D64-Stellungnahme zum VDS-Gesetzentwurf: Höchstspeicherfrist kommt, Vorratsdatenspeicherung bleibt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben gestern in Berlin ihre Leitlinien für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Zehn Wochen sollen jetzt Verbindungsdaten gespeichert werden, vier Wochen noch Standortdaten. Per Richtervorbehalt soll verhindert werden, dass kein unberechtigter Zugriff auf die Daten erfolgt. Der für die Leitlinien entwickelte Begriff “Höchstspeicherfrist” ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich hier weiterhin klar um die Einführung anlassloser Überwachung der Bürger durch den Staat handelt.

“Die Überwachungs-Pläne der Bundesregierung sind nicht nur unverhältnismäßig. Sie verstoßen auch klar gegen die Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung unmissverständlich gezogen hat”, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

Maas und de Maizière sprechen von einem Kompromiss, der „in der Substanz nicht mehr veränderbar“ sei. Eine bemerkenswerte Aussage vor dem Umstand, dass ein entsprechendes Gesetz erst noch durch den Bundestag muss, in dem Abgeordnete der Großen Koalition bereits ihren Widerstand angekündigt haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist innerhalb der SPD mehr als umstritten, ein mit knapper Mehrheit verabschiedeter Parteitagsbeschluss von 2011 entbehrt nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs jedweder Grundlage. Auch die Erkenntnisse aus den Snowden-Enthüllungen und der erwiesenen Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Frankreich sollten sowohl Heiko Maas als auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Signale genug sein, um ausführlich die innerparteiliche Willensbildung zu forcieren.

In den Widerstand gegen die anlasslose Überwachung reiht sich seit Beginn der Diskussionen auch D64 ein. Valentina Kerst dazu: “Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung, auch wenn es jetzt Höchstspeicherfrist heißt. Es ist wichtig, dass hierüber eine inhaltliche Debatte mit offenem Visier geführt wird und sich die Bundesregierung nicht hinter neuen Begriffen versteckt.”

Bereits am Montag hat D64 einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen. Die ersten Gliederungen der SPD haben sich den Musterantrag zu eigen gemacht, weitere werden nach den heutigen Entwicklungen folgen. D64 stellt den nach der Vorstellung der Leitlinien aktualisierten Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

 

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., veröffentlicht einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen.

“Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten, steht in krassem Widerspruch zur Kampagne #digitalleben und höhlt den Rechtsstaat auf erschreckende Weise aus”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Aktuell versucht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die VDS auf Bundesebene gegen Widerstand in der eigenen Partei durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der SPD aus 2011. In der Zwischenzeit hat allerdings der Europäische Gerichtshof schwere rechtsstaatliche Vorbehalte gegenüber der VDS geäußert. Damit ist der Parteitagsbeschluss von 2011 gegenstandslos, zumal auch das Bundesverfassungsgericht diese Vorbehalte teilt.

“Das Vorgehen vom SPD-Chef Sigmar Gabriel ist absolut unverständlich. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Sicherheit im digitalen Raum nicht verbessern. Stattdessen werden Daten gesammelt und gespeichert, die dann wieder Begehrlichkeiten wecken werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dazu beitragen, dass die SPD Wahlen gewinnt, ganz im Gegenteil”, so Nico Lumma.

Damit über den Antrag auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden kann, muss dieser bis zum 18. Mai, 24. Uhr bei der Antragskommission des SPD Parteivorstands eingegangen sein. Antragsberechtigt sind Gliederungen der SPD. D64 stellt den Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

An gleicher Stelle sammelt der Verein Gliederungen, die den Antrag unterstützen.

Vorratsdatenspeicherung: Gabriel opfert Freiheitsgrundrechte im nationalen Alleingang

Während sich Europa sukzessive von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschland in Richtung konsequenter Überwachung. D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., hält die heutige Ankündigung von Gabriel für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten.

“Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur vollkommen wirkungslos, wenn es um die Verhinderung von Verbrechen geht”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Die Regierung setzt damit auch ein deutliches Zeichen für Überwachung und gegen Freiheitsrechte.”

Gespeicherte Verbindungsdaten verhindern nicht nur keine Straftaten, sie sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. “Wenn der Staat hier seine Bereitschaft zeigt, die Bürgerrechte für ein nutzloses Instrument auszuhölen, ist das keine vernünftige Entscheidung, wie Gabriel behauptet, sondern ein Dolchstoß für eine offene Gesellschaft und ein Verrat sozialdemokratischer Grundwerte”, so Lumma weiter.

Die Zahl verfügbarer Daten über den Bürger wird in Zukunft immer weiter steigen. D64 setzt sich dafür ein, den Zugriff des Staates auf diese Daten streng zu regulieren. “Wenn der Staat Zugriff auf Verbindungsdaten, Bewegungsprofile oder eines Tages Gesundheitsdaten erhält, bedeutet das faktisch den total überwachten Bürger. Das kann keiner ernsthaft wollen,” so Lumma.

Gabriel hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk angekündigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würden.

Damit stellt sich Deutschland gegen Europa. In der vergangenen Woche entschieden sich sowohl Bulgarien als auch die Niederlande auf eine Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Auf europäischer Ebene wird das Thema derzeit nicht mit Nachdruck verfolgt.

So war der D64 Neujahrsempfang 2015

Am 25. Februar fand der D64 Neujahrsempfang statt. Über 300 Gäste verbrachten den Abend mit angeregten Diskussionen und lauschten einer Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel und einer kurzen Diskussion zwischen Lars Klingbeil, MdB und dem D64 Co-Vorsitzenden Nico Lumma.

Wir danken unseren Sponsoren XING, Vodafone, 1&1, Amazon, Arvato, facebook, SAP,nwmd und dem Vorwärts – ohne diese finanzielle Unterstützung wäre der D64 Neujahrsempfang in der Größe nicht möglich gewesen!

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Für alle, die nicht anwesend sein konnten, haben wir den offiziellen Teil der Veranstaltung als Video festgehalten.

Begrüßung durch den D64 Co-Vorsitzenden Nico Lumma:

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Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs verschärft das Problem

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Der netzpolitische Verein wertet den Entwurf als deutlichen Schritt in die falsche Richtung.

Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64

Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64

Valentina Kerst, Sprecherin und Co-Vorsitzende von D64 macht deutlich: “Nach der geltenden Gesetzeslage ist es eindeutig, unter welchen Bedingungen Betreiber eines offenen WLANs von der Haftung für rechtswidrige Handlungen freigestellt sind. Der neue Entwurf der Bundesregierung in der aktuellen Fassung schafft es, diese Klarheit zu beseitigen und zudem die Bedingungen für das Betreiben von offenen WLANs erheblich zu verschlechtern.”

Zentraler Kritikpunkt von D64 ist der Absatz im Gesetzesentwurf, der privaten Betreibern von sogenannten Hotspots “zumutbare Maßnahmen” zur Identifizierung der Nutzer auferlegt.

“Es bleibt vollkommen unklar, welche Maßnahmen das sein sollen”, so Kerst. “Die reine Angabe von Namen bleibt ohne Überprüfung dieser Daten wirkungslos. Die Verifizierung der Angaben durch beispielsweise die Kontrolle von Personalausweisen ist für private Betreiber schlicht nicht umsetzbar.”

Faktisch bedeute die Neuregelung der Störerhaftung für nicht kommerzielle Anbieter den Ausschluss vom Betrieb von offenen WLANs. “Im Hinblick auf offene WLAN-Hotspots ist Deutschland bereits heute Schlusslicht in Europa. Mit dem vorliegenden Entwurf hat es die Bundesregierung geschafft, den Abstand noch weiter zu vergrößern”, so Kerst.
D64 fordert, die Betreiber von offenen WLANs Telekommunikationsanbietern gleichzustellen und somit von jeglicher Haftung zu entbinden.

“Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt?” – Olaf Scholz zu Gast bei D64

In unserer Veranstaltungsreihe war am 10. Februar Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD zu Gast. Dabei ging es zum Teil sehr kontrovers zur Sache.

Für Scholz bedeutet Digitalisierung zunächst einmal Fortschritt und neue Möglichkeiten. So biete das Internet etwa ganz neue Demokratisierungsmöglichkeiten, die man auch nutzen müsse. Diese neuen Möglichkeiten bedeuteten jedoch auch, dass jemand diese neue Welt neu ordnen müsse, weil Strukturen von gestern die Herausforderungen von morgen möglicherweise nicht mehr lösten. “Dieser Teil einer neu entstandenen Realität ist für den Gesetzgeber oft nur schwer zu greifen”, so Scholz.

Als Beispiel führte er die Videoüberwachung im öffentlichen Raum an. Diese sei früher in der Wahrnehmung der Politiker schon deshalb kein großes Thema gewesen, weil die benötigte Manpower viel zu groß war: “Da saßen zwei Polizisten hinter der Kamera und sechs vor der Kamera.” Mit der aktuellen und zukünftigen Rechnerleistung und modernen Algorithmen sei der Einsatz von Videoüberwachung allerdingskomplett anders zu bewerten.

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“Wir müssen aufpassen, dass Datenauswertung nicht zu falschen Schlüssen führt”, so Scholz. Clusterbildung mithilfe moderner Big Data Analysen führe doch zu häufig dazu, dass das Individuum irrelevant werde und damit in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Das zeige etwa der US-amerikanische Wahlkampf: Die Mobilisierung bestimmter Wählerschichten aufgrund statistischer Merkmale bedeutet Entdemokratisierung. “Demokratie bedeutet, mit allen zu sprechen und nicht mit gezielt gefilterten Personengruppen.”

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Einladung zum D64 Neujahrsempfang 2015

Vor drei Jahren wurde D64 gegründet und seitdem versuchen wir, uns in die Diskussion über eine moderne Digitalpolitik einzubringen. Auch 2015 wird das Internet nicht mehr weggehen und wir sehen mehr Gesprächsbedarf als je zuvor, denn die Herausforderungen der Digitialisierung der Gesellschaft sind vielfältig.

Wir freuen uns daher sehr, beim Neujahrsempfang von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. mit unseren Gästen die Themen der digitalen Zukunft zu diskutieren.

Am 25. Februar um 18 Uhr geht es los – im Quadriga Forum, Werderscher Markt 15 in 10117 Berlin!

Unser Gastredner ist der SPD Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der den Abend einleiten wird.

Bis zum 25. Februar in Berlin!

UPDATE: Wir sind ausgebucht, nix geht mehr! Vielen Dank für das große Interesse!

“Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt?” – Christian Lindner (FDP) zu Gast bei D64

Welchen Wert hat Freiheit im digitalen Raum und wie kann man diese Freiheit gegen staatliche und privatwirtschaftliche Zugriffe verteidigen? Wie kann Deutschland den Anschluss zur technologischen Weltspitze halten und was hat die Sharing Economy damit zu tun?

Über diese und andere Themen hat D64 am 26. Januar knapp zwei Stunden mit Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der FDP, und etwa 70 Gästen im Maker Hub in Hamburg diskutiert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Freiheit – Auch im digitalen Raum?” wollte D64 wissen, wie es die Freidemokraten mit der Freiheit im Digitalen halten und ergründen, wie diese Freiheit gefördert und geschützt werden kann.

Freiheit wird von zwei Seiten bedroht

Der FDP-Chef sprach sich gleich zu Beginn der Diskussion für eine “digitale Eigentumsordnung” aus, mit der das Recht über die eigenen Daten geregelt werde. Weil eine solche Ordnung noch ganz am Anfang stünde, werde die Freiheit des Einzelnen im Digitalen wesentlich durch zwei Akteure maßgeblich bedroht: Staatliche Organe auf der einen, privatwirtschaftliche Akteure auf der anderen Seite.

Lindner forderte mehr Transparenz: Wer wisse denn genau, was private Unternehmen mit Persönlichkeitsdaten genau mache? Eine solche Blackbox dürfe nicht sein, Unternehmen dürften nicht zu groß werden, um anderen die Freiheit zu nehmen.
Er sprach sich daher auch deutlich für eine EU-Datenschutzverordnung aus, die auch das Problem der Datenschutzarbitrage verhindere: Wer jetzt mit personenbezogenen Daten mehr machen will, als in Deutschland erlaubt ist, der ginge einfach nach Irland. Mit EU-weiten einheitlichen Standards könne man dieses Problem beseitigen.

“Ich will nicht digital abstinent sein, nur damit meine Freiheit gewahrt bleibt!” erwiderte Lindner zur Forderung eines Teilnehmers, der zu mehr Datensparsamkeit aufrief.
So befürwortete er z.B. die digitale Patientenakte, die in Notfällen Behandlungszeiten beschleunige und Doppel- und Falschbehandlung vermeide. Diese Daten dürften aber weder von Versicherungen noch von Arbeitgebern genutzt werden können.

Privatunternehmen zu beschränken könne für den Schutz von Daten jedoch nicht reichen. Auch staatliche Akteure seien hier eindeutig zu adressieren, das zeigten schon die Erfahrungen rund um den NSA-Skandal.
Nur ein europäischer Kryptostandard auf Open Source Basis könne die Bedrohung der Freiheit verhindern. Open Source deshalb, weil das ein Maximum an Transparenz gewährleiste.

Die Forderung der CSU nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung direkt nach den Anschlägen in Paris bezeichnete Lindner als “pietät- und würdelos”. Der Staat sei verpflichtet, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und das beziehe sich insbesondere auch auf Metadaten: “Es gab Phasen in Horst Seehofers Leben, da hätte er nicht gewollt, dass seine Frau weiß, wann er wo gewesen ist!” Die CSU Forderung nach “maximaler Sicherheit” bedeute immer Verlust der Freiheit.

Und auch einem weiteren CSU Projekt konnte Lindner nichts abgewinnen: Die Maut sei vermutlich als “Racheakt” der Bayern für den österreichischen Nachbarn zu verstehen, darüber hinaus aus steuerlicher Sicht nicht hilfreich und aus Datenschutzsicht gefährlich. Man könne nicht davon ausgehen, dass es mit dem massenhaften automatisierten Scannen von Autokennzeichen bei dem Abgleich mit KFZ-Steuerdaten bleibe. Vielmehr sei zu befürchten, dass diese Daten später auch für andere staatliche Zwecke missbraucht würden.

Technischen Fortschritt nicht durch Recht von gestern verhindern

Das deutsche und europäische Recht bezeichnete Lindner mehrfach als “Recht 1.0” und forderte daher zeitgemäße Updates.
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D64 stellt sich in der SPD-internen Debatte um VDS hinter Justizminister Heiko Maas

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hält die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für völlig überflüssig.

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 dazu: “SPD-Chef Sigmar Gabriel muss endlich seinen inneren Noske überwinden und nicht weiter den sicherheitspolitischen Hardlinern von CDU/CSU und Polizei nach dem Mund reden! Die Grundwerte der SPD sind nicht Sicherheit, Überwachung und Kontrolle, sondern Freiheit, Gleichheit und Solidarität! Justizminister Heiko Maas (SPD) darf nicht weiter von seinem Parteichef demontiert werden!”

Die VDS ist vollkommen ungeeignet, terroristische Anschläge zu verhindern. Die schrecklichen Attentate von Paris haben das auf tragische Weise erneut gezeigt. Bereits im Jahr 2006 führte Frankreich eine 12 monatige Speicherpflicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein. Die Tatverdächtigen standen über mehrere Monate unter Beobachtung, ohne das Hinweise auf die Tat erkannt wurden.

“Die Freiheitsrechte von 80 Millionen Menschen dürfen nicht in Panik einem gescheiterten und vollkommen ungeeigneten Instrument geopfert werden, das zudem vom europäischen Gerichtshof bereits vollkommen zu Recht kassiert wurde”, so Lumma weiter. “Eine personelle Stärkung der Polizei und der Sicherheitsbehörden einerseits sowie das konsequente Nutzen der bisher verfügbaren Maßnahmen andererseits macht viel mehr Sinn als die Überwachung aller Bürger eines Landes!”

Wir präsentieren mit Stolz: der D64-Jahresbericht 2014

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

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Der D64 Jahresbericht 2014

Obiges Zitat stammt aus dem D64-Mission-Statement. Wie jedes Mission-Statement ist es vollmundig und auf die Zukunft gerichtet. In diesem Jahresbericht von D64 geht es hingegen vor allem darum, wie wir als gemeinnütziger Verein versucht haben, unseren eigenen Ansprüchen, Zielen und Ideen gerecht zu werden.

Getragen und finanziert wird die Arbeit von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. dabei fast aussschließlich durch Beiträge seiner Mitglieder, sei es in Form von ehrenamtlichem Engagement, in Form von Mitgliedsbeiträgen und Spenden oder durch Facebook-Likes, Retweets und Teilnahme an Veranstaltungen.

Der vorliegende Jahresbericht soll deshalb auch gegenüber unseren Unterstützerinnen und Unterstützern Rechenschaft ablegen, die dabei mitgeholfen haben, dass die hier beschriebenen Aktivitäten öffentliche Aufmerksamkeit und, in manchen Fällen, auch politisch-gesellschaftliches Gehör gefunden haben.

Gleichzeitig weist der Jahresbericht aber auch über das vergangene Jahr 2014 hinaus, weil die meisten unserer Initiativen längerfristig angelegt sind. Fragen rund um digitale Arbeit und Bildung, um ein zeitgemäßes Urheberrecht oder ganz allgemein um die Voraussetzungen für Freiheit in der digitalen Welt wollen kontinuierlich bearbeitet werden. In diesem Sinne wollen wir uns hiermit für die bisherige Mithilfe bedanken und bitten darum, uns weiterhin als Mitglied, als Spenderin oder als Sympathisant zu unterstützen.

2015 wird unser Jahr!

Nico Lumma und Valentina Kerst
Vorsitzteam von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

PDF-Download des D64 Jahresberichts 2014