Gemeinsam mit 81 Organisationen hat D64 einen offenen Brief an die EU-Regierungen geschickt, in dem sie diese erneut auffordern, gegen die CSA-Verordnung zu stimmen, solange diese die Freiheit, die Grundrechte und die Sicherheit im Internet nicht ausreichend schützt.
Der offene Brief
Ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., fordert die EU-Institutionen auf, die Menschen und ihre Grundrechte im geplanten AI-Act an die erste Stelle zu setzen und gefährliche Lücken für Hersteller zu schließen. Diese wegweisenden Verhandlungen werden über die endgültige Gesetzgebung entscheiden und darüber, wie grundlegend die Menschenrechte wirklich sind. Der AI-Act ist eine der digitalpolitisch umfassendsten Gesetzgebungen seit der DSGVO und noch haben wir als Zivilgesellschaft die Möglichkeit, diese mitzugestalten. Während im AI-Act für generative Foundation-Modelle große Erfolge – besonders im Monitoring der Umweltstandards, in der Risikofolgenabschätzung sowie bei der Grundrechtsabschätzung erzielt wurden – wollen wir in diesem Beitrag auf einen weniger thematisierten Aspekt eingehen, nämlich den Einsatz von KI-Anwendungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und in den Asyldatenbanken. Weiterlesen
Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und im Bundeshaushalt die nötigen Mittel bereitzustellen
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt zieht eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven und sozialen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun. Weiterlesen
Berlin, 28. August 2023: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) veröffentlicht. Darin fordert der progressive, digitalpolitische Verein, ein möglichst transparentes Besetzungsverfahren für die Leitung der Koordinationsstelle für digitale Dienste (KDD) gesetzlich zu verankern. Außerdem fordert D64, den geplanten Beirat geschlechterparitätisch zu besetzen und die Mitgliedschaft von Mitarbeitenden sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen im Beirat gesetzlich auszuschließen. Bei der Benennung des BKA als zuständige Behörde für die Entgegennahme von Hinweisen auf Straftaten meldet D64 Zweifel an dem angemeldeten Stellenbedarf an. Statt einer Zentralisierung der Polizeibehörden in Deutschland bedarf es einer generellen Stärkung der digitalen Kompetenz in der Breite.
Die Stellungnahme als PDF
Berlin, 9. August 2023: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt stellt seinen Beirat neu auf. Der Beirat berät den Verein, der sich in einer Phase des Umbruchs und Professionalisierung befindet, bei strategischen Fragen.
Neu in den Beirat berufen wurden die Journalistin Sara Weber und Prof. Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Für eine weitere Amtszeit berufen wurden die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die CDO der Stadt München, Laura Dornheim sowie der ehemalige Europa-Abgeordnete und Urheberrechtsexperte Felix Reda. Weiterlesen
Berlin, 14. Juni 2023: Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Positionierung zur KI-Verordnung für ein allgemeines Verbot biometrischer Echtzeit-Massenüberwachung ausgesprochen und möchte auch nachträgliche Identifizierungsmaßnahmen nur in engen Ausnahmefällen zulassen.
D64 setzt sich als Teil der Bündnisse ReclaimYourFace und BanBS gegen biometrische Massenüberwachung ein.
Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
vor wenigen Wochen haben die beiden für die KI-Verordnung (AI Act) zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament für ein umfassendes Verbot biometrischer Überwachung gestimmt – und so ein klares Signal an die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gesendet. Damit stellen sie den Schutz der europäischen Bevölkerung, ihrer Grundrechte und unserer demokratischen Werte ins Zentrum der KI-Verordnung.
Wir, die unterzeichnenden 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordern Sie auf, in der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung der Linie der beiden zuständigen Ausschüsse IMCO und LIBE zu folgen und biometrische Überwachung umfassend zu verhindern. Dies beinhaltet ein vollständiges Verbot des Einsatzes von KI-Systemen zum Zweck
Drei Tage Konferenzprogramm fanden von Montag, den 5. bis Mittwoch, den 7. Juni in Berlin statt: Wieder einmal war re:publica und wieder war D64 mit eigenen Talks und Mitgliederaktivitäten vertreten. Wir werfen einen kleinen Blick zurück und stellen ausgewählte Highlights vor.
Auf Stage 4 sprachen unser Co-Vorsitzender Erik Tuchtfeld und khaleesi, die Sprecherin des CCC, über den aktuellen Stand dessen, was gemeinhin als Chatkontrolle bekannt ist: Der Plan der EU-Kommission, Betreiber von sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten dazu zu verpflichten, die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch und Grooming in sozialen Netzwerken zu verhindern. So gut die Intention ist, so schrecklich ist die Umsetzung. Denn der vorliegende Entwurf läuft auf eine Überwachungsinfrastruktur dystopischen Ausmaßes hinaus. Mit künstlicher Intelligenz sollen Nachrichten und Cloud-Speicher überwacht werden.
Die re:publica 2023 steht vor der Tür und D64 ist mit 3 spannenden Sessions vertreten. In der Auftakt-Session „Von Infrastruktur zu Infrazensur: Was passiert, wenn Internet-Infrastruktur in Inhalte eingreift?“ diskutieren Marlene Straub, Philipp C. Otte und Felix Kröner die Macht der Internet-Infrastruktur über den Zugang zu Online-Inhalten und die Grenzen der Content Moderation. Ort: Workshop Festsaal, 06.06.2023, 11:15 – 12:15 Uhr. Kommt vorbei!
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