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D64-Stellungnahme zum VDS-Gesetzentwurf: Höchstspeicherfrist kommt, Vorratsdatenspeicherung bleibt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben gestern in Berlin ihre Leitlinien für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Zehn Wochen sollen jetzt Verbindungsdaten gespeichert werden, vier Wochen noch Standortdaten. Per Richtervorbehalt soll verhindert werden, dass kein unberechtigter Zugriff auf die Daten erfolgt. Der für die Leitlinien entwickelte Begriff “Höchstspeicherfrist” ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich hier weiterhin klar um die Einführung anlassloser Überwachung der Bürger durch den Staat handelt.

“Die Überwachungs-Pläne der Bundesregierung sind nicht nur unverhältnismäßig. Sie verstoßen auch klar gegen die Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung unmissverständlich gezogen hat“, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

Maas und de Maizière sprechen von einem Kompromiss, der „in der Substanz nicht mehr veränderbar“ sei. Eine bemerkenswerte Aussage vor dem Umstand, dass ein entsprechendes Gesetz erst noch durch den Bundestag muss, in dem Abgeordnete der Großen Koalition bereits ihren Widerstand angekündigt haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist innerhalb der SPD mehr als umstritten, ein mit knapper Mehrheit verabschiedeter Parteitagsbeschluss von 2011 entbehrt nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs jedweder Grundlage. Auch die Erkenntnisse aus den Snowden-Enthüllungen und der erwiesenen Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Frankreich sollten sowohl Heiko Maas als auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Signale genug sein, um ausführlich die innerparteiliche Willensbildung zu forcieren.

In den Widerstand gegen die anlasslose Überwachung reiht sich seit Beginn der Diskussionen auch D64 ein. Valentina Kerst dazu: “Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung, auch wenn es jetzt Höchstspeicherfrist heißt. Es ist wichtig, dass hierüber eine inhaltliche Debatte mit offenem Visier geführt wird und sich die Bundesregierung nicht hinter neuen Begriffen versteckt.”

Bereits am Montag hat D64 einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen. Die ersten Gliederungen der SPD haben sich den Musterantrag zu eigen gemacht, weitere werden nach den heutigen Entwicklungen folgen. D64 stellt den nach der Vorstellung der Leitlinien aktualisierten Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

 

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., veröffentlicht einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen.

“Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten, steht in krassem Widerspruch zur Kampagne #digitalleben und höhlt den Rechtsstaat auf erschreckende Weise aus”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Aktuell versucht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die VDS auf Bundesebene gegen Widerstand in der eigenen Partei durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der SPD aus 2011. In der Zwischenzeit hat allerdings der Europäische Gerichtshof schwere rechtsstaatliche Vorbehalte gegenüber der VDS geäußert. Damit ist der Parteitagsbeschluss von 2011 gegenstandslos, zumal auch das Bundesverfassungsgericht diese Vorbehalte teilt.

“Das Vorgehen vom SPD-Chef Sigmar Gabriel ist absolut unverständlich. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Sicherheit im digitalen Raum nicht verbessern. Stattdessen werden Daten gesammelt und gespeichert, die dann wieder Begehrlichkeiten wecken werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dazu beitragen, dass die SPD Wahlen gewinnt, ganz im Gegenteil”, so Nico Lumma.

Damit über den Antrag auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden kann, muss dieser bis zum 18. Mai, 24. Uhr bei der Antragskommission des SPD Parteivorstands eingegangen sein. Antragsberechtigt sind Gliederungen der SPD. D64 stellt den Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

An gleicher Stelle sammelt der Verein Gliederungen, die den Antrag unterstützen.

Vorratsdatenspeicherung: Gabriel opfert Freiheitsgrundrechte im nationalen Alleingang

Während sich Europa sukzessive von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschland in Richtung konsequenter Überwachung. D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., hält die heutige Ankündigung von Gabriel für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten.

“Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur vollkommen wirkungslos, wenn es um die Verhinderung von Verbrechen geht”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Die Regierung setzt damit auch ein deutliches Zeichen für Überwachung und gegen Freiheitsrechte.”

Gespeicherte Verbindungsdaten verhindern nicht nur keine Straftaten, sie sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. “Wenn der Staat hier seine Bereitschaft zeigt, die Bürgerrechte für ein nutzloses Instrument auszuhölen, ist das keine vernünftige Entscheidung, wie Gabriel behauptet, sondern ein Dolchstoß für eine offene Gesellschaft und ein Verrat sozialdemokratischer Grundwerte”, so Lumma weiter.

Die Zahl verfügbarer Daten über den Bürger wird in Zukunft immer weiter steigen. D64 setzt sich dafür ein, den Zugriff des Staates auf diese Daten streng zu regulieren. “Wenn der Staat Zugriff auf Verbindungsdaten, Bewegungsprofile oder eines Tages Gesundheitsdaten erhält, bedeutet das faktisch den total überwachten Bürger. Das kann keiner ernsthaft wollen,” so Lumma.

Gabriel hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk angekündigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würden.

Damit stellt sich Deutschland gegen Europa. In der vergangenen Woche entschieden sich sowohl Bulgarien als auch die Niederlande auf eine Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Auf europäischer Ebene wird das Thema derzeit nicht mit Nachdruck verfolgt.

Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs verschärft das Problem

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Der netzpolitische Verein wertet den Entwurf als deutlichen Schritt in die falsche Richtung.

Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64

Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64

Valentina Kerst, Sprecherin und Co-Vorsitzende von D64 macht deutlich: „Nach der geltenden Gesetzeslage ist es eindeutig, unter welchen Bedingungen Betreiber eines offenen WLANs von der Haftung für rechtswidrige Handlungen freigestellt sind. Der neue Entwurf der Bundesregierung in der aktuellen Fassung schafft es, diese Klarheit zu beseitigen und zudem die Bedingungen für das Betreiben von offenen WLANs erheblich zu verschlechtern.”

Zentraler Kritikpunkt von D64 ist der Absatz im Gesetzesentwurf, der privaten Betreibern von sogenannten Hotspots “zumutbare Maßnahmen” zur Identifizierung der Nutzer auferlegt.

“Es bleibt vollkommen unklar, welche Maßnahmen das sein sollen”, so Kerst. “Die reine Angabe von Namen bleibt ohne Überprüfung dieser Daten wirkungslos. Die Verifizierung der Angaben durch beispielsweise die Kontrolle von Personalausweisen ist für private Betreiber schlicht nicht umsetzbar.”

Faktisch bedeute die Neuregelung der Störerhaftung für nicht kommerzielle Anbieter den Ausschluss vom Betrieb von offenen WLANs. “Im Hinblick auf offene WLAN-Hotspots ist Deutschland bereits heute Schlusslicht in Europa. Mit dem vorliegenden Entwurf hat es die Bundesregierung geschafft, den Abstand noch weiter zu vergrößern”, so Kerst.
D64 fordert, die Betreiber von offenen WLANs Telekommunikationsanbietern gleichzustellen und somit von jeglicher Haftung zu entbinden.

D64 stellt sich in der SPD-internen Debatte um VDS hinter Justizminister Heiko Maas

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hält die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für völlig überflüssig.

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 dazu: „SPD-Chef Sigmar Gabriel muss endlich seinen inneren Noske überwinden und nicht weiter den sicherheitspolitischen Hardlinern von CDU/CSU und Polizei nach dem Mund reden! Die Grundwerte der SPD sind nicht Sicherheit, Überwachung und Kontrolle, sondern Freiheit, Gleichheit und Solidarität! Justizminister Heiko Maas (SPD) darf nicht weiter von seinem Parteichef demontiert werden!“

Die VDS ist vollkommen ungeeignet, terroristische Anschläge zu verhindern. Die schrecklichen Attentate von Paris haben das auf tragische Weise erneut gezeigt. Bereits im Jahr 2006 führte Frankreich eine 12 monatige Speicherpflicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein. Die Tatverdächtigen standen über mehrere Monate unter Beobachtung, ohne das Hinweise auf die Tat erkannt wurden.

“Die Freiheitsrechte von 80 Millionen Menschen dürfen nicht in Panik einem gescheiterten und vollkommen ungeeigneten Instrument geopfert werden, das zudem vom europäischen Gerichtshof bereits vollkommen zu Recht kassiert wurde”, so Lumma weiter. “Eine personelle Stärkung der Polizei und der Sicherheitsbehörden einerseits sowie das konsequente Nutzen der bisher verfügbaren Maßnahmen andererseits macht viel mehr Sinn als die Überwachung aller Bürger eines Landes!”

Charlie Hebdo: D64 erklärt Vorratsdatenspeicherung für gescheitert – CSU-Forderungen realitätsfern

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, kritisiert die erneute Forderung der CSU nach einer Vorratsdatenspeicherung als vollkommen fehlgeleitet.

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 dazu: “Bereits im Jahr 2006 führte Frankreich eine 12-monatige Speicherpflicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein. Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo kann das Instrument dort wohl als gescheitert erklärt werden. Die Tatverdächtigen standen über mehrere Monate unter Beobachtung, ohne dass Hinweise auf die Tat erkannt wurden.”

D64 empfiehlt der CSU eine ausführliche Analyse der Rechtslage in Frankreich. Nur eine offene Gesellschaft, die Integrationsfähigkeit und Toleranz statt Misstrauen und Überwachung stärkt, kann radikalisierten und gewaltbereiten Hetzern den Nachwuchs abgraben.

“Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.” – dieser Ausspruch von Ben Franklin aus dem 18. Jahrhundert ist in der digitalen Gesellschaft aktueller denn je.

Prof. Tobias Kollmann neu im D64-Beirat

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, erweitert seinen Beirat um den Essener Hochschullehrer Tobias Kollmann.

Prof. Dr. Tobias Kollmann ist Inhaber des Lehrstuhls für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen. 2013 wurde er als Kernmitglied in den neu geschaffenen Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ des BMWi berufen und zu dessen Vorsitzenden ernannt. Seit 2014 ist er Beauftragter für die Digitale Wirtschaft in NRW.

“Prof. Kollmann hat sehr tiefgehende Expertise im Bereich digitale Wirtschaft und wird mit seinem Know-how wertvolle Impulse für uns liefern. Wir freuen uns sehr, dass Prof. Kollmann die Arbeit von D64 unterstützen will”, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

Im Beirat von D64 sitzen bereits Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der Trendforscher Prof. Peter Wippermann, der Chefredakteur der Fachzeitschrift GDI Impuls, Detlef Gürtler, sowie die Berliner Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Jeanette Hofmann. Beiratsvorsitzende ist die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Prof. Dr. Gesche Joost.

Der Beirat von D64 wird durch den Vorstand berufen. Die Mitglieder sollen mit ihrer Fachkompetenz helfen, inhaltliche Impulse geben und die Arbeit des Vereins kritisch begleiten.

D64 stellt die Weichen für 2015

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt will im kommenden Jahr verstärkt auf die Themen digitale Bildung, Zukunft der Arbeit und soziale digitale Marktwirtschaft setzen. Neu im Vorstand sind Birte Huizing und Sebastian Reichel als Beisitzer sowie Lutz Mache als Kassenwart.    

Im vierten Jahr des Bestehens will D64 die inhaltliche Arbeit weiter intensivieren. In den kommenden 12 Monaten sollen vor allem die Themen digitale Bildung, Zukunft der Arbeit und digitale soziale Marktwirtschaft in die politische Diskussion getragen werden.

“Für eine zukunfstfähige Gesellschaft benötigen wir Lehrer, die unseren Kindern einen unverkrampften und dennoch kritischen Umgang mit den neuen Technologien beibringen”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Was den Arbeitsmarkt betrifft, werden wir in den kommenden Jahren eine fundamentale Umwälzung erleben. Wir müssen uns schon jetzt überlegen, wie wir damit umgehen wollen.”

Eng damit verknüpft sei auch die Frage, wie man einen vernünftigen Ausgleich zwischen begrüßenswerten neuen Geschäftsmodellen und Arbeitnehmerschutz hinbekomme. “Disruption darf nicht als Ausrede für die fortlaufende Verschlechterung von Arbeitsbedingungen oder Umgehung von Verbraucherschutz herangezogen werden”, so Lumma weiter.

Birte Huizing und Sebastian Reichel wurden von der ordentlichen Mitgliederversammlung von D64 am 14.11. zu den Nachfolgern von Ralf Scharnhorst und Teresa Buecker gewählt. Neuer Schatzmeister von D64 ist Lutz Mache, der Alexander Hauser in dieser Funktion ablöst.

Die beiden Co-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma wurden von der Mitgliederversammlung in ihren Ämtern bestätigt.

D64 fordert: Europäisches Urheberrecht muss veränderte Vorzeichen der Digitalisierung beachten

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., begrüßt grundsätzlich die von EU-Kommissar Günther Oettinger angedachte einheitliche Regelung des Urheberrechts. Dabei müssen allerdings die Positionen der Kreativen gegenüber den Rechteverwertern gestärkt und der Verbraucher rechtssicher gestellt werden. Eine Urheberrechtsabgabe ist der falsche Weg.

D64 warnt vor einer Urheberrechtsabgabe zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften. Diese schützt lediglich überholte Geschäftsmodelle von Medienunternehmen in einem disruptiven Markt, die Kreativen werden weiterhin in den Möglichkeiten ihrer Vermarktung beschränkt.

Eine einheitliche europäische Regelung bietet die historisch einmalige Chance, das Ungleichgewicht zwischen Kreativen auf der einen Seite und Medienunternehmen sowie Verwertungsgesellschaften auf der anderen Seite zu Gunsten der Kreativen zu korrigieren. D64 spricht sich unter anderem für die Wahlfreiheit von Kreativen zwischen allen europäischen Verwertungsgesellschaften aus.

Gleichzeitig muss die Reform die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass kreative Werke für jeden erdenkbaren Verwendungszweck rechtssicher mit nur einem Klick über das Internet lizenziert werden können. Der Vorgang darf nicht komplizierter sein als ein Einkauf bei iTunes.

D64 fordert weiter eine technlogie-, wissenschafts-, kultur- und verbraucherfreundliche Auslegung von Schrankenregelungen. Das Fair-Use-Prinzip muss europarechtlich kodifiziert werden.

“Wir müssen die Ansprüche von Kreativen, Verwertern und Nutzern unter einen Hut bringen”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.  “Einseitige Regelungen sind nicht zielführend.“

D64 begrüßt Nominierung von Andrus Ansip zum Vizepräsidenten der EU Kommission für den digitalen Binnenmarkt

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, begrüßt die Nominierung des ehemaligen estischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip zum Vizepräsidenten der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt. D64 erwartet eine enge Zusammenarbeit mit dem designierten Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger.    

Ansip vertritt in wesentlichen Themen des digitalen Wandels ähnliche Standpunkte wie D64. Insbesondere seine Positionen zu einem europäischen Datenschutz, zum sogenannten “Right to be forgotten” und zur Netzneutralität werden von D64 mitgetragen.

“Wir gehen davon aus, dass der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger eng mit Ansip zusammenarbeiten wird, um die Weichen in Europa für den digitalen Wandel zu stellen,” betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

“Ansip hat in den Hearings durch das Europäische Parlament, sehr deutlich gemacht, dass er weiß, wovon er redet”, so Gesche Joost, Vorsitzende des Beirats von D64.

So betonte er, dass Datenschutz Grundvoraussetzung für eine funktionierende digitale Gesellschaft ist.

Beim sogenannten “Right to be forgotten”  tritt Ansip dafür ein, dieses als absolute Ausnahme zu behandeln. Man müsse dafür Sorge tragen, dass es immer einen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz gebe.

Ansip tritt für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene ein. Eine Bevorzugung einzelner Services durch sogenannte “Fast Lines” lehnt er ab.