Alle Artikel in Offener Brief

Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Lemke,
sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann,

wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu ermuntern, sich weiterhin stark für Transparenz bei bezahlter politischer Kommunikation einzusetzen. Der Entwurf einer europäischen Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung zu diesem Thema darf nicht verwässert und zu vage formuliert werden. Wir sind sehr besorgt, dass einige Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess ein erhebliches Risiko für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit bedeuten. Weiterlesen

Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund: "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten beiden Dritteln steht vor hellblauem Grund: "Digitale Souveränität im Bundeshaushalt. Offener Brief. d-64.org"

Offener Brief an die Regierungsfraktionen: Berücksichtigt die digitale Souveränität im Bundeshaushalt 2022

Letzte Woche Dienstag, am 22. März 2022, hat die Bundesregierung den aktuellen Haushaltsentwurf vorgestellt. Dieser umfasst rund 450 Milliarden Euro, nicht berücksichtigt werden jedoch die bereits angekündigte Open Source Projekte Sovereign Tech Fund und das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS). In einem offenen Brief an die Regierungsfraktionen fordert D64 gemeinsam mit anderen Organisationen finanzielle Mittel für diese Projekte bereitzustellen, denn Open Source ist ein wichtiger Baustein für die digitale Souveränität.

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