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Der Digital Services Act – wie geht es weiter?

Ein Walkthrough mit Einordnungen – Teil II

In diesem zweiten Blogpost zum Digital Services Act (DSA) setzen wir uns mit einem der Kernstücke des DSA auseinander: den neuen Sorgfaltspflichten, die insbesondere Online- Plattformen auferlegt werden sollen. Was ist das Problem, dem damit begegnet werden soll? In der “Offline-Öffentlichkeit”, haben staatliche Akteure, wie z.B. die Polizei, einfachen Zugang zu öffentlichen Räumen haben, um Gesetze durchzusetzen. Anders im Internet: Hier sind Staaten oft auf die Mitarbeit von Online-Plattformen angewiesen, um gegen illegale Inhalte und Handlungen im Netz vorzugehen

Bevor wir weitermachen, ein kurzer Einschub – was genau sind Online-Plattformen laut dem DSA, und was unterscheidet sie von Hosting-Diensteanbietern? Hosting-Diensteanbieter sind Unternehmen, die Inhalte dauerhaft im Auftrag einer Person speichern, wie zum Beispiel Cloudspeicher. Im Vergleich dazu definiert der DSA Online-Plattformen als Hosting-Diensteanbieter, die im Auftrag ihrer Nutzer:innen Informationen nicht nur speichern, sondern auch öffentlich verbreiten (Artikel 2(h) DSA). Online-Plattformen sind also eine besondere Form von Hosting-Anbietern. Soziale Netzwerke sind demnach sowohl Hosting-Anbieter als auch Online-Plattform und müssten, nach dem Regelungsmodell des DSA, deshalb mehr Verantwortung übernehmen, da sie Inhalte auch für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Diese Mitarbeit von Plattformen, wie zum Beispiel sozialen Netzwerken, beim Umgang mit illegalen Inhalten führt dazu, dass Plattformen zunehmend hoheitliche Aufgaben übernehmen, indem sie Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit überprüfen und dementsprechend sanktionieren. Da Plattformen für nicht entfernte illegale Inhalte haftbar gemacht werden können, ist der Anreiz für sie grundsätzlich größer, Inhalte im Zweifel zu löschen und nicht online zu lassen. Diese Moderation von Inhalten (content moderation) birgt grundlegende Risiken für die Meinungsfreiheit und für den öffentlichen, demokratischen Diskurs, der teilweise der Kontrolle durch private Plattformanbieter unterliegt.

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Interview mit Dr. Theresa Züger zum Thema “Künstliche Intelligenz und Frauen”

Die AG Künstliche Intelligenz hat mit Dr. Theresa Züger zum Thema Künstliche Intelligenz und Frauen gesprochen. Die Forscherin erzählt in dem Gespräch, dass das Überwinden von Stereotypen schon in der frühen Bildung beginnen muss und wir mehr Offenheit und Wertschätzung für unterschiedliche Lebensgeschichten sowie disziplinäre Kompetenzen brauchen. Ob KI den Anforderungen von Diskriminierungsfreiheit, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit genügt, sollte nicht den Unternehmen überlassen werden. Am Ende stellt Theresa Züger noch klar, welche Prioritäten die neue Regierung bei diesem Thema setzen sollte.

Dr. Theresa Züger ist Leiterin der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Nachwuchsforscher:innengruppe “Public Interest AI” des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG). Die Gruppe beschäftigt sich mit der Frage, wie KI dem Gemeinwohl dienen kann und welche technischen wie gesellschaftlichen Kriterien dafür erfüllt sein müssen. Sie ist ebenfalls Co-Leiterin des AI & Society Labs. Das Lab wurde 2020 vom HIIG ins Leben gerufen und ist ein inter- und transdisziplinäres Forschungslabor an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft. In ihrer Forschung beschäftigt sich Theresa Züger mit politischen Dimensionen digitaler Technologien und Kulturen, wobei sie dabei besonders demokratietheoretische Fragestellungen interessieren. 2017 wurde Theresa Züger an der Humboldt Universität zu Berlin promoviert. Ihre Promotion „Reload Disobedience“ beschäftigt sich mit digitalen Formen zivilen Ungehorsams.

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Mehr als ein „Recht auf Homeoffice“: Die neue Arbeitswelt als Transmissionsriemen für gesellschaftlichen Wandel

Digitale Technologien verändern die Arbeitswelt. Das Internet ermöglicht orts- und zeitunabhängiges Arbeiten in vielen Berufen und erlaubt Arbeitnehmer:innen mehr Autonomie und Flexibilität. Es birgt aber auch die Gefahr einer Entgrenzung von Arbeit.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass flexibles Arbeiten in viel größerem Maße machbar ist als gedacht. Studien belegen sogar, dass die Mitarbeiter:innen-Zufriedenheit während der Arbeit im Homeoffice – trotz einer höheren Arbeitsbelastung – gestiegen ist.

Dennoch herrscht in vielen Unternehmen eine grundsätzliche Skepsis vor, die auf zwei Argumenten aufbaut: Rechtliche Unsicherheit und die Bewahrung einer Unternehmenskultur. Beide Argumente sollen hier aufgegriffen und um einen volkswirtschaftlichen Blick ergänzt werden.

Rechtliche Erwägungen und die Rolle der Sozialpartnerschaft

Unternehmen müssen eine Vielzahl von Vorschriften zum Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter:innen beachten. Die strengen Vorschriften für Telearbeitsplätze, rechtliche Unsicherheiten bei Haftungsfragen und die Angst vor Bußgeldern und Strafen lassen viele Unternehmen davor zurückschrecken, ihren Mitarbeiter:innen die Tätigkeit im Homeoffice anzubieten.

Grundsätzlich muss zwischen einem Telearbeitsplatz und flexiblem Arbeiten unterschieden werden:

Bei Telearbeitsplätzen – definiert als eine Tätigkeit, die nahezu ausschließlich an einem Bildschirm stattfindet – ist es angemessen, strenge Anforderungen an die Ausstattung eines Arbeitsplatzes und an Regelungen zu Arbeitszeiten aufrecht zu erhalten. Dies trifft etwa auf manche Mitarbeiter:innen im Kundensupport oder Televertrieb zu.

Flexibles Arbeiten umfasst neben Bildschirmarbeit jedoch auch andere Tätigkeiten wie Meetings, Kundentermine oder kreative Arbeit. Flexibles Arbeiten ist also im Wesentlichen ortsungebunden und kann an einem Schreibtisch im Unternehmen, zu Hause, in einem Café, in einem Coworking Space oder sogar in der Bahn und in der Wartehalle eines Flughafens stattfinden.
Flexibles Arbeiten gibt Arbeitnehmer:innen mehr Freiheit in Bezug auf die Wahl von Arbeitszeit und Arbeitsort, aber auch mehr Eigenverantwortung.

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D64 Digital-Thesen-Check zur BTW 2021

Am 26. September 2021 findet dieses Jahr die Bundestagswahl statt. Es ist eine richtungsweisende Wahl mit Kanzler:innen- und voraussichtlichem Koalitionswechsel. Mit deiner Stimmenabgabe kannst du die politischen Schwerpunkte mindestens der nächstens vier Jahre mitbestimmen – auch die in der Digitalpolitik. Um dich bei deiner Entscheidungsfindung zu unterstützen, gibt es auch zu dieser Bundestagswahl wieder den D64 Digital-Thesen-Check.

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So geht ihr als Wahlkämpfer:in mit Hass und Desinformation um

Wahlkampfzeiten sind bekanntlich Hochzeiten der Demokratie, doch sie sind auch der Moment, in dem sich Hass und Desinformation vermehrt auf sozialen Plattformen wiederfindet. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen, die sich Minderheiten zuordnen, sind davon besonders betroffen. Nicht nur neue Kandidat:innen für die Parlamente, auch alten Hasen im Politik-Business stellt sich daher immer wieder die Frage, wie sie mit solchen Situationen umgehen. Wir möchten allen, die jetzt gerade im Wahlkampf aktiv sind  – ob als Kandidat:in, Mitarbeiter:in oder ehrenamtliche Unterstützer:in -, mit unseren gesammelten Informationen helfen, für den jeweiligen Anlass die richtigen Ansprechpartner:innen zu finden.

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Durch die Hintertür: Apples on-device Scanning als grundsätzliche Gefahr für vertrauliche Kommunikation

Mit einem Update in diesem Jahr plant Apple auf iOS-Geräten wie iPhones und iPads eine Technik zu installieren, die es ermöglichen soll, Fotos auf den Endgeräten noch vor dem Upload in die Cloud auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu überprüfen. Damit geht Apple einen gefährlichen Schritt, denn dieser Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer:innen ist weitreichend und lädt zur missbräuchlichen Nutzung ein. Um diesen Dammbruch zu verhindern, fordert D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt gemeinsam mit Tausenden anderen Apple auf, von der Einführung der Technik Abstand zu nehmen.

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Die Login-Falle: Strafverfolgung im Internet ohne Massenüberwachung

Hasskriminalität im Internet ist ein Problem: Insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen, die auch „in der analogen Welt“ im besonderen Maße Belästigungen und Diskriminierung ausgesetzt sind, werden jeden Tag im Internet beleidigt und bedroht. In einigen dieser Fälle nutzen Täter:innen den Deckmantel der Anonymität und versuchen so, Konsequenzen für ihr strafbares Handeln zu entgehen.
Anonymität im Internet ist wichtig. Sie schützt viele Menschen, die Gutes tun, aber Repressalien befürchten müssen: Seien es Journalist:innen, Whistleblower:innen oder Regimegegner:innen in autoritären Staaten.
Selbst unabhängig davon kann Anonymität die Grundlage der freien Meinungsäußerung sein, ganz ähnlich wie es bei der Stimmabgabe bei Wahlen der Fall ist. Insbesondere Personen, die sich in einer gesellschaftlich schwächeren Position befinden, sind auf diesen Schutz angewiesen.
Deshalb muss Anonymität im Internet grundsätzlich gewahrt werden. Trotzdem bedarf es ein effektives Instrument zur Strafverfolgung. Unser Vorschlag: Die Login-Falle.

Keine Lösung: Klarnamen- und Identifizierungspflicht

Keine gute Idee sind deshalb Klarnamen- und Identifizierungspflichten, die immer wieder in der politischen Debatte auftauchen. Bei einer Klarnamenpflicht muss jede Person, die in einem sozialen Netzwerk aktiv ist, öffentlich ihren „echten“, bürgerlichen Namen tragen. Dabei wird aber zum einen völlig übersehen, dass diese Pflicht insbesondere die faktische Meinungsäußerungsmöglichkeiten von Menschen einschränken wird, die besonders schutzwürdig und -bedürftig sind. Es sind Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen, die aufgrund einer Klarnamenpflicht auch bei legalen Äußerungen Repressionen in ihrem sozialen und beruflichen Umfeld fürchten müssten. Außerdem erleichtert eine Klarnamenpflicht Stalking und Bedrohung, schließlich erfahren Täter:innen nun persönliche Daten potentieller Opfer, auf deren Basis sich bspw. die Anschrift oder weitere Kontaktinformationen herausfinden lassen.
Es bekämpft Hasskriminalität folglich nicht, sondern erleichtert stattdessen die Ausübung schwererer Folgestraftaten.

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#banBS – Globale Initiative fordert Verbot biometrischer Überwachung

Über 170 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern gemeinsam mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt ein globales Verbot von Werkzeugen biometrischer Überwachung.
Solche Überwachunsgwerkzeuge zur Verarbeitung biometrischer Informationen, wie bspw. Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, werden im öffentlichen Raum sowohl von Regierungen, Polizeien als auch Unternehmen eingesetzt. Das Ziel: Menschen sollen identifiziert werden, um bspw. Straftaten aufzuklären. Allerdings richten diese Technologien mehr Schaden an, als dass sie Probleme lösen.

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Code of Conduct für digitales Campaigning

Von Fake News über diffamierende Stimmungsmache zu Hate Speach, unregulierte politische Kommunikation im Netz birgt viele Gefahren. Insbesondere auch, weil die Schaltung politischer Werbung in Sozialen- oder Suchnetzwerken bis dato noch weitgehend unreguliert und intransparent ist.

Unsere Demokratie ist jedoch auf Transparenz und eine funktionierende Öffentlichkeit angewiesen, insbesondere im Kontext von demokratischen Wahlen. Hierzu muss der politische Wettbewerb so geführt werden, dass alle Wähler:innen sich einfach und umfassend informieren, während gleichzeitig eine unabhängige Kontrolle durch Medien oder zivilgesellschaftliche Akteure möglich ist.

Auch im Superwahljahr 2021 ist die politische Kommunikation und Wahlwerbung unübersichtlich und in Teilen intransparent.

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Resümee D64diskutiert: Digitale Souveränität durch Innovation – Startups in Europa

Am Gründonnerstag ging “D64diskutiert” in die nächste Runde. Thema dieses Mal: “Digitale Souveränität durch Innovation – Startups in Europa”. Begrüßen durften wir zum einen Saskia Esken, SPD-Vorsitzende und langjährige Digital-Politikerin, und Janina Mütze, Gründerin und CEO von Civey, einem Startup, das die Meinungsforschung revolutioniert.

DIE DISKUSSION ZUM NACHSCHAUEN GIBT ES HIER

Konrad Krämer führte in die Thematik ein und stellte die Teilnehmer:innen kurz vor. Diese konnten sich dann auch selbst noch einmal vorstellen.

Der erste Aufschlag erfolgte von Malte Behrmann (Co-Vorsitzender der AG Startups), konkret ging es um derzeitige Monopole digitaler Konzerne wie Google und Facebook. Dabei war die Ausgangsüberlegung, dass derlei Monopole nicht für die Ewigkeit bestimmt seien. Immerhin seien sie selbst noch vor einigen Jahren als Startups gestartet. Saskia Esken stellte hier heraus, dass diese Monopolisten zwar die Handlungsfähigkeit des Staates bedrohten, aber in ihrem Wachstum auch an Schnelligkeit in der Marktanpassung eingebüßt hätten. Startups im Gegensatz dazu verfügten noch über diese Anpassungsfähigkeit.

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