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d-64.org NGO-Finanzierung: Überlegungen & Einblicke Blogpost

Zur Finanzierung von Nonprofit-Organisationen: Überlegungen und Erfahrungen von D64

Ob Kürzungen bei der politischen Bildung im geplanten Haushalt, Streichungen bei digitalen Projekten wie Firewall oder Hateaid oder der Rückzug der Open Society Foundation aus Westeuropa: Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass Nonprofit-Organisationen ihre Finanzierung diversifizieren müssen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Als Verein, der sich in einer Phase der Professionalisierung und Neuorientierung befindet, beschäftigen wir uns derzeit intensiv mit diesem Thema. Mit diesem Blogbeitrag möchten wir unsere Gedanken mit der Community teilen, unseren Mitgliedern unser Vorgehen transparent machen und (möglichen) Unterstützer:innen einen Einblick in unsere Pläne geben.

Unser Ziel ist eine Mischfinanzierung aus Mitgliedsbeiträgen, Struktur- und Projektförderung von Stiftungen und staatlichen Stellen sowie Spenden, um unsere 2022 eingerichtete Geschäftsstelle erhalten und ausbauen zu können. Was die Vor- und Nachteile der einzelnen Finanzierungsarten sind und wie wir zu ihnen stehen, haben wir unten genauer aufgeschrieben.

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Zivilgesellschaft fordert von EU Grenzen für Überwachungs-Technologien im AI Act Offener Brief 20. September 2023

Offener Brief zum AI Act: EU policymakers, regulate police technology!

Gemeinsam mit 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert:innen fordert D64 einen menschenrechtsbasierten Ansatz für KI in der Strafverfolgung.

Wir fordern dabei insbesondere die Bundesregierung fordern sie auf, sich dafür einzusetzen, dass im AI Act, dem Einsatz von Überwachungstechnologien im Zusammenhang mit Strafverfolgung, Sicherheit und Migrationskontrolle klare Grenzen gesetzt werden.

Zum offenen Brief (Englisch) Weiterlesen

Lösungen für mehr Kinderschutz im Internet Grundrechte bleiben gewahrt: Meldemöglichkeiten, Verdeckte Ermittler:innen, Aufklärungskampagnen, Kindgerechte Gestaltung, Login-Falle

Grundrechtskonforme Lösungen für mehr Kinderschutz im Internet

D64 ist es ein Anliegen, den bestmöglichen Kinderschutz zu ermöglichen. Datenschutz und Kinderschutz sind für uns keine Gegensätze, im Gegenteil, denn auch Kinder und insbesondere Jugendliche haben ein Recht auf Privatsphäre. Wirksamer Kinderschutz kann in einem Rechtsstaat nur im Einklang mit allen Grundrechten erfolgen – ist dies nicht der Fall, werden Gesetze von Gerichten für nichtig erklärt und es wird unnötig viel Zeit und Energie vergeudet, in der man Kinder vor Übergriffen hätte schützen können.

Das war bei der Vorratsdatenspeicherung so und wird bei der Chatkontrolle nicht anders sein. Denn das Briefgeheimnis gilt auch im digitalen Raum.

Es besteht – mit Ausnahme der Europäischen Kommission – absolute Einigkeit darüber, dass die Aufdeckungsanordnungen nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sind, so sehen das zum Beispiel die ehemalige deutsche EuGH-Richterin Ninon Colneric, der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Europäische Datenschutzausschuss sowie die Wissenschaftliche/Juristische Dienste des Bundestages, des EU-Parlaments und des Rates.

Deshalb ist es uns wichtig, über Alternativen zu sprechen, die einen effektiven und grundrechtskonformen Kinderschutz ermöglichen:

  1. Hilfe muss dort sein, wo Menschen Hilfe brauchen. Deshalb muss es in den Apps und Plattformen eine einfache und kindgerechte Möglichkeit geben, sich an Beratungsstellen und/oder die Polizei zu wenden.
  2. „Scheinkinder“, also verdeckte Ermittler:innen, die sich als Kinder ausgeben und als „Honeypots“ auf Plattformen darauf warten, von Erwachsenen angesprochen zu werden, können wichtige Ermittlungsarbeit leisten.
  3. Aufklärungskampagnen durch Plattformen und Onlinespiele, z. B. durch sogenannte Splash Screens vor dem Start oder Tutorials, die nicht nur das Spielprinzip, sondern auch den Schutz der Spielenden in den Mittelpunkt stellen.
  4. Kindgerechte Gestaltung von Apps, z. B. durch Voreinstellungen für bestimmte Altersstufen, die von den Eltern gesetzt werden können, um z. B. die Chatfunktion zu deaktivieren oder auf bekannte Kontakte zu beschränken.
  5. Ausbau von Initiativen wie „Kein Täter werden“, die verhindern, dass Pädophile zu Tätern werden.
  6. Login-Falle als eine Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.

Der Beitrag basiert auf einem Input, den D64 bei einem parlamentarischen Frühstück zum Thema „Kinderschutz im Internet“ im Juni 2023 gegeben hat.

"Innenministerin Nancy Faeser hat die Chance, werteorientierte Innenpolitik zu gestalten, indem sie ihre Unterstützung für die Chatkontrolle aufgibt."

D64 an Faeser: Echter Kinderschutz nur ohne Chatkontrolle möglich

Berlin, 19. September 2023: Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt fordert als Teil des Bündnisses „Chatkontrolle Stoppen!“ die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

„Innenministerin Nancy Faeser hat die Chance, werteorientierte Innenpolitik zu gestalten, indem sie ihre Unterstützung für die Chatkontrolle aufgibt. Wirksamer Kinderschutz kann in einem Rechtsstaat nur im Einklang mit allen Grundrechten erfolgen.

Nancy Faeser muss sich nun für den Kinderschutz in Deutschland einsetzen und auf den Rat der Zivilgesellschaft, der Strafverfolgungsbehörden und des Kinderschutzbundes hören. Wir sind bereit, gemeinsam grundrechtskonforme Lösungen für mehr Kinderschutz im Internet zu entwickeln.“

Weiteres Material von D64 zur Chatkontrolle finden Sie unter: https://d-64.org/tag/chatkontrolle/
Weiteres zum Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ finden Sie unter: https://chat-kontrolle.eu/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. setzt sich in Deutschland und Europa für eine Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit 800 Mitgliedern gehört D64 zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH-Region.

 

 

 

Besondere Positionen gegen die Chatkontrolle Argumente aus Erfahrung: Kinderschutzbund Meldestelle Strafverfolgungsbehörde Anwaltsverein

Vom Kinderschutzbund bis Strafverfolgung: Positionen gegen die Chatkontrolle

Es ist nicht nur die digitale Zivilgesellschaft, die sich gemeinsam gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den wir Chatkontrolle nennen, ausspricht. Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein. Heute stellen wir vier besondere Positionen aus der deutschen Debatte gegen die Chatkontrolle vor.

Der Deutsche Kinderschutzbund ist der mitgliederstärkste Kinderschutzverband in Deutschland und setzt sich seit 1953 für die Rechte von Kindern ein. In einer Stellungnahme lehnt der Kinderschutzbund die Chatkontrolle ab:  „Die Kinderrechte brauchen beides: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf geschützte Kommunikation. Ein anlassloser Angriff auf verschlüsselte persönliche Nachrichten setzt ein wesentliches Verfassungsrecht außer Kraft und damit gleich mehrere Kinderrechte, die in der EU Verfassungsrang haben“.

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Was du jetzt gegen die Chatkontrolle tun kannst Handlungsempfehlungen als: Bürger:in Journalist:in Organisation MdB & Minister:in

Warum dich die Chatkontrolle betrifft – und was du tun kannst

Am 28. September wollen die EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet abstimmen. Die umstrittene „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ wurde bereits im Mai 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen und soll noch vor der Europawahl im Juni 2024 final beschlossen werden. Weil Anbieter von Messengern dazu verpflichtet werden sollen, Chats und Fotos ihrer Nutzer:innen in Echtzeit nach Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu durchsuchen, nennen wir den Vorschlag Chatkontrolle. Alle deine Nachrichten sollen überwacht werden, egal ob du deiner Anwältin, deinem besten Freund oder deiner Geschäftspartnerin schreibst.

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EU-Länder sollten Chatkontrolle ablehnen Offener Brief von 81 NGOs an die EU-Regierungen

Offener Brief zur Chatkontrolle

Gemeinsam mit 81 Organisationen hat D64 einen offenen Brief an die EU-Regierungen geschickt, in dem sie diese erneut auffordern, gegen die CSA-Verordnung zu stimmen, solange diese die Freiheit, die Grundrechte und die Sicherheit im Internet nicht ausreichend schützt.

Der offene Brief

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Menschenrechte first: EU-Außengrenzen, Migration und der AI-Act

KI-Anwendungen zur Sicherung der Außengrenzen und in den EU-Großdatenbanken

Ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., fordert die EU-Institutionen auf, die Menschen und ihre Grundrechte im geplanten AI-Act an die erste Stelle zu setzen und gefährliche Lücken für Hersteller zu schließen. Diese wegweisenden Verhandlungen werden über die endgültige Gesetzgebung entscheiden und darüber, wie grundlegend die Menschenrechte wirklich sind. Der AI-Act ist eine der digitalpolitisch umfassendsten Gesetzgebungen seit der DSGVO und noch haben wir als Zivilgesellschaft die Möglichkeit, diese mitzugestalten. Während im AI-Act für generative Foundation-Modelle große Erfolge – besonders im Monitoring der Umweltstandards, in der Risikofolgenabschätzung sowie bei der Grundrechtsabschätzung erzielt wurden – wollen wir in diesem Beitrag auf einen weniger thematisierten Aspekt eingehen, nämlich den Einsatz von KI-Anwendungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und in den Asyldatenbanken. Weiterlesen

D64-Sharepic mit Ilustration drei Menschen beim Review. Halbzeit für die Ampel Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und im Bundeshaushalt die nötigen Mittel bereitzustellen

Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt zieht eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven und sozialen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun. Weiterlesen

D64-Sharepic: mit Porträtfoto von Erik Tuchtfeld. Digitale-Dienste-Gesetz "Den Bock nicht zum Gärtner machen: Wer bei Big Tech arbeitet, kann nicht Beiratsmitglied werden. Das muss gesetzlich ausgeschlossen werden."

Digitale-Dienste-Gesetz: D64 fordert Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen und Ausschluss von Big Tech aus dem Beirat

Berlin, 28. August 2023:  D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) veröffentlicht. Darin fordert der progressive, digitalpolitische Verein, ein möglichst transparentes Besetzungsverfahren für die Leitung der Koordinationsstelle für digitale Dienste (KDD) gesetzlich zu verankern. Außerdem fordert D64, den geplanten Beirat geschlechterparitätisch zu besetzen und die Mitgliedschaft von Mitarbeitenden sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen im Beirat gesetzlich auszuschließen. Bei der Benennung des BKA als zuständige Behörde für die Entgegennahme von Hinweisen auf Straftaten meldet D64 Zweifel an dem angemeldeten Stellenbedarf an. Statt einer Zentralisierung der Polizeibehörden in Deutschland bedarf es einer generellen Stärkung der digitalen Kompetenz in der Breite.

Die Stellungnahme als PDF

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