D64 mit Rechtsanwalt Jan Kuhlen in Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestags vertreten

Seit mehr als zwei Jahren treibt D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. die Diskussionen rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ voran. Neben Veranstaltungen zum Thema, u.a. mit der damaligen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, erstellte eine Arbeitsgruppe ein Thesenpapier über Grundwerte für Künstliche Intelligenz.

Jan Kuhlen, Foto: Norman Posselt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun D64-Mitglied und Mitinitiator der KI-Initiativen von D64, Jan Kuhlen, als Sachverständigen für die neu eingesetzte Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ benannt. Jan Kuhlen ist Partner der gleichnamigen Kanzlei, die sich unter anderem auf Startups, deren Fokus auf der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz liegt, spezialisiert hat. Er beriet in diversen Accelerator-Programmen unter anderem auch japanische und südkoreanische Startups.

„Künstliche Intelligenz wird die Digitalisierung auf eine bislang nicht gekannte neue Ebene tragen. Diesen Prozess gilt es frühzeitig politisch zu begleiten. Ich freue mich, meine beruflichen Kenntnisse einbringen und der Stimme von D64 in der Enquete-Kommission Ausdruck verleihen zu können“, so Jan Kuhlen.

Saskia Esken, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Enquete-Kommission sowie von D64, freut sich auf die Zusammenarbeit: „D64 beschäftigt sich seit seiner Gründung mit Zukunftsthemen und entwickelt daraus Handlungsempfehlungen für die Politik. Jan Kuhlen hat den Verein und die Debatte zur Künstlichen Intelligenz maßgeblich vorangetrieben. Ich freue mich sehr, dass mit D64 zivilgesellschaftliche Aktuere maßgeblich mitarbeiten werden.“

Neben Jan Kuhlen wird die SPD Prof. Dr. Sami Haddadin, einen der führenden Robotikforscher Deutschlands von der TU München, Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 als Sachverständige in die Enquete Kommission entsenden.

Offener Brief: Digitalvereine stemmen sich gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren die parteinahen Digitalvereine D64, cnetz und Load e.V. gemeinsam an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, die drohende Einführung von Upload-Filtern und einem europäischen Leistungsschutzrecht doch noch zu verhindern. Es geht um nichts weniger als den Schutz des offenen Internets.

Kommende Woche steht im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im europäischen Binnenmarkt an. Im Rahmen des Vorhabens sollen auch die Einführung von Upload-Filtern und eines europäischen Leistungsschutzrechts beschlossen werden. Beide Vorhaben widersprechen aus Sicht von D64 den Grundfesten eines offenen Internets und schaden der Rede- und Meinungsfreiheit. Gemeinsam mit dem CDU-nahen #cnetz, CSUnet und Load e.V. – Verein für liberale Netzpolitik wendet sich D64 mit einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament und appelliert an sie, gegen die im Rechtsausschuss beschlossene Vorlage zu stimmen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag wird erneut versucht, berechtigte politische Ziele in der Digitalpolitik mit völlig ungeeigneten und überzogenen Maßnahmen zu erreichen”, so Laura-Kristine Krause, Co-Vorsitzende von D64. “Upload-Filter schaffen eine Zensurinfrastruktur, die alle Nutzerinnen und Nutzer unter einen Generalverdacht stellen wird.”

Zum erneuten Versuch der deutschen Verlagshäuser, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen, sagt Henning Tillmann, Mitglied des Vorstands von D64: “Aus Deutschland wissen wir alle, dass das Leistungsschutzrecht nicht funktioniert. Es ist für alle teuer geworden, aber hat niemandem etwas gebracht, auch nicht den Verlagshäusern. Warum diese Erkenntnis Brüssel nicht erreicht hat, ist für uns absolut unverständlich.”

Außerdem widerspricht das Vorhaben dem erst zu Jahresbeginn verhandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der eine klare Absage zu Upload-Filtern enthält: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“. Eine Reihe der Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes hatte den Koalitionsvertrag im Bereich Digitales mitverhandelt.

Dazu Laura-Kristine Krause: “Das kann man niemandem erklären, warum in Brüssel auch durch deutsche VertreterInnen nun etwas verabschiedet werden soll, das nicht nur gegen den deutschen Koalitionsvertrag steht, sondern auch gegen die klare Position aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist. Der Frust über die digitalpolitische Gestaltung in Brüssel ist nach der Umsetzung der eigentlich begrüßenswerten DSGVO bereits groß genug, da ist es unnötig, hier jetzt mit völlig falschen Ansätzen nachzulegen.”

Zum offenen Brief.

Facebook-Skandal: D64 sieht sich in Forderung nach Daten-Transparenz bestätigt

  • Facebook speicherte auf Android-Telefonen auch die komplette Call-Historie
  • User deckten Missbrauch über Inspektion ihrer eigenen Daten auf
  • D64 sieht Bestätigung für Forderung nach Daten-Transparenz

In einer am Wochenende bekannt gewordenen Untersuchung von Ars Technica wurde nachgewiesen, dass Facebook auf vielen Android-Telefonen mehrere Jahre lang auch die komplette Anruf-Historie des Nutzers aufgezeichnet hat, also wer wie lange wann angerufen wurde. Nach Auskunft von Facebook war dies erforderlich um die Kontakt-Vorschläge zu verbessern. Inzwischen wurden die Hinweise bei der Abfrage der Erlaubnis verbessert, allerdings dürfte vielen UserInnen immer noch nicht klar sein, wie tief die Eingriffe sind, die sie dem Netzwerk damit ermöglichen.

Aufgedeckt wurde der Skandal von NutzerInnen, die Ihre Daten über die entsprechende Auskunft-Funktion von Facebook heruntergeladen hatten und über die Anruf-Historie gestolpert waren.

D64 hat schon im Thesenpapier zur künstlichen Intelligenz darauf hingewiesen, wie wichtig die Daten-Transparenz in Systemen ist, die algorithmische Entscheidungen treffen. Wir sehen in dem aktuellen Vorfall ein starkes Beispiel dafür, dass Daten-Schnittstellen geöffnet werden müssen, um Kontrolle durch Nutzer, JournalistInnen und die Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

D64 Vorstand Henning Tillmann: “Wir sind natürlich auch erstmal schockiert über die neuerlichen Erkenntnisse zu Facebook. Gleichzeitig ermutigt es uns zu sehen, welch starker Hebel in der Daten-Transparenz liegt, wenn sie konsequent angewendet wird.”

Daher erneuert D64 die Forderung, solche Schnittstellen zu einem verpflichtenden Angebot zu machen, sobald ein System datengetriebene Entscheidungen trifft.

D64 Thesenpapier zur künstlichen Intelligenz: https://d-64.org/d64-grundwerte-ki/
Untersuchung und Hintergrund von Ars-Technica: https://arstechnica.com/information-technology/2018/03/facebook-scraped-call-text-message-data-for-years-from-android-phones/

D64 Thesenpapier: Grundwerte für Künstliche Intelligenz

Im letzten Jahr startete D64 die Themenreihe zur Künstlichen Intelligenz. Bei dem ersten Workshop Künstliche Intelligenz: Technik, Ethik, Recht diskutierten wir unterschiedliche Aspekte der KI und wie mögliche politische Strategien zur Förderung, Gestaltung aber auch Regulierung von KI aussehen könnten. D64 wird im Frühjahr 2018 in einer weiteren Veranstaltungen Thesen und Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln. Der folgende Entwurf soll Grundlage für die Diskussion sein. Datum und Ort der Veranstaltung stehen noch nicht fest und werden im D64-Ticker angekündigt. Weiterlesen

Neujahrsempfang 2018

Der schönen Tradition folgend findet heute der Neujahrsempfang von D64 statt.

Auch in diesem Jahr laden wir ab 18:30 in die Kalkscheune in Berlin ein.

Das diesjährige Programm lautet wie folgt

18:30 Uhr Einlass

19:00 Uhr Beginn offizieller Teil

  • Begrüßung durch den D64-Vorstand
  • Vorstellung des D64-Thesenpapiers zur Künstlichen Intelligenz

  • Impuls von Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD: “Digitalpolitik 2018 – ein Ausblick”
  • Impuls von Valerie Mocker, Head of Development & European Digital Policy Nesta: “Sozialer Fortschritt durch digitale Innovationen”
  • Bühnengespräch Laura Krause, Valerie Mocker und Lars Klingbeil
  • Poetry-Slam mit Ella Anschein

Livestream

Die Veranstaltung haben wir mit freundlicher Unterstützung von contentflow übertragen.

Nachfolgend kann man sich die Aufzeichnung ansehen oder downloaden,

Bild: westpark, [15:17] kitsch, CC BY-NC-ND 2.0

Mit Zwergenschritten nach Digitalistan!

D64 nimmt die anstehenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, die Verhandler der Großen Koalition noch einmal an die spärlichen Erfolge der Digitalen Agenda 2014 – 2017 zu erinnern. Wenn jetzt nicht das Ruder rumgerissen wird, bleibt Deutschland ein digitalpolitisch unbedeutsamer Zwerg.

Die letzte Legislatur unter der Großen Koalition waren digitalpolitisch nicht das, was die vollmundige Digitale Agenda 2014-2017 versprochen hatte. Viele Themen wurden andiskutiert, aber über Symbolpolitik und vor allem katastrophalen Weichenstellungen im den Bereichen Breitbandausbau, Startup-Förderung oder der Meinungsfreiheit im Internet kann diese Zeit als vertane Chance gesehen werden. Und es droht weiter Ungemach: Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und CDU/CSU sind mit Blick auf wesentliche Impulse für die Digitalisierung besorgniserregend. D64 nimmt dies zum Anlass, um Vorschläge für weitere Maßnahmen zu geben, die in den kommenden Koalitionsverhandlungen diskutiert werden müssen. Sonst geht es in Deutschland weiter nur mit Zwergenschritten voran.

It's 2018, god damn it!

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels, und möchte als Taktgeber und Ratgeber für die Politik Impulse für eine progressive, eine gerechte Gesellschaft fördernde, Digitalpolitik setzen. Von daher sind wir sehr erfreut, dass in der Arbeitsgruppe Digitales 6 von 7 VertreterInnen der SPD auch Mitglieder von D64 sind. Wir nehmen das als Ansporn und Herausforderung, in den Koalitionsgesprächen das bestmögliche Verhandlungsergebnis für die Digitalisierung in Deutschland zu erreichen.

Zum Abschluss möchten wir an dieser Stelle auch weitere Impulse aus der D64-Mitgliederschaft abbilden:

Weiterlesen

Nach Mitteilung aus Karlsruhe – begrabt endlich die Vorratsdatenspeicherung!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat D64 seine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit europäischer Rechtsprechung mitgeteilt. Zum wiederholten Male zeigt sich damit, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD einen rechtsstaatlichen Irrweg eingeschlagen hat. Die kommende Bundesregierung muss endlich die Vorratsdatenspeicherung begraben.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wehrt sich seit seiner Gründung gegen verfassungswidrige Eingriffe in die Grundrechte und kämpft daher mit allen Mitteln gegen den durch eine Vorratsdatenspeicherung implizierten Generalverdacht und die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.

Seit Dezember 2016, als der Europäische Gerichtshof eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt hatte, steht auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung auf wackligen Beinen. D64 stellte daraufhin nach einer ersten Klage 2015 einen erneuten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Kurz darauf hat auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Juni 2017 einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Recht gegeben und damit faktisch zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geführt.

Mit einem Schreiben an D64 hat BVerfG-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof nun Bedenken mitgeteilt, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit den Anforderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vereinbar ist.

“Karlsruhe ist sich des Spannungsverhältnisses zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vollkommen bewusst”,

so Rechtsanwalt Niko Härting, der das Verfahren für D64 führt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist damit so gut wie am Ende. D64 fordert deshalb, dass die kommende Bundesregierung sich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und diesen Fehlgriff deutscher Gesetzgebung beendet.

“Statt weiter an diesem völlig missratenen Grundrechtseingriff herumzudoktern und die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, sollten sich CDU/CSU und SPD endlich überwinden und sie endgültig begraben”,

so Henning Tillmann, Vorstandsmitglied und einer der aktivsten D64-Mitstreiter gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dass sich auch die CDU/CSU dazu per se überwinden kann, hat bereits der mögliche Kompromiss während der Jamaika-Sondierungen gezeigt.

Weitere Informationen bei FAZ.NET.

Bild: Mehr DemokratieMündliche Verhandlung in Karlsruhe (7555294118)CC BY-SA 2.0

Digital17 - Wahlprüfsteine #btw17

Digital17 – Der Überblick über Digitalpolitik zur #BTW17

Was können wir von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in der nächsten Legislaturperiode in digitalpolitischen Fragen erwarten? Wir haben nachgefragt! D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hat über 40 digitalpolitische Fragen an alle im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen), sowie FDP und AfD versendet. Diese Fragen sollen klären: Wie ernst nehmen die Parteien die Digitalisierung in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags?

Nachdem D64 vor einem Monat 41 Wahlprüfsteine vom Staatstrojaner über die elektronische Patientenakte bis hin zu Open Data verschickt hat, veröffentlichen wir heute alle Fragen und Antworten. “Wir wollten es genau wissen”, erklärt D64-Mitglied und Initiatorin des Vorhabens, Lena Stork. Viele Wahlprogramme aber auch bekannte Wahlprüfsteine wie der Wahl-O-Mat kratzen in digitalpolitischen Fragen bisher nur an der Oberfläche. Unter digital17.d-64.org kann sich nun jeder selbst einen Überblick darüber verschaffen, was in den nächsten vier Jahren erwartet werden kann.

In einigen Fragen sind sich alle Parteien einig. So wollen alle in der nächsten Legislaturperiode sich dafür einsetzen, dass Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung (z.B. Reisepass beantragen, Meldeadresse ändern, Elterngeld beantragen, Unternehmensgründungen, o.ä.) auch digital in Anspruch genommen werden können. Auch Open Access, also die kostenfreie Veröffentlichung von Forschungsergebnissen an staatlichen Hochschulen steht ganz oben auf der Tagesordnung. Interessant ist sicherlich auch, dass algorithmische Entscheidungen von sozialen Netzwerken von keiner Partei als publizistische Angebote gewertet werden sollen und damit ein Anspruch auf Gegendarstellungen einhellig abgelehnt wird.

Weitere Wahlprüfsteine umfassen klassische digitalpolitische Fragen rund um den Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung, aber auch Online-Wahlen oder die Einführung der Remix-Schranke, sodass urheberrechtlich geschützte Werke legal und ggf. pauschal vergütet zur Schaffung neuer Werke herangezogen werden können. In diesen Fragen gehen die Meinungen der Parteien teilweise erheblich auseinander. Wir hoffen mit digital17.d-64.org einen informativen Mehrwert und eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 24. September 2017 geschaffen zu haben – jetzt reinschauen!

Wahlprüfsteine – Wie ernst nehmen die Parteien die Digitalisierung im Bundestagswahlkampf?

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hat über 40 digitalpolitische Fragen an alle im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen), sowie FDP und AfD versendet. Diese Fragen sollen klären: Wie ernst nehmen die Parteien die Digitalisierung in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags?

„Während bei vielen Wahlprüfsteinen oder Vergleichen wie dem Wahlomat digitalpolitische Fragen höchstens angekratzt werden, wollen wir es genau wissen“, erläutert D64-Mitglied und Initiatorin des Vorhabens, Lena Stork. „Es gilt für die Parteien nun klar zu zeigen, wie sie die Themenkomplexe Digitale Bildung, Datenschutz oder Netzausbau angehen wollen“, so Stork weiter.

Die Parteien, die die Fragen per E-Mail erhalten haben, haben nun gut einen Monat Zeit, um auf die 41 Fragen zu antworten. So können die Parteien den Statements zustimmen oder diese ablehnen. Als Beispiele seien „Die Vorratsdatenspeicherung soll abgeschafft werden“, „Wir brauchen ein Ministerium für Digitales“ oder „Dienstanbietern soll es untersagt sein, Daten von unbeteiligten Dritten zu erfassen“ genannt.

„Die Digitalisierung ist das zentrale Zukunftsthema. Hier brauchen die Wählerinnen und Wähler klare Aussagen, welche Weichen die Fraktionen im Bundestag in den kommenden vier Jahren stellen wollen“, betont D64-Vorstandsmitglied Henning Tillmann. „Im Jahr 2017 erwarten wir von allen Parteien Zukunftskonzepte zu digitalpolitischen Fragen. Jetzt heißt es: Flagge zeigen!”

D64 wird alle Fragen und die Antworten der Parteien im August 2017 veröffentlichen.

Foto: CC0 (http://maxpixel.freegreatpicture.com/Bundestag-Architecture-Reichstag-Building-Capital-204771)

VDS - Sags deinem Provider!

Sag’s Deinem Provider: Stopp die Vorratsdatenspeicherung!

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 28. Juni 2017, dass Provider straffrei bleiben, wenn sie ihrer Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht nachkommen. D64 fordert alle Provider auf, die Erfassung von Vorratsdaten auszusetzen.

Vorausgegangen war eine Klage der SpaceNet AG gegen die Vorratsdatenspeicherung, der das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 23. Juni 2017 Recht gegeben hatte. Demnach ist die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit europäischem Recht. Die Bundesnetzagentur hält jedoch weiterhin an der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung fest.

D64 setzt sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Die Bundesnetzagentur ist dem Urteil nun zuvorgekommen und hat kurz vor Beginn der Speicherung ab 1. Juli 2017 angekündigt, den Providern keine Zwangsmaßnahmen (Strafen) bei Weigerung aufzubürden.

“Kurz vor dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt die Bundesnetzagentur, dass nicht alle deutschen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und überwacht werden müssen. Das begrüßen wir und fordern jeden Provider auf, die Erfassung von Vorratsdaten auszusetzen”, so Henning Tillmann aus dem Vorstand von D64.

Einige Provider haben bereits erklärt, keine Vorratsdaten mehr zu erheben. Wir verweisen dazu auf die Liste der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Ist Dein Provider noch nicht dabei? Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, indem Du Deinem Provider eine Mail schreibst und ihn aufforderst mitzuziehen. Jens Kubieziel hat dazu ein Musterschreiben entworfen.

Foto: CC0 (http://maxpixel.freegreatpicture.com/Server-Cabinet-It-Cable-Network-Patch-Cable-Server-838384)