Alle Artikel in Pressemitteilung

D64 Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde

D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz.

Die Beschwerde richtet sich gegen den unverhältnismäßig tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Die Maßnahmen des Gesetzes sind exzessiv, willkürlich und wirkungslos.

Wir sind davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und haben deshalb in Karlsruhe eine gründliche Prüfung beantragt,

so die D64-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma.

Als politisch engagierter, kritischer Verein sehen wir ein Problem darin, dass unsere internen und externen Kommunikationsdaten und unsere Aufenthaltsorte nun für mehrere Monate gespeichert und abrufbar gehalten werden.

Gerade aktuelle Beschlüsse der CDU und CSU bestätigen die Sorge, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem Einfallstor für weitreichende Überwachungsmaßnahmen wird.

So gibt es Forderungen, dass auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz umfassend Zugriff auf die Datensammlung bekommen soll.

Der Verfassungsbeschwerde angeschlossen hat sich das D64-Mitglied Jan Kuhlen. „In der vorliegenden Form schränkt mich die Vorratsdatenspeicherung in der freien Ausübung meines Berufes ein“, so der Rechtsanwalt. Ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinen Mandanten sei schwierig, wenn eine Überwachung der Kommunikation durch staatliche Institutionen zum Standard wird.

Vertreten werden die Beschwerdeführer von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, der als ausgewiesener Experte für Internetrecht und Datenschutz gilt.

CC-BY-SA 2.0

D64 begrüßt Bundesratsentscheidung für offene Netze

D64 freut sich über die Entscheidung der Länder gegen den Entwurf zum sogenannten WLAN-Gesetz zu stimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die sinnvollen Änderungswünsche der Bundesländer aufzugreifen und damit einen innovationsfördernden digitalen Weg zu gehen. 
 
Auf Twitter gibt es heute Herzchen für den Bundesrat, denn er hat mehrheitlich gegen den Entwurf des WLAN-Gesetzes gestimmt. Schon im Vorfeld hatten Länder wie NRW, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg völlig richtig klar gemacht, dass der Entwurf für sie nicht in Frage kommt. Hauptkritikpunkte sind die weiterhin unklare und dadurch innovationsfeindliche Formulierung zur Störerhaftung bei WLAN-Hotspots und die Regelung zu sogenannten „gefahrengeneigten Diensten“.
 
Der Entwurf wurde zwar bereits angepasst doch auch mit der aktuellen Fassung können Anbieter von Hotspots weiterhin haftbar gemacht werden, wenn sie nicht „zumutbare Maßnahmen“ zur Vermeidung von Rechtsverletzungen ergreifen. Was darunter genau zu verstehen ist, bleibt offen und müsste langwierig durch Gerichte definiert werden. Daher werden viele private Anbieter sowie kleine und mittlere Unternehmen sich verständlicherweise nicht in diese riskante Grauzone begeben und der Ausbau offener Netze bleibt auf der Strecke. „Damit bleibt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin hintenan und schafft weder attraktive Standortbedingungen noch Rechtssicherheit“ so Nico Lumma, Co-Vorsitzender bei D64.
 
Das Gleiche gilt für die Regelung zu den „gefahrengeneigten Diensten“. Hier erhalten bereits durch die Sprachregelung Anbietergruppen einen unseriösen Stempel und werden verpflichtet sicherzustellen, dass über ihre Plattformen keine illegalen Aktivitäten erfolgen. Das ist schon allein aufgrund der massenhaften Nutzung dieser Dienste realitätsfern. „Hier wird der Regulierungswahn des Bundesinnenministeriums sichtbar, wodurch Innovationen und neue Konzepte verhindert und so die Minimalziele der digitalen Agenda verpasst werden“ ergänzt Nico Lumma.
 
Wir freuen uns, dass die Länder hier einen Vorstoß in die richtige Richtung wagen. Nun ist die Bundesregierung gefragt, die Punkte aufzunehmen und endlich einzusehen, dass es mehr Offenheit statt Regulierung braucht.


Bild: CC-BY-SA 2.0 Ludovic Hirlimann | flickr.com http://bit.ly/20zcPQZ


weißes Rauschen

Netzneutralität: Ja aber Nein.

Diese Woche hat das EU-Parlament nach eigenen Angaben eine Verordnung für Netzneutralität verabschiedet, das aber eigentlich genau diese aufhebt. D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. fordert die Regulierungsbehörden auf, eine strikte Auslegung der Verordnung zu formulieren, das sehr enge Grenzen für die Einführung und Bepreisung von Spezialdiensten festschreibt.

Die Internetnutzung soll laut Gesetz ohne Diskriminierung und Restriktion erfolgen. Spezialdienste sind davon allerdings ausgenommen. Wer demnach zusätzlich zu den bereits gezahlten Beträgen in die Tasche greift, kann alles haben, die Anderen eben nur den Standard. Den Standard bestimmen dabei zukünftig die Provider und nicht die Nutzer*innen. Damit ist einer willkürlichen Priorisierung durch Provider wie Telekom oder Vodafone kaum etwas entgegenzusetzen.

„Das Gesetz ist eine politische Mogelpackung, die über das politische Unverständnis für die Tragweite dieses Gesetzes hinwegtäuschen soll.“ so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Bedanken kann man sich bei Timotheus Höttges, Vorstandvorsitzender Deutsche Telekom AG, dafür, dass er endlich die lange angebrachte Kritik am Gesetz mit seinem Kommentar (http://www.telekom.com/medien/managementzursache/291708) bestätigt. Seine Interessen sind klar: Einführung einer 2-Klassen Internetnutzung je nach Finanzstärke der Nutzer*innen.

„Die Regulierungsbehörden sind jetzt aufgefordert, eine strikte Auslegung des Netzneutralitätsgesetzes zu formulieren, das sehr enge Grenzen für  die Einführung und Bepreisung von Spezialdiensten festschreibt. Online-Games, Videotelefonie sowie Video- und Musikdienste sind schon lange keine Spezialdienste mehr!“ führt Nico Lumma weiter aus.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes zeigt neben der Vorratsdatenspeicherung und dem Entwurf zur Neuregelung des Jugendschutzes erneut wie hilf- und planlos Politiker*innen mit digitalen Herausforderung umgehen.

„Anstatt den Providern neue Einnahmequellen auf Kosten aller Nutzer*innen zu verschaffen, fordert D64 mehr staatliche Zuschüsse, um den Breitbandausbau endlich strukturiert und schnell voranzutreiben.“ schließt Nico Lumma ab.

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 firutin | flickr.com (https://www.flickr.com/photos/firutin/267739754/in/photolist-8or4ez-pEeGE-7E3JMJ-mfp48M-mfq6D7-fDbmXf-7zXf5X-cEtEmw-cEtEsQ-cEtECC-4Aiw8X-dBLU1N-cEtEvC-cEtEjq-cEtEgU-cEtEc7-cEtErd-cEtEeQ-cEtEFJ-cEtEoA-cEtE9j-e6hntX-47vtFM-dYBmt-8UxhzP)

Alterskennzeichnung nach dem JMStV.

Geplante Neuregelung des Jugendschutzes fernab jeder Realität

Websites aus Deutschland sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Bundesländer künftig eine Altersklassifikation erhalten. So steht es in der durch die Länder in der vorletzten Woche eingebrachten Entwurf zur Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Für D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V., ist das ein Vorschlag fernab jeder Realität.

D64 fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen in den Bundesländern auf, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht zu ratifizieren, da dieser die gleichen praxisfernen und innovationshemmenden Inhalte enthält, die bereits 2010 zum Scheitern der damaligen Novelle führten.

„Grundannahme des Entwurfs ist, dass Jugendschutz im Netz genau so funktioniert, wie bei TV und Rundfunk”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “An dieser Fehleinschätzung ist bereits der letzte Versuch einer Regelung im Jahr 2010 gescheitert. Es ist uns absolut unverständlich, warum nun genau dieser unqualifizierte Vorschlag wieder gemacht wird.”

Die Novellierung des JMStV sorgt für eine de facto Kennzeichnungspflicht für Online-Inhalteanbieter. Diese haben dann selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte ab sechs, zwölf, 16 oder 18 Jahren freigegeben sind oder ob sie für alle Altersgruppen (ab 0 Jahren) geeignet sind.

Da Webseiten, anders als Spielfilme auf DVDs, dynamisch sind und sich sekündlich ändern können, ist eine Klassifikation praktisch unmöglich. Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber würde es nur geben, wenn alle Webseiten eine „ab 18“ Einstufung bekämen.

Diese Angebote wären dann über Computer mit zertifzierter Jugendschutzsoftware nicht mehr abrufbar, obwohl sie mitunter total unbedenklich sind.

“Die ganze Absurdität der geplanten Regelung zeigt sich dadurch, dass im Ausland betriebene Websites von der Kennzeichnungspflicht nicht betroffen sind”, so Nico Lumma weiter.

D64 wird den weiteren Ratifizierungsprozess kritisch begleiten.

Ausverkauf der Grundrechte: Vorratsdatenspeicherung am Freitag durch den Bundestag

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird an diesem Freitag durch das Parlament gebracht werden. An der grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) durch D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. hat sich nichts geändert. Gerade die SPD macht einen großen Fehler, wenn sie weiterhin meint, die Überwachungsphantasien einiger Innenpolitiker wichtiger zu nehmen als die persönliche Freiheit von 80 Millionen Bürgern.

“Es ist geradezu widersinnig, dass die SPD einerseits eine Stärkung der digitalen Souveränität des Einzelnen fordert, gleichzeitig aber Verbindungsdaten und Standortdaten auf Vorrat speichern will”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Im Zentrum der Kritik durch D64 steht die mangelnde Eignung der VDS als wirksames Mittel der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Verbrechen zu sein. In einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne hatte D64 kurz vor dem Parteikonvent der SPD im Juni 2015 versucht, auf diese Unzulänglichkeit hinzuweisen. “Die Befürworter der VDS sind immer noch nicht in der Lage, die vermeintlichen positiven Auswirkungen konkret zu benennen”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied und Organisator der Kampagne gegen die VDS weiter. “Wir haben allerdings in anderen Ländern gesehen, dass die VDS weder Verbrechen noch Terrorismus verhindert.”

D64 lehnt eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Störerhaftung: D64 kritisiert erneuten Blindflug der Bundesregierung

Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes hat die Bundesregierung nicht nur die WLAN-Störerhaftung verschlimmbessert. Sie stürzt auch auf Druck der CDU-geführten Ressorts und der Rechteindustrie einen Großteil der Internetwirtschaft in Rechtsunsicherheit.

Die Novelle des Telemediengesetzes hat bereits früh die Kritik von zahlreichen Experten, einflussreicher Fachverbände und auch von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. auf sich gezogen. Nach dem im März vorgelegten ersten Entwurf musste das federführende Bundeswirtschaftsministerium bereits bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern, blieb aber immer noch deutlich hinter den Erwartungen der Branchenverbände und Freifunker zurück.

“Das CDU-geführte Innenministerium kann den Gedanken nicht ertragen, dass Menschen ins Netz gehen, die nicht identifizierbar sind. Das führt zu einer realitätsfernen Ausgestaltung des Gesetzesentwurfes,” so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. Der Gesetzesentwurf sieht jetzt unter anderem “angemessene Sicherungsmaßnahmen” und die “Zusicherung des Nutzers, dass er keine Rechtsverletzung begeht”, vor. Das macht die freie WLAN-Verfügbarkeit durch Hotspots unmöglich.

“Wenn wir weiter jeden Nutzer als potenziellen Verbrecher betrachten, wird das nichts mit dem Fortschritt in Deutschland,” kritisiert Lumma die innenpolitischen Hardliner.

Auch die Rechteindustrie hat im Schutze der Diskussion um die WLAN-Störerhaftung erfolgreich eigene Positionen in die Novelle einfügen können. Auf Druck der Staatsministerin für Kultur und Medien sollen plötzlich Hosting-Plattformen nachweisen müssen, dass sie ihr Haftungsprivileg auch wirklich verdienen.

Sofern ein Provider einen „besonders gefahrengeneigten Dienst“ anbietet, würde die Haftung in Zukunft bereits mit dem Upload von Inhalten durch Nutzer beginnen. In Zeiten von nutzergerierten Inhalten würde dies Plattformbetreiber vor die unlösbare Aufgabe stellen, alle Inhalte vor ihrem Upload prüfen zu müssen.

“Der Entwurf zeigt in erschreckendem Maße, wie wenig Verständnis die Bundesregierung von der Nutzung des Internets durch Unternehmen und Bürger hat. Er ist zudem protektionistisch zu Gunsten einer einzelnen Wirtschaftsbranche ausgelegt. Das ist nicht nur dreist, sondern auch dumm, da es ein branchenübergreifendes Wirtschaftswachstum im digitalen Bereich verhindert,” so Lumma weiter.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. setzt nun alles auf die parlamentarische Begleitung der TMG-Novelle. “Hier müssen die digitalen Fachpolitiker unbedingt nachbessern, damit Deutschland bei diesem wichtigen Thema endlich vom Fleck kommt und wir eine bessere Netzabdeckung für unsere Bürger bekommen,” so Lumma abschließend.

Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Generalbundesanwalt Range ermittelt wegen Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org.

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als „Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen“ von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als „Journalist des Jahres 2014“ ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Verabrede Dich mit Deiner heimlichen Liebe.

SPD & Vorratsdaten: Im Zweifel für die Freiheit

Rund eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erhöhen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der SPD den Druck. Eine Social Media Kampagne soll weiter für die Gefährlichkeit der Volksdatenspeicherung sensibilisieren. Gleichzeitig entkräften D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Jusos mit einem Faktenblatt die wichtigsten Argumente der Befürworter.

“Unsere drei Motive [Download hier] zeigen auf ganz einfache Weise, welche schwerwiegenden Auswirkungen eine Vorratsdatenspeicherung auf unser aller Leben haben wird”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied, Autor des Musterantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung. “Jedem Delegierten des Parteikonvents muss klar sein, dass mit der Vorratsdatenspeicherung über Wochen protokolliert wird, wo man sich wann aufhält.”

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, blickt zuversichtlich auf den Parteikonvent am 20. Juni: „Die Daten von über 80 Millionen Menschen zu speichern, ohne dass der geringste Verdacht gegen sie vorliegt, ist unverhältnismäßig. Die Gliederungen der Partei haben alles dafür getan, ihren Delegierten ein klares „Nein“ mit auf den Weg zu geben. Ich setze darauf, dass der Parteikonvent dieses Votum respektiert und die Vorratsdatenspeicherung nun ein für allemal abräumen wird.”

“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH erneut nicht eingehalten werden”, betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wieso man mit voller Wucht gegen die Wand fahren möchte, ist für mich unerklärlich”, so Lumma weiter.

Rund 120 Gliederungen der SPD unterstützen inzwischen den Musterantrag von D64 zum Parteikonvent am 20. Juni. Mit einem Beschluss soll dort die Bundestagsfraktion der SPD aufgefordert werden, dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

Zu den Gegnern der VDS gehören auch 11 Landesverbände der Partei, die für rund 80 Prozent der Parteimitglieder stehen und die Jusos.

Gemeinsam mit den Jusos hat D64 ein Infoblatt erstellt, das die häufigsten Argumente der Befürworter entkräftet. Dieses soll allen Delegierten zum Konvent als Entscheidungshilfe vorliegen.

Weitere Infos und das Infoblatt unter: http://spdvds.d-64.org/

Organisiere das Familientreffen mit dem Messenger. Nicht mit dem Staat.

Organisiere das Familientreffen mit dem Messenger. Nicht mit dem Staat.

Teile Deinen Lieblingsort mit deinen Freunden. Nicht mit dem Staat.

Teile Deinen Lieblingsort mit deinen Freunden. Nicht mit dem Staat.

Zitat Willy Brandt

Trotz Kabinettsbeschluss: Stimmen in SPD gegen Vorratsdatenspeicherung mehren sich

Über 100 Gliederungen der SPD sprechen sich vor dem Parteikonvent gegen eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus. Der Musterantrag der SPD-nahen Denkfabrik D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wird inzwischen auch von einflussreichen Bundes- und Landespolitikern unterstützt. Auf Kritik stößt dabei insbesondere der offensichtliche Alleingang der Parteispitze.

Die Eile mit der Sigmar Gabriel und Heiko Maas das Gesetz durch den Bundestag jagen wollen ist aus Sicht von D64 unverständlich und ein Schlag in das Gesicht der Parteibasis. Die massenhafte Unterstützung des Musterantrags von D64 zeigt, wie umstritten das Thema in der Partei ist. Was wir jetzt brauchen ist nicht Hektik, sondern eine ergebnisoffene Evaluation des Referentenentwurfs. Diese muss sich an einem Votum des Parteikonvents über den Antrag orientieren.

Dabei berufen sich die Parteirebellen auf ein Zitat von Willy Brandt

“Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit.”

106 Gliederungen der SPD haben den Musterantrag von D64 gegen die Wiedereinführung der VDS bei der Antragskommission der Partei eingereicht. Dazu gehören der Landesverband Sachsen, mit Dortmund der größte Unterbezirk der Partei sowie die einflussreichen Unterbezirke Bonn, Aachen und Münster. Auch der Juso-Bundesverband unterstützt den Antrag von D64.

“Eine Vorratsdatenspeicherung ist schlichtweg unverantwortlich. Die Bundesregierung scheint nichts aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gelernt zu haben”, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung ist bis heute nicht erwiesen und nicht mehr als eine fixe Idee der Sicherheitspolitiker”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “In Frankreich und Dänemark gibt es die Vorratsdatenspeicherung, die letzten Terroranschläge konnte sie nicht verhindern.”

Auch in der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. So hat sich der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Lars Klingbeil, bei der VDS klar gegen Gabriel und Maas positioniert. Bürger anlasslos und massenhaft zu überwachen sei mit ihm nicht machbar, erklärte er bereits auf dem netzpolitischen Abend der Partei in Berlin am 5. Mai.

Widerstand gegen Gabriel und Vorratsdatenspeicherung wächst

Fast 40 Gliederungen der SPD unterstützen bis zum heutigen Montag den Musterantrag von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Über den Antrag soll auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden.

Seit Start der Kampagne am 13. April entscheiden sich täglich im Schnitt drei Parteigliederungen gegen die VDS. Mit dem Unterbezirk Dortmund hat sich auch die größte Organisation innerhalb der SPD fast einstimmig für den von D64 eingebrachten Musterantrag ausgesprochen und damit ein deutliches Signal auch für andere Gliederungen gesetzt.

Auch weitere große SPD-Unterbezirke wie Bonn, Aachen oder Münster, ebenso der Juso-Bundesverband wollen eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem anstehenden Parteikonvent.

“Die breite Unterstützung zeigt eindringlich, dass die VDS in der SPD nicht mehrheitsfähig ist” so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Die Beschlusslage hat sich geändert und mit ihr die Stimmung in der Partei. Sigmar Gabriel und Heiko Maas sollten sich sehr genau überlegen, ob sie das Projekt in der Koalition weiter vorfolgen. Mit Politik gegen die eigene Basis verliert man den Rückhalt in der eigenen Partei”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

D64 sammelt unter http://spdvds.d-64.org/ Gliederungen, die den Musterantrag unterstützen.

Auf der gleichen Seite steht der Antrag als Text und PDF zur Verfügung.