Ein Jahresrückblick im Januar? Ja! Bei der schieren Menge an Vereinsaktivitäten kann man leicht den Überblick verlieren. Gerade für Neumitglieder wollen wir die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2022 bei D64 auflisten, um sich in länger geführte Diskussionen einzufinden oder Bezüge zu vergangenen Projekten zu verstehen. Wir geben damit die Möglichkeit, nachzuschlagen, was passiert ist. Weiterlesen
Die Ampel-Koalition hat sich in ihrer laufenden Legislaturperiode im digital- und netzpolitischen Bereich einiges vorgenommen. Dazu gehört unter anderem die Gründung eines sogenannten Dateninstituts, dessen Auftrag im Koalitionsvertrag im Dezember 2021 wie folgt beschrieben wurde: „Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren.“ (KoaV, S. 14) Zum diesjährigen Digitalgipfel legte die Gründungskommission ihren Zwischenbericht mit ersten Empfehlungen vor. Wir beziehen ausführlich Stellung.
Vollständige Stellungnahme als PDF
D64 ist das Zentrum für digitalen Fortschritt. Wir sehen die digitale Transformation als große Chance, unser Zusammenleben zu verbessern. Wir wollen die soziale, ökologische, technologische und politische Entwicklung konstruktiv, kritisch und kreativ mitgestalten.
Als größter digitalpolitischer Verein in der DACH-Region mit 800 Mitgliedern und zwölf Arbeitsgruppen hat D64 das Potenzial für mehr: Wir wollen zur stärksten Stimme der Zivilgesellschaft in Deutschland und auf EU-Ebene werden, die für eine progressive Digitalpolitik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft.
Als Ergänzung des Geschäftsstellen-Teams in Berlin suchen wir zum 1. März 2023 oder später eine:n Referent:in Mitgliederaktivierung und Öffentlichkeitsarbeit (d/w/m) in Teilzeit (60 %, 24h).
Footprints, unsere Veranstaltungsreihe zum Austausch mit inspirierenden Persönlichkeiten aus der Digitalbranche, verlässt erstmalig Berlin! Am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 ab 18:00 Uhr werden Ina Blumenthal (SPD) und Julia Eisentraut (Bündnis 90/Die Grünen) von ihrem Werdegang und ihrer Arbeit als digitalpolitische Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen berichten.
Wo sehen sie Herausforderungen in der Digitalpolitik? Welche Themen treiben sie um? Wie blicken sie auf das Thema Diversity? Zur Anmeldung geht es hier. Eine Anmeldung ist bis zum Mittwoch, dem 8. Februar 2023 um 10:00 Uhr möglich.
Stand: 29. Dezember 2022 (dieser Beitrag wird laufend überarbeitet)
Die Bundesregierung lehnt – wohl auch in Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck durch die Zivilgesellschaft – die Einführung der “Chatkontrolle” ab. Nun geht es also erneut in Verhandlungen zur Ressortabstimmung für die Positionierung Deutschlands auf EU-Ebene. Über die “Chatkontrolle”, also die Überwachung privater Nachrichten hinaus, finden sich im Entwurf der CSA (Child Sexual Abuse) Verordnung auch noch andere problematische Vorschläge, wie Altersverifikationen und Netzsperren.
Diese Handreichung soll dabei unterstützen, der inhaltlichen Entleerung etablierter Konzepte im politischen Diskurs entgegenzuwirken. So ist uns aufgefallen, dass sich beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sicherheitsbereich gegen “anlasslose” Überwachung aussprechen, den “Anlass” aber soweit fassen, dass ihm keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt. Das widerspricht dem bisherigen Verständnis, welches insbesondere auch von der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung geteilt wird. Wir regen an, dass in diesen Fällen kritisch nachgefragt wird.
Im Folgenden stellen wir beispielhaft Äußerungen dar, bei denen sich unserer Erfahrung nach kritische Nachfragen lohnen. Die Äußerungen sind thematisch nach den wichtigsten Konzepten in der Debatte um die CSA-Verordnung geordnet.
Unter dem Leitsatz „Daten – Gemeinsam digitale Werte schaffen“ lud die Bundesregierung am 8. und 9. Dezember zum diesjährigen Digital-Gipfel in Berlin. Über zwei Tage wurde ein Programm aus Vorträgen und Paneldiskussionen zu Fragen rund um den Bereich Datenökonomie geboten. Ein neuer Spirit, eine agile Zusammenarbeit zwischen Ministerien – vieles wurde angekündigt. Ein berechtigter Zeitpunkt, um sich die Frage zu stellen: Wie viel digitaler Aufbruch steckt denn nun in dieser Bundesregierung?
Berlin, 13.12.2022: Die Bundesregierung befindet sich bis zum Ende des Jahres in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Nach Informationen des digitalpolitischen Vereins D64 laufen die Vorschläge des Innenministeriums weiterhin auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus. E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen sollen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. Dies bedeutet, dass jeder verschlüsselte Chat, zum Beispiel Whatsapp- oder Signal-Nachrichten, auf den Endgeräten gescannt und bei Verdachtsmeldungen zur Überprüfung weitergeleitet werden soll. Außerdem sollen sowohl Uploadfilter und Netzsperren als auch extrem fehleranfällige künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger werden so zu Verdächtigen, intime Austausche können von Dritten eingesehen werden.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Lemke,
sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann,
wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu ermuntern, sich weiterhin stark für Transparenz bei bezahlter politischer Kommunikation einzusetzen. Der Entwurf einer europäischen Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung zu diesem Thema darf nicht verwässert und zu vage formuliert werden. Wir sind sehr besorgt, dass einige Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess ein erhebliches Risiko für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit bedeuten. Weiterlesen
Mit entschlossenen Flügelschlägen und etwas Rechtsdrall fliegt der kleine blaue Vogel dem Sonnenuntergang entgegen. Falls das bei dir zu der Frage führt, ob und – wenn ja – wie du deine Daten bei Twitter löschen kannst, ist dieser Artikel für dich.
Falls du Twitter nicht mehr nutzen möchtest und noch unschlüssig bist, ob du alles gelöscht haben magst: Was spricht dafür, deine Daten löschen zu lassen? Weiterlesen
Unter Mitarbeit von D64-Expert:innen aus Wirtschaft und Forschung hat die AG Startup-Förderung von D64 ein neues Positionspapier erarbeitet. Es beschäftigt sich mit der deutschen Gründer- und Gründungsförderungslandschaft und zeigt Lücken und Lösungsvorschläge auf. Ausgangslage ist dabei die Startup-Strategie der Bundesregierung, die im Juli 2022 beschlossen wurde. In drei Abschnitten befasst sich das Positionspapier mit den Themen „Förderung nicht-akademischer Gründungen von Startups“, „Sozialer Aufstieg durch Gründung“ und mit „Gründungen von Menschen mit Migrationsgeschichte fördern“.
Das Positionspapier als PDF
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