Unter dem Leitsatz „Daten – Gemeinsam digitale Werte schaffen“ lud die Bundesregierung am 8. und 9. Dezember zum diesjährigen Digital-Gipfel in Berlin. Über zwei Tage wurde ein Programm aus Vorträgen und Paneldiskussionen zu Fragen rund um den Bereich Datenökonomie geboten. Ein neuer Spirit, eine agile Zusammenarbeit zwischen Ministerien – vieles wurde angekündigt. Ein berechtigter Zeitpunkt, um sich die Frage zu stellen: Wie viel digitaler Aufbruch steckt denn nun in dieser Bundesregierung?
Berlin, 13.12.2022: Die Bundesregierung befindet sich bis zum Ende des Jahres in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Nach Informationen des digitalpolitischen Vereins D64 laufen die Vorschläge des Innenministeriums weiterhin auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus. E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen sollen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. Dies bedeutet, dass jeder verschlüsselte Chat, zum Beispiel Whatsapp- oder Signal-Nachrichten, auf den Endgeräten gescannt und bei Verdachtsmeldungen zur Überprüfung weitergeleitet werden soll. Außerdem sollen sowohl Uploadfilter und Netzsperren als auch extrem fehleranfällige künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger werden so zu Verdächtigen, intime Austausche können von Dritten eingesehen werden.
D64 betreibt seit kurzem eine eigene Mastodon-Instanz, zunächst nur für Mitglieder. Allgemein steigen die Nutzer:innen-Zahlen von Mastodon täglich stark. Wer hätte gedacht, dass Elon Musk 44 Milliarden US-Dollar dafür ausgeben würde, um Mastodon zu promoten? Jetzt, wo alle drüber reden, klärt D64-Mitglied Steffen Voß die wichtigsten Fragen.
Vom 4. bis zum 6. November trafen sich über 100 D64-Mitglieder drei Tage lang im Bildungszentrum Erkner bei Berlin. Denn jedes Jahr findet die D64-Superklausur statt, eine mehrtägige Mitgliedertagung mit Barcamp und Mitgliederversammlung, bei der die Mitglieder die inhaltlichen Grundlagen für die Vereinsarbeit des nächsten Jahres legen. Dass die Mitglieder, wie schon bei der Superklausur 2021 in Walsrode, alle gemeinsam an einem Ort untergebracht sind, erzeugt eine besondere Atmosphäre. Auf der #d64klassenfahrt feiern wir unsere Erfolge und schmieden neue Pläne.
Durch Corona, die immer stärker wankende europäische Ordnung und das globale Erstarken autoritärer Strukturen haben unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft erstmals seit vielen Jahren deutlich zu Spüren bekommen, wie abhängig wir in der globalisierten Welt geworden sind. Diese Abhängigkeit betrifft auch den digitalen Bereich, wie der kürzlich veröffentlichte Digital Dependence Index (DDI) mahnend festhielt. Bei einer vergleichenden Analyse von 23 Staaten in Bezug auf Abhängigkeiten im Handel von Internet-Kommunkations-Technologien, Lieferketten und Informationsinfrastruktur weist Deutschland eine große Abhängigkeit in den Kategorien Hardware und Software auf. Weiterlesen
Berlin, 10.10.2022: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt richtet sich als Erstunterzeichner eines Aufrufes der Kampagne Chatkontrolle STOPPEN! gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.
Marina Weisband, Co-Vorsitzende von D64 kommentiert:
Schon der Titel des aktuellen Entwurfs der nationalen Digitalstrategie lässt einem die Nackenhaare aufstellen: Statt eines umfassenden digitalen Aufbruchs sollen „gemeinsam digitale Werte geschöpft“ werden. Damit ist die Marschrichtung bereits festgelegt: An erster Stelle steht die Wirtschafts- und Technologiepolitik. Nutzer:innen werden als Arbeitskräfte interpretiert, Gesellschafts- oder Nachhaltigkeitsthemen spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Themen wie Teilhabe, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit werden gewissenhaft angeschnitten, ohne dies im Kontext einer digitalen Gesellschaft mit Leben zu füllen.
Eine Einordnung des Entwurfs und Hausaufgaben für die Bundesregierung. Weiterlesen
Ende Mai hat es das Neo Magazin Royale von Jan Böhmermann mit der #polizeikontrolle-Recherche erneut gezeigt: Die Polizei in Deutschland hängt bei der Bekämpfung von Hasskriminalität hinterher, das Problem wird nach wie vor oft nicht ernst genommen. Polizeiarbeit muss im 21. Jahrhundert ankommen. Anders als viele Innenminister:innen es verstehen, heißt das weder Massenüberwachung noch Klarnamenspflicht, sondern Kommunikation und Ermittlungsarbeit effizient zu gestalten, Digitalkompetenz auszubauen und vor allen Dingen Hürden für Betroffene und Anzeigeerstatter:innen abzubauen. Dafür bedarf es der – in unserem Konzept der Login-Falle integrierten – Justizschnittstelle.
Die Veranstaltungsreihe Footprints geht in die nächste Runde!
Dieses mal sind sind wir am Donnerstag, 28. Juli ab 19.00 Uhr bei Google (Tucholskystr. 2, 10117 Berlin) zu Gast. Dort wird uns D64-Mitglied Svea Windwehr von ihrem Werdegang und ihrer Arbeit berichten. Wo sieht sie Herausforderungen in der Digitalbranche? Welche Themen treibt sie um? Wie blickt sie auf das Thema Diversity? Zur Anmeldung geht es hier.
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