Netzwerkdurchsetzungsgesetz: D64 beteiligt sich an Deklaration für die Meinungsfreiheit

Breite Allianz unterzeichnet gemeinsame Deklaration für die Meinungsfreiheit, darunter neben D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. mit dem cnetz – Verein für Netzpolitik e. V., mit LOAD e.V. und mit Digitale Gesellschaft e.V. erstmals alle vier digitalpolitischen Vereine unter einem Dach.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen:

  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
  • BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Chaos Computer Club e. V.
  • cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Digitale Gesellschaft e. V.
  • DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V.
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
  • Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
  • LOAD e.V.
  • Open Knowledge Foundation
  • Reporter ohne Grenzen e.V.
  • Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind:

  • Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
  • Jörg Heidrich, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
  • Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
  • Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt
  • Jan Mönikes, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
  • Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

Deklaration für die Meinungsfreiheit
in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

  1. Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.
  2. Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.
  3. Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto “Im Zweifel löschen/sperren” bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind zugleich aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

Netzneutralität stärken und Zero-Rating verbieten – Jetzt heißt es Haltung zeigen!

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. spricht sich gegen die weitere Verbreitung von Angeboten aus, die gegen die Grundprinzipien der Netzneutralität verstoßen und fordert den Deutschen Bundestag auf, ein Verbot von Zero-Rating zu verabschieden.

„Zero-Rating, so verlockend der Einstieg klingen mag, fördert Monopole, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und ebnet den Weg in ein Zwei-Klassen-Internet“,

sagt Henning Tillmann, Vorstandsmitglied von D64. Bei Zero-Rating werden bestimmte Dienste nicht vom monatlichen Datenvolumen im Mobilfunk abgezogen. Dadurch können diese Dienste quasi unbegrenzt genutzt werden, ohne dass das Datenvolumen belastet wird.

Zero-Rating ist stets mit bestimmten (Multimedia-)Unternehmen verknüpft. Eine komplett freie Entscheidung der Kundinnen und Kunden, welcher Anbieter für einen Dienst genutzt werden kann, ist nicht möglich.

Als Beispiel sei die Deutsche Telekom genannt, die mit ihrem neuen Angebot “StreamOn” bestimmte Dienste nicht mehr auf das Inklusivvolumen anrechnet. Beliebte Multimedia-Angebote wie Spotify, Vimeo, SkyGo, DAZN oder andere werden jedoch nicht bevorzugt behandelt. So kommt es zu einer Verzerrung des Marktes, in dem z. B. auch Start-Up-Ideen deutlich an Boden verlieren können, weil das Know-How fehlt. Ebenso entscheidet der Mobilfunkanbieter, welcher Dienst als Video- oder Audio-Dienst gilt. Übergänge, zum Beispiel zu sozialen Netzwerken, sind jedoch fließend.

Was sich auf den ersten Blick positiv anhört, ebnet daher den Weg in ein Zwei-Klassen-Internet: „Statt Zero Rating müssen Mobilfunkanbieter ihr Datenvolumen erhöhen und die Gängelung der Nutzerinnen und Nutzer durch Zero-Rating muss unterbunden werden. Wie das politisch umgesetzt werden kann, haben die Niederlande vorgemacht: Mit großer Mehrheit haben sie im Oktober 2016 ein Verbot von Zero-Rating verabschiedet“, fährt Tillmann fort.

#D64KI – Auftaktveranstaltung zur Themenreihe Künstliche Intelligenz ein voller Erfolg

Am vergangenen Samstag begann die Themenreihe zur Künstlichen Intelligenz („KI“) im betahaus in Berlin. 120 Teilnehmer diskutierten einen ganzen Nachmittag lang und arbeiteten in Workshops an Positionen zu ethischen, rechtlichen und technischen Fragen der KI. Bis zum Ende des Jahres wird der Verein ein umfassendes Paper und eine weitere Veranstaltung anbieten. Alle Mitglieder sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

Nach einem umfassenden Grußwort der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (sowie D64-Mitglied!), Brigitte Zypries, und kurzen Beschreibungen der KI aus wissenschaftlicher und technischer Perspektive, folgten vier Workshops.

KI & Ethik aus wissenschaftlicher Perspektive
Prof. Dr. Judith Simon von der Uni Hamburg steuerte zunächst einen Impulsvortrag für den Auftakt der Veranstaltung bei. Darin warb sie u. A. dafür, das Thema aus einer praxisorientierten Sicht zu behandeln, anstatt sich von fernen Visionen einer übermenschlichen Intelligenz ablenken zu lassen. Aus ethischer, erkenntnistheoretischer und schließlich politischer Sicht müssten bereits heute Weichen gestellt werden, denn die KI in ihrer aktuellen sogenannten „schwachen“ Form – also Software, die in eng spezialisierten Bereichen bestimmte intelligente Leistungen erbringt — beginne schon jetzt, unsere Gesellschaft zu verändern.
Im Workshop wurden unterschiedliche Aspekte der KI diskutiert. Ein Aspekt waren menschliche Vorurteile und Verzerrungen, die unbemerkt und ungewollt in die KI einfließen, fester Bestandteil der KI-Systeme werden, und sich dadurch verstärken. Ein anderes Thema war Verantwortung für Software-Entscheidungen: wenn ein KI-System Schäden anrichtet, muss geregelt werden, wer dafür herangezogen werden kann. Als Forderungen an die Politik schlug Prof. Simon am Ende der Session drei zentrale Themen vor: zum einen setzte sie sich dafür ein, Gerechtigkeit und Chancengleichheit als Leitlinie über die politische Entscheidungsfindung zu stellen, zum anderen sieht sie aktuell besonderen Bedarf für politische Bemühungen beim Zugang zu den Datenquellen – als „Rohmasse“ für die KI – und bei der Entwicklung der Kompetenzen, die es braucht, um die Arbeit von KI-Algorithmen überhaupt extern einschätzen zu können.

KI aus der technischen Perspektive
Dr. Dirk Michelsen, Managing Consultant für das deutsprachige Watson Team von IBM, führte mit einem Überblick über die technischen Möglichkeiten und Anwendungsgebiete der Künstlichen Intelligenz ein. Klar wurde, dass insbesondere viele neue Business-Ideen KI verwenden – ohne, dass dieser Aspekt klar ersichtlich wird. So ist der Einsatz z. B. in Spielzeug für Kinder denkbar, ebenso aber auch im medizinischen Bereich, um Behandlungsvorschläge erstellen zu können.

Michelsen betonte, dass IBM mit Watson lediglich die Technik bereitstellt, es obliegt der Kundin bzw. dem Kunden, wie die KI eingesetzt wird. Künstliche Intelligenz sei, so Michelsen, erst einmal ethisch neutral. Im Workshop wurde deutlich, dass die Zukunft der KI kaum vorherzusagen sei. Realistische Ausblicke liegen bei nur wenigen Jahren.

KI & Datenökonomie
Den Input gab Dr. Florian Hoppe, promovierter Informatiker, Gründer und Geschäftsführer des A.I. Start-ups Twenty Billion Neurons GmbH. Eingeführt wurde in den Stand der Technik im “Deep Learning”-Bereich. Deutlich wurde, dass ein neuronales Netz — ebenso wie das menschliche Gehirn — maßgeblich von den Daten abhängt, aus denen es lernt. Daher kommt es neben der Entwicklung der Algorithmen vor allem auf die Datensätze an, die dem Algorithmus zum Lernen zur Verfügung gestellt werden. Das Unternehmen lässt zu diesem Zweck einen eigenen Datensatz erarbeiten.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der Zugang zu Rohdaten momentan nicht hinreichend gewährleistet ist und ein Problem bei der Entwicklung neuer Techniken darstellt. Einerseits haben Nutzer momentan nicht die Möglichkeit, Daten aus einem Dienst, den sie nutzen, auch anderen Datenverwertern zur Verfügung zu stellen. Andererseits wurde die Frage erörtert, ob Daten ein geistiges Eigentumsrecht begründen sollten. Diskutiert wurde weiter, wie ein Markt an (nicht personenbezogenen) Daten entstehen kann. Schließlich wurde die Frage erörtert, ob die Nutzung von Rohdaten zu öffentlichen Zwecken sowie im Interesse der Wissenschaft einfacher möglich werden soll.

KI & Ethik
Stephan Noller, Diplom-Psychologe mit Schwerpunkt Kognition und Machine-Learning, Mitglied des Beirats junge digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium und Gründer von nugg.ad und ubirch gab in einem Impulsvortrag einen Überblick über die aktuelle Entwicklung von Machine Learning (ML)-Algorithmen, die durch spektakuläre Ergebnisse z.B. in den Bereichen Übersetzung und Bilderkennung, einer exponentiellen Steigerung der verfügbaren Daten und einer stetig wachsenden Vernetzung unserer Umwelt zu einem Internet of Things gekennzeichnet ist. Darauf aufbauend präsentierte Noller einige ethische Fragen der näheren Zukunft: Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer seine körperlichen Fähigkeiten durch Implantate erweitert, um effizienter zu arbeiten? Wie reagiert der Home-Care Robot, wenn Oma ihre Medikamente nicht einnehmen will?
In der daran anschließenden Diskussion wurden aus den unterschiedlichsten Perspektiven Grundwerte genannt, die bei der gesellschaftlichen und regulatorischen Gestaltung und Kontrolle von ML- und KI-Technologien sichergestellt sein müssen. Dazu gehört die Autonomie des Individuums, ein Recht auf Widerspruch gegen die Entscheidungen einer KI, Transparenz über die Art und Weise wie Algorithmen entscheiden sowie ein Recht auf Unwissenheit z.B. im Bereich der Genetik. Zusammenfassen lassen sich diese Punkte auf die Abwägung zwischen Freiheit und Selbstbestimmung auf der einen und Effizienz sowie potenziell bessere Entscheidungen einer Maschine auf der anderen Seite. In der Diskussion im Samstag herrschte weitgehend Konsens darüber, dass Freiheit und Selbstbestimmung Vorrang haben müssen. Als Mittel, dies zu erreichen wurden unter anderem das Prinzip der Datensparsamkeit diskutiert. Auch wurde eine Outputkontrolle bei der Regulation von ML- und KI-Algorithmen vorgeschlagen. Damit liesse sich das Problem lösen, dass bei komplexeren Algorithmen oft nicht einmal die Programmierer wüssten, wie eine einzelne Entscheidung zustande kam. Schließlich wurde in der Diskussion auch betont, dass nicht alle ethischen Fragen, die wir uns angesichts des Aufkommens neuer Technologien stellen, genauso neu sein müssen. So hätten sich im Zuge der Industrialisierung bereits zahlreiche soziale Fragen gestellt und zum Entstehen des Sozialstaats geführt. Wir sollten daher aus der Geschichte lernen und bereits ausgehandelte Werte und gesetzliche Regelungen sinnvoll auf die neuen technologischen Entwicklungen übertragen.

Podiumsdiskussion
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion wurde zum einen der Diskussions-, zum anderen der Regulierungsbedarf im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz deutlich. Dabei sollte auf jeden Fall erst diskutiert und dann ggf. geregelt werden, denn zum einen gelte es erst einmal zu prüfen, welche Regelungen bereits bestehen, die sich auf die neuen technologischen Möglichkeiten anwenden lassen. Stephan Noller plädierte bspw. auch im Kontext von KI für das bekannte Prinzip der Datensparsamkeit. Zum anderen wurde deutlich, dass sich viele Aspekte nicht einfach ad-hoc regulieren lassen, sondern aus der KI eine Aufgabe für die Gesellschaft erwächst, zunächst einmal zu diskutieren, welche Grundlagen wir für unser Zusammenleben im Zusammenhang mit der KI legen wollen.

Bezogen auf unseren zukünftigen Umgang mit Daten wies Prof. Simon darauf hin, dass noch nicht einmal geklärt sei, welches Eigentumsverhältnis Menschen in Bezug auf ihre Daten eigentlich hätten: sind Daten wie Autos zu behandeln, die man besitzen und verkaufen könne? Oder gleichen sie eher dem Verhältnis zum eigenen Körper, den man nicht veräußern dürfe? Zudem stellte das Thema Datenökonomie einen zentralen Punkt in der Debatte dar. Florian Hoppe forderte besseren Zugang zu „Open Data“ – also zu den Daten, die in öffentlichen Händen liegen. Das „Trainieren“ neuronaler Netzen (deren Qualität durch die Arbeit mit großen Datenmengen verbessert wird) könne dadurch deutlich vereinfacht werden, und innovative Start-Ups würden ohne finanziellen Mehraufwand gefördert. Prof. Simon fragte dagegen, ob es Aufgabe des Staates sei, für private Unternehmen Daten aufzubereiten, während diese dann daraus entstehende Gewinne privatisieren.

Auch die Forderung nach Transparenz für Algorithmen wurde diskutiert: während Florian Hoppe die Komplexität intelligenter Systeme in den Vordergrund stellte und Transparenz als schwierig darstellte, beharrte Stephan Noller, selbst Unternehmer in diesem Bereich, darauf, dass man es Unternehmen nicht zu leicht machen dürfe, sich hinter dem Argument der Komplexität zu verstecken. Transparenz und das Vermitteln der Funktionsweise von Algorithmen sei machbar, nur sei er überzeugt, dass die Unternehmen nicht freiwillig für mehr Transparenz sorgen würden.

Ausblick
Nach diesem anregenden und inspirierenden Einstand freuen wir uns als D64 jetzt auf die kommenden arbeitsintensiven Monate: Ende des Jahres wird D64 ein umfassendes Papier zur Künstlichen Intelligenz vorlegen. Wer Interesse an der Mitarbeit hat, sollte jetzt Mitglied werden. Ebenso wird im Herbst eine weitere Veranstaltung zur KI stattfinden.

Verschiedene Vergleiche und Anknüpfungspunkte zeigten dabei, dass wir weder am Anfang der Diskussion stehen, noch die einzigen sind, die sich darüber Gedanken machen. In den kommenden Monaten gilt es deshalb, europäische und internationale Regulierungsvorstöße zu beobachten und die ethische Debatte aufmerksam zu verfolgen. Dabei sollten wir zwar einerseits weitere Perspektiven in die Diskussion mit einfließen lassen, um einen möglichst ganzheitlichen Blick für notwendige Regulierungen und deren gesellschaftliche Folgen zu ermöglichen.

Andererseits dürfen wir aber das Ziel, Handlungsempfehlungen an die Politik zu formulieren, nicht aus den Augen verlieren. Ein Empfehlungspapier von D64 kann und wird nicht den Anspruch haben, vollumfänglich die Interessen aller Akteure zu vertreten. Die Empfehlung folgt eher der Absicht, sich für eine Förderung von künstlicher Intelligenz im Rahmen von Gerechtigkeit und Chancengleichheit stark zu machen. Denn ein Punkt wurde in der Diskussion ganz deutlich: wir müssen künstliche Intelligenz nicht als Selbstzweck fördern, oder nur, um „international nicht abgehängt“ zu werden. Vielmehr kann und wird die KI unserer Gesellschaft und jedem einzelnen von uns großen Nutzen bringen – wenn wir denn rechtzeitig die Weichen richtig stellen.

Inhaltliche Mitarbeit: Maria Krummenacher, Jan Kuhlen, Martin Oetting, Lena Stork, Henning Tillmann
Fotos: Sebastian Broch, Alexander Hauser, Nina Wettern

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Löschen statt Meinungsfreiheit!

Nach langen Diskussionen und immer höheren politischen Druck stellte Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag seinen Referentenentwurf zur Bekämpfung von “Hate-Speech” und “Fake-News” in den sozialen Medien vor. Sein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist in den Augen von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. ein unglücklicher Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Mit diesem Entwurf sollen Betreiber von sozialen Netzwerken mit mindestens 2 Millionen angemeldeten Nutzern verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden und nicht-offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen. Des Weiteren müssen sie Transparenz über Prozesse und interne Zahlen herstellen und einen Ansprechpartner in Deutschland benennen.

Der NetzDG-Entwurf wird seit seiner Veröffentlichung kontrovers diskutiert – auch von (Rechts-)Experten aus dem Umfeld von D64. D64 begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen, Rechtsdurchsetzung effektiver zu gestalten und die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig ist der Entwurf unausgegoren und missachtet zum wiederholten Male Grundsätze des Internets.

“In der vorliegenden Form ist das Gesetz mehr Gefahr als Segen für den demokratischen Diskurs”,

so D64-Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause.

D64 erwartet erhebliche Nachbesserungen, da mit der Meinungsfreiheit in Deutschland kurzer Prozess gemacht wird, sollten Plattformen unter Androhung von Bußgeldern angehalten sein, schnell zu löschen und später zu prüfen. Insbesondere sehen wir Upload-Filter generell sehr kritisch. Sie sind der erste Schritt in Schaffung einer Zensurinfrastruktur und schaden damit dem Ziel, Meinungsfreiheit im Internet langfristig zu sichern. Wir brauchen am Ende nicht noch ein weiteres “Zensursula”-Debakel.

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 SkyLuke8 | flickr.com (https://flic.kr/p/bxhLj1)

D64 startet mit Bundeswirtschaftsministerin Zypries Debatte über Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz hat sich zum Hoffnungsträger einer hochtechnologisierten Wissensgesellschaft mit immensen Herausforderungen für die kluge Analyse von Big Data entwickelt. Von selbstfahrenden Autos über Bots, die in England mit der Verwaltung kommunizieren bis hin zum Rechtsanwalt – plötzlich scheint es, als könnten selbstdenkende Algorithmen die meisten Aufgaben der menschlichen Arbeitswelt übernehmen. Der größte Technologiesprung seit der industriellen Revolution scheint unvermeidlich.

Als erster digitalpolitischer Verein überhaupt wird sich D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. im Wahljahr 2017 ausführlich mit den zentralen Fragen um den Ungang mit Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen. In mehreren Workshops wollen wir Positionen und politische Handlungsempfehlungen für die zukünftige Bundesregierung erarbeiten. Wir gehen dabei ohne Vorfestlegungen in die Themenreihe und laden somit alle Interessierten ein, dabei zu sein und gemeinsam mit uns an konkreten Ergebnissen zu arbeiten.

Wir freuen uns, in unserer ersten Veranstaltung am 25. März im Betahaus Berlin u. a. die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, begrüßen zu dürfen. Weitere Impulsgeber sind Prof. Dr. Judith Simon (Universität Hamburg), Dr. Dirk Michelsen (IBM Deutschland), Stephan Noller (ubirch) und Dr. Florian Hoppe (TwentyBn) und diskutieren über folgende Fragen:

  • Welche konkreten Anwendungsbereiche bietet maschinelles Lernen bereits heute? Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringt die Technik mit sich?
  • Welche politischen Leitplanken brauchen wir, um den ethischen Anforderungen gerecht zu werden, ohne den gesellschaftlichen Nutzen der Technik zu gefährden?
  • Wie kann man aus dem technischen Fortschritt einen Wohlstandsfortschritt für Alle erzeugen?

Tickets für die Veranstaltung und der genaue Ablauf finden sich hier. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen!

Presseakkreditierung: Bitte Mail an henning.tillmann (at) d-64 (punkt) org.

Der Neujahrsempfang im Livestream

Update: Hier könnt Ihr nun die Aufzeichnung des Empfangs ansehen.

Auch in diesem Jahr findet wieder unser traditioneller Neujahrsempfang statt.

Am heutigen Montag, 16. Januar, begrüßen laden wir in die Kalkscheune ein und begrüßen dort als Gäste Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (und D64 Mitglied) sowie die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Auch in diesem Jahr übertragen wir mit freundlicher Unterstützung von contentflow die Veranstaltung im Live-Stream. Herzlicher Dank geht an unsere Sponsoren IBM, Xing und Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sowie an unseren Medienpartner iRights.

Ablauf

19:00 Uhr Beginn offizieller Teil

  • Begrüßung durch den D64-Vorstand
  • Keynote “Die Digitale Demokratie im Wahljahr 2017” von Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin
  • anschließend Bühnengespräch mit Katarina Barley
  • Ausblick “Die netzpolitische Agenda im Wahljahr” von Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

 

 

Der Dingsi 4.0 Adventskalender

Der gesammelte Wahnsinn

Im Dezember hat das Tickerteam von D64 die nicht anhaltende Flut von 4.0 Begriffen zusammengetragen und im Adventskalender 4.0 verbloggt.

Hier der gesammelte Wahnsinn:

Wenn alles läuft wie gehabt, dann gibt es im kommenden Jahr dann die 5.0 Begriffe (oder vielleicht erstmal 4S)

 

D64 Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde

Vorratsdatenspeicherung: D64 stellt nach EuGH-Urteil erneuten Eilantrag zur Aussetzung der VDS in Deutschland

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. D64 hat infolgedessen heute erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen und die vorläufige Aussetzung der Vorratsspeicherung in Deutschland beantragt.

“Es steht jetzt fest, dass die flächendeckende Vorratsspeicherung europarechtswidrig ist”, so Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Prozessvertreter von D64 und ausgewiesener Experte für Internetrecht und Datenschutz.

Wir hoffen, dass Karlsruhe die Speicherpflicht bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aussetzt,

so Härting weiter.

„Bereits 2015 gab es innerhalb der SPD große Bauchschmerzen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. 120 Gliederungen und 11 von 16 Landesverbände haben sich 2015 gegen diese ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof diese Woche ebenso“, erläutert D64-Vorstandsmitglied Henning Tillmann.

Der Parteivorstand konnte sich bei dem damaligen Parteikonvent mit einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung knapp durchsetzen. Im Januar 2016 legte D64 Verfassungsbeschwerde gegen das von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein. Nach der nun ergangenen Entscheidung des EuGH sieht D64 sich in seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und die Erfolgschancen für eine erneuten Eilantrag gestiegen.

D64 lehnt eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

5 Jahre D64 – Mit Hyperspeed und viel Selbstvertrauen in das digitale Wahljahr

Mit einem beeindruckendem Resümee über die Arbeit der letzten fünf Jahre und einer ausschweifenden Geburtstagssause bereitet sich D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. auf die heiße Phase des Wahljahres 2017 vor. Dem neu gewählten Vorstand werden Nico Lumma und Laura-Kristine Krause vorsitzen, komplementiert von Sabine Gillessen und Henning Tillmann als weitere Sprecher sowie Ralf Jäger als Schatzmeister.

Nach fünf Jahren D64 fällt das Urteil eindeutig aus: Die Idee, einen digitalen Verein zu etablieren, der als progressiver Think Tank über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen kann, ist Wirklichkeit geworden. Seit Bestehen des Vereins haben sich NetzpolitikerInnen und andere EntscheiderInnen mit den von D64 vorangetriebenen Themen auseinandergesetzt oder setzen müssen. Besonders eindrucksvoll zeigte sich dies bei der Organisation des SPD-internen Widerstands gegen die intensiv diskutierte Vorratsdatenspeicherung, angeführt vom neu gewählten Vorstandsmitglied Henning Tillmann. Aber auch die Etablierung eines freiwilligen digitalen Jahres im Koalitionsvertrag der aktuellen Großen Koalition, welches jungen Menschen ermöglichen soll, sich bis zu einem Jahr mit digitalen Themen auseinandersetzen zu können, geht auf die Initiative von D64 zurück.

Mit dem D64-Ticker werden tagtäglich und pointiert mehr als 2000 AbonnentInnen über aktuelle digitalpolitische Entwicklungen informiert. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung des Tickers sowie des Vereins fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

“Die Mitglieder von D64 sind Expertinnen und Experten in allen Facetten der Digitalisierung”, so die neu gewählte Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause. “Das gibt uns mit Blick auf die Gestaltung der Parteiprogramme zur Bundestagswahl ganz konkrete Möglichkeiten hier entscheidende Impulse zu setzen.” Die Bundestagswahl im Herbst 2017 wird entscheidend dafür sein, ob Deutschland endlich den Anschluss beim Breitbandausbau, innovativer Start-Up-Förderung und einer der Gesellschaft dienenden Datenpolitik schafft.

D64-VorstandDer neue Vorstand von links: Nico Lumma, Co-Vorsitzender, Laura-Kristine Krause, Co-Vorsitzende, Sabine Gillessen, Sprecherin, Henning Tillmann, Sprecher. Es fehlt Ralf Jäger, Schatzmeister.

Der Co-Vorsitzende Nico Lumma wurde in seinem Amt bestätigt, Laura-Kristine Krause löst die bisherige Co-Vorsitzende Valentina Kerst ab. Sabine Gillessen und Henning Tillmann wurden als weitere Sprecher von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 14. Oktober zu den Nachfolgern von Birte Huizing und Sebastian Reichel gewählt. Neuer Schatzmeister ist Ralf Jäger, der damit die bisherige Aufgabe von Lutz Mache übernimmt.

D64 in Zahlen und Fakten

  • Mitglieder 2014: 284  –  Mitglieder 2016: 413 (+45%)
    • D64 finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und erhält keine weiteren institutionellen Zuwendungen. Für die Neujahrsempfänge 2015 und 2016 konnten jeweils Sponsoren gewonnen werden.
    • Zu den Mitgliedern von D64 gehören neben JuristInnen, Social Media-BeraterInnen, PädagogInnen und ForscherInnen auch MinisterInnen, Mitglieder des Bundestages, leitende BeamtInnen der Bundesregierung und der EU-Kommission sowie ProgrammiererInnen und EntwicklerInnen. D64 ist unabhängig von der SPD, auch wenn wir inhaltlich der sozialdemokratischen Idee nahe stehen.
  • Ticker-AbonnentInnen: mehr als 2000
    • Im D64-Ticker wird bei Veranstaltungshinweisen die SpeakerInnen-Quote händisch ausgezählt. Bei 57 Veranstaltungen in 2016 waren durchschnittlich 31% der SpeakerInnen Frauen und 69% Männer. Mehr unter ticker.d-64.org
  • Mehr als 120 Gliederungen der SPD haben einen Musterantrag von D64 gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung mitgetragen. Mehr unter spdvds.d-64.org
  • Die aktuelle d-64.org Website ist 1075768 kB groß (ja, das sind ca. 1,1 GB).

 

D64 legt umfassendes Positionspapier zur Verschlüsselung vor

Angesichts der jüngsten Debatte um das Knacken von vertrauenswürdiger Verschlüsselung legt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. ein umfassendes Positionspapier vor. Die Bundesregierung sollte danach die seit fast 20 Jahren vertretene Haltung zum verbesserten Schutz der Verbraucher auch in Zeiten innerer und internationaler Unruhe weiter vertreten und die Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien fördern.

Verschlüsselungstechnologien spitzen die Debatte um Zielkonflikte zwischen IT-Sicherheit und dem Konzept nationaler Sicherheit zu. Die Komplexität des Themas erfordert daher eine ausgewogene Debatte, und keine kurzschlussartigen Reaktionen. Ebenso wie das digitale Zeitalter Sicherheitsapparate vor neue Herausforderungen stellt, müssen Bürgerrechte ins Digitale “übersetzt” werden und gewahrt bleiben.

D64 fordert die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich weiterhin explizit zu einer Pro-Verschlüsselungspolitik zu bekennen. Das heißt vor allem, sich klar gegen die international vermehrt laut gewordenen Rufe zu stellen, Verschlüsselung aufgrund der Bedenken von Sicherheitsbehörden zu schwächen oder zu verbieten. Lars Klingbeil, D64-Gründungsmitglied und netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt hierzu: “Die sichere und vertrauenswürdige Kommunikation ist für eine freie Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Verschlüsselung privater Nachrichten leistet hierzu ein wichtigen Beitrag. Für die Verfolgung von Straftätern stehen den Behörden schon heute bei konkreten Verdachtsmomenten umfangreiche Instrumente zur Verfügung. Statt nun in großem Umfang geschützte Kommunikation aufzubrechen, sollte vielmehr die personelle und materielle Ausrüstung der Strafermittlungsbehörden gestärkt werden.

D64 fordert weiterhin die Bundesregierung auf, in Deutschland die Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien zu fördern und sich für diese Politik auch innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Die Parteien sollten diese Thematik in ihren Programmdiskussionen vor der Bundestagswahl aufgreifen. “Mit diesem Positionspapier wollen wir die richtigen Impulse für die notwendige Diskussion setzen – denn eines ist klar: ohne Verschlüsselung wird es kein Vertrauen in digitale Kommunikation geben!“, so D64-Co-Vorsitzender Nico Lumma.

Über das Positionspapier

Das Positionspapier “Verschlüsselung als Grundvoraussetzung für die Digitalisierung unserer Gesellschaft” kann unter https://d-64.org/positionspapier-verschluesselung/ abgerufen werden.