Mission Statement & Charta

Freiheit

Die offene Gesellschaft, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das individuelle Streben nach Glück: Das sind die Versprechen unserer freiheitlichen Demokratie. Damit jedes Mitglied unserer Gesellschaft diese Freiheiten ausleben kann, bedarf es materieller, rechtlicher und gesellschaftlicher Voraussetzungen, die garantiert und geschützt werden müssen. Zu einer verantwortungsvollen, kultivierten Freiheit gehören Moral und Verantwortung, Fairness und Vielfalt sowie Entfaltungsmöglichkeiten und wohlfahrtsstaatliche Absicherung.

Das Internet ist das zentrale Informations-, Kommunikations- und Transaktionsmedium der modernen Gesellschaft. Es eröffnet neue Möglichkeiten der Freiheit, Teilhabe und Emanzipation, die den Menschen, der Technologie und der Kultur, dem Wissen und dem Handeln Fortschrittsimpulse in ungekanntem Ausmaß geben. Es verändert Wissenserwerb und Wissenserzeugung, die Möglichkeiten grenzüberschreitender privater und öffentlicher Kommunikation, ebenso die Art und Weise, wie Waren und Dienstleistungen angeboten werden, wie sie gesucht, gekauft und bewertet werden. Zugleich beinhaltet es Missbrauchsmöglichkeiten, die den Fortschritt nicht nur bremsen, sondern gewonnene Freiheitsrechte bedrohen können, beispielsweise durch Überwachung, Manipulation oder Ausschluss von der Teilhabe.

Der Staat ist deshalb an verschiedenen Stellen gefordert. Er muss einen inklusiven und barrierefreien Zugang zu Daseinsversorgung und Verwaltung auch digital gewährleisten. Er muss Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit sowie zur Prävention von Abhängigkeiten verstetigen. Und er muss die verfassungsmäßig gewährten Grundrechte auch im Internet sicherstellen und verteidigen.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit von Diskriminierung oder das Kommunikationsgeheimnis müssen genauso im digitalen Raum gelten, wie sie analog selbstverständlich sind. Die Möglichkeit, das Netz anonym und pseudonym zu nutzen, muss erhalten bleiben. Für uns gilt stets: so viel Freiheit wie möglich. Dies ist mit einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen nicht möglich.

Um diese Freiheit zu schützen, muss der Staat Vorgaben für den Handlungsspielraum von Individuen, Organisationen und sich selbst festlegen, deutliche Grenzen setzen und Verstöße ahnden. Freiheit kann es nur mit klaren Regeln geben. Deshalb muss konsequent gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen werden. Deshalb bedarf es umfassender Transparenz, wenn Daten gesammelt werden, wobei Datensparsamkeit das Leitmotiv sein muss. Und deshalb muss der Einsatz von Monitoring- und Überwachungsanwendungen in ihrem Gebrauch rechtsstaatlichen Entscheidungsprozessen untergeordnet werden und darf lediglich zielorientiert stattfinden. Eine anlasslose oder flächendeckende Netzüberwachung oder die „routinemäßige“ Überwachung wegen Bagatellvergehen muss gesetzlich verboten sein. Ebenso ist der Export von Überwachungs-Systemen oder dazugehöriger Software an undemokratische Staaten zu unterbinden.

Freiheit bedeutet auch digitale Souveränität – sowohl für Bürger:innen und die Wirtschaft als auch für staatliche Institutionen. Existierende Zugangsschwellen durch Mangel an Fähigkeiten, Wissen oder Technik müssen geschlossen werden, um die freie individuelle Entfaltung zu ermöglichen. Die für die Einlösung des Freiheitsversprechens relevante Hard- und Software sollte als kritische Infrastruktur verstanden und entsprechend behandelt werden. Die Werte, die die Demokratie anbietet, muss sie auch einlösen können.

Gerechtigkeit

Gerechtigkeit verleiht unserer Gesellschaft Würde. Sie fördert den sozialen Frieden und lässt uns politische Entscheidungen bewerten. Um ihre gesamte Wirkung entfalten zu können, müssen vor allem vier Faktoren erfüllt werden: die Möglichkeit zur Teilhabe, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Chancengerechtigkeit. Im digitalen Fortschritt müssen im Sinne der Gerechtigkeit zudem internationale, intergenerationelle und ökologische Aspekte mitberücksichtigt werden.

Eine digitalisierte Demokratie muss strukturelle Benachteiligungen bekämpfen, das soziale und kulturelle Wohlergehen garantieren sowie gleiche Zugangsvoraussetzungen für ihre Bürger:innen schaffen. Um Teilhabe sicherzustellen, braucht es ein Verständnis für eine Kultur der Digitalität und Kompetenzen, die eine souveräne und mündige Beteiligung darin ermöglichen. Hierfür bedarf es diverse, alle Personengruppen betreffende Angebote, die ein solches Erwerben von Wissen und Befähigungen sichern. Zudem muss eine umfassende Barrierefreiheit gefördert werden.

Grundlage für die Teilhabe sind Zugang zu flächendeckendem und schnellem Internet und Netzneutralität. Beides verstehen wir daher als Grundrechte. Weder die ökonomische Situation noch die geografische Lage dürfen einzelne Bürger:innen davon abhalten, am gesellschaftlichen Leben im Digitalen teilzuhaben. Denn wer vom Internet ausgeschlossen wird, ist auch aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Darüber hinaus müssen Entscheidungsprozesse und Regierungshandeln nachvollziehbar sein. Plattformen im Internet bieten hierfür schnelle, einfache und günstige Möglichkeiten. Dadurch kann das Verständnis für diese Prozesse und ihre Ziele wachsen, die Glaubwürdigkeit politischen Handelns steigen. Missbräuche und Fehlentwicklungen können frühzeitig aufgedeckt oder verhindert werden. Durch das Internet kann Transparenz für mehr Demokratie gewährleistet werden.

Gerechtigkeit wird auch durch konsequente Rechtsstaatlichkeit erreicht. Die Gesellschaft erwartet Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung im Internet, der Staat muss seine Behörden hierfür mit den notwendigen Ressourcen ausstatten – personell, organisatorisch, technisch. Eine Auslagerung dieser Tätigkeiten an „Hilfspolizisten“ wie Provider, Plattformen oder Abmahnkanzleien, darf nicht stattfinden. Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung dürfen ausschließlich durch demokratisch und rechtsstaatlich legitimierte Institutionen auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinden.

Im Sinne einer Chancengerechtigkeit darf das Internet nicht einzelnen Marktakteur:innen überantwortet werden. Als in sich kuratives Gebilde besteht das Internet seit jeher aus Schöpfungen und Beiträgen zahlloser Menschen. Und es bietet Selbständigen und Kleinunternehmer:innen die Chance am Weltmarkt teilzuhaben. Dieses emanzipatorische Potenzial, durch das Mehr an Angebot auch eine größere Auswahl für Kund:innen zu schaffen, muss vor den Interessen marktbeherrschender Großkonzerne im Vordergrund stehen.

Ein ökologisch gerechter digitaler Fortschritt meint außerdem die Generationengerechtigkeit ebenso wie die Gerechtigkeit gegenüber den Menschen des globalen Südens. Eine Ressourcengewinnung für unsere digitalen Endgeräte mit menschen- und umweltschädigendem Raubbau ist inakzeptabel. Hersteller müssen bei allen Schritten der Produktion und Lieferung technischer Endgeräte und Komponenten in Verantwortung genommen werden, um Ausbeutung und Umweltverschmutzung zu minimieren. Gleichzeitig müssen Nutzungs- und Verbrauchsgewohnheiten hinterfragt und wirklich klimafreundliche Entwicklungen massiv gestärkt werden. Endgeräte und Komponenten müssen verlässlich und langfristig reparierbar sein, Kreislaufwirtschaftskonzepte für ihre Weiterverwertung und Aufbereitung vorangetrieben werden.

Solidarität

Gerade in Zeiten zunehmend komplexerer und globaler Zusammenhänge sowie einer damit einhergehenden steigenden Vielfalt an Lebensverhältnissen und -konzepten halten wir es für essenziell, an dem Grundprinzip der Solidarität festzuhalten. Auch als digitalisierte Gesellschaft brauchen wir den Zusammenhalt zwischen gleichgestellten Individuen und Gruppen, um gegenseitig Hilfe und Unterstützung zu gewähren und füreinander einzustehen sowie Teilhabechancen und Zugänge gleichwertiger zu verteilen.

Deshalb dürfen die über Jahrhunderte erkämpften Grund-, Freiheits- und Arbeitnehmendenrechte nicht zurückgedreht und eingeschränkt werden. Stattdessen müssen diese Rechte ebenfalls in einer digitalisierten Gesellschaft angemessen umgesetzt werden. Staatliches Handeln und neue Gesetzgebung müssen sich darauf verpflichten, diese Rechte auch im digitalen Raum zu wahren, zu verwirklichen und zu stärken.

Neue Beschäftigungsformen und Tätigkeitsfelder sollen den Menschen größere Freiheiten bieten, ihnen eine bessere Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Interessen ermöglichen und ihre Kreativkräfte freisetzen. Veränderte Arbeitsplatzsituationen, neue Arbeitsprozesse oder die zunehmende Kommunikationsintensität (international) vernetzter Kolleg:innen dürfen nicht zu Mehrbelastungen von Angestellten führen, indem die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung in Überwachung, permanente Überbelastung oder gesundheitsschädliche Überforderung umschlagen.

Staatlich genutzte Software soll bevorzugt als Open Source entwickelt und bereitgestellt werden. Für uns gilt: Public Money, Public Code. Der Gedanke hinter Open Source geht über reine Software hinaus. Er ist gelebte Solidarität durch offene Zusammenarbeit und eine Kultur des Teilens. Wenn die eigene Arbeit jedem Menschen zur Nutzung und Weiterentwicklung zur Verfügung gestellt wird, können diese Ergebnisse unabhängig überprüft und an vielen verschiedenen Orten in unterschiedlichen Kontexten nutzbringend eingesetzt werden. Abhängigkeiten verringern sich, Ressourcen können neu allokiert werden und die gemeinschaftlich genutzten Komponenten erfahren ein hohes Maß an Transparenz. Dadurch profitiert nicht alleine die öffentliche Verwaltung, sondern die Gesellschaft insgesamt.

Beim Einsatz von öffentlichen Geldern folgt eine entgeltfreie Veröffentlichung für die Gesellschaft. Dies gilt insbesondere bei öffentlich finanzierter Forschung sowie den Inhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Deren Inhalte und Ergebnisse werden von der Gemeinschaft finanziert. Daher sollten diese zeitlich uneingeschränkt und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Die Einschränkung ihrer Verfügbarkeit weisen wir als unsolidarisch zurück.