Zitat Willy Brandt

Trotz Kabinettsbeschluss: Stimmen in SPD gegen Vorratsdatenspeicherung mehren sich

Über 100 Gliederungen der SPD sprechen sich vor dem Parteikonvent gegen eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus. Der Musterantrag der SPD-nahen Denkfabrik D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wird inzwischen auch von einflussreichen Bundes- und Landespolitikern unterstützt. Auf Kritik stößt dabei insbesondere der offensichtliche Alleingang der Parteispitze.

Die Eile mit der Sigmar Gabriel und Heiko Maas das Gesetz durch den Bundestag jagen wollen ist aus Sicht von D64 unverständlich und ein Schlag in das Gesicht der Parteibasis. Die massenhafte Unterstützung des Musterantrags von D64 zeigt, wie umstritten das Thema in der Partei ist. Was wir jetzt brauchen ist nicht Hektik, sondern eine ergebnisoffene Evaluation des Referentenentwurfs. Diese muss sich an einem Votum des Parteikonvents über den Antrag orientieren.

Dabei berufen sich die Parteirebellen auf ein Zitat von Willy Brandt

“Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit.”

106 Gliederungen der SPD haben den Musterantrag von D64 gegen die Wiedereinführung der VDS bei der Antragskommission der Partei eingereicht. Dazu gehören der Landesverband Sachsen, mit Dortmund der größte Unterbezirk der Partei sowie die einflussreichen Unterbezirke Bonn, Aachen und Münster. Auch der Juso-Bundesverband unterstützt den Antrag von D64.

“Eine Vorratsdatenspeicherung ist schlichtweg unverantwortlich. Die Bundesregierung scheint nichts aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gelernt zu haben”, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung ist bis heute nicht erwiesen und nicht mehr als eine fixe Idee der Sicherheitspolitiker”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “In Frankreich und Dänemark gibt es die Vorratsdatenspeicherung, die letzten Terroranschläge konnte sie nicht verhindern.”

Auch in der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. So hat sich der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Lars Klingbeil, bei der VDS klar gegen Gabriel und Maas positioniert. Bürger anlasslos und massenhaft zu überwachen sei mit ihm nicht machbar, erklärte er bereits auf dem netzpolitischen Abend der Partei in Berlin am 5. Mai.

Gastbeitrag: Das Volk der Dichter und Denker und die Informatik

Autor: Ludger Humbert, Bergische Universität Wuppertal, Didaktik der Informatik

Da leben wir in einer Welt, die sich immer weiter von unserer dinglichen
Vorstellung entfernt.
Da glauben wir ernsthaft, dass wir mit einem hexadezimalen Bildungspluralismus
den Anforderungen an die Zukunft unserer Kinder erfolgreich begegnen.

Heute entscheiden eben nicht mehr Kohle, Stahl, Elektronik, Chemie,
sondern Strukturen, die die Prozesse kontrollieren.
Diese Strukturen werden durch Informatikmittel und Informatiksysteme
realisiert.

In wenigen Jahren schon wird nicht mehr die Automarke, sondern das
Betriebssystem des Autos entscheiden, also werden wir nicht mehr fragen:
»Welches Auto fährst Du?« sondern »Welches Betriebssystem hat Dein Auto?«.

Schulfächer, die Schüler befähigen, eine durch Erwerbstätigkeit auch finanziell
erfolgreiche Zukunft gestalten zu können, gelten nach wie vor als fragwürdig.
Diese Sicht werden wir überwinden.

Informatik ist mit ihren Denkweisen überall angekommen, ja – sie hat bereits
übernommen: jede Regung, jede Arbeit, jede Form menschlicher Äußerungen wird
mit informatischer Modellierung abgebildet in Denkzeuge:
Apps, Gadgets, Informatiksysteme, …

Informatische Mündigkeit, Informatische Selbstbestimmung, Informatische
Aufklärung, … – Fehlanzeige.

Ändern wir dies! Stellen wir die Informatische Aufklärung in das Zentrum der
Bildungsbemühungen. Alle Lehrkräfte, alle Erzieher*innen – ja ALLE – müssen
informatisch gebildet sein. Nur dann können sie die Werkzeuge der Informatik
verantwortlich in Bildungsprozessen einsetzen.

Alle Schülerinnen und Schüler müssen informatisch gebildet werden.
Nur dann können sie die Werkzeuge der Informatik verantwortlich in ihrem
Leben einsetzen.

Die Ausgestaltung der informatischen Bildung umfasst immer die Ermöglichung
der informatischen Modellierung, spricht, die Erzieher*innen, die Lehrkräfte
und die Schüler können damit alle auch programmieren – und zwar nicht in
abgeschlossenen Umgebungen, sondern sie können selbst Funktionen von
Informatiksystemen erweitern, ändern, anpassen – und eben nicht nur den
Bildschirmhintergrund ändern.

Wie wir uns das für die Schule vorstellen, ist in den Empfehlungen für
Bildungsstandards Informatik der Gesellschaft für Informatik dargestellt.
Wie wir das in der Lehrerbildung umsetzen, zeigen wir regelmäßig in der
Ringveranstaltung Informatik im Alltag.

Widerstand gegen Gabriel und Vorratsdatenspeicherung wächst

Fast 40 Gliederungen der SPD unterstützen bis zum heutigen Montag den Musterantrag von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Über den Antrag soll auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden.

Seit Start der Kampagne am 13. April entscheiden sich täglich im Schnitt drei Parteigliederungen gegen die VDS. Mit dem Unterbezirk Dortmund hat sich auch die größte Organisation innerhalb der SPD fast einstimmig für den von D64 eingebrachten Musterantrag ausgesprochen und damit ein deutliches Signal auch für andere Gliederungen gesetzt.

Auch weitere große SPD-Unterbezirke wie Bonn, Aachen oder Münster, ebenso der Juso-Bundesverband wollen eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem anstehenden Parteikonvent.

“Die breite Unterstützung zeigt eindringlich, dass die VDS in der SPD nicht mehrheitsfähig ist” so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Die Beschlusslage hat sich geändert und mit ihr die Stimmung in der Partei. Sigmar Gabriel und Heiko Maas sollten sich sehr genau überlegen, ob sie das Projekt in der Koalition weiter vorfolgen. Mit Politik gegen die eigene Basis verliert man den Rückhalt in der eigenen Partei”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

D64 sammelt unter http://spdvds.d-64.org/ Gliederungen, die den Musterantrag unterstützen.

Auf der gleichen Seite steht der Antrag als Text und PDF zur Verfügung.

D64-Stellungnahme zum VDS-Gesetzentwurf: Höchstspeicherfrist kommt, Vorratsdatenspeicherung bleibt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben gestern in Berlin ihre Leitlinien für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Zehn Wochen sollen jetzt Verbindungsdaten gespeichert werden, vier Wochen noch Standortdaten. Per Richtervorbehalt soll verhindert werden, dass kein unberechtigter Zugriff auf die Daten erfolgt. Der für die Leitlinien entwickelte Begriff “Höchstspeicherfrist” ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich hier weiterhin klar um die Einführung anlassloser Überwachung der Bürger durch den Staat handelt.

“Die Überwachungs-Pläne der Bundesregierung sind nicht nur unverhältnismäßig. Sie verstoßen auch klar gegen die Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung unmissverständlich gezogen hat”, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

Maas und de Maizière sprechen von einem Kompromiss, der „in der Substanz nicht mehr veränderbar“ sei. Eine bemerkenswerte Aussage vor dem Umstand, dass ein entsprechendes Gesetz erst noch durch den Bundestag muss, in dem Abgeordnete der Großen Koalition bereits ihren Widerstand angekündigt haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist innerhalb der SPD mehr als umstritten, ein mit knapper Mehrheit verabschiedeter Parteitagsbeschluss von 2011 entbehrt nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs jedweder Grundlage. Auch die Erkenntnisse aus den Snowden-Enthüllungen und der erwiesenen Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Frankreich sollten sowohl Heiko Maas als auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Signale genug sein, um ausführlich die innerparteiliche Willensbildung zu forcieren.

In den Widerstand gegen die anlasslose Überwachung reiht sich seit Beginn der Diskussionen auch D64 ein. Valentina Kerst dazu: “Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung, auch wenn es jetzt Höchstspeicherfrist heißt. Es ist wichtig, dass hierüber eine inhaltliche Debatte mit offenem Visier geführt wird und sich die Bundesregierung nicht hinter neuen Begriffen versteckt.”

Bereits am Montag hat D64 einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen. Die ersten Gliederungen der SPD haben sich den Musterantrag zu eigen gemacht, weitere werden nach den heutigen Entwicklungen folgen. D64 stellt den nach der Vorstellung der Leitlinien aktualisierten Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

 

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., veröffentlicht einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen.

“Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten, steht in krassem Widerspruch zur Kampagne #digitalleben und höhlt den Rechtsstaat auf erschreckende Weise aus”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Aktuell versucht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die VDS auf Bundesebene gegen Widerstand in der eigenen Partei durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der SPD aus 2011. In der Zwischenzeit hat allerdings der Europäische Gerichtshof schwere rechtsstaatliche Vorbehalte gegenüber der VDS geäußert. Damit ist der Parteitagsbeschluss von 2011 gegenstandslos, zumal auch das Bundesverfassungsgericht diese Vorbehalte teilt.

“Das Vorgehen vom SPD-Chef Sigmar Gabriel ist absolut unverständlich. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Sicherheit im digitalen Raum nicht verbessern. Stattdessen werden Daten gesammelt und gespeichert, die dann wieder Begehrlichkeiten wecken werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dazu beitragen, dass die SPD Wahlen gewinnt, ganz im Gegenteil”, so Nico Lumma.

Damit über den Antrag auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden kann, muss dieser bis zum 18. Mai, 24. Uhr bei der Antragskommission des SPD Parteivorstands eingegangen sein. Antragsberechtigt sind Gliederungen der SPD. D64 stellt den Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

An gleicher Stelle sammelt der Verein Gliederungen, die den Antrag unterstützen.

Vorratsdatenspeicherung: Gabriel opfert Freiheitsgrundrechte im nationalen Alleingang

Während sich Europa sukzessive von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschland in Richtung konsequenter Überwachung. D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., hält die heutige Ankündigung von Gabriel für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten.

“Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur vollkommen wirkungslos, wenn es um die Verhinderung von Verbrechen geht”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Die Regierung setzt damit auch ein deutliches Zeichen für Überwachung und gegen Freiheitsrechte.”

Gespeicherte Verbindungsdaten verhindern nicht nur keine Straftaten, sie sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. “Wenn der Staat hier seine Bereitschaft zeigt, die Bürgerrechte für ein nutzloses Instrument auszuhölen, ist das keine vernünftige Entscheidung, wie Gabriel behauptet, sondern ein Dolchstoß für eine offene Gesellschaft und ein Verrat sozialdemokratischer Grundwerte”, so Lumma weiter.

Die Zahl verfügbarer Daten über den Bürger wird in Zukunft immer weiter steigen. D64 setzt sich dafür ein, den Zugriff des Staates auf diese Daten streng zu regulieren. “Wenn der Staat Zugriff auf Verbindungsdaten, Bewegungsprofile oder eines Tages Gesundheitsdaten erhält, bedeutet das faktisch den total überwachten Bürger. Das kann keiner ernsthaft wollen,” so Lumma.

Gabriel hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk angekündigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würden.

Damit stellt sich Deutschland gegen Europa. In der vergangenen Woche entschieden sich sowohl Bulgarien als auch die Niederlande auf eine Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Auf europäischer Ebene wird das Thema derzeit nicht mit Nachdruck verfolgt.

So war der D64 Neujahrsempfang 2015

Am 25. Februar fand der D64 Neujahrsempfang statt. Über 300 Gäste verbrachten den Abend mit angeregten Diskussionen und lauschten einer Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel und einer kurzen Diskussion zwischen Lars Klingbeil, MdB und dem D64 Co-Vorsitzenden Nico Lumma.

Wir danken unseren Sponsoren XING, Vodafone, 1&1, Amazon, Arvato, facebook, SAP,nwmd und dem Vorwärts – ohne diese finanzielle Unterstützung wäre der D64 Neujahrsempfang in der Größe nicht möglich gewesen!

d64neujahrsempfang_sponsoren

Für alle, die nicht anwesend sein konnten, haben wir den offiziellen Teil der Veranstaltung als Video festgehalten.

Begrüßung durch den D64 Co-Vorsitzenden Nico Lumma:

Jetzt Mitglied bei D64 werden!

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Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs verschärft das Problem

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Der netzpolitische Verein wertet den Entwurf als deutlichen Schritt in die falsche Richtung.

Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64

Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64

Valentina Kerst, Sprecherin und Co-Vorsitzende von D64 macht deutlich: “Nach der geltenden Gesetzeslage ist es eindeutig, unter welchen Bedingungen Betreiber eines offenen WLANs von der Haftung für rechtswidrige Handlungen freigestellt sind. Der neue Entwurf der Bundesregierung in der aktuellen Fassung schafft es, diese Klarheit zu beseitigen und zudem die Bedingungen für das Betreiben von offenen WLANs erheblich zu verschlechtern.”

Zentraler Kritikpunkt von D64 ist der Absatz im Gesetzesentwurf, der privaten Betreibern von sogenannten Hotspots “zumutbare Maßnahmen” zur Identifizierung der Nutzer auferlegt.

“Es bleibt vollkommen unklar, welche Maßnahmen das sein sollen”, so Kerst. “Die reine Angabe von Namen bleibt ohne Überprüfung dieser Daten wirkungslos. Die Verifizierung der Angaben durch beispielsweise die Kontrolle von Personalausweisen ist für private Betreiber schlicht nicht umsetzbar.”

Faktisch bedeute die Neuregelung der Störerhaftung für nicht kommerzielle Anbieter den Ausschluss vom Betrieb von offenen WLANs. “Im Hinblick auf offene WLAN-Hotspots ist Deutschland bereits heute Schlusslicht in Europa. Mit dem vorliegenden Entwurf hat es die Bundesregierung geschafft, den Abstand noch weiter zu vergrößern”, so Kerst.
D64 fordert, die Betreiber von offenen WLANs Telekommunikationsanbietern gleichzustellen und somit von jeglicher Haftung zu entbinden.

“Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt?” – Olaf Scholz zu Gast bei D64

In unserer Veranstaltungsreihe war am 10. Februar Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD zu Gast. Dabei ging es zum Teil sehr kontrovers zur Sache.

Für Scholz bedeutet Digitalisierung zunächst einmal Fortschritt und neue Möglichkeiten. So biete das Internet etwa ganz neue Demokratisierungsmöglichkeiten, die man auch nutzen müsse. Diese neuen Möglichkeiten bedeuteten jedoch auch, dass jemand diese neue Welt neu ordnen müsse, weil Strukturen von gestern die Herausforderungen von morgen möglicherweise nicht mehr lösten. “Dieser Teil einer neu entstandenen Realität ist für den Gesetzgeber oft nur schwer zu greifen”, so Scholz.

Als Beispiel führte er die Videoüberwachung im öffentlichen Raum an. Diese sei früher in der Wahrnehmung der Politiker schon deshalb kein großes Thema gewesen, weil die benötigte Manpower viel zu groß war: “Da saßen zwei Polizisten hinter der Kamera und sechs vor der Kamera.” Mit der aktuellen und zukünftigen Rechnerleistung und modernen Algorithmen sei der Einsatz von Videoüberwachung allerdingskomplett anders zu bewerten.

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“Wir müssen aufpassen, dass Datenauswertung nicht zu falschen Schlüssen führt”, so Scholz. Clusterbildung mithilfe moderner Big Data Analysen führe doch zu häufig dazu, dass das Individuum irrelevant werde und damit in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Das zeige etwa der US-amerikanische Wahlkampf: Die Mobilisierung bestimmter Wählerschichten aufgrund statistischer Merkmale bedeutet Entdemokratisierung. “Demokratie bedeutet, mit allen zu sprechen und nicht mit gezielt gefilterten Personengruppen.”

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