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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: D64 beteiligt sich an Deklaration für die Meinungsfreiheit

Breite Allianz unterzeichnet gemeinsame Deklaration für die Meinungsfreiheit, darunter neben D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. mit dem cnetz – Verein für Netzpolitik e. V., mit LOAD e.V. und mit Digitale Gesellschaft e.V. erstmals alle vier digitalpolitischen Vereine unter einem Dach.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen:

  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
  • BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Chaos Computer Club e. V.
  • cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Digitale Gesellschaft e. V.
  • DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V.
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
  • Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
  • LOAD e.V.
  • Open Knowledge Foundation
  • Reporter ohne Grenzen e.V.
  • Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind:

  • Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
  • Jörg Heidrich, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
  • Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
  • Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt
  • Jan Mönikes, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
  • Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

Deklaration für die Meinungsfreiheit
in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

  1. Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.
  2. Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.
  3. Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto “Im Zweifel löschen/sperren” bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind zugleich aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

#D64KI – Auftaktveranstaltung zur Themenreihe Künstliche Intelligenz ein voller Erfolg

Am vergangenen Samstag begann die Themenreihe zur Künstlichen Intelligenz („KI“) im betahaus in Berlin. 120 Teilnehmer diskutierten einen ganzen Nachmittag lang und arbeiteten in Workshops an Positionen zu ethischen, rechtlichen und technischen Fragen der KI. Bis zum Ende des Jahres wird der Verein ein umfassendes Paper und eine weitere Veranstaltung anbieten. Alle Mitglieder sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

Nach einem umfassenden Grußwort der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (sowie D64-Mitglied!), Brigitte Zypries, und kurzen Beschreibungen der KI aus wissenschaftlicher und technischer Perspektive, folgten vier Workshops.

KI & Ethik aus wissenschaftlicher Perspektive
Prof. Dr. Judith Simon von der Uni Hamburg steuerte zunächst einen Impulsvortrag für den Auftakt der Veranstaltung bei. Darin warb sie u. A. dafür, das Thema aus einer praxisorientierten Sicht zu behandeln, anstatt sich von fernen Visionen einer übermenschlichen Intelligenz ablenken zu lassen. Aus ethischer, erkenntnistheoretischer und schließlich politischer Sicht müssten bereits heute Weichen gestellt werden, denn die KI in ihrer aktuellen sogenannten „schwachen“ Form – also Software, die in eng spezialisierten Bereichen bestimmte intelligente Leistungen erbringt — beginne schon jetzt, unsere Gesellschaft zu verändern.
Im Workshop wurden unterschiedliche Aspekte der KI diskutiert. Ein Aspekt waren menschliche Vorurteile und Verzerrungen, die unbemerkt und ungewollt in die KI einfließen, fester Bestandteil der KI-Systeme werden, und sich dadurch verstärken. Ein anderes Thema war Verantwortung für Software-Entscheidungen: wenn ein KI-System Schäden anrichtet, muss geregelt werden, wer dafür herangezogen werden kann. Als Forderungen an die Politik schlug Prof. Simon am Ende der Session drei zentrale Themen vor: zum einen setzte sie sich dafür ein, Gerechtigkeit und Chancengleichheit als Leitlinie über die politische Entscheidungsfindung zu stellen, zum anderen sieht sie aktuell besonderen Bedarf für politische Bemühungen beim Zugang zu den Datenquellen – als „Rohmasse“ für die KI – und bei der Entwicklung der Kompetenzen, die es braucht, um die Arbeit von KI-Algorithmen überhaupt extern einschätzen zu können.

KI aus der technischen Perspektive
Dr. Dirk Michelsen, Managing Consultant für das deutsprachige Watson Team von IBM, führte mit einem Überblick über die technischen Möglichkeiten und Anwendungsgebiete der Künstlichen Intelligenz ein. Klar wurde, dass insbesondere viele neue Business-Ideen KI verwenden – ohne, dass dieser Aspekt klar ersichtlich wird. So ist der Einsatz z. B. in Spielzeug für Kinder denkbar, ebenso aber auch im medizinischen Bereich, um Behandlungsvorschläge erstellen zu können.

Michelsen betonte, dass IBM mit Watson lediglich die Technik bereitstellt, es obliegt der Kundin bzw. dem Kunden, wie die KI eingesetzt wird. Künstliche Intelligenz sei, so Michelsen, erst einmal ethisch neutral. Im Workshop wurde deutlich, dass die Zukunft der KI kaum vorherzusagen sei. Realistische Ausblicke liegen bei nur wenigen Jahren.

KI & Datenökonomie
Den Input gab Dr. Florian Hoppe, promovierter Informatiker, Gründer und Geschäftsführer des A.I. Start-ups Twenty Billion Neurons GmbH. Eingeführt wurde in den Stand der Technik im “Deep Learning”-Bereich. Deutlich wurde, dass ein neuronales Netz — ebenso wie das menschliche Gehirn — maßgeblich von den Daten abhängt, aus denen es lernt. Daher kommt es neben der Entwicklung der Algorithmen vor allem auf die Datensätze an, die dem Algorithmus zum Lernen zur Verfügung gestellt werden. Das Unternehmen lässt zu diesem Zweck einen eigenen Datensatz erarbeiten.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der Zugang zu Rohdaten momentan nicht hinreichend gewährleistet ist und ein Problem bei der Entwicklung neuer Techniken darstellt. Einerseits haben Nutzer momentan nicht die Möglichkeit, Daten aus einem Dienst, den sie nutzen, auch anderen Datenverwertern zur Verfügung zu stellen. Andererseits wurde die Frage erörtert, ob Daten ein geistiges Eigentumsrecht begründen sollten. Diskutiert wurde weiter, wie ein Markt an (nicht personenbezogenen) Daten entstehen kann. Schließlich wurde die Frage erörtert, ob die Nutzung von Rohdaten zu öffentlichen Zwecken sowie im Interesse der Wissenschaft einfacher möglich werden soll.

KI & Ethik
Stephan Noller, Diplom-Psychologe mit Schwerpunkt Kognition und Machine-Learning, Mitglied des Beirats junge digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium und Gründer von nugg.ad und ubirch gab in einem Impulsvortrag einen Überblick über die aktuelle Entwicklung von Machine Learning (ML)-Algorithmen, die durch spektakuläre Ergebnisse z.B. in den Bereichen Übersetzung und Bilderkennung, einer exponentiellen Steigerung der verfügbaren Daten und einer stetig wachsenden Vernetzung unserer Umwelt zu einem Internet of Things gekennzeichnet ist. Darauf aufbauend präsentierte Noller einige ethische Fragen der näheren Zukunft: Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer seine körperlichen Fähigkeiten durch Implantate erweitert, um effizienter zu arbeiten? Wie reagiert der Home-Care Robot, wenn Oma ihre Medikamente nicht einnehmen will?
In der daran anschließenden Diskussion wurden aus den unterschiedlichsten Perspektiven Grundwerte genannt, die bei der gesellschaftlichen und regulatorischen Gestaltung und Kontrolle von ML- und KI-Technologien sichergestellt sein müssen. Dazu gehört die Autonomie des Individuums, ein Recht auf Widerspruch gegen die Entscheidungen einer KI, Transparenz über die Art und Weise wie Algorithmen entscheiden sowie ein Recht auf Unwissenheit z.B. im Bereich der Genetik. Zusammenfassen lassen sich diese Punkte auf die Abwägung zwischen Freiheit und Selbstbestimmung auf der einen und Effizienz sowie potenziell bessere Entscheidungen einer Maschine auf der anderen Seite. In der Diskussion im Samstag herrschte weitgehend Konsens darüber, dass Freiheit und Selbstbestimmung Vorrang haben müssen. Als Mittel, dies zu erreichen wurden unter anderem das Prinzip der Datensparsamkeit diskutiert. Auch wurde eine Outputkontrolle bei der Regulation von ML- und KI-Algorithmen vorgeschlagen. Damit liesse sich das Problem lösen, dass bei komplexeren Algorithmen oft nicht einmal die Programmierer wüssten, wie eine einzelne Entscheidung zustande kam. Schließlich wurde in der Diskussion auch betont, dass nicht alle ethischen Fragen, die wir uns angesichts des Aufkommens neuer Technologien stellen, genauso neu sein müssen. So hätten sich im Zuge der Industrialisierung bereits zahlreiche soziale Fragen gestellt und zum Entstehen des Sozialstaats geführt. Wir sollten daher aus der Geschichte lernen und bereits ausgehandelte Werte und gesetzliche Regelungen sinnvoll auf die neuen technologischen Entwicklungen übertragen.

Podiumsdiskussion
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion wurde zum einen der Diskussions-, zum anderen der Regulierungsbedarf im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz deutlich. Dabei sollte auf jeden Fall erst diskutiert und dann ggf. geregelt werden, denn zum einen gelte es erst einmal zu prüfen, welche Regelungen bereits bestehen, die sich auf die neuen technologischen Möglichkeiten anwenden lassen. Stephan Noller plädierte bspw. auch im Kontext von KI für das bekannte Prinzip der Datensparsamkeit. Zum anderen wurde deutlich, dass sich viele Aspekte nicht einfach ad-hoc regulieren lassen, sondern aus der KI eine Aufgabe für die Gesellschaft erwächst, zunächst einmal zu diskutieren, welche Grundlagen wir für unser Zusammenleben im Zusammenhang mit der KI legen wollen.

Bezogen auf unseren zukünftigen Umgang mit Daten wies Prof. Simon darauf hin, dass noch nicht einmal geklärt sei, welches Eigentumsverhältnis Menschen in Bezug auf ihre Daten eigentlich hätten: sind Daten wie Autos zu behandeln, die man besitzen und verkaufen könne? Oder gleichen sie eher dem Verhältnis zum eigenen Körper, den man nicht veräußern dürfe? Zudem stellte das Thema Datenökonomie einen zentralen Punkt in der Debatte dar. Florian Hoppe forderte besseren Zugang zu „Open Data“ – also zu den Daten, die in öffentlichen Händen liegen. Das „Trainieren“ neuronaler Netzen (deren Qualität durch die Arbeit mit großen Datenmengen verbessert wird) könne dadurch deutlich vereinfacht werden, und innovative Start-Ups würden ohne finanziellen Mehraufwand gefördert. Prof. Simon fragte dagegen, ob es Aufgabe des Staates sei, für private Unternehmen Daten aufzubereiten, während diese dann daraus entstehende Gewinne privatisieren.

Auch die Forderung nach Transparenz für Algorithmen wurde diskutiert: während Florian Hoppe die Komplexität intelligenter Systeme in den Vordergrund stellte und Transparenz als schwierig darstellte, beharrte Stephan Noller, selbst Unternehmer in diesem Bereich, darauf, dass man es Unternehmen nicht zu leicht machen dürfe, sich hinter dem Argument der Komplexität zu verstecken. Transparenz und das Vermitteln der Funktionsweise von Algorithmen sei machbar, nur sei er überzeugt, dass die Unternehmen nicht freiwillig für mehr Transparenz sorgen würden.

Ausblick
Nach diesem anregenden und inspirierenden Einstand freuen wir uns als D64 jetzt auf die kommenden arbeitsintensiven Monate: Ende des Jahres wird D64 ein umfassendes Papier zur Künstlichen Intelligenz vorlegen. Wer Interesse an der Mitarbeit hat, sollte jetzt Mitglied werden. Ebenso wird im Herbst eine weitere Veranstaltung zur KI stattfinden.

Verschiedene Vergleiche und Anknüpfungspunkte zeigten dabei, dass wir weder am Anfang der Diskussion stehen, noch die einzigen sind, die sich darüber Gedanken machen. In den kommenden Monaten gilt es deshalb, europäische und internationale Regulierungsvorstöße zu beobachten und die ethische Debatte aufmerksam zu verfolgen. Dabei sollten wir zwar einerseits weitere Perspektiven in die Diskussion mit einfließen lassen, um einen möglichst ganzheitlichen Blick für notwendige Regulierungen und deren gesellschaftliche Folgen zu ermöglichen.

Andererseits dürfen wir aber das Ziel, Handlungsempfehlungen an die Politik zu formulieren, nicht aus den Augen verlieren. Ein Empfehlungspapier von D64 kann und wird nicht den Anspruch haben, vollumfänglich die Interessen aller Akteure zu vertreten. Die Empfehlung folgt eher der Absicht, sich für eine Förderung von künstlicher Intelligenz im Rahmen von Gerechtigkeit und Chancengleichheit stark zu machen. Denn ein Punkt wurde in der Diskussion ganz deutlich: wir müssen künstliche Intelligenz nicht als Selbstzweck fördern, oder nur, um „international nicht abgehängt“ zu werden. Vielmehr kann und wird die KI unserer Gesellschaft und jedem einzelnen von uns großen Nutzen bringen – wenn wir denn rechtzeitig die Weichen richtig stellen.

Inhaltliche Mitarbeit: Maria Krummenacher, Jan Kuhlen, Martin Oetting, Lena Stork, Henning Tillmann
Fotos: Sebastian Broch, Alexander Hauser, Nina Wettern

D64 startet mit Bundeswirtschaftsministerin Zypries Debatte über Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz hat sich zum Hoffnungsträger einer hochtechnologisierten Wissensgesellschaft mit immensen Herausforderungen für die kluge Analyse von Big Data entwickelt. Von selbstfahrenden Autos über Bots, die in England mit der Verwaltung kommunizieren bis hin zum Rechtsanwalt – plötzlich scheint es, als könnten selbstdenkende Algorithmen die meisten Aufgaben der menschlichen Arbeitswelt übernehmen. Der größte Technologiesprung seit der industriellen Revolution scheint unvermeidlich.

Als erster digitalpolitischer Verein überhaupt wird sich D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. im Wahljahr 2017 ausführlich mit den zentralen Fragen um den Ungang mit Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen. In mehreren Workshops wollen wir Positionen und politische Handlungsempfehlungen für die zukünftige Bundesregierung erarbeiten. Wir gehen dabei ohne Vorfestlegungen in die Themenreihe und laden somit alle Interessierten ein, dabei zu sein und gemeinsam mit uns an konkreten Ergebnissen zu arbeiten.

Wir freuen uns, in unserer ersten Veranstaltung am 25. März im Betahaus Berlin u. a. die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, begrüßen zu dürfen. Weitere Impulsgeber sind Prof. Dr. Judith Simon (Universität Hamburg), Dr. Dirk Michelsen (IBM Deutschland), Stephan Noller (ubirch) und Dr. Florian Hoppe (TwentyBn) und diskutieren über folgende Fragen:

  • Welche konkreten Anwendungsbereiche bietet maschinelles Lernen bereits heute? Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringt die Technik mit sich?
  • Welche politischen Leitplanken brauchen wir, um den ethischen Anforderungen gerecht zu werden, ohne den gesellschaftlichen Nutzen der Technik zu gefährden?
  • Wie kann man aus dem technischen Fortschritt einen Wohlstandsfortschritt für Alle erzeugen?

Tickets für die Veranstaltung und der genaue Ablauf finden sich hier. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen!

Presseakkreditierung: Bitte Mail an henning.tillmann (at) d-64 (punkt) org.

Der Neujahrsempfang im Livestream

Update: Hier könnt Ihr nun die Aufzeichnung des Empfangs ansehen.

Auch in diesem Jahr findet wieder unser traditioneller Neujahrsempfang statt.

Am heutigen Montag, 16. Januar, begrüßen laden wir in die Kalkscheune ein und begrüßen dort als Gäste Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (und D64 Mitglied) sowie die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Auch in diesem Jahr übertragen wir mit freundlicher Unterstützung von contentflow die Veranstaltung im Live-Stream. Herzlicher Dank geht an unsere Sponsoren IBM, Xing und Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sowie an unseren Medienpartner iRights.

Ablauf

19:00 Uhr Beginn offizieller Teil

  • Begrüßung durch den D64-Vorstand
  • Keynote “Die Digitale Demokratie im Wahljahr 2017” von Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin
  • anschließend Bühnengespräch mit Katarina Barley
  • Ausblick “Die netzpolitische Agenda im Wahljahr” von Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

 

 

Der Dingsi 4.0 Adventskalender

Der gesammelte Wahnsinn

Im Dezember hat das Tickerteam von D64 die nicht anhaltende Flut von 4.0 Begriffen zusammengetragen und im Adventskalender 4.0 verbloggt.

Hier der gesammelte Wahnsinn:

Wenn alles läuft wie gehabt, dann gibt es im kommenden Jahr dann die 5.0 Begriffe (oder vielleicht erstmal 4S)

 

Netzpolitik 2016: A new hope!

Was haben wir über 2015 gezetert. Es war ein netzpolitisches Katastrophen-Jahr, stellvertretend sei hierzu nur die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zu nennen. Und doch war unser Anspruch immer mehr als nur die ewigwährende Diskussion um die gleichen Themen. Deshalb hieß es auch wieder im D64-Jahresbericht 2015: “2016 wird unser Jahr!”

Umso erfreulicher sind bei näherer Betrachtung drei Dinge, die auf dem ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

1. Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
2. Die Berufung von Leonhard Dobusch in den ZDF-Fernsehrat
3. Die Einstellung von Mirko Große-Bordewick als ersten hauptamtlichen Mitarbeiter von D64

This is not the Wifi you’re looking for:

Es sind die kleinen Schritte, die uns voranbringen. Die Koalition hat sich nun doch dazu durchgerungen die Weichen für ein digitaleres Deutschland zu stelle. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes schafft endlich Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs und kann die digitale Infrastruktur in unserem Land mit einem Schlag auf internationales Niveau heben. Immerhin.

Lange haben die unionsgeführten Ministerien blockiert. Das sich am Ende die vernünftigste aller Lösungen durchgesetzt hat, verdanken wir den engagierten Netzpolitikerinnen und Netzpolitikern in den Parteien, darunter insbesondere unserem Gründungsmitglied, Lars Klingbeil.

Egal, wie lange sich die Verhandlungen hinziehen: die Netzpolitiker*innen haben sich durchgesetzt und wir wissen nun, dass sich durch Beharrlichkeit und gerade Linien sinnvolle Lösungen für den digitalen Fortschritt durchsetzen lassen. Wir blicken gespannt auch auf die anderen, noch größeren Baustellen für die digitale Agenda, wie Breitbandausbau, Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Leonhard Dobusch und der galaktische Senat:

“Als Anwalt des Zuschauers” vertritt der ZDF-Fernsehrat die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF. Nach einem Urteil des BVerfG wurde der Fernsehrat kürzlich reformiert und das Land Berlin hat den Chaos Computer Club (CCC), eco – Verband der Internetwirtschaft, media.net berlinbrandenburg e.V. und uns, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., aufgefordert eine*n Vertreter*in aus dem Bereich Internet zu benennen.

Schnell herrschte Einigkeit, dass unser Mitglied und Mitverantwortlicher für unsere D64-Initiative zur Förderung von Creative Commons, Leonhard Dobusch, die ideale Besetzung für diesen Posten ist. Wir freuen uns, dass sich Leonhard schnell bereit erklärt hat, seine Nominierung anzunehmen. Haltet Ausschau nach #fernsehrat, Leonhard wird berichten!

Der junge Skywalker verstärkt D64:

Inzwischen zählt D64 über 400 Mitglieder und ist damit einer der mitgliederstärksten netzpolitischen Vereine in Deutschland. Das verschafft dem Verein nicht nur neue finanzielle Mitteln sondern stellt ihn auch vor neue Herausforderungen. Deshalb freuen wir uns, dass ab sofort Mirko Große-Bordewick die Arbeit des Vorstandes als studentische Hilfskraft begleiten wird.

Mirko Große-Bordewick

Besonders erfreulich ist, dass wir mit Mirko eine passende Besetzung für diesen Posten aus den eigenen Reihen gewinnen konnten. Neben administrativen Aufgaben soll das Ziel seiner Arbeit sein, mehr Aktivität zu stimulieren und die Mitgliederbasis in der Breite besser einzubinden.

Es geht voran! Und wir wollen genau dort weitermachen, wo wir aufgehört haben: Weiter Impulse setzen, Debatten anstoßen und kritisch die netzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahren begleiten.

Für den D64-Vorstand
Lutz Mache, Schatzmeister

Bild: CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Fer_D | flickr.com https://flic.kr/p/wipMUj

Der Neujahrsempfang live, in Farbe, und bunt!

Update vom 29. Januar: Hier gibt es jetzt den Zusammenschnitt der Veranstaltung.

Heute (27. Januar 2016) findet ab 19 Uhr der Neujahrsempfang von D64 statt. Und nicht nur für das leibliche Wohl der Gäste, sonder auch für alle anderen Mitglieder, Freunde und Interessierte wurde gesorgt. Zum ersten Mal übertragen wir die Veranstaltung, und insbesondere das Streitgespräch über die zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts zwischen Julia Reda , MdEP (Piraten) und Ulrich Kelber (SPD), MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, als Livestream.

Wir bedanken uns bei Contentflow für die Übertragung unserer Veranstaltung.

SPD-Parteitag: Gemeinsames Positionspapier von D64 und Progressivem Zentrum veröffentlicht

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D64 und Das Progressive Zentrum formulieren vor dem Parteitag der SPD gemeinsam Eckpunkte einer progressiven Politik im digitalen Zeitalter. In einem gemeinsamen Papier fordern sie die SPD auf, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen und mehr Mut zur Gestaltung zu beweisen.

Anlässlich des Bundesparteitages der SPD veröffentlichen D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. und Das Progressive Zentrum e.V. das gemeinsame Positionspapier Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden! (PDF).

In ihrem Papier fordern die beiden Organisationen die SPD auf, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen. So müsse die SPD angesichts des mit der Digitalisierung einhergehenden Wandels der Gesellschaft ihr Selbstbild einer ‘Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer’ überwinden und stattdessen zu einer ‘Partei der Arbeitenden’ werden.

Aus Sicht der beiden Organisationen bedarf es für die Gestaltung der Veränderung unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung eines grundlegenderen Umdenkens und vor allem neuer Ansätze. Wie alle Veränderungsprozesse kann und sollte die Digitalisierung proaktiv gestaltet werden. Dafür sind Mut und Entschlossenheit notwendig, aber auch Zuversicht und Vorwärtsgewandtheit. Weniger die Frage, „was die Digitalisierung mit uns macht“, sollte nach Ansicht der Autorinnen und Autoren im Vordergrund stehen, als vielmehr Vorschläge dazu, wie die Digitalisierung positiv und zum langfristigen Nutzen einer modernen Gesellschaft gestaltet werden kann. Genau dies will das gemeinsame Papier von D64 und Progressivem Zentrum leisten.

Hintergrund ist die Unzufriedenheit beider Organisationen mit dem existierenden SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft “#DigitalLeben”. „Dieser Programmprozess ist ein wichtiger Schritt für die SPD, aber mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner kann man keinen wirklichen Schritt nach Vorne machen!“ – so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. Es werden zwar die aktuellen Entwicklungen angesprochen, allerdings nur teilweise richtige Antworten skizziert. So stellt das SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft zwar fest, dass alte Konzepte oftmals nicht mehr greifen, zieht aus dieser Einsicht aber kaum Schlussfolgerungen für die konkrete Gestaltung. „Wir brauchen in allen progressiven Parteien einen Diskurs über die Chancen der Digitalisierung – darin liegt eine große politische Gestaltungsaufgabe für die Zukunft“, so Laura-Kristine Krause, Policy-Fellow im Progressiven Zentrum. Das Papier beschreibt nötige Gestaltungsansätze und macht für die Schlüsselbereiche Arbeit, Wirtschaft und Bildung konkrete Reformvorschläge.

Das komplette Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden! (PDF)

Über D64
D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann. D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins, ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.
Mehr unter d-64.org

Über Das Progressive Zentrum
Das Progressive Zentrum ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank mit Sitz in Berlin. Ziel des Progressiven Zentrums ist, neue Netzwerke progressiver Akteure unterschiedlicher Herkunft zu stiften und eine tatkräftige Politik für den ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt mehrheitsfähig zu machen. Dabei bezieht das Progressive Zentrum besonders junge VordenkerInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Deutschland und Europa in progressive Debatten ein.
progressives-zentrum.org

Pressekontakt
Nico Lumma, Co-Vorsitzender D64
+49-151-61315310
nico.lumma@d-64.org

Laura Krause, Policy Fellow, Das Progressive Zentrum e.V.
+49-179-5920313
laura.krause@progressives-zentrum.org

Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Generalbundesanwalt Range ermittelt wegen Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org.

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als “Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen” von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als “Journalist des Jahres 2014” ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
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