Wahlkampfzeiten sind bekanntlich Hochzeiten der Demokratie, doch sie sind auch der Moment, in dem sich Hass und Desinformation vermehrt auf sozialen Plattformen wiederfindet. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen, die sich Minderheiten zuordnen, sind davon besonders betroffen. Nicht nur at:innen für die Parlamente, auch alten Hasen im Politik-Business stellt sich daher immer wieder die Frage, wie sie mit solchen Situationen umgehen. Wir möchten allen, die jetzt gerade im Wahlkampf aktiv sind – ob als Kandidat:in, Mitarbeiter:in oder ehrenamtliche Unterstützer:in -, mit unseren gesammelten Informationen helfen, für den jeweiligen Anlass die richtigen Ansprechpartner:innen zu finden.
Was tun bei Hass und Hetze?
Was ist der richtige Umgang mit digitaler Gewalt im Netz, wenn man persönlich permanent in der Öffentlichkeit steht? HateAid, die Beratung für Betroffene von Hass im Netz, bietet hilfreiche Strategien an, die auch für politisch Aktive und Kandidat:innen hilfreich sind. Ein Punkt findet sich in den Handlungsempfehlungen von HateAid immer wieder: Als Kandidat:in einer Partei unterliegt man schnell externen Forderungen. Der Posting-Plan muss eingehalten sowie jede Veranstaltung geteilt werden und jeder Kommentar benötigt eine Antwort. Viel zu oft bleiben hier die persönlichen Bedürfnisse der Kandidat:innen auf der Strecke. Grundsätzlich gilt: On- wie Offline muss nur das geteilt, werden, was sich persönlich richtig anfühlt.
Tritt digitale Gewalt in der eigenen Timeline auf, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. So gibt es die Möglichkeit zu einem klaren Gegenangriff mit einer Veröffentlichung der digitalen Gewaltbeiträge als Sharepic oder Sammlung im Rahmen eines Blogartikels. Gleichzeitig sollte die psychische Gesundheit nicht vernachlässigt werden. Von einer bewussten Auszeit, über ein Beratungsgespräch oder Ablenkung im Kreis enger Vertrauter gibt es hier vielfältige Möglichkeiten. Die individuelle Gesundheit – physisch wie psychisch – steht an erster Stelle. Was auch immer diese stärkt oder wiederherstellt, darf als richtig angesehen werden – egal wie dringlich der Wahlkampf geführt wird.
Wer zudem digitale Gewalt zur Anzeige bringen möchte, Die kostenlose, zentrale Meldestelle für Hatespeech bietet zusätzlich auch Apps, mit denen schnell die Meldung erfolgen kann. Rund ein Drittel aller auf dieser Plattform erfolgten Hassmeldungen werden aktuell zur Anzeige gebracht. Dafür wird jeder gemeldete Beitrag von ehrenamtlich arbeitenden Jurist:innen und weiteren Expert:innen geprüft und gegebenenfalls stellvertretend zur Strafanzeige gebracht. Allerdings macht es die Anonymität im Netz leider oft schwer, dass Beleidigungen oder ähnliches wirksam zur Anzeige gebracht werden. Volksverhetzung als Tatbestand wird hingegen eher verfolgt.
Zusätzlich gilt immer, dass Strafanzeigen über die Onlinewachen der Bundesländer eingereicht werden können.
Neu ist zudem der Serviceanbieter Hatefree, der nicht nur die Meldung und Rechtsdurchsetzung übernimmt, sondern auch auf außergerichtliche Einigungen Geldentschädigungen und Unterlassungen erwirken kann.
Doch neben der juristischen Seite gibt es noch weitere hilfreiche Tipps, beispielsweise der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei akuter digitaler Gewalt:
- Konto für eine gewisse Dauer auf privat stellen
- Personen, die Hass und Hetze verbreitet, blockieren
- Nicht mit Beleidigungen antworten
- Verinnerlichen, dass es nicht gegen den oder die Kandidat:in persönlich geht, sondern gegen Weltanschauungen.
Bei wem zudem private Adressen und Handynummern geleakt wurden – unabhängig davon, ob dies auf Doxing zurückgeführt werden kann oder nicht – raten wir dringend, Anzeige bei der lokalen Polizeibehörde zu erstatten und gegebenenfalls Passwörter für Plattformen etc. zu ändern. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte im Rahmen alltäglicher IT-Sicherheit ist außerdem hier zu finden.
Was tun bei Desinformation?
Als D64 treten wir für Transparenz im Wahlkampf (und darüber hinaus) ein. Bei Fakten, auf die sich Kandidat:innen berufen, sollten deshalb Quellen für die Nachprüfung mit angegeben werden. Mehr dazu findet ihr auch in unserem Code of Conduct zu fairem digitalen Wahlkampf.
Ist man selbst Teil einer Desinformationskampagne, raten wir, die Inhalte sofort als Falschinformation bei den Plattformen zu melden. Ein Button bietet hier auf der Seite des Beitrags eine niedrigschwellige Möglichkeit, um sich an die jeweiligen Verantwortlichen bei den Plattformen zu wenden. Zudem raten wir dazu, ein Statement zu veröffentlichen, in dem auf die Desinformation bzw. Fake News eingegangen und dieses klar zurückgewiesen wird. Wiederholt dazu aber nicht die Falschinformation und teilt nicht die Beiträge, sonst wird die Reichweite dieser gesteigert.
Zu diesem Thema gibt es auch noch weitere Infos von Facebook und YouTube zu deren Umgang mit Desinformationen bei Wahlen in Deutschland.
Wer zudem selbst Desinformation weiter auf den Grund gehen möchte, hat verschiedene Tools zur Auswahl. Diese sind bei Hass im Netz zu finden. Bei Mimikama kann man zudem Fakes direkt melden.
Was tun beim Shitstorm?
Auch hier empfehlen wir die Ratschläge der Amadeu-Antonio-Stiftung: Als Kandidat:in für ein Parlament ist Vorbereitung das A und O im Wahlkampf. Macht also einen Shitstorm-Plan, wer im Team welche Rolle einnimmt, welchen Kanal betreut und wer noch informiert werden sollte.
Entscheidet dann, ob Kanäle auf privat gestellt werden sollten und ob Postings gelöscht (und transparent darüber informiert) werden oder verteidigt werden sollen. Ein respektvoller Umgang sollte immer gewahrt werden. Antworten sollten durchdacht, von weiteren Personen kontrolliert, faktisch richtig und knapp sein. Wertvoll ist zudem, nicht auf jede einzelne Antwort zu reagieren, sondern mit einem FAQ, einem Statement als Sharepic oder ähnlichem zu antworten. Informiert zudem unbedingt die Parteizentrale, um möglichst Unterstützung zu erlangen und alle Kanäle informiert zu halten. Auch HateAid hat 10 Tipps für den besten Umgang bei Shitstorms aufgeschrieben, die wir gerne mit euch teilen.
Was ihr sonst noch tun solltet?
- Bitte nutzt unbedingt die zweistufige Authentifizierung bei sozialen Plattformen. Lest zudem das 1x1 der Sicherheitseinstellungen von D64.
- Lernt auch sonst immer wieder dazu. Facebook hat einen eigenen Podcast für politische Debatten und Entscheider:innen, in dem über Updates und Umgang mit Hass im Netz informiert wird.
