Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
vor wenigen Wochen haben die beiden für die KI-Verordnung (AI Act) zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament für ein umfassendes Verbot biometrischer Überwachung gestimmt – und so ein klares Signal an die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gesendet. Damit stellen sie den Schutz der europäischen Bevölkerung, ihrer Grundrechte und unserer demokratischen Werte ins Zentrum der KI-Verordnung.
Wir, die unterzeichnenden 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordern Sie auf, in der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung der Linie der beiden zuständigen Ausschüsse IMCO und LIBE zu folgen und biometrische Überwachung umfassend zu verhindern. Dies beinhaltet ein vollständiges Verbot des Einsatzes von KI-Systemen zum Zweck
- der biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit im öffentlich zugänglichen Raum – ohne Ausnahmen!
- der nachträglichen („ex-post”) biometrischen Fernidentifizierung (mit einer sehr eng definierten Ausnahme [1]), wie es im IMCO-LIBE-Bericht angenommen wurde.
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