D64 begrüßt die Initiative des Bundesjustizministeriums, sich dem Thema Hass im Netz anzunehmen. Bedauerlicherweise scheint jedoch als zentrales Problem für den Diskurs im digitalen Raum Anonymität identifiziert worden zu sein. So sollen mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Auskunftsansprüche zukünftig Unternehmenskritik wie Todesdrohungen gleichermaßen zur Aufhebung der Anonymität eines:r Nutzers:in berechtigen.
Die Stellungnahme als PDF
Die künftige Struktur und Rolle der digitalen Gesundheitsagentur (Digitalagentur) hat einen maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg der Bemühungen für eine vernetzte und digitale Gesundheitsversorgung. Welche Weichenstellungen sind erforderlich, damit sich die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Sinne der Bürger:innen und des medizinischen Personals verbessert? Hierzu hat D64 eine Reihe an Vorschlägen und Forderungen entwickelt.
Das Positionspapier als PDF
Die re:publica 2023 steht vor der Tür und D64 ist mit 3 spannenden Sessions vertreten. In der Auftakt-Session „Von Infrastruktur zu Infrazensur: Was passiert, wenn Internet-Infrastruktur in Inhalte eingreift?“ diskutieren Marlene Straub, Philipp C. Otte und Felix Kröner die Macht der Internet-Infrastruktur über den Zugang zu Online-Inhalten und die Grenzen der Content Moderation. Ort: Workshop Festsaal, 06.06.2023, 11:15 – 12:15 Uhr. Kommt vorbei!
Das Highlight der re:publica 2023 ist, zusammen mit Elina „khaleesi“ Eickstädt (CCC) der Talk von Erik Tuchtfeld, dem Co-Vorsitzenden von D64. Ihr Vortrag mit dem Titel „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Jahr 1 der politischen Diskussion um die Chatkontrolle“ bietet eine aufschlussreiche Analyse der politischen Debatte über die Überwachung von Chat-Kommunikation.
Am 24. April 2023, fand im Festsaal der Berliner Stadtmission der alljährliche D64-Frühjahrsempfang statt. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf dem Thema digitale öffentliche Räume. Nach einer Einführung durch Co-Vorsitzende Anne Schwarz und Erik Tuchtfeld, sowie einer Vorstellung der Vereinsarbeit durch Lena M. Stork, diskutierten in einer Podiumsdiskussion Jan Philipp Albrecht (Heinrich-Böll-Stiftung), Saskia Esken (SPD) und Prof. Dr. Jeanette Hofmann (WBZ Berlin) vor über 300 Teilnehmenden aus Zivilgesellschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik. Weiterlesen
Am Montag, dem 24. April 2023, findet im Festsaal der Berliner Stadtmission der alljährliche D64-Frühjahrsempfang statt. Unter dem diesjährigen Schwerpunktthema digitale öffentliche Räume erwartet euch ein Abend voller interessanter Diskussionen und Netzwerkmöglichkeiten. Die Anmeldung für den Anmeldepool ist geöffnet, die Veranstaltung wird zusätzlich live gestreamt.
Seit Jahrzehnten dauern Diskussionen um öffentliche Räume bereits an. Die Agora der Antike, der städtische, zentrale Platz des Austausches für politische Meinungsbildung, war nicht für alle zugänglich. Die analoge Welt hat diese Zugänglichkeit in vielen Bereichen erreicht, jetzt darf und muss auch die digitale Welt zur freien Meinungsbildung und zur Integration der Gesellschaft dienen. Doch wie schützen wir diese digitalen Räume? Sind sie öffentlich oder privat? Wer bestimmt, was dort wie gesagt werden darf und wer wie Gehör bekommt?
Berlin, 12. April 2023: Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt hält den Entwurf in Bezug auf das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte entwickelte Konzept der Accountsperren für gut durchdacht. Die vorgesehene Stärkung privater Auskunftsverfahren geht aber zu weit. Diese Maßnahme soll bereits bei jeder behaupteten Verletzung absoluter Rechte, wie zum Beispiel unzutreffender Restaurantkritik, möglich sein. Das stellt eine erhebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit dar und gefährdet vulnerable Gruppen.
D64 ist das Zentrum für digitalen Fortschritt. Wir sehen die digitale Transformation als große Chance, unser Zusammenleben zu verbessern. Wir wollen die soziale, ökologische, technologische und politische Entwicklung konstruktiv, kritisch und kreativ mitgestalten.
Als größter digitalpolitischer Verein in der DACH-Region mit 800 Mitgliedern und zwölf Arbeitsgruppen hat D64 das Potenzial für mehr: Wir wollen die stärkste zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland und auf EU-Ebene werden, die sich für eine progressive Digitalpolitik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt.
Als Ergänzung des Geschäftsstellen-Teams in Berlin suchen wir, zum 1. Mai, 15. Mai oder 1. Juni 2023, eine:n studentische:n Mitarbeiter:in (d/w/m) für 15h/Woche.
Berlin, 27.03.2023: Die Bundesregierung befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Augenscheinlich hält das Innenministerium dabei weiter an Vorschlägen wie der Überwachung privater, unverschlüsselter Kommunikation durch serverseitiges Scannen von Chats und persönlicher Cloud-Speicher fest. Es besteht die Gefahr, dass sich Deutschland beim Treffen der Ratsarbeitsgruppe Mitte April nicht mit der notwendigen Dringlichkeit gegen die geplante Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird. Weiterlesen
Nachhaltigkeit durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der Digitalisierung – diese wechselseitige Beziehung war letzte Woche Anlass der Konferenz »Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft« der bündnisgrünen Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Einsparungspotential an Energie und somit Emissionen durch digitale Lösungen ist hoch – das steht außer Frage – und je nachdem wen man fragt, wird von bis zu 30 Prozent ausgegangen. Doch wäre das Internet ein Land, wäre es der sechstgrößte Energieverbraucher weltweit, mahnt Prof. Mojib Latif, Präsident der Deutschen Gesellschaft Club of Rome. Um die CO₂-Emissionen dieses Verbrauchs zu senken, gilt es einerseits den notwendigen Strom aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen und andererseits den Verbrauch der Anwendungen zu reduzieren.
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