5 Jahre D64 – Mit Hyperspeed und viel Selbstvertrauen in das digitale Wahljahr

Mit einem beeindruckendem Resümee über die Arbeit der letzten fünf Jahre und einer ausschweifenden Geburtstagssause bereitet sich D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. auf die heiße Phase des Wahljahres 2017 vor. Dem neu gewählten Vorstand werden Nico Lumma und Laura-Kristine Krause vorsitzen, komplementiert von Sabine Gillessen und Henning Tillmann als weitere Sprecher sowie Ralf Jäger als Schatzmeister.

Nach fünf Jahren D64 fällt das Urteil eindeutig aus: Die Idee, einen digitalen Verein zu etablieren, der als progressiver Think Tank über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen kann, ist Wirklichkeit geworden. Seit Bestehen des Vereins haben sich NetzpolitikerInnen und andere EntscheiderInnen mit den von D64 vorangetriebenen Themen auseinandergesetzt oder setzen müssen. Besonders eindrucksvoll zeigte sich dies bei der Organisation des SPD-internen Widerstands gegen die intensiv diskutierte Vorratsdatenspeicherung, angeführt vom neu gewählten Vorstandsmitglied Henning Tillmann. Aber auch die Etablierung eines freiwilligen digitalen Jahres im Koalitionsvertrag der aktuellen Großen Koalition, welches jungen Menschen ermöglichen soll, sich bis zu einem Jahr mit digitalen Themen auseinandersetzen zu können, geht auf die Initiative von D64 zurück.

Mit dem D64-Ticker werden tagtäglich und pointiert mehr als 2000 AbonnentInnen über aktuelle digitalpolitische Entwicklungen informiert. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung des Tickers sowie des Vereins fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

“Die Mitglieder von D64 sind Expertinnen und Experten in allen Facetten der Digitalisierung”, so die neu gewählte Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause. “Das gibt uns mit Blick auf die Gestaltung der Parteiprogramme zur Bundestagswahl ganz konkrete Möglichkeiten hier entscheidende Impulse zu setzen.” Die Bundestagswahl im Herbst 2017 wird entscheidend dafür sein, ob Deutschland endlich den Anschluss beim Breitbandausbau, innovativer Start-Up-Förderung und einer der Gesellschaft dienenden Datenpolitik schafft.

D64-VorstandDer neue Vorstand von links: Nico Lumma, Co-Vorsitzender, Laura-Kristine Krause, Co-Vorsitzende, Sabine Gillessen, Sprecherin, Henning Tillmann, Sprecher. Es fehlt Ralf Jäger, Schatzmeister.

Der Co-Vorsitzende Nico Lumma wurde in seinem Amt bestätigt, Laura-Kristine Krause löst die bisherige Co-Vorsitzende Valentina Kerst ab. Sabine Gillessen und Henning Tillmann wurden als weitere Sprecher von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 14. Oktober zu den Nachfolgern von Birte Huizing und Sebastian Reichel gewählt. Neuer Schatzmeister ist Ralf Jäger, der damit die bisherige Aufgabe von Lutz Mache übernimmt.

D64 in Zahlen und Fakten

  • Mitglieder 2014: 284  –  Mitglieder 2016: 413 (+45%)
    • D64 finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und erhält keine weiteren institutionellen Zuwendungen. Für die Neujahrsempfänge 2015 und 2016 konnten jeweils Sponsoren gewonnen werden.
    • Zu den Mitgliedern von D64 gehören neben JuristInnen, Social Media-BeraterInnen, PädagogInnen und ForscherInnen auch MinisterInnen, Mitglieder des Bundestages, leitende BeamtInnen der Bundesregierung und der EU-Kommission sowie ProgrammiererInnen und EntwicklerInnen. D64 ist unabhängig von der SPD, auch wenn wir inhaltlich der sozialdemokratischen Idee nahe stehen.
  • Ticker-AbonnentInnen: mehr als 2000
    • Im D64-Ticker wird bei Veranstaltungshinweisen die SpeakerInnen-Quote händisch ausgezählt. Bei 57 Veranstaltungen in 2016 waren durchschnittlich 31% der SpeakerInnen Frauen und 69% Männer. Mehr unter ticker.d-64.org
  • Mehr als 120 Gliederungen der SPD haben einen Musterantrag von D64 gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung mitgetragen. Mehr unter spdvds.d-64.org
  • Die aktuelle d-64.org Website ist 1075768 kB groß (ja, das sind ca. 1,1 GB).

 

D64 legt umfassendes Positionspapier zur Verschlüsselung vor

Angesichts der jüngsten Debatte um das Knacken von vertrauenswürdiger Verschlüsselung legt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. ein umfassendes Positionspapier vor. Die Bundesregierung sollte danach die seit fast 20 Jahren vertretene Haltung zum verbesserten Schutz der Verbraucher auch in Zeiten innerer und internationaler Unruhe weiter vertreten und die Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien fördern.

Verschlüsselungstechnologien spitzen die Debatte um Zielkonflikte zwischen IT-Sicherheit und dem Konzept nationaler Sicherheit zu. Die Komplexität des Themas erfordert daher eine ausgewogene Debatte, und keine kurzschlussartigen Reaktionen. Ebenso wie das digitale Zeitalter Sicherheitsapparate vor neue Herausforderungen stellt, müssen Bürgerrechte ins Digitale “übersetzt” werden und gewahrt bleiben.

D64 fordert die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich weiterhin explizit zu einer Pro-Verschlüsselungspolitik zu bekennen. Das heißt vor allem, sich klar gegen die international vermehrt laut gewordenen Rufe zu stellen, Verschlüsselung aufgrund der Bedenken von Sicherheitsbehörden zu schwächen oder zu verbieten. Lars Klingbeil, D64-Gründungsmitglied und netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt hierzu: “Die sichere und vertrauenswürdige Kommunikation ist für eine freie Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Verschlüsselung privater Nachrichten leistet hierzu ein wichtigen Beitrag. Für die Verfolgung von Straftätern stehen den Behörden schon heute bei konkreten Verdachtsmomenten umfangreiche Instrumente zur Verfügung. Statt nun in großem Umfang geschützte Kommunikation aufzubrechen, sollte vielmehr die personelle und materielle Ausrüstung der Strafermittlungsbehörden gestärkt werden.

D64 fordert weiterhin die Bundesregierung auf, in Deutschland die Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien zu fördern und sich für diese Politik auch innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Die Parteien sollten diese Thematik in ihren Programmdiskussionen vor der Bundestagswahl aufgreifen. “Mit diesem Positionspapier wollen wir die richtigen Impulse für die notwendige Diskussion setzen – denn eines ist klar: ohne Verschlüsselung wird es kein Vertrauen in digitale Kommunikation geben!“, so D64-Co-Vorsitzender Nico Lumma.

Über das Positionspapier

Das Positionspapier “Verschlüsselung als Grundvoraussetzung für die Digitalisierung unserer Gesellschaft” kann unter https://d-64.org/positionspapier-verschluesselung/ abgerufen werden.

Star Wars - Stormtrooper

Netzpolitik 2016: A new hope!

Was haben wir über 2015 gezetert. Es war ein netzpolitisches Katastrophen-Jahr, stellvertretend sei hierzu nur die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zu nennen. Und doch war unser Anspruch immer mehr als nur die ewigwährende Diskussion um die gleichen Themen. Deshalb hieß es auch wieder im D64-Jahresbericht 2015: “2016 wird unser Jahr!”

Umso erfreulicher sind bei näherer Betrachtung drei Dinge, die auf dem ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

1. Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
2. Die Berufung von Leonhard Dobusch in den ZDF-Fernsehrat
3. Die Einstellung von Mirko Große-Bordewick als ersten hauptamtlichen Mitarbeiter von D64

This is not the Wifi you’re looking for:

Es sind die kleinen Schritte, die uns voranbringen. Die Koalition hat sich nun doch dazu durchgerungen die Weichen für ein digitaleres Deutschland zu stelle. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes schafft endlich Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs und kann die digitale Infrastruktur in unserem Land mit einem Schlag auf internationales Niveau heben. Immerhin.

Lange haben die unionsgeführten Ministerien blockiert. Das sich am Ende die vernünftigste aller Lösungen durchgesetzt hat, verdanken wir den engagierten Netzpolitikerinnen und Netzpolitikern in den Parteien, darunter insbesondere unserem Gründungsmitglied, Lars Klingbeil.

Egal, wie lange sich die Verhandlungen hinziehen: die Netzpolitiker*innen haben sich durchgesetzt und wir wissen nun, dass sich durch Beharrlichkeit und gerade Linien sinnvolle Lösungen für den digitalen Fortschritt durchsetzen lassen. Wir blicken gespannt auch auf die anderen, noch größeren Baustellen für die digitale Agenda, wie Breitbandausbau, Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Leonhard Dobusch und der galaktische Senat:

“Als Anwalt des Zuschauers” vertritt der ZDF-Fernsehrat die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF. Nach einem Urteil des BVerfG wurde der Fernsehrat kürzlich reformiert und das Land Berlin hat den Chaos Computer Club (CCC), eco – Verband der Internetwirtschaft, media.net berlinbrandenburg e.V. und uns, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., aufgefordert eine*n Vertreter*in aus dem Bereich Internet zu benennen.

Schnell herrschte Einigkeit, dass unser Mitglied und Mitverantwortlicher für unsere D64-Initiative zur Förderung von Creative Commons, Leonhard Dobusch, die ideale Besetzung für diesen Posten ist. Wir freuen uns, dass sich Leonhard schnell bereit erklärt hat, seine Nominierung anzunehmen. Haltet Ausschau nach #fernsehrat, Leonhard wird berichten!

Der junge Skywalker verstärkt D64:

Inzwischen zählt D64 über 400 Mitglieder und ist damit einer der mitgliederstärksten netzpolitischen Vereine in Deutschland. Das verschafft dem Verein nicht nur neue finanzielle Mitteln sondern stellt ihn auch vor neue Herausforderungen. Deshalb freuen wir uns, dass ab sofort Mirko Große-Bordewick die Arbeit des Vorstandes als studentische Hilfskraft begleiten wird.

Mirko Große-Bordewick

Besonders erfreulich ist, dass wir mit Mirko eine passende Besetzung für diesen Posten aus den eigenen Reihen gewinnen konnten. Neben administrativen Aufgaben soll das Ziel seiner Arbeit sein, mehr Aktivität zu stimulieren und die Mitgliederbasis in der Breite besser einzubinden.

Es geht voran! Und wir wollen genau dort weitermachen, wo wir aufgehört haben: Weiter Impulse setzen, Debatten anstoßen und kritisch die netzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahren begleiten.

Für den D64-Vorstand
Lutz Mache, Schatzmeister

Bild: CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Fer_D | flickr.com https://flic.kr/p/wipMUj

D64 kritisiert Vorstoß des BMI zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Klaus Vitt, forderte in der vergangenen Woche die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Nutzungsdaten im Internet. D64 kritisiert diesen Vorstoß: Die anlasslose Überwachung des Surfverhaltens stellt einen erneuten unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar.

“Der Vorstoß durch das Bundesinnenministerium ist klar abzulehnen. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Klagen gegen das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anhängig. Bereits dieses Gesetz verstößt aus Sicht von D64 gegen das Grundgesetz. Daher hat auch D64 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Anbieter von Telemediendiensten missachtet die Entscheidung des EuGH vom April 2014 vollends”, so Nico Lumma, Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

Der neue Vorstoß des IT-Beauftragten der Bundesregierung, Klaus Vitt, sieht vor, dass auch Telemediendienste wie Webseitenbetreiber Nutzungsdaten, einschließlich der IP-Adresse anlasslos aufbewahren dürfen. Vitt hält eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung für unerlässlich, um Cyberangriffe abwehren zu können.

Dafür nimmt das Bundesinnenministerium bewusst die Aushöhlung des Datenschutzes der Bürger in Kauf. Der Vorschlag greift noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger ein, da aus den Online-Nutzungsdaten noch mehr Verhaltensweisen und Interessen der Menschen ablesbar sind, als dies beim bisherigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung möglich wäre. Dabei ist nicht einmal erkenntlich, dass Cyberangriffe besser abgewehrt werden können, wenn Webseitenbetreiber anlasslos Nutzungsdaten sammeln. Kurzum: Der neue Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Überwachung der Internetnutzer ist vollkommen unverhältnismäßig.

Themen, Thesen und täglich ein Ticker: der D64 Jahresbericht 2015

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Cover des D64 Jahresberichts 2015

Cover des D64 Jahresberichts 2015

Obiges Zitat stammt aus dem D64-Mission-Statement. Wie jedes Mission-Statement ist es vollmundig und auf die Zukunft gerichtet. In diesem Jahresbericht von D64 geht es hingegen vor allem darum, wie wir als gemeinnütziger Verein versucht haben, unseren eigenen Ansprüchen, Zielen und Ideen gerecht zu werden.

Getragen und finanziert wird die Arbeit von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. dabei fast aussschließlich durch Beiträge seiner Mitglieder, sei es in Form von ehrenamtlichem Engagement, in Form von Mitgliedsbeiträgen und Spenden oder durch Facebook-Likes, Retweets und Teilnahme an Veranstaltungen.

Der vorliegende Jahresbericht soll deshalb auch gegenüber unseren Unterstützerinnen und Unterstützern Rechenschaft ablegen, die dabei mitgeholfen haben, dass die hier beschriebenen Aktivitäten öffentliche Aufmerksamkeit und, in manchen Fällen, auch politisch-gesellschaftliches Gehör gefunden haben. Auch wenn das netzpolitische Jahr 2015 keineswegs nur erfolgreich war – die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lässt grüßen.

In diesem Sinne wollen wir uns hiermit für die bisherige Mithilfe bedanken und bitten darum, uns weiterhin als Mitglied, als Spenderin oder als Sympathisant zu unterstützen.

2016 wird unser Jahr!

Nico Lumma und Valentina Kerst
Vorsitzteam von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

PDF-Download des D64 Jahresberichts 2015

Der Neujahrsempfang live, in Farbe, und bunt!

Update vom 29. Januar: Hier gibt es jetzt den Zusammenschnitt der Veranstaltung.

Heute (27. Januar 2016) findet ab 19 Uhr der Neujahrsempfang von D64 statt. Und nicht nur für das leibliche Wohl der Gäste, sonder auch für alle anderen Mitglieder, Freunde und Interessierte wurde gesorgt. Zum ersten Mal übertragen wir die Veranstaltung, und insbesondere das Streitgespräch über die zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts zwischen Julia Reda , MdEP (Piraten) und Ulrich Kelber (SPD), MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, als Livestream.

Wir bedanken uns bei Contentflow für die Übertragung unserer Veranstaltung.

D64 legt gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz.

Die Beschwerde richtet sich gegen den unverhältnismäßig tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Die Maßnahmen des Gesetzes sind exzessiv, willkürlich und wirkungslos.

Wir sind davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und haben deshalb in Karlsruhe eine gründliche Prüfung beantragt,

so die D64-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma.

Als politisch engagierter, kritischer Verein sehen wir ein Problem darin, dass unsere internen und externen Kommunikationsdaten und unsere Aufenthaltsorte nun für mehrere Monate gespeichert und abrufbar gehalten werden.

Gerade aktuelle Beschlüsse der CDU und CSU bestätigen die Sorge, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem Einfallstor für weitreichende Überwachungsmaßnahmen wird.

So gibt es Forderungen, dass auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz umfassend Zugriff auf die Datensammlung bekommen soll.

Der Verfassungsbeschwerde angeschlossen hat sich das D64-Mitglied Jan Kuhlen. „In der vorliegenden Form schränkt mich die Vorratsdatenspeicherung in der freien Ausübung meines Berufes ein“, so der Rechtsanwalt. Ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinen Mandanten sei schwierig, wenn eine Überwachung der Kommunikation durch staatliche Institutionen zum Standard wird.

Vertreten werden die Beschwerdeführer von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, der als ausgewiesener Experte für Internetrecht und Datenschutz gilt.

SPD-Parteitag: Gemeinsames Positionspapier von D64 und Progressivem Zentrum veröffentlicht

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D64 und Das Progressive Zentrum formulieren vor dem Parteitag der SPD gemeinsam Eckpunkte einer progressiven Politik im digitalen Zeitalter. In einem gemeinsamen Papier fordern sie die SPD auf, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen und mehr Mut zur Gestaltung zu beweisen.

Anlässlich des Bundesparteitages der SPD veröffentlichen D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. und Das Progressive Zentrum e.V. das gemeinsame Positionspapier Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden! (PDF).

In ihrem Papier fordern die beiden Organisationen die SPD auf, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen. So müsse die SPD angesichts des mit der Digitalisierung einhergehenden Wandels der Gesellschaft ihr Selbstbild einer ‘Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer’ überwinden und stattdessen zu einer ‘Partei der Arbeitenden’ werden.

Aus Sicht der beiden Organisationen bedarf es für die Gestaltung der Veränderung unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung eines grundlegenderen Umdenkens und vor allem neuer Ansätze. Wie alle Veränderungsprozesse kann und sollte die Digitalisierung proaktiv gestaltet werden. Dafür sind Mut und Entschlossenheit notwendig, aber auch Zuversicht und Vorwärtsgewandtheit. Weniger die Frage, „was die Digitalisierung mit uns macht“, sollte nach Ansicht der Autorinnen und Autoren im Vordergrund stehen, als vielmehr Vorschläge dazu, wie die Digitalisierung positiv und zum langfristigen Nutzen einer modernen Gesellschaft gestaltet werden kann. Genau dies will das gemeinsame Papier von D64 und Progressivem Zentrum leisten.

Hintergrund ist die Unzufriedenheit beider Organisationen mit dem existierenden SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft “#DigitalLeben”. „Dieser Programmprozess ist ein wichtiger Schritt für die SPD, aber mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner kann man keinen wirklichen Schritt nach Vorne machen!“ – so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. Es werden zwar die aktuellen Entwicklungen angesprochen, allerdings nur teilweise richtige Antworten skizziert. So stellt das SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft zwar fest, dass alte Konzepte oftmals nicht mehr greifen, zieht aus dieser Einsicht aber kaum Schlussfolgerungen für die konkrete Gestaltung. „Wir brauchen in allen progressiven Parteien einen Diskurs über die Chancen der Digitalisierung – darin liegt eine große politische Gestaltungsaufgabe für die Zukunft“, so Laura-Kristine Krause, Policy-Fellow im Progressiven Zentrum. Das Papier beschreibt nötige Gestaltungsansätze und macht für die Schlüsselbereiche Arbeit, Wirtschaft und Bildung konkrete Reformvorschläge.

Das komplette Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden! (PDF)

Über D64
D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann. D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins, ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.
Mehr unter d-64.org

Über Das Progressive Zentrum
Das Progressive Zentrum ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank mit Sitz in Berlin. Ziel des Progressiven Zentrums ist, neue Netzwerke progressiver Akteure unterschiedlicher Herkunft zu stiften und eine tatkräftige Politik für den ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt mehrheitsfähig zu machen. Dabei bezieht das Progressive Zentrum besonders junge VordenkerInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Deutschland und Europa in progressive Debatten ein.
progressives-zentrum.org

Pressekontakt
Nico Lumma, Co-Vorsitzender D64
+49-151-61315310
nico.lumma@d-64.org

Laura Krause, Policy Fellow, Das Progressive Zentrum e.V.
+49-179-5920313
laura.krause@progressives-zentrum.org

CC-BY-SA 2.0

D64 begrüßt Bundesratsentscheidung für offene Netze

D64 freut sich über die Entscheidung der Länder gegen den Entwurf zum sogenannten WLAN-Gesetz zu stimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die sinnvollen Änderungswünsche der Bundesländer aufzugreifen und damit einen innovationsfördernden digitalen Weg zu gehen. 
 
Auf Twitter gibt es heute Herzchen für den Bundesrat, denn er hat mehrheitlich gegen den Entwurf des WLAN-Gesetzes gestimmt. Schon im Vorfeld hatten Länder wie NRW, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg völlig richtig klar gemacht, dass der Entwurf für sie nicht in Frage kommt. Hauptkritikpunkte sind die weiterhin unklare und dadurch innovationsfeindliche Formulierung zur Störerhaftung bei WLAN-Hotspots und die Regelung zu sogenannten „gefahrengeneigten Diensten“.
 
Der Entwurf wurde zwar bereits angepasst doch auch mit der aktuellen Fassung können Anbieter von Hotspots weiterhin haftbar gemacht werden, wenn sie nicht “zumutbare Maßnahmen” zur Vermeidung von Rechtsverletzungen ergreifen. Was darunter genau zu verstehen ist, bleibt offen und müsste langwierig durch Gerichte definiert werden. Daher werden viele private Anbieter sowie kleine und mittlere Unternehmen sich verständlicherweise nicht in diese riskante Grauzone begeben und der Ausbau offener Netze bleibt auf der Strecke. „Damit bleibt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin hintenan und schafft weder attraktive Standortbedingungen noch Rechtssicherheit“ so Nico Lumma, Co-Vorsitzender bei D64.
 
Das Gleiche gilt für die Regelung zu den „gefahrengeneigten Diensten“. Hier erhalten bereits durch die Sprachregelung Anbietergruppen einen unseriösen Stempel und werden verpflichtet sicherzustellen, dass über ihre Plattformen keine illegalen Aktivitäten erfolgen. Das ist schon allein aufgrund der massenhaften Nutzung dieser Dienste realitätsfern. „Hier wird der Regulierungswahn des Bundesinnenministeriums sichtbar, wodurch Innovationen und neue Konzepte verhindert und so die Minimalziele der digitalen Agenda verpasst werden“ ergänzt Nico Lumma.
 
Wir freuen uns, dass die Länder hier einen Vorstoß in die richtige Richtung wagen. Nun ist die Bundesregierung gefragt, die Punkte aufzunehmen und endlich einzusehen, dass es mehr Offenheit statt Regulierung braucht.


Bild: CC-BY-SA 2.0 Ludovic Hirlimann | flickr.com http://bit.ly/20zcPQZ


weißes Rauschen

Netzneutralität: Ja aber Nein.

Diese Woche hat das EU-Parlament nach eigenen Angaben eine Verordnung für Netzneutralität verabschiedet, das aber eigentlich genau diese aufhebt. D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. fordert die Regulierungsbehörden auf, eine strikte Auslegung der Verordnung zu formulieren, das sehr enge Grenzen für die Einführung und Bepreisung von Spezialdiensten festschreibt.

Die Internetnutzung soll laut Gesetz ohne Diskriminierung und Restriktion erfolgen. Spezialdienste sind davon allerdings ausgenommen. Wer demnach zusätzlich zu den bereits gezahlten Beträgen in die Tasche greift, kann alles haben, die Anderen eben nur den Standard. Den Standard bestimmen dabei zukünftig die Provider und nicht die Nutzer*innen. Damit ist einer willkürlichen Priorisierung durch Provider wie Telekom oder Vodafone kaum etwas entgegenzusetzen.

“Das Gesetz ist eine politische Mogelpackung, die über das politische Unverständnis für die Tragweite dieses Gesetzes hinwegtäuschen soll.” so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Bedanken kann man sich bei Timotheus Höttges, Vorstandvorsitzender Deutsche Telekom AG, dafür, dass er endlich die lange angebrachte Kritik am Gesetz mit seinem Kommentar (http://www.telekom.com/medien/managementzursache/291708) bestätigt. Seine Interessen sind klar: Einführung einer 2-Klassen Internetnutzung je nach Finanzstärke der Nutzer*innen.

“Die Regulierungsbehörden sind jetzt aufgefordert, eine strikte Auslegung des Netzneutralitätsgesetzes zu formulieren, das sehr enge Grenzen für  die Einführung und Bepreisung von Spezialdiensten festschreibt. Online-Games, Videotelefonie sowie Video- und Musikdienste sind schon lange keine Spezialdienste mehr!” führt Nico Lumma weiter aus.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes zeigt neben der Vorratsdatenspeicherung und dem Entwurf zur Neuregelung des Jugendschutzes erneut wie hilf- und planlos Politiker*innen mit digitalen Herausforderung umgehen.

“Anstatt den Providern neue Einnahmequellen auf Kosten aller Nutzer*innen zu verschaffen, fordert D64 mehr staatliche Zuschüsse, um den Breitbandausbau endlich strukturiert und schnell voranzutreiben.” schließt Nico Lumma ab.

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 firutin | flickr.com (https://www.flickr.com/photos/firutin/267739754/in/photolist-8or4ez-pEeGE-7E3JMJ-mfp48M-mfq6D7-fDbmXf-7zXf5X-cEtEmw-cEtEsQ-cEtECC-4Aiw8X-dBLU1N-cEtEvC-cEtEjq-cEtEgU-cEtEc7-cEtErd-cEtEeQ-cEtEFJ-cEtEoA-cEtE9j-e6hntX-47vtFM-dYBmt-8UxhzP)