Transparenz & OpenData

Regierungen und Parlamente sind immer und ausnahmslos Diener der Bevölkerung, die sie repräsentieren. Der Souverän ist und bleibt das Volk. Er hat Anspruch auf Wissen über das, was in seinem Namen erhoben, entschieden, bezahlt, verhindert, errichtet, zerstört, geschaffen, ignoriert und vereinbart wird. Allein technisch war es lange Zeit völlig unmöglich, alle politischen Informationen und alles politische Wissen jedem zur Verfügung zu stellen. Nicht verhehlen lässt sich dabei: es war der Politik sicher auch nicht immer unangenehm, dass Rechenschaftspflicht und Überprüfbarkeit an manchen Stellen an natürliche Grenzen stießen.

Diese Grenzen sind heute weggefegt. Gerade lernen wir, wie unbequem es sein kann, wenn vertraulich gewähnte Daten öffentlich werden. Und an der aktuellen Entwicklung erkennen wir auch, dass Demokratien in Rechtfertigungsnot geraten, wenn sie ihren Bürgern gegenüber zu erklären versuchen, warum manche Daten vor ihnen geheim gehalten werden müssen. Natürlich kann die Forderung nicht darin bestehen, ausnahmslos alle Daten und Informationen eines Staatsbetriebes öffentlich zugänglich zu machen. Sehr wohl aber muss das Primat der Offenheit und nicht das der Verschlossenheit gelten. Die Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft ist für uns die Grundlage für Fortschritt und Teilhabe in der Digitalen Gesellschaft.

Offenheit und Transparenz wollen wir als notwendiges Wesensmerkmal demokratischer Politik eindeutig anerkennen und fördern. Nicht, weil das Internet sie erzwingt. Sondern weil das Internet endlich ermöglicht, worauf das Volk schon immer ein Recht hatte – seine Behandlung als echter Souverän. Es geht um eine Haltung, und die Frage dabei darf nicht sein: warum sollten wir dieses oder jenes Dokument veröffentlichen, warum diesen oder jenen Datensatz zur Verfügung stellen? Die Frage muss immer lauten: Warum sollten wir es nicht tun? Wenn es keine handfeste, nachvollziehbare und der öffentlichen Kritik standhaltende Begründung dafür gibt, dass Daten vertraulich zu sein haben, sollten sie es nicht sein.
Neben dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und den Informationsfreiheitsgesetzen in zahlreichen Bundesländern gibt es auch einige private Initiativen zum Ausbau von OpenData und OpenGovernment. Was in Deutschland fehlt, ist eine umfassende OpenData-Strategie im Sinne der OpenGovernment-Initiative von Präsident Obama in den USA.

Neben der gesellschaftlichen Bedeutung kann eine OpenData-Strategie im Übrigen auch wirtschaftliche Anreize und Innovationspotenziale freisetzen. Durch die schrittweise Veröffentlichung von öffentlichen Daten entstehen neuartige Produkte und Anwendungen zur Nutzung dieser Daten.

Wir unterstützen dabei die Defintion vom Open Data Network & Government 2.0 Netzwerk Deutschland (PDF):

“Alle Daten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und öffentlicher Verwaltung, die nicht berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkungen unterliegen, sollten der Allgemeinheit im Internet offen zugänglich, in vollem Umfang und ohne vorherige Filterung oder Einschränkungen (Roh-Daten), in offenen maschinenlesbaren Formaten, über offene Schnittstellen (API), zeitnah und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Dazu sollten auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) Datenportale geschaffen werden, auf denen die Informationen der Allgemeinheit zeitnah, kostenfrei und unter Lizenzen zur Verfügung stehen, die die weitere Nutzung und Bearbeitung der Daten nicht einschränkt.”

Klar ist auch: Transparenz und Offenheit in Politik und Verwaltung sind wichtig, aber nur der Anfang. Wir fordern zudem, dass auch Unternehmen in vielen Bereichen, z.B. beim Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz, offener und transparenter werden. Die Bereitstellung von Regierungs- und Verwaltungsdaten in maschinenlesbarer Form soll um dauerhaft offene Schnittstellen zu privaten Datenbeständen ergänzt werden. Auf diese Weise lässt sich das damit verbundene, innovative Potential noch einmal steigern.

Aufbauend auf der Definition vom Open Data Network & Government 2.0 Netzwerk Deutschland vertreten wir darüber hinaus ein weitergehendes Verständnis von OpenData und OpenGovernment, das in Richtung OpenCommons geht. Nicht mehr nur Datenbestände, auch andere, öffentlich finanzierte Inhalte sollen nach Möglichkeit zur freien (Weiter-)Verwendung online verfügbar gemacht werden. Hier geht es auch darum, bestehende Archive zu digitalisieren und zu öffnen.