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Facebook-Skandal: D64 sieht sich in Forderung nach Daten-Transparenz bestätigt

  • Facebook speicherte auf Android-Telefonen auch die komplette Call-Historie
  • User deckten Missbrauch über Inspektion ihrer eigenen Daten auf
  • D64 sieht Bestätigung für Forderung nach Daten-Transparenz

In einer am Wochenende bekannt gewordenen Untersuchung von Ars Technica wurde nachgewiesen, dass Facebook auf vielen Android-Telefonen mehrere Jahre lang auch die komplette Anruf-Historie des Nutzers aufgezeichnet hat, also wer wie lange wann angerufen wurde. Nach Auskunft von Facebook war dies erforderlich um die Kontakt-Vorschläge zu verbessern. Inzwischen wurden die Hinweise bei der Abfrage der Erlaubnis verbessert, allerdings dürfte vielen UserInnen immer noch nicht klar sein, wie tief die Eingriffe sind, die sie dem Netzwerk damit ermöglichen.

Aufgedeckt wurde der Skandal von NutzerInnen, die Ihre Daten über die entsprechende Auskunft-Funktion von Facebook heruntergeladen hatten und über die Anruf-Historie gestolpert waren.

D64 hat schon im Thesenpapier zur künstlichen Intelligenz darauf hingewiesen, wie wichtig die Daten-Transparenz in Systemen ist, die algorithmische Entscheidungen treffen. Wir sehen in dem aktuellen Vorfall ein starkes Beispiel dafür, dass Daten-Schnittstellen geöffnet werden müssen, um Kontrolle durch Nutzer, JournalistInnen und die Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

D64 Vorstand Henning Tillmann: “Wir sind natürlich auch erstmal schockiert über die neuerlichen Erkenntnisse zu Facebook. Gleichzeitig ermutigt es uns zu sehen, welch starker Hebel in der Daten-Transparenz liegt, wenn sie konsequent angewendet wird.”

Daher erneuert D64 die Forderung, solche Schnittstellen zu einem verpflichtenden Angebot zu machen, sobald ein System datengetriebene Entscheidungen trifft.

D64 Thesenpapier zur künstlichen Intelligenz: https://d-64.org/d64-grundwerte-ki/
Untersuchung und Hintergrund von Ars-Technica: https://arstechnica.com/information-technology/2018/03/facebook-scraped-call-text-message-data-for-years-from-android-phones/

Nach Mitteilung aus Karlsruhe – begrabt endlich die Vorratsdatenspeicherung!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat D64 seine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit europäischer Rechtsprechung mitgeteilt. Zum wiederholten Male zeigt sich damit, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD einen rechtsstaatlichen Irrweg eingeschlagen hat. Die kommende Bundesregierung muss endlich die Vorratsdatenspeicherung begraben.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wehrt sich seit seiner Gründung gegen verfassungswidrige Eingriffe in die Grundrechte und kämpft daher mit allen Mitteln gegen den durch eine Vorratsdatenspeicherung implizierten Generalverdacht und die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.

Seit Dezember 2016, als der Europäische Gerichtshof eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt hatte, steht auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung auf wackligen Beinen. D64 stellte daraufhin nach einer ersten Klage 2015 einen erneuten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Kurz darauf hat auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Juni 2017 einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Recht gegeben und damit faktisch zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geführt.

Mit einem Schreiben an D64 hat BVerfG-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof nun Bedenken mitgeteilt, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit den Anforderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vereinbar ist.

“Karlsruhe ist sich des Spannungsverhältnisses zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vollkommen bewusst”,

so Rechtsanwalt Niko Härting, der das Verfahren für D64 führt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist damit so gut wie am Ende. D64 fordert deshalb, dass die kommende Bundesregierung sich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und diesen Fehlgriff deutscher Gesetzgebung beendet.

“Statt weiter an diesem völlig missratenen Grundrechtseingriff herumzudoktern und die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, sollten sich CDU/CSU und SPD endlich überwinden und sie endgültig begraben”,

so Henning Tillmann, Vorstandsmitglied und einer der aktivsten D64-Mitstreiter gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dass sich auch die CDU/CSU dazu per se überwinden kann, hat bereits der mögliche Kompromiss während der Jamaika-Sondierungen gezeigt.

Weitere Informationen bei FAZ.NET.

Bild: Mehr DemokratieMündliche Verhandlung in Karlsruhe (7555294118)CC BY-SA 2.0

Digital17 - Wahlprüfsteine #btw17

Digital17 – Der Überblick über Digitalpolitik zur #BTW17

Was können wir von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in der nächsten Legislaturperiode in digitalpolitischen Fragen erwarten? Wir haben nachgefragt! D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hat über 40 digitalpolitische Fragen an alle im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen), sowie FDP und AfD versendet. Diese Fragen sollen klären: Wie ernst nehmen die Parteien die Digitalisierung in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags?

Nachdem D64 vor einem Monat 41 Wahlprüfsteine vom Staatstrojaner über die elektronische Patientenakte bis hin zu Open Data verschickt hat, veröffentlichen wir heute alle Fragen und Antworten. “Wir wollten es genau wissen”, erklärt D64-Mitglied und Initiatorin des Vorhabens, Lena Stork. Viele Wahlprogramme aber auch bekannte Wahlprüfsteine wie der Wahl-O-Mat kratzen in digitalpolitischen Fragen bisher nur an der Oberfläche. Unter digital17.d-64.org kann sich nun jeder selbst einen Überblick darüber verschaffen, was in den nächsten vier Jahren erwartet werden kann.

In einigen Fragen sind sich alle Parteien einig. So wollen alle in der nächsten Legislaturperiode sich dafür einsetzen, dass Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung (z.B. Reisepass beantragen, Meldeadresse ändern, Elterngeld beantragen, Unternehmensgründungen, o.ä.) auch digital in Anspruch genommen werden können. Auch Open Access, also die kostenfreie Veröffentlichung von Forschungsergebnissen an staatlichen Hochschulen steht ganz oben auf der Tagesordnung. Interessant ist sicherlich auch, dass algorithmische Entscheidungen von sozialen Netzwerken von keiner Partei als publizistische Angebote gewertet werden sollen und damit ein Anspruch auf Gegendarstellungen einhellig abgelehnt wird.

Weitere Wahlprüfsteine umfassen klassische digitalpolitische Fragen rund um den Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung, aber auch Online-Wahlen oder die Einführung der Remix-Schranke, sodass urheberrechtlich geschützte Werke legal und ggf. pauschal vergütet zur Schaffung neuer Werke herangezogen werden können. In diesen Fragen gehen die Meinungen der Parteien teilweise erheblich auseinander. Wir hoffen mit digital17.d-64.org einen informativen Mehrwert und eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 24. September 2017 geschaffen zu haben – jetzt reinschauen!

VDS - Sags deinem Provider!

Sag’s Deinem Provider: Stopp die Vorratsdatenspeicherung!

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 28. Juni 2017, dass Provider straffrei bleiben, wenn sie ihrer Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht nachkommen. D64 fordert alle Provider auf, die Erfassung von Vorratsdaten auszusetzen.

Vorausgegangen war eine Klage der SpaceNet AG gegen die Vorratsdatenspeicherung, der das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 23. Juni 2017 Recht gegeben hatte. Demnach ist die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit europäischem Recht. Die Bundesnetzagentur hält jedoch weiterhin an der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung fest.

D64 setzt sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Die Bundesnetzagentur ist dem Urteil nun zuvorgekommen und hat kurz vor Beginn der Speicherung ab 1. Juli 2017 angekündigt, den Providern keine Zwangsmaßnahmen (Strafen) bei Weigerung aufzubürden.

“Kurz vor dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt die Bundesnetzagentur, dass nicht alle deutschen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und überwacht werden müssen. Das begrüßen wir und fordern jeden Provider auf, die Erfassung von Vorratsdaten auszusetzen”, so Henning Tillmann aus dem Vorstand von D64.

Einige Provider haben bereits erklärt, keine Vorratsdaten mehr zu erheben. Wir verweisen dazu auf die Liste der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Ist Dein Provider noch nicht dabei? Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, indem Du Deinem Provider eine Mail schreibst und ihn aufforderst mitzuziehen. Jens Kubieziel hat dazu ein Musterschreiben entworfen.

Foto: CC0 (http://maxpixel.freegreatpicture.com/Server-Cabinet-It-Cable-Network-Patch-Cable-Server-838384)

Keine Staatstrojaner auf unseren Smartphones – Haltung zeigen und Gesetz heute ablehnen!

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. spricht sich gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Staatstrojanern und Online- Durchsuchungen aus. Wir appellieren an alle Abgeordneten des Bundestages, bei der heutigen Abstimmung zum “Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze” mit Nein zu stimmen.

Die Bundesregierung will heute ein Gesetz verabschieden, das die Erweiterung des Anwendungsbereichs von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf eine ganze Reihe an Straftaten beinhaltet und faktisch die staatliche Überwachung von Endgeräten ermöglichen soll.

Die erst kürzlich durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Ausweitung des Strafrechtkatalogs für die Vorratsdatenspeicherung, die D64 ebenfalls ablehnt, war offensichtlich kein „Unfall“ sondern nur der Vorläufer für weitere Maßnahmen. Mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern folgt nun der nächste Schritt.

“Durch dieses Gesetz hätten Behörden umfangreiche Möglichkeiten mit Schadsoftware die Integrität von Endgeräten zu durchlöchern und persönliche Daten wie Chatverläufe umfassend auszulesen”, sagt Henning Tillmann, Mitglied des Vorstands von D64. “Außerdem wird mit dem Gesetz ein Anreiz für Behörden geschaffen, Sicherheitslücken bei Betriebssystemen nicht zu melden, damit sie weiter als Zugang für Quellen-TKÜ genutzt werden können. Das ist hochproblematisch und fahrlässig und zeigt, dass aus Angriffen wie #WannaCry nichts gelernt wurde.”

Die Bundesregierung verabschiedet derzeit im Schweinsgalopp am Ende der Legislaturperiode ein digitalpolitisch höchstkritisches und voraussichtlich verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen. Die Passagen zum Staatstrojaner wurden erst im laufenden Verfahren in den Entwurf des Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs 18/11272) eingefügt.

D64 fordert ein offenes und transparentes Gesetzgebungsverfahren und eine breite Debatte zu so grundsätzlichen Fragen wie Staatstrojanern. “Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages – egal welcher Partei – dazu auf, heute gegen das vorliegende Gesetz zu stimmen”, sagt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Erst kürzlich hat D64 allen Bundestagsabgeordneten dreizehn simple Handlungsempfehlungen zugesandt, die für die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Endgeräten elementar sind. Diese Sicherheitstipps sind jedoch obsolet, wenn mit solchen fahrlässigen Gesetzen die Grundfesten der Internetsicherheit angegriffen werden.

“Stopp” by Anssi Koskinen is licensed under CC BY 2.0

VDS-Ausweitung-verhindern

Ein Fass ohne Boden: Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung verhindern

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. spricht sich gegen die von der Bundesregierung verabschiedete Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine am 10. Mai verabschiedete Initiative gegen Wohnungseinbrüche soll auch den flächendeckenden Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Wohnungseinbrüchen ermöglichen. D64 fordert die Fraktionen im Bundestag auf, die geplante Erweiterung der Strafprozessordnung abzulehnen.

Das Bundeskabinett hat am 10. Mai einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine Klassifizierung von Wohnungseinbrüchen als besonders schwere Straftaten vorsieht. Verabschiedet der Bundestag den Gesetzentwurf, dürfen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft die Vorratsdatenspeicherung nutzen, um Wohnungseinbrüche aufzuklären.

“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht im klaren Widerspruch zum Beschluss des SPD-Konvents von Juni 2015”,

sagt Henning Tillmann, Vorstandsmitglied von D64. “Klare Beschlusslage des Konvents war, die Vorratsdatenspeicherung nur für besonders schwere Straftaten einzusetzen”. Erweitert man den Katalog der schweren Straftaten nun, wie von der Bundesregierung vorgesehen, konterkariert man die damalige parteiinterne Entscheidung. Die SPD sollte diesen durchsichtigen Wahlkampfschritt der Union so kurz vor der Bundestagswahl nicht mittragen. Der Bundesinnenminister hat bereits mehrfach angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung auf deutlich mehr Straftatbestände auszudehnen. Diesen Begehrlichkeiten gilt es von Anfang an entgegenzutreten, um nicht ein Fass ohne Boden entstehen zu lassen.  

Durch die nun geplante Erweiterung des Katalogs steigt die Gefahr für Privatleute, unschuldig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von Sicherheitsbehörden überprüft zu werden: 2016 gab es ca. 150.000 Fälle von Wohnungseinbrüchen bundesweit, bei denen die Vorratsdatenspeicherung in Zukunft eingesetzt werden könnte. Die Initiative der Bundesregierung sieht also die massive Ausweitung eines gesellschaftlich umstrittenen Instruments vor, obwohl die Zahl der Wohnungseinbrüche 2016 um 9,5 Prozent gesunken ist.

“D64 lehnt die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor grundsätzlich ab”,

so Laura-Kristine Krause, Co-Vorsitzende von D64. “Wir haben bereits 2015 befürchtet, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erst der Anfang ist und die gespeicherten Daten sukzessive auch für breitere Zwecke genutzt werden können.” D64 hat gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt, das Verfahren dauert an. “Vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung kaum zu rechtfertigen“, so Krause weiter.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: D64 beteiligt sich an Deklaration für die Meinungsfreiheit

Breite Allianz unterzeichnet gemeinsame Deklaration für die Meinungsfreiheit, darunter neben D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. mit dem cnetz – Verein für Netzpolitik e. V., mit LOAD e.V. und mit Digitale Gesellschaft e.V. erstmals alle vier digitalpolitischen Vereine unter einem Dach.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen:

  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
  • BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Chaos Computer Club e. V.
  • cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Digitale Gesellschaft e. V.
  • DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V.
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
  • Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
  • LOAD e.V.
  • Open Knowledge Foundation
  • Reporter ohne Grenzen e.V.
  • Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind:

  • Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
  • Jörg Heidrich, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
  • Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
  • Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt
  • Jan Mönikes, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
  • Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

Deklaration für die Meinungsfreiheit
in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

  1. Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.
  2. Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.
  3. Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto “Im Zweifel löschen/sperren” bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind zugleich aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

Netzneutralität stärken und Zero-Rating verbieten – Jetzt heißt es Haltung zeigen!

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. spricht sich gegen die weitere Verbreitung von Angeboten aus, die gegen die Grundprinzipien der Netzneutralität verstoßen und fordert den Deutschen Bundestag auf, ein Verbot von Zero-Rating zu verabschieden.

„Zero-Rating, so verlockend der Einstieg klingen mag, fördert Monopole, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und ebnet den Weg in ein Zwei-Klassen-Internet“,

sagt Henning Tillmann, Vorstandsmitglied von D64. Bei Zero-Rating werden bestimmte Dienste nicht vom monatlichen Datenvolumen im Mobilfunk abgezogen. Dadurch können diese Dienste quasi unbegrenzt genutzt werden, ohne dass das Datenvolumen belastet wird.

Zero-Rating ist stets mit bestimmten (Multimedia-)Unternehmen verknüpft. Eine komplett freie Entscheidung der Kundinnen und Kunden, welcher Anbieter für einen Dienst genutzt werden kann, ist nicht möglich.

Als Beispiel sei die Deutsche Telekom genannt, die mit ihrem neuen Angebot “StreamOn” bestimmte Dienste nicht mehr auf das Inklusivvolumen anrechnet. Beliebte Multimedia-Angebote wie Spotify, Vimeo, SkyGo, DAZN oder andere werden jedoch nicht bevorzugt behandelt. So kommt es zu einer Verzerrung des Marktes, in dem z. B. auch Start-Up-Ideen deutlich an Boden verlieren können, weil das Know-How fehlt. Ebenso entscheidet der Mobilfunkanbieter, welcher Dienst als Video- oder Audio-Dienst gilt. Übergänge, zum Beispiel zu sozialen Netzwerken, sind jedoch fließend.

Was sich auf den ersten Blick positiv anhört, ebnet daher den Weg in ein Zwei-Klassen-Internet: „Statt Zero Rating müssen Mobilfunkanbieter ihr Datenvolumen erhöhen und die Gängelung der Nutzerinnen und Nutzer durch Zero-Rating muss unterbunden werden. Wie das politisch umgesetzt werden kann, haben die Niederlande vorgemacht: Mit großer Mehrheit haben sie im Oktober 2016 ein Verbot von Zero-Rating verabschiedet“, fährt Tillmann fort.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Löschen statt Meinungsfreiheit!

Nach langen Diskussionen und immer höheren politischen Druck stellte Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag seinen Referentenentwurf zur Bekämpfung von “Hate-Speech” und “Fake-News” in den sozialen Medien vor. Sein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist in den Augen von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. ein unglücklicher Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Mit diesem Entwurf sollen Betreiber von sozialen Netzwerken mit mindestens 2 Millionen angemeldeten Nutzern verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden und nicht-offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen. Des Weiteren müssen sie Transparenz über Prozesse und interne Zahlen herstellen und einen Ansprechpartner in Deutschland benennen.

Der NetzDG-Entwurf wird seit seiner Veröffentlichung kontrovers diskutiert – auch von (Rechts-)Experten aus dem Umfeld von D64. D64 begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen, Rechtsdurchsetzung effektiver zu gestalten und die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig ist der Entwurf unausgegoren und missachtet zum wiederholten Male Grundsätze des Internets.

“In der vorliegenden Form ist das Gesetz mehr Gefahr als Segen für den demokratischen Diskurs”,

so D64-Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause.

D64 erwartet erhebliche Nachbesserungen, da mit der Meinungsfreiheit in Deutschland kurzer Prozess gemacht wird, sollten Plattformen unter Androhung von Bußgeldern angehalten sein, schnell zu löschen und später zu prüfen. Insbesondere sehen wir Upload-Filter generell sehr kritisch. Sie sind der erste Schritt in Schaffung einer Zensurinfrastruktur und schaden damit dem Ziel, Meinungsfreiheit im Internet langfristig zu sichern. Wir brauchen am Ende nicht noch ein weiteres “Zensursula”-Debakel.

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 SkyLuke8 | flickr.com (https://flic.kr/p/bxhLj1)

D64 Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde

Vorratsdatenspeicherung: D64 stellt nach EuGH-Urteil erneuten Eilantrag zur Aussetzung der VDS in Deutschland

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. D64 hat infolgedessen heute erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen und die vorläufige Aussetzung der Vorratsspeicherung in Deutschland beantragt.

“Es steht jetzt fest, dass die flächendeckende Vorratsspeicherung europarechtswidrig ist”, so Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Prozessvertreter von D64 und ausgewiesener Experte für Internetrecht und Datenschutz.

Wir hoffen, dass Karlsruhe die Speicherpflicht bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aussetzt,

so Härting weiter.

„Bereits 2015 gab es innerhalb der SPD große Bauchschmerzen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. 120 Gliederungen und 11 von 16 Landesverbände haben sich 2015 gegen diese ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof diese Woche ebenso“, erläutert D64-Vorstandsmitglied Henning Tillmann.

Der Parteivorstand konnte sich bei dem damaligen Parteikonvent mit einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung knapp durchsetzen. Im Januar 2016 legte D64 Verfassungsbeschwerde gegen das von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein. Nach der nun ergangenen Entscheidung des EuGH sieht D64 sich in seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und die Erfolgschancen für eine erneuten Eilantrag gestiegen.

D64 lehnt eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt.