Gremien & Bündnisse
Unsere Mitglieder wirken in verschiedenen Zusammenhängen.
Beirat der deutschen Koordinierungsstelle für Digitale Dienste
Der Beirat der deutschen Koordinierungsstelle für Digitale Dienste, bestehend aus Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, wird die Koordinierungsstelle bei der Umsetzung des Digital Services Act mit fachlicher Expertise unterstützen. Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, wurde 2024 vom Deutschen Bundestag als Vertreterin der Zivilgesellschaft in den Beirat berufen. Die Nominierung von Svea Windwehr erfolgte durch die Regierungskoalition.
Svea Windwehr. Bild: D64/Fionn Große
Svea Windwehr Co-Vorsitzende
Assistant Director of EU Policy bei der Electronic Frontier Foundation (EFF)
1. Warum sind die Themen des DSC-Beirats für die Arbeit von D64 von Bedeutung?
„Als einer der größten digitalpolitischen Vereine im deutschsprachigen Raum bildet D64 ein unglaublich breites Spektrum an Expertise ab, das uns als Verein dazu befähigt, mit sehr viel Fachwissen und Erfahrung Debatten zu bereichern. Diese Vielfalt, in meinem Fall Erfahrungen aus der Durchsetzung von Nutzer:innenrechten und der Arbeit bei einem VLOP, möchte ich in die Arbeit des DSC einbringen.“
2. Welche Ziele und Prioritäten verfolgst du?
„Neben inhaltlichen Schwerpunkte wie Kinder- und Jugendmedienschutz und der Zusammenarbeit zwischen DSC und EU-Kommission will ich möglichst viel Transparenz über die Arbeit des DSC-Beirats geben. Mein Ziel ist es dadurch auch andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu befähigen, sich und ihre Anliegen in die Arbeit des Beirats einzubringen. Ein Vehikel dafür ist meine Kolumne bei netzpolitik.org, in der ich aus jeder Beiratssitzung berichte.“
3. Was motiviert dich?
“Der DSC-Beirat ist ein europaweit einzigartiges Gremium – kein anderer DSC, noch die EU-Kommission, haben einen vergleichbaren Mechanismus eingerichtet, um Zivilgesellschaft und andere Interessengruppen an der Durchsetzung des DSA zu beteiligen. Ich habe die Hoffnung, dass wir als Beirat durch qualitativ hochwertige Arbeit und kritische, aber hilfreiche Impulse die Arbeit des DSC unterstützen, und im Idealfall Inspiration für ähnliche Gremien sind.“
digital:hub der SPD
Der digital:hub der SPD berät den SPD-Parteivorstand in digitalpolitischen Fragen. Der Co-Vorsitzende von D64, Erik Tuchtfeld, wurde im Februar 2024 in den digital:hub berufen.
Erik Tuchtfeld. Bild: D64/Fionn Große
Erik Tuchtfeld Co-Vorsitzender
Rechtswissenschaftler, Leiter der humanet3-Forschungsgruppe, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
1. Warum ist es dir wichtig, dass D64 beim digital:hub vertreten ist?
„Das Grundgesetz sieht vor, dass Parteien ‚bei der politischen Willensbildung des Volkes‘ mitwirken. Auch als parteiübergreifender Think Tank ist es deshalb wichtig, dass wir uns mit Parteien austauschen und unsere Positionen in die Willensbildungsprozesse der Parteien einfließen können. Der digital:hub der SPD ist als digitalpolitisches Beratungsgremium einer Regierungspartei eine wichtige Schnittstelle, um unsere Inhalte in politische Prozesse zu transportieren.“
2. Welche Ziele und Prioritäten verfolgst du?
„Einen besonderen Schwerpunkt lege ich auf den Schutz der Freiheitsrechte in der digitalen Transformation sowie der Förderung gemeinwohlorientierter Digitalisierung. Gerade im Bereich der Innenpolitik gibt es immer wieder Reibungen mit der SPD, die es wichtig machen, Kommunikationskanäle offenzuhalten.“
3. Was motiviert dich?
„Der digital:hub ist besetzt mit vielen spannenden Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Dieser Austausch bereichert nicht nur die SPD, sondern auch jedes Mitglied des Hubs. Immer wieder erhalte ich so interessante und vielfältige Einblicke.“
ZDF-Fernsehrat
Der ZDF-Fernsehrat berät den Intendaten und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten und Aufgaben des ZDF. Die ehemalige Co-Vorsitzende von D64 Laura-Kristine Krause wurde 2022 für den Bereich „Internet“ aus dem Land Berlin in den ZDF-Fernsehrat entsandt. D64 hat Laura-Kristine Krause gemeinsam mit den Vereinen Chaos Computer Club, eco – Verband der Internetwirtschaft und medianet berlinbrandenburg nominiert.
Laura-Kristine Krause D64-Mitglied
Laura-Kristine Krause war von 2016 bis 2020 Co-Vorsitzende von D64.
ZDF-Verwaltungsrat
Der ZDF-Verwaltungsrat überwacht den Haushalt und die Investitionen des ZDF. D64-Mitglied Leonhard Dobusch wurde am 11. März 2022 in den ZDF-Verwaltungsrat gewählt. Zuvor war er, nominiert von D64, dem Chaos Computer Club, eco – Verband der Internetwirtschaft und medianet berlinbrandenburg, von 2016 bis 2022 Mitglied des ZDF-Fernsehrats.
Leonhard Dobusch D64-Mitglied
Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
1. Warum sind die Themen des ZDF-Verwaltungsrats für die Arbeit von D64 von Bedeutung?
„Ich bin überzeugt davon, dass demokratische Öffentlichkeit eine vielfältige Medienlandschaft braucht. Neben privat-profitorientierten Medien ist es deshalb gerade auch im Zeitalter digital-privatisierter Plattformöffentlichkeit wichtig, dass es auch relevante öffentlich-rechtliche Angebote gibt, die primär einem demokratischen Auftrag folgen. An diesem Punkt wird auch die Relevanz für die Arbeit von D64 deutlich: schließlich ist die demokratisch-emanzipatorische Gestaltung digitaler Infrastruktur und Medien eine der zentralen Ziele von D64.“
2. Welche Ziele und Prioritäten verfolgst du?
„Damit öffentlich-rechtliche Medien ihren Auftrag auch im digitalen Zeitalter erfüllen können, müssen sie sich öffnen, müssen sie selbst Plattform und Teil eines vernetzten, gemeinnützigen Medienökosystems werden: mit offener Software für ihre Infrastruktur, offenen Lizenzen für ihre Inhalte und Offenheit ihrer Angebote für Publikumsbeiträge. Für diese digitale Offenheit setze ich mich im Verwaltungsrat ein.
Außerdem blogge ich seit meiner Nominierung in den ZDF Fernsehrat 2016 regelmäßig bei netzpolitik.org über meine Arbeit und versuche so mehr Transparenz von und Interesse an der Aufsicht von öffentlich-rechtlichen Medien zu fördern – schließlich werden sie von uns allen solidarisch finanziert, sollen für alle da sein.“
3. Was motiviert dich?
„Mich motiviert zu sehen, dass sich seit dem Beginn meiner Zeit im Fernsehrat sehr viel in die richtige Richtung bewegt hat: es werden mittlerweile regelmäßig Inhalte unter Wikipedia-kompatiblen Lizenzen veröffentlicht, die Mediatheken von ARD und ZDF wurden miteinander verschränkt und werden bald auf einer gemeinsamen Open-Source-Software Basis entwickelt werden. Auch in Sachen Transparenz gibt es Fortschritte, öffentliche Sitzungen des ZDF-Fernsehrats werden mittlerweile live gestreamt.“
Strategiekreis FOCUS.digital des DIN
Als beratendes Gremium unterstützt der Strategiekreis FOCUS.digital den Vorstand von DIN sowie die Geschäftsleitung der DKE als branchenübergreifendes themenspezifisches Gremium in der Beantwortung von Fragestellungen der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung.
Marlene Straub Beisitzerin
Referentin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks
Der Rundfunkrat berät und kontrolliert den SR bei der Einhaltung seiner Aufgaben und Pflichten. D64-Mitglied Ivo Huffer wurde 2024 für den Bereich der digitalen Gesellschaft und der Digitalwirtschaft als stellvertretendes Mitglied in den Saarländischen Rundfunkrat entsendet. D64 hat Ivo Huffer gemeinsam mit dem Bitkom, eco – Verband der Internetwirtschaft, der Moltomedia GmbH & Co. KG, dem Startup Verband - Landesgruppe Saar und dem East Side Fab e.V. nominiert.
Ivo Huffer D64-Mitglied
Stellvertretendes Mitglied für den Bereich Digitale Gesellschaft und Digitalwirtschaft im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks
1. Warum sind die Themen des saarländischen Rundfunkrats für die Arbeit von D64 von Bedeutung?
„Mir ist wichtig, dass D64 im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks vertreten ist, weil Medien und politische Diskurse immer mehr in der digitalen Welt stattfinden und die digitale Gesellschaft dementsprechend auch in den Rundfunkräten vertreten sein sollte.“
2. Welche Ziele und Prioritäten verfolgst du?
„Ich engagiere mich im Rundfunkrat des SR, weil mir viel an Qualitätsjournalismus liegt und ich eine starke Repräsentanz des SR und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt in der digitalen Welt für notwendig und wichtig halte.“
3. Was motiviert dich?
„Mich motivieren die engagierten Menschen, die ich beim SR und in den Gremien treffe.“
Protect Not Surveil Bündnis
#ProtectNotSurveil ist eine Gruppe von Aktivist:innen, Organisationen, Forschenden und anderen, die sich dafür einsetzen, dass der EU AI Act den Schutz von "people on the move" vor Grundrechtsverletzungen durch KI-Systeme gewährleistet.
Angela Büttner D64-Mitglied
D64-Vertreterin im Bündnis Protect Not Surveil
1. Warum ist es dir wichtig, dass D64 bei Protect Not Surveil vertreten ist?
„D64 positioniert sich durch die Mitarbeit in diesem Gremium klar für eine menschenrechtsbasierte Form der Digitalisierung. Viele der technischen Lösungen, die im Asyl- und Grenzmanagement entwickelt werden, sollten von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf ihre Zulässigkeit und Angemessenheit überprüft werden.“
2. Welche Ziele und Prioritäten verfolgst du?
„Meine Priorität ist, die Maßnahmen, Projekte und Betroffenen in diesem sehr intransparenten Bereich sichtbarer zu machen und somit einen Beitrag dazu zu leisten, diese auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und durch die Zivilgesellschaft – wenn notwendig – in Frage zu stellen.“
3. Was motiviert dich?
„Mich motiviert vor allem, dass durch die aktuellen Entwicklungen diese Themen und die davon betroffenen Schutzsuchenden besser sichtbar und hörbar werden. Und ich hoffe, dass wir noch viele Diskussionen und Debatten dazu anstoßen können.“
Open Government Netzwerk
Das Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, der sich seit 2011 für die Förderung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns als ganzheitlichem Ansatz zur Stärkung der Demokratie einsetzt.
Oliver Bildesheim D64-Mitglied
D64-Vertreter im Open Government Netzwerk Deutschland
1. Warum ist es dir wichtig, dass D64 im Open Government Network vertreten ist?
„Das OGN unterstützt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Mitgliedschaft Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP), insbesondere der nationalen Aktionspläne. Darüber hinaus steht das Netzwerk im Austausch mit subnationalen Initiativen.“
2. Welche Ziele und Prioritäten verfolgst du?
„Ein wesentliches Ziel der OGP und des OGN ist die Förderung von Open Government als ganzheitlichem Ansatz zur Stärkung der Demokratie. Eine resiliente Demokratie im digitalen Zeitalter ist auch ein zentrales Anliegen von D64. Daher unterstützen wir die Arbeit des Netzwerks.“
3. Was motiviert dich?
„Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit sind wichtige Voraussetzungen für Vertrauen in allen Lebensbereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Dazu beitragen zu können, diese Voraussetzungen zu schaffen bzw. zu stärken, ist mir persönlich sehr wichtig. Das ist auch der Grund, die Motivation für mein Engagement bei D64 und im Open Government Netzwerk.“