So war der D64 Neujahrsempfang 2015

Am 25. Februar fand der D64 Neujahrsempfang statt. Über 300 Gäste verbrachten den Abend mit angeregten Diskussionen und lauschten einer Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel und einer kurzen Diskussion zwischen Lars Klingbeil, MdB und dem D64 Co-Vorsitzenden Nico Lumma.

Wir danken unseren Sponsoren XING, Vodafone, 1&1, Amazon, Arvato, facebook, SAP,nwmd und dem Vorwärts – ohne diese finanzielle Unterstützung wäre der D64 Neujahrsempfang in der Größe nicht möglich gewesen!

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