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Sharepic von D64. Auf blauem Hintergrund steht "D64 verifiziert Mitglieger auf Bluesky und Mastodon. d-64.org" Daneben steht die Illustration eines Verifizierungs-Häkchens.

Proof-of-Concept: D64 verifiziert Mitglieder auf Bluesky und Mastodon

Die Verifizierung von Inhalten und Personen in sozialen Netzwerken spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Desinformation und Fake News. Mitglieder großer Organisationen mit Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, wie Zeitungen, Parlamentsfraktionen oder Ministerien, haben ein erhebliches Interesse daran, die Echtheit ihrer Profile in sozialen Medien zu bestätigen. Diese Authentizität ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Glaubwürdigkeit von Inhalten und Mitwirkenden aufrechtzuerhalten. Ein Anhaltspunkt für die Bedeutung solcher Verifikationsmechanismen ist die Debatte um den „blauen Haken“ bei X (ehemals Twitter). Weiterlesen

Sharepic von D64 mit Portrait-Bildern. D64 Zentrum für digitalen Fortschritt. Neuer Beirat berufen! Laura Dornheim, Malu Dreyer, Felix Reda, Sara Weber, Jeanette Hofmann

Malu Dreyer, Laura Dornheim, Sara Weber, Jeanette Hofmann und Felix Reda in D64-Beirat berufen.

Berlin, 9. August 2023: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt stellt seinen Beirat neu auf. Der Beirat berät den Verein, der sich in einer Phase des Umbruchs und Professionalisierung befindet, bei strategischen Fragen.

Neu in den Beirat berufen wurden die Journalistin Sara Weber und Prof. Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Für eine weitere Amtszeit berufen wurden die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die CDO der Stadt München, Laura Dornheim sowie der ehemalige Europa-Abgeordnete und Urheberrechtsexperte Felix Reda. Weiterlesen

D64-Sharepic: D64 lehnt Möglichkeit für vereinfachte Abberufung von BSI-Präsidentin Plattner ab Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss unabhängig werden 30. Juni 2023 d-64.org Foto: Screenshot, ZDF Magazin Royale Im Hintergrund Ausschnitt aus der Sendung von Böhmermann zu Arne Schönbohm. Böhmermann sitzt am Tisch, Schönbohm ist in einer Bild-Einblendung zu sehen.

Unabhängigkeit des BSI: D64 lehnt Möglichkeit für vereinfachte Abberufung von BSI-Präsidentin Plattner ab.

Berlin, 30. Juni 2023: Der Bundestag hat am 15. Juni 2023 eine Änderung des Beamtengesetzes beschlossen, sodass die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als politische Beamtin jederzeit in den Ruhestand versetzt werden kann. Somit kann die neue BSI-Präsidentin Claudia Plattner entlassen werden, wenn sie Bundesministerin Faeser in IT-Sicherheitsfragen widerspricht. Wie die Wirtschaftswoche berichtete, wird Plattner zudem zunächst angestellt beschäftigt, damit sie auch vor Inkrafttreten der Änderung entlassen werden kann. Das Vorgehen widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die vorsehen, dass das BSI „unabhängiger“ werden soll. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig aufzustellen. Nur wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht mehr weisungsbefugt ist, kann das BSI glaubhaft für starke IT-Sicherheit in Deutschland eintreten.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

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Gesetz gegen digitale Gewalt. "Identifizierungsmaßnahmen ohne Straftat sind eine erhebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit von vulnerablen Gruppe". Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender. d-64.org

Gesetz gegen digitale Gewalt: D64 begrüßt Accountsperren und lehnt Ausweitung privater Auskunftsverfahren ab

Berlin, 12. April 2023: Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt hält den Entwurf in Bezug auf das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte entwickelte Konzept der Accountsperren für gut durchdacht. Die vorgesehene Stärkung privater Auskunftsverfahren geht aber zu weit. Diese Maßnahme soll bereits bei jeder behaupteten Verletzung absoluter Rechte, wie zum Beispiel unzutreffender Restaurantkritik, möglich sein. Das stellt eine erhebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit dar und gefährdet vulnerable Gruppen.

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Porträtbild von Erik Tuchtfeld mit Text. Chatkontrolle: Private Kommunikation für alle! „Großeltern dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie Fotos ihrer Enkel per E-Mail an Verwandte schicken.“ Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender. d-64.org

Menschenrechte sind unteilbar – Private Kommunikation für alle

Berlin, 27.03.2023: Die Bundesregierung befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Augenscheinlich hält das Innenministerium dabei weiter an Vorschlägen wie der Überwachung privater, unverschlüsselter Kommunikation durch serverseitiges Scannen von Chats und persönlicher Cloud-Speicher fest. Es besteht die Gefahr, dass sich Deutschland beim Treffen der Ratsarbeitsgruppe Mitte April nicht mit der notwendigen Dringlichkeit gegen die geplante Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird. Weiterlesen

Sharepic von D64. Portrait von Erik Tuchtfeld. Im linken Drittel steht vor weißem Grund: D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt. In den rechten beiden Dritteln steht vor hellblauem Grund: Faeser in der Pflicht: Chatkontrolle Stoppen. "Wir erhoffen uns von einer sozialdemokratischen Hausspitze eine Abkehr von der Innenpolitik der letzten 16 Jahre". Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender. d-64.org.

Bundesregierung plant Ende der privaten Kommunikation

Berlin, 13.12.2022: Die Bundesregierung befindet sich bis zum Ende des Jahres in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Nach Informationen des digitalpolitischen Vereins D64 laufen die Vorschläge des Innenministeriums weiterhin auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus. E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen sollen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. Dies bedeutet, dass jeder verschlüsselte Chat, zum Beispiel Whatsapp- oder Signal-Nachrichten, auf den Endgeräten gescannt und bei Verdachtsmeldungen zur Überprüfung weitergeleitet werden soll. Außerdem sollen sowohl Uploadfilter und Netzsperren als auch extrem fehleranfällige künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger werden so zu Verdächtigen, intime Austausche können von Dritten eingesehen werden.

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Ein Gruppenfoto von Erik Tuchtfeld, Anne Schwarz, Ralf Jäger, Lena M. Stork, Bendix Sältz, Philipp Marten, Verena Holtz, Monika Ilves

D64 wählt neuen Vorstand

Berlin, 08.11.2022: Am 5. November 2022 wählten über 100 Mitglieder des progressiven, digitalpolitischen Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. auf einer Mitgliederversammlung in Erkner den Juristen Erik Tuchtfeld und die Kommunikationsexpertin Anne Schwarz zu den neuen D64 Co-Vorsitzenden. Anne Schwarz und Erik Tuchtfeld folgen auf Marina Weisband und Henning Tillmann, die sich nicht erneut zur Wahl stellten. Im neuen Vorstand sind zudem Schatzmeister Ralf Jäger sowie als Beisitzer:innen Anna Lob, Bendix Sältz, Lena M. Stork, Monika Ilves, Philipp Marten und Verena Holtz.

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D64 mahnt die Ampelkoalition und Nancy Faeser: Strafverfolgung im Internet auch ohne permanente Verletzung von Grundrechten möglich

Berlin, 20.09.2022: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 20. September 2022 erneut die Rechte von Bürger:innen gegen anlasslose Überwachung stärkt. Als Teil der Zivilgesellschaft setzt sich D64 seit mehr als zehn Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die im Urteil genannten möglichen Ausnahmen dürfen in Deutschland nicht zur Regel werden.

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Sharepic - Marina - Anonymität

D64 begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Login-Falle als Alternative zur Klarnamenpflicht

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die von Facebook verordnete Klarnamenpflicht – zumindest nach alter Rechtslage – als rechtswidrig einzustufen. Anonymität im Internet ist für viele die Voraussetzung für freie Meinungsäußerung. Nur im Einzelfall, dann wenn rechtswidrige Inhalte gepostet werden, muss effektive Strafverfolgung möglich sein. Das von D64 entwickelte und im Koalitionsvertrag verankerte Instrument der Login-Falle muss dafür nun schnellstmöglich eingeführt werden.

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#banBS – Globale Initiative fordert Verbot biometrischer Überwachung

Über 170 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern gemeinsam mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt ein globales Verbot von Werkzeugen biometrischer Überwachung.
Solche Überwachunsgwerkzeuge zur Verarbeitung biometrischer Informationen, wie bspw. Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, werden im öffentlichen Raum sowohl von Regierungen, Polizeien als auch Unternehmen eingesetzt. Das Ziel: Menschen sollen identifiziert werden, um bspw. Straftaten aufzuklären. Allerdings richten diese Technologien mehr Schaden an, als dass sie Probleme lösen.

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