Berlin, 18. Oktober 2024: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den Beschluss zur Einführung der Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets. D64 ist Teil des Bündnisses „Gesichtserkennung Stoppen“, das sich gegen den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung einsetzt.
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64, kommentiert:
Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern.
