Starker Abend, starke Speaker, über 300 Gäste und mehr als 6000 Zuschauer!

Wir haben ihn zwar noch nicht verhindert, aber ausgiebig diskutiert, wie es überhaupt soweit kommen konnte: Bei unserem D64-Neujahrsempfang gestern Abend war die aktuelle Debatte zu Artikel 13 natürlich das Top-Thema. Mit Julia Reda, Tiemo Wölken, Anna Wohlfarth und Lars Klingbeil hätten wir uns keine besseren Expertinnen und Experten auf die Bühne wünschen können.

Das sahen nicht nur unsere 300 Gäste vor Ort, sondern auch die mehr als 6000 Zuschauer so, die via Livestream dabei waren.

CC-BY 4.0 Wolfram Eberius

 

Ein Fazit: Nicht aufgeben, weiter für ein freies Internet einsetzen und Protest sichtbar machen. Ob auf der Straße oder mit einem Anruf beim Abgeordneten. Und für Jetzt und die Zukunft gilt: frühzeitig damit anfangen und Initiative ergreifen. An dieser Stelle ein herzliches Willkommen an unsere Neumitglieder, die sich gestern direkt an die Umsetzung gemacht haben.

Danke an alle SpeakerInnen und TeilnehmerInnen und Danke an unsere Sponsoren für einen großartigen Abend. Wir kämpfen weiter und fokussieren uns auf die anstehende Europawahl.

Denn klar ist: wir wählen unsere VertreterInnen und können bestimmen, wie es mit Europa, auch digitalpolitisch, weiter geht.

Wer sich den Abend nochmal zu Gemüte führen möchte, hier könnt ihr es euch anschauen:

Der #Merkelfilter und der Bruch des Koalitionsvertrags

Wikipedia hat als Beschreibung für den Begriff Koalitionsvertrag parat: „Von den beteiligten Parteien werden darin personelle und sachliche Bedingungen vertraglich vereinbart, unter denen sie bereit sind, gemeinsam eine Koalition zu formen.“ Doch was passiert, wenn die Bundesregierung, mit Angela Merkel an der Spitze, genau das Gegenteil von dem tut, was im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurde?

Aber eins nach dem anderen: Wir, Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann, Co-Vorsitzende von D64 waren für die SPD Mitglieder der Delegation zur Verhandlung des Digitalkapitels im Koalitionsvertrag. Wir haben über viele Dinge mit der Union gestritten und diskutiert, aber letztendlich sehr kollegial zusammengearbeitet und ein – wie wir finden – guten Gesamtkompromiss gefunden.

Ein wichtiger Bestandteil des Vertrags (PDF) war die folgende, absolut unmissverständliche Formulierung:

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“ (Seite 49).

Dieser Satz war Bestandteil des Gesamtpakets, mit dem wir am Abend des 31. Januars 2018 die Gespräche über das Digitalkapitel abgeschlossen haben. Auch in den höheren Runden, die u. a. auf der Ebene der Parteivorsitzenden geführt wurde, blieb dieser Satz bestehen.

Szenenwechsel:
In den letzten Monaten wird auf europäischer Ebene über eine Reform des europäischen Urheberrechts diskutiert. Ein äußerst kritischer Punkt sind hierbei die sogenannten Upload-Filter. In der Theorie sollen diese dafür sorgen, dass Inhalte, die auf Internet-Plattformen hochgeladen werden, automatisch auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Die Praxis zeigt: Sie funktionieren nicht richtig, Fehlerkennungen sind der Standard, nicht die Ausnahme und im Zweifel werden durch die Hintertür Zensurmaßnahmen eingeschleust.
Um dies etwas plakativier zu machen, ist daher zu vermuten, dass folgende Inhalte nicht oder nur eingeschränkt in Zukunft gepostet werden können:

  • Ein Video (z. B. eine Instagram-Story), die im Hintergrund durch Zufall Radiomusik enthält, die urheberrechtlich geschütztes Material enthält.
  • Ein Foto, auf dem der/die Fotografierte ein Shirt mit einem urheberrechtlich geschütztem Motiv zu sehen ist.
  • Ein Statusbeitrag, der ein Zitat aus einem urheberrechtlich geschütztem Songtext enthält.

Anders als man möglicherweise annehmen könnte, sind nicht nur die großen Anbieter (Facebook, Google, …) betroffen, sondern quasi alle Anbieter, die nicht gleichzeitig jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz pro Jahr machen UND weniger als 5 Millionen NutzerInnen pro Monat haben. Während eben jene große Anbieter diese Filter verhältnismäßig leicht einbinden können, betrifft der von dem Bundeskanzleramt unterstütze Vorschlag vor allem kleine und mittlere Internetunternehmen.

Einige Abgeordnete der SPD und der CDU/CSU haben im Europaparlament im Sommer des letzten Jahres für die Reform gestimmt, in der auch die Upload-Filter implizit vorhanden sind. Während diese Abgeordnete nicht an den Koalitionsvertrag gebunden sind, ist dies bei der Bundesregierung ausdrücklich der Fall.

Wie aus Hintergrundgesprächen zu hören war, soll Angela Merkel in den letzten Wochen persönlich das Zepter des Handelns in die Hand genommen haben. So soll in enger Absprache mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ein Deal entstanden sein, der auch die Zusage zu den Upload-Filtern enthält. In den Trilog-Gesprächen wird sich also Deutschland explizit für Filter einsetzen, die in einem neuen „Kompromiss“-Papier (PDF) verankert sind. Angela Merkel trägt nun die Verantwortung für diese Filter. Wir fordern sie und die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag zu beachten und nicht vertragsbrüchig zu werden. 

Wir sind entsetzt und enttäuscht. Wenn der Koalitionsvertrag gut ein Jahr nach der Unterzeichnung durch die Bundeskanzlerin nach Belieben um 180 Grad geändert wird, was für einen Sinn macht es dann noch, Positionen schriftlich festzuhalten?

Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann
Co-Vorsitzende von D64

D64-Neujahrsempfang 2019

Wir laden herzlich ein zum traditionellen

Neujahrsempfang 2019 von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.

am 20. Februar 2019 um 19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)

in die Kalkscheune, Johannisstraße 2 in Berlin Mitte.

Anmelden für den Neujahrsempfang könnt ihr euch bis zum 13. Februar hier.

Euch erwartet ein vielfältiges Programm mit einer Keynote von Andrea Nahles, einem Panel zur Europawahl 2019 und der Gestaltung von Digitalpolitik auf EU-Ebene mit spannenden Gästen und natürlich einem anschließenden Buffet.

Weitere Informationen findet ihr auf der Seite der Anmeldung

D64 unterstützt die Initiative „Public Money? Public Code!“

Die Initiative „Public Money? Public Code!“ der Free Software Foundation Europe (fsfe) fordert rechtliche Grundlagen, damit mit öffentlichen Mitteln entwickelte Software verpflichtend unter einer quelloffenen Lizenz veröffentlicht wird. Bund, Länder und Kommunen sollen ebenso – wo möglich – Open Source Software einsetzen.
Darüber hinaus soll gelten, dass wenn neue Software selbst entwickelt oder beauftragt wird, diese Software unter einer quelloffenen Lizenz veröffentlicht werden muss.

D64 unterstützt den Grundsatz, dass von der Allgemeinheit finanzierte Projekte auch der Allgemeinheit zugute kommen müssen.
Zudem können durch quelloffene Lizenzen Kosten reduziert werden, weil ähnliche Anwendungen nicht immer wieder neu programmiert werden müssen. Bei größeren Projekten können durch Zusammenarbeit unterschiedliche Ideen und Blickwinkel zusammengeführt werden. Die Unterstützung quelloffener Software fördert somit Innovation und die Unabhängigkeit von einzelnen Softwarefirmen.

Für D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt sind diese Ziele von grundsätzlicher Bedeutung und verdienen Unterstützung.

D64 schließt sich deshalb gerne der Initiative „Public Money? Public Code!“ an und unterzeichnet den offenen Brief an Abgeordnete in ganz Europa.

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Initiative unter publiccode.eu zu finden.

Datensicherheit ist nicht neu: Das Bundesinnenministerium muss seiner Verantwortung gerecht werden

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert die Bundesregierung auf, die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Veröffentlichung von privaten Daten von Politikerinnen und Politikern und Prominenten zum Anlass zu nehmen um das Thema Datensicherheit wieder zu priorisieren.

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass über Wochen hinweg sensible Informationen von Politikerinnen und Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht wurden. Diese Daten stammen mutmaßlich nicht aus einem professionellen Hack, sondern aus Angriffen auf wenig geschützte private Accounts. Diese passieren in Deutschland tagtäglich und stellen jedes Mal eine intensive Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen dar.

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich seit Freitag nicht geäußert hat führt nur zu weiterer Unsicherheit. D64 hält die Bundesregierung dazu an, verstärke Informationsarbeit und Sensibilisierung für Datensicherheit & Datenschutz zu leisten. Ein Beispiel hierfür ist das D64 1×1 der IT-Sicherheit.

Vereinzelte Angriffe auf die persönlichen Accounts waren dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits wochenlang bekannt. Hier muss aufgeklärt werden, wieso ein schnelleres Handeln der Ermittlungsbehörden nicht erfolgte. Ferner ist das Bundesministerium des Innern (BMI) aktuell dem BSI gegenüber weisungsbefugt. Dieses kann damit in die Situation kommen, Sicherheitslücken nicht dem Hersteller melden zu können, weil diese Sicherheitslücke von einem Nachrichtendienst o.ä. genutzt wird. Hier wird IT-Sicherheit durch das gezielte Beibehalten von Sicherheitslücken, beispielsweise zum Zwecke der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), gefährdet. Dies schwächt die IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und macht echte Datensicherheit unmöglich. Notwendig ist deshalb, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig aufzustellen.

D64 fordert außerdem, dass konsequent gelten muss: Wird eine Sicherheitslücke gefunden, muss sie gemeldet werden! Dies gilt insbesondere auch für staatliche Behörden. Statt wirkungslose digitale Gegenschläge (Hackbacks) zu fordern, muss die Bundesregierung der Datensicherheit obere Priorität einräumen.

Außerdem stehen Betreiberinnen und Betreiber großer Dienste der vernetzten Gesellschaft umso stärker in der Pflicht, die Daten der Nutzerinnen und Nutzer besser abzusichern. Ein einseitiges Abwälzen der Verantwortung auf die Nutzerinnen und Nutzer lehnt D64 ab. Stattdessen sollen größere Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, Sicherungsmaßnahmen wie Zwei-Faktor-Authentifizierung obligatorisch anzubieten.

Datenschutz und Datensicherheit sind Standortvorteile Deutschlands. D64 appelliert an die Bundesregierung, diese spätestens zu diesem Anlass wieder in den Vordergrund zu stellen.

Von wegen das verflixte 7. Jahr! – Superklausur von D64 wählt neuen Vorstand und setzt thematische Akzente für 2019

Sieben Jahre nach Gründung lebt D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. seinen Gründungsgedanken mehr denn je. Die Idee einer Denkfabrik und eines Netzwerks, die digitale Themen bearbeiten und damit gesellschaftlich und politisch Veränderungen antreiben, ist Wirklichkeit geworden. Bei der jährlichen Superklausur (dieses Jahr in Berlin) wurde vor allem auf die D64-Kampagne “(c)illing me softly” gegen das europäische Urheberrecht, auf konkrete Impulse in den Koalitionsverhandlungen und auf das kürzlich der Justizministerin Katarina Barley überreichte Papier zum Thema Künstliche Intelligenz zurückgeblickt. Inhatlich gearbeitet wurde in Arbeitsgruppen zu den Themen Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Digitale Bildung, Startup-Förderung, Digitale Demokratie, Digitalsteuer, Blockchain, Kreativwirtschaft und Open Source.

Mit der turnusgemäßen Neuwahl des D64-Vorstands stellt sich der Verein inhaltlich und personell für die nächsten zwei Jahre auf. Die Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause wurde im Amt bestätigt und der bisherige Beisitzer Henning Tillmann zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt (D64 wird seit Gründung gleichberechtigt von zwei Co-Vorsitzenden repräsentiert). Schatzmeister Ralf Jäger wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Lena Stork und Dejan Mihajlović. Dem Mitgründer und bisherigen Vorstandsmitglied Nico Lumma wurde auf der Superklausur mit Standing Ovations für seinen langjährigen Einsatz für D64 gedankt. Sabine Gillessen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und hat ebenfalls in den zwei Jahren viele Impulse gebracht.

„Mit inzwischen 500 Mitglieder ist D64 eine echte Größe für digitalpolitisches Engagement“, sagt die wiedergewählte Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause. „Der neue Vorstand ist hochmotiviert, weiterhin eine treibende Kraft für wertebasierte Digitalpolitik zu sein und wir freuen uns auf die weitere Arbeit, auch mit den vielen neuen Mitgliedern.“

„Der Verein hat sich in den letzten zwei Jahren großartig entwickelt und sich eine ernstzunehmende Rolle in der Digitalpolitik erarbeitet“, sagt der neue Co-Vorsitzende Henning Tillmann. „Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern mehr denn je Digitalpolitk auf Europa-, Bundes-, Landes- und auch Kommunalebeene gestalten.“

Der neue D64-Vorstand ist thematisch breit aufgestellt. Diplom-Informatiker Henning Tillmann deckt weiterhin die Themen Künstliche Intelligenz und Daten- sowie Datenschutzpolitik ab. Politikwissenschaftlerin Laura-Kristine Krause steht für die Themen Digitale Demokratie und digitaler gesellschaftlicher Wandel. Beide neue Beisitzer bringen viel Praxisperspektive ein: Dejan Mihajlović ist Realschullehrer aus Freiburg mit Expertise zum Thema Bildung in der digitalen Transformation. Lena Stork hat einen Hintergrund in politischer Kommunikation und arbeitet bei einem Berliner Fintech Unternehmen.

D64 in Zahlen und Fakten

    • D64 hat zum Stichtag Mitglielderversammlung 2018 insgesam 496 Mitglieder. D64 finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und erhält keine weiteren institutionellen Zuwendungen. Für die Neujahrsempfänge werden jeweils Sponsoren gewonnen.
    • Zu den Mitgliedern von D64 gehören neben JuristInnen, KommunikationsexpertInnen, PädagogInnen und ForscherInnen auch MinisterInnen, Mitglieder des Bundestages, leitende BeamtInnen der Bundesregierung und der EU-Kommission sowie ProgrammiererInnen und EntwicklerInnen. D64 ist parteipolitisch unabhängig, auch wenn wir inhaltlich der sozialdemokratischen Idee nahe stehen.
    • Mit dem D64-Ticker werden tagtäglich und pointiert mehr als 2.500 AbonnentInnen über aktuelle digitalpolitische Entwicklungen informiert. Kompass für die inhaltliche Ausrichtung des Tickers sowie des Vereins sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Fotos: CC-BY-SA 4.0 Gero Nagel

D64 legt vor und veröffentlicht Grundwertepapier “Künstliche Intelligenz”

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Dieser digitale Wandel wird zunehmend von technologischen Errungenschaften bestimmt, die auf künstlicher Intelligenz beruhen. Wir gehen davon aus, dass Digitalisierung und insbesondere der Fortschritt, der durch Künstliche Intelligenz erreicht wird, im Rückblick als Revolution der Arbeitsbedingungen und Lebensumstände wahrgenommen wird. Getreu seines Mottos und aufbauend auf jahrelangen Denkanstößen veröffentlicht D64 nun ein Papier zu “Grundwerten in der digitalisierten Gesellschaft – Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität”.

Das umfassende Papier kann hier heruntergeladen werden (PDF).

Erstempfängerin des Grundwertepapiers war Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, die anschließend mit den Verfassern und D64-Mitgliedern wesentliche Thesen des Papiers diskutiert hat.

Zu dieser Diskussion laden wir an dieser Stelle ebenfalls ein. Zum Download des Papiers:

D64 Grundwertepapier KI

D64 mit Rechtsanwalt Jan Kuhlen in Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestags vertreten

Seit mehr als zwei Jahren treibt D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. die Diskussionen rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ voran. Neben Veranstaltungen zum Thema, u.a. mit der damaligen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, erstellte eine Arbeitsgruppe ein Thesenpapier über Grundwerte für Künstliche Intelligenz.

Jan Kuhlen, Foto: Norman Posselt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun D64-Mitglied und Mitinitiator der KI-Initiativen von D64, Jan Kuhlen, als Sachverständigen für die neu eingesetzte Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ benannt. Jan Kuhlen ist Partner der gleichnamigen Kanzlei, die sich unter anderem auf Startups, deren Fokus auf der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz liegt, spezialisiert hat. Er beriet in diversen Accelerator-Programmen unter anderem auch japanische und südkoreanische Startups.

„Künstliche Intelligenz wird die Digitalisierung auf eine bislang nicht gekannte neue Ebene tragen. Diesen Prozess gilt es frühzeitig politisch zu begleiten. Ich freue mich, meine beruflichen Kenntnisse einbringen und der Stimme von D64 in der Enquete-Kommission Ausdruck verleihen zu können“, so Jan Kuhlen.

Saskia Esken, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Enquete-Kommission sowie von D64, freut sich auf die Zusammenarbeit: „D64 beschäftigt sich seit seiner Gründung mit Zukunftsthemen und entwickelt daraus Handlungsempfehlungen für die Politik. Jan Kuhlen hat den Verein und die Debatte zur Künstlichen Intelligenz maßgeblich vorangetrieben. Ich freue mich sehr, dass mit D64 zivilgesellschaftliche Aktuere maßgeblich mitarbeiten werden.“

Neben Jan Kuhlen wird die SPD Prof. Dr. Sami Haddadin, einen der führenden Robotikforscher Deutschlands von der TU München, Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 als Sachverständige in die Enquete Kommission entsenden.

Offener Brief: Digitalvereine stemmen sich gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren die parteinahen Digitalvereine D64, cnetz und Load e.V. gemeinsam an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, die drohende Einführung von Upload-Filtern und einem europäischen Leistungsschutzrecht doch noch zu verhindern. Es geht um nichts weniger als den Schutz des offenen Internets.

Kommende Woche steht im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im europäischen Binnenmarkt an. Im Rahmen des Vorhabens sollen auch die Einführung von Upload-Filtern und eines europäischen Leistungsschutzrechts beschlossen werden. Beide Vorhaben widersprechen aus Sicht von D64 den Grundfesten eines offenen Internets und schaden der Rede- und Meinungsfreiheit. Gemeinsam mit dem CDU-nahen #cnetz, CSUnet und Load e.V. – Verein für liberale Netzpolitik wendet sich D64 mit einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament und appelliert an sie, gegen die im Rechtsausschuss beschlossene Vorlage zu stimmen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag wird erneut versucht, berechtigte politische Ziele in der Digitalpolitik mit völlig ungeeigneten und überzogenen Maßnahmen zu erreichen”, so Laura-Kristine Krause, Co-Vorsitzende von D64. “Upload-Filter schaffen eine Zensurinfrastruktur, die alle Nutzerinnen und Nutzer unter einen Generalverdacht stellen wird.”

Zum erneuten Versuch der deutschen Verlagshäuser, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen, sagt Henning Tillmann, Mitglied des Vorstands von D64: “Aus Deutschland wissen wir alle, dass das Leistungsschutzrecht nicht funktioniert. Es ist für alle teuer geworden, aber hat niemandem etwas gebracht, auch nicht den Verlagshäusern. Warum diese Erkenntnis Brüssel nicht erreicht hat, ist für uns absolut unverständlich.”

Außerdem widerspricht das Vorhaben dem erst zu Jahresbeginn verhandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der eine klare Absage zu Upload-Filtern enthält: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“. Eine Reihe der Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes hatte den Koalitionsvertrag im Bereich Digitales mitverhandelt.

Dazu Laura-Kristine Krause: “Das kann man niemandem erklären, warum in Brüssel auch durch deutsche VertreterInnen nun etwas verabschiedet werden soll, das nicht nur gegen den deutschen Koalitionsvertrag steht, sondern auch gegen die klare Position aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist. Der Frust über die digitalpolitische Gestaltung in Brüssel ist nach der Umsetzung der eigentlich begrüßenswerten DSGVO bereits groß genug, da ist es unnötig, hier jetzt mit völlig falschen Ansätzen nachzulegen.”

Zum offenen Brief.