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Störerhaftung: D64 kritisiert erneuten Blindflug der Bundesregierung

Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes hat die Bundesregierung nicht nur die WLAN-Störerhaftung verschlimmbessert. Sie stürzt auch auf Druck der CDU-geführten Ressorts und der Rechteindustrie einen Großteil der Internetwirtschaft in Rechtsunsicherheit.

Die Novelle des Telemediengesetzes hat bereits früh die Kritik von zahlreichen Experten, einflussreicher Fachverbände und auch von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. auf sich gezogen. Nach dem im März vorgelegten ersten Entwurf musste das federführende Bundeswirtschaftsministerium bereits bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern, blieb aber immer noch deutlich hinter den Erwartungen der Branchenverbände und Freifunker zurück.

“Das CDU-geführte Innenministerium kann den Gedanken nicht ertragen, dass Menschen ins Netz gehen, die nicht identifizierbar sind. Das führt zu einer realitätsfernen Ausgestaltung des Gesetzesentwurfes,” so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. Der Gesetzesentwurf sieht jetzt unter anderem “angemessene Sicherungsmaßnahmen” und die “Zusicherung des Nutzers, dass er keine Rechtsverletzung begeht”, vor. Das macht die freie WLAN-Verfügbarkeit durch Hotspots unmöglich.

“Wenn wir weiter jeden Nutzer als potenziellen Verbrecher betrachten, wird das nichts mit dem Fortschritt in Deutschland,” kritisiert Lumma die innenpolitischen Hardliner.

Auch die Rechteindustrie hat im Schutze der Diskussion um die WLAN-Störerhaftung erfolgreich eigene Positionen in die Novelle einfügen können. Auf Druck der Staatsministerin für Kultur und Medien sollen plötzlich Hosting-Plattformen nachweisen müssen, dass sie ihr Haftungsprivileg auch wirklich verdienen.

Sofern ein Provider einen „besonders gefahrengeneigten Dienst“ anbietet, würde die Haftung in Zukunft bereits mit dem Upload von Inhalten durch Nutzer beginnen. In Zeiten von nutzergerierten Inhalten würde dies Plattformbetreiber vor die unlösbare Aufgabe stellen, alle Inhalte vor ihrem Upload prüfen zu müssen.

“Der Entwurf zeigt in erschreckendem Maße, wie wenig Verständnis die Bundesregierung von der Nutzung des Internets durch Unternehmen und Bürger hat. Er ist zudem protektionistisch zu Gunsten einer einzelnen Wirtschaftsbranche ausgelegt. Das ist nicht nur dreist, sondern auch dumm, da es ein branchenübergreifendes Wirtschaftswachstum im digitalen Bereich verhindert,” so Lumma weiter.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. setzt nun alles auf die parlamentarische Begleitung der TMG-Novelle. “Hier müssen die digitalen Fachpolitiker unbedingt nachbessern, damit Deutschland bei diesem wichtigen Thema endlich vom Fleck kommt und wir eine bessere Netzabdeckung für unsere Bürger bekommen,” so Lumma abschließend.

Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Generalbundesanwalt Range ermittelt wegen Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org.

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als “Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen” von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als “Journalist des Jahres 2014” ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
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Verabrede Dich mit Deiner heimlichen Liebe.

SPD & Vorratsdaten: Im Zweifel für die Freiheit

Rund eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erhöhen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der SPD den Druck. Eine Social Media Kampagne soll weiter für die Gefährlichkeit der Volksdatenspeicherung sensibilisieren. Gleichzeitig entkräften D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Jusos mit einem Faktenblatt die wichtigsten Argumente der Befürworter.

“Unsere drei Motive [Download hier] zeigen auf ganz einfache Weise, welche schwerwiegenden Auswirkungen eine Vorratsdatenspeicherung auf unser aller Leben haben wird”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied, Autor des Musterantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung. “Jedem Delegierten des Parteikonvents muss klar sein, dass mit der Vorratsdatenspeicherung über Wochen protokolliert wird, wo man sich wann aufhält.”

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, blickt zuversichtlich auf den Parteikonvent am 20. Juni: “Die Daten von über 80 Millionen Menschen zu speichern, ohne dass der geringste Verdacht gegen sie vorliegt, ist unverhältnismäßig. Die Gliederungen der Partei haben alles dafür getan, ihren Delegierten ein klares „Nein“ mit auf den Weg zu geben. Ich setze darauf, dass der Parteikonvent dieses Votum respektiert und die Vorratsdatenspeicherung nun ein für allemal abräumen wird.”

“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH erneut nicht eingehalten werden”, betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wieso man mit voller Wucht gegen die Wand fahren möchte, ist für mich unerklärlich”, so Lumma weiter.

Rund 120 Gliederungen der SPD unterstützen inzwischen den Musterantrag von D64 zum Parteikonvent am 20. Juni. Mit einem Beschluss soll dort die Bundestagsfraktion der SPD aufgefordert werden, dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

Zu den Gegnern der VDS gehören auch 11 Landesverbände der Partei, die für rund 80 Prozent der Parteimitglieder stehen und die Jusos.

Gemeinsam mit den Jusos hat D64 ein Infoblatt erstellt, das die häufigsten Argumente der Befürworter entkräftet. Dieses soll allen Delegierten zum Konvent als Entscheidungshilfe vorliegen.

Weitere Infos und das Infoblatt unter: http://spdvds.d-64.org/

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Teile Deinen Lieblingsort mit deinen Freunden. Nicht mit dem Staat.

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Zitat Willy Brandt

Trotz Kabinettsbeschluss: Stimmen in SPD gegen Vorratsdatenspeicherung mehren sich

Über 100 Gliederungen der SPD sprechen sich vor dem Parteikonvent gegen eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus. Der Musterantrag der SPD-nahen Denkfabrik D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wird inzwischen auch von einflussreichen Bundes- und Landespolitikern unterstützt. Auf Kritik stößt dabei insbesondere der offensichtliche Alleingang der Parteispitze.

Die Eile mit der Sigmar Gabriel und Heiko Maas das Gesetz durch den Bundestag jagen wollen ist aus Sicht von D64 unverständlich und ein Schlag in das Gesicht der Parteibasis. Die massenhafte Unterstützung des Musterantrags von D64 zeigt, wie umstritten das Thema in der Partei ist. Was wir jetzt brauchen ist nicht Hektik, sondern eine ergebnisoffene Evaluation des Referentenentwurfs. Diese muss sich an einem Votum des Parteikonvents über den Antrag orientieren.

Dabei berufen sich die Parteirebellen auf ein Zitat von Willy Brandt

“Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit.”

106 Gliederungen der SPD haben den Musterantrag von D64 gegen die Wiedereinführung der VDS bei der Antragskommission der Partei eingereicht. Dazu gehören der Landesverband Sachsen, mit Dortmund der größte Unterbezirk der Partei sowie die einflussreichen Unterbezirke Bonn, Aachen und Münster. Auch der Juso-Bundesverband unterstützt den Antrag von D64.

“Eine Vorratsdatenspeicherung ist schlichtweg unverantwortlich. Die Bundesregierung scheint nichts aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gelernt zu haben”, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung ist bis heute nicht erwiesen und nicht mehr als eine fixe Idee der Sicherheitspolitiker”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “In Frankreich und Dänemark gibt es die Vorratsdatenspeicherung, die letzten Terroranschläge konnte sie nicht verhindern.”

Auch in der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. So hat sich der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Lars Klingbeil, bei der VDS klar gegen Gabriel und Maas positioniert. Bürger anlasslos und massenhaft zu überwachen sei mit ihm nicht machbar, erklärte er bereits auf dem netzpolitischen Abend der Partei in Berlin am 5. Mai.

Widerstand gegen Gabriel und Vorratsdatenspeicherung wächst

Fast 40 Gliederungen der SPD unterstützen bis zum heutigen Montag den Musterantrag von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Über den Antrag soll auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden.

Seit Start der Kampagne am 13. April entscheiden sich täglich im Schnitt drei Parteigliederungen gegen die VDS. Mit dem Unterbezirk Dortmund hat sich auch die größte Organisation innerhalb der SPD fast einstimmig für den von D64 eingebrachten Musterantrag ausgesprochen und damit ein deutliches Signal auch für andere Gliederungen gesetzt.

Auch weitere große SPD-Unterbezirke wie Bonn, Aachen oder Münster, ebenso der Juso-Bundesverband wollen eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem anstehenden Parteikonvent.

“Die breite Unterstützung zeigt eindringlich, dass die VDS in der SPD nicht mehrheitsfähig ist” so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Die Beschlusslage hat sich geändert und mit ihr die Stimmung in der Partei. Sigmar Gabriel und Heiko Maas sollten sich sehr genau überlegen, ob sie das Projekt in der Koalition weiter vorfolgen. Mit Politik gegen die eigene Basis verliert man den Rückhalt in der eigenen Partei”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

D64 sammelt unter http://spdvds.d-64.org/ Gliederungen, die den Musterantrag unterstützen.

Auf der gleichen Seite steht der Antrag als Text und PDF zur Verfügung.

D64-Stellungnahme zum VDS-Gesetzentwurf: Höchstspeicherfrist kommt, Vorratsdatenspeicherung bleibt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben gestern in Berlin ihre Leitlinien für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Zehn Wochen sollen jetzt Verbindungsdaten gespeichert werden, vier Wochen noch Standortdaten. Per Richtervorbehalt soll verhindert werden, dass kein unberechtigter Zugriff auf die Daten erfolgt. Der für die Leitlinien entwickelte Begriff “Höchstspeicherfrist” ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich hier weiterhin klar um die Einführung anlassloser Überwachung der Bürger durch den Staat handelt.

“Die Überwachungs-Pläne der Bundesregierung sind nicht nur unverhältnismäßig. Sie verstoßen auch klar gegen die Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung unmissverständlich gezogen hat”, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

Maas und de Maizière sprechen von einem Kompromiss, der „in der Substanz nicht mehr veränderbar“ sei. Eine bemerkenswerte Aussage vor dem Umstand, dass ein entsprechendes Gesetz erst noch durch den Bundestag muss, in dem Abgeordnete der Großen Koalition bereits ihren Widerstand angekündigt haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist innerhalb der SPD mehr als umstritten, ein mit knapper Mehrheit verabschiedeter Parteitagsbeschluss von 2011 entbehrt nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs jedweder Grundlage. Auch die Erkenntnisse aus den Snowden-Enthüllungen und der erwiesenen Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Frankreich sollten sowohl Heiko Maas als auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Signale genug sein, um ausführlich die innerparteiliche Willensbildung zu forcieren.

In den Widerstand gegen die anlasslose Überwachung reiht sich seit Beginn der Diskussionen auch D64 ein. Valentina Kerst dazu: “Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung, auch wenn es jetzt Höchstspeicherfrist heißt. Es ist wichtig, dass hierüber eine inhaltliche Debatte mit offenem Visier geführt wird und sich die Bundesregierung nicht hinter neuen Begriffen versteckt.”

Bereits am Montag hat D64 einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen. Die ersten Gliederungen der SPD haben sich den Musterantrag zu eigen gemacht, weitere werden nach den heutigen Entwicklungen folgen. D64 stellt den nach der Vorstellung der Leitlinien aktualisierten Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

 

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., veröffentlicht einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen.

“Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten, steht in krassem Widerspruch zur Kampagne #digitalleben und höhlt den Rechtsstaat auf erschreckende Weise aus”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Aktuell versucht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die VDS auf Bundesebene gegen Widerstand in der eigenen Partei durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der SPD aus 2011. In der Zwischenzeit hat allerdings der Europäische Gerichtshof schwere rechtsstaatliche Vorbehalte gegenüber der VDS geäußert. Damit ist der Parteitagsbeschluss von 2011 gegenstandslos, zumal auch das Bundesverfassungsgericht diese Vorbehalte teilt.

“Das Vorgehen vom SPD-Chef Sigmar Gabriel ist absolut unverständlich. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Sicherheit im digitalen Raum nicht verbessern. Stattdessen werden Daten gesammelt und gespeichert, die dann wieder Begehrlichkeiten wecken werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dazu beitragen, dass die SPD Wahlen gewinnt, ganz im Gegenteil”, so Nico Lumma.

Damit über den Antrag auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden kann, muss dieser bis zum 18. Mai, 24. Uhr bei der Antragskommission des SPD Parteivorstands eingegangen sein. Antragsberechtigt sind Gliederungen der SPD. D64 stellt den Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

An gleicher Stelle sammelt der Verein Gliederungen, die den Antrag unterstützen.

Vorratsdatenspeicherung: Gabriel opfert Freiheitsgrundrechte im nationalen Alleingang

Während sich Europa sukzessive von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschland in Richtung konsequenter Überwachung. D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., hält die heutige Ankündigung von Gabriel für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten.

“Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur vollkommen wirkungslos, wenn es um die Verhinderung von Verbrechen geht”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Die Regierung setzt damit auch ein deutliches Zeichen für Überwachung und gegen Freiheitsrechte.”

Gespeicherte Verbindungsdaten verhindern nicht nur keine Straftaten, sie sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. “Wenn der Staat hier seine Bereitschaft zeigt, die Bürgerrechte für ein nutzloses Instrument auszuhölen, ist das keine vernünftige Entscheidung, wie Gabriel behauptet, sondern ein Dolchstoß für eine offene Gesellschaft und ein Verrat sozialdemokratischer Grundwerte”, so Lumma weiter.

Die Zahl verfügbarer Daten über den Bürger wird in Zukunft immer weiter steigen. D64 setzt sich dafür ein, den Zugriff des Staates auf diese Daten streng zu regulieren. “Wenn der Staat Zugriff auf Verbindungsdaten, Bewegungsprofile oder eines Tages Gesundheitsdaten erhält, bedeutet das faktisch den total überwachten Bürger. Das kann keiner ernsthaft wollen,” so Lumma.

Gabriel hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk angekündigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würden.

Damit stellt sich Deutschland gegen Europa. In der vergangenen Woche entschieden sich sowohl Bulgarien als auch die Niederlande auf eine Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Auf europäischer Ebene wird das Thema derzeit nicht mit Nachdruck verfolgt.

Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs verschärft das Problem

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Der netzpolitische Verein wertet den Entwurf als deutlichen Schritt in die falsche Richtung.

Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64

Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64

Valentina Kerst, Sprecherin und Co-Vorsitzende von D64 macht deutlich: “Nach der geltenden Gesetzeslage ist es eindeutig, unter welchen Bedingungen Betreiber eines offenen WLANs von der Haftung für rechtswidrige Handlungen freigestellt sind. Der neue Entwurf der Bundesregierung in der aktuellen Fassung schafft es, diese Klarheit zu beseitigen und zudem die Bedingungen für das Betreiben von offenen WLANs erheblich zu verschlechtern.”

Zentraler Kritikpunkt von D64 ist der Absatz im Gesetzesentwurf, der privaten Betreibern von sogenannten Hotspots “zumutbare Maßnahmen” zur Identifizierung der Nutzer auferlegt.

“Es bleibt vollkommen unklar, welche Maßnahmen das sein sollen”, so Kerst. “Die reine Angabe von Namen bleibt ohne Überprüfung dieser Daten wirkungslos. Die Verifizierung der Angaben durch beispielsweise die Kontrolle von Personalausweisen ist für private Betreiber schlicht nicht umsetzbar.”

Faktisch bedeute die Neuregelung der Störerhaftung für nicht kommerzielle Anbieter den Ausschluss vom Betrieb von offenen WLANs. “Im Hinblick auf offene WLAN-Hotspots ist Deutschland bereits heute Schlusslicht in Europa. Mit dem vorliegenden Entwurf hat es die Bundesregierung geschafft, den Abstand noch weiter zu vergrößern”, so Kerst.
D64 fordert, die Betreiber von offenen WLANs Telekommunikationsanbietern gleichzustellen und somit von jeglicher Haftung zu entbinden.

D64 stellt sich in der SPD-internen Debatte um VDS hinter Justizminister Heiko Maas

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hält die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für völlig überflüssig.

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 dazu: “SPD-Chef Sigmar Gabriel muss endlich seinen inneren Noske überwinden und nicht weiter den sicherheitspolitischen Hardlinern von CDU/CSU und Polizei nach dem Mund reden! Die Grundwerte der SPD sind nicht Sicherheit, Überwachung und Kontrolle, sondern Freiheit, Gleichheit und Solidarität! Justizminister Heiko Maas (SPD) darf nicht weiter von seinem Parteichef demontiert werden!”

Die VDS ist vollkommen ungeeignet, terroristische Anschläge zu verhindern. Die schrecklichen Attentate von Paris haben das auf tragische Weise erneut gezeigt. Bereits im Jahr 2006 führte Frankreich eine 12 monatige Speicherpflicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein. Die Tatverdächtigen standen über mehrere Monate unter Beobachtung, ohne das Hinweise auf die Tat erkannt wurden.

“Die Freiheitsrechte von 80 Millionen Menschen dürfen nicht in Panik einem gescheiterten und vollkommen ungeeigneten Instrument geopfert werden, das zudem vom europäischen Gerichtshof bereits vollkommen zu Recht kassiert wurde”, so Lumma weiter. “Eine personelle Stärkung der Polizei und der Sicherheitsbehörden einerseits sowie das konsequente Nutzen der bisher verfügbaren Maßnahmen andererseits macht viel mehr Sinn als die Überwachung aller Bürger eines Landes!”