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Gesche Joost stellt prominent besetzten D64-Beirat vor

Gesche Joost

Gesche Joost

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, beruft vier weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Forschung in den Beirat. Der Verein sieht das als Bestätigung seiner zunehmenden Bedeutung als wichtige netzpolitische Denkfabrik in Deutschland.

Im Beirat von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt – sitzen künftig Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der Trendforscher Prof. Peter Wippermann, der Chefredakteur der Fachzeitschrift GDI Impuls, Detlef Gürtler, sowie die Berliner Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Jeanette Hofmann. Bereits im März hat D64 die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Prof. Dr. Gesche Joost,  zur Vorsitzenden des Beirats ernannt.

“D64 übernimmt in der politischen Landschaft eine wichtige und ernstzunehmende Rolle als Übersetzerin des digitalen Wandels für Entscheidungsträger. Wir freuen uns, diese Funktion aktiv unterstützen zu dürfen”, so Gesche Joost.

“Ich finde, das ist eine tolle Runde und ich bin auch ein wenig stolz, dass sich derartig schlaue und einflussreiche Personen bei uns einbringen wollen”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wir stellen gerade von Seite der Politik ein großes Interesse an einer aktiven Mitarbeit bei uns fest, was man an der zunehmenden Anzahl von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sehen kann”, so Lumma weiter. Dieser enge Austausch zwischen Fachleuten und Entscheidungsträgern sei einzigartig und werde die Netzpolitik in Deutschland langfristig positiv beeinflussen.

Der Beirat von D64 wird durch den Vorstand berufen. Die Mitglieder sollen mit ihrer Fachkompetenz helfen, inhaltliche Impulse geben und die Arbeit des Vereins kritisch begleiten.

Über D64

D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann.

D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.

D64 fordert die Bundesregierung auf, Verschlüsselungstechnik als neuen Standard in Deutschland zu etablieren

BERLIN, 7. Juli 2014 D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Verschlüsselungstechnologien und klare Maßnahmen breiten Bevölkerungsschichten Zugang zu dieser Technologie zu verschaffen. Zusätzlich sollen Behörden verpflichtet werden, in der E-Mail-Kommunikation mit Bürgern die freie Verschlüsselungssoftware PGP zu verwenden. 

Verschlüsselungssoftware ist auf dem Markt vorhanden, wird aber weder von Bürgern noch Behörden flächendeckend genutzt. Das muss aus Sicht von D64 geändert werden. Die Weichen dafür kann nur die Politik stellen.

Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung von Behörden, E-Mails in der Kommunikation mit Bürgern per PGP zu verschlüsseln. “Seine E-Mail zu verschlüsseln muss so selbstverständlich werden wie das Zukleben eines Briefumschlags”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Wir fordern weiter, dass der Staat davon Abstand hält, Nutzern von Verschlüsselungstechnologien automatisch mit gewaltbereiten Extremisten gleichzusetzen, wie dies aktuell der Fall zu sein scheint. Das Recht auf Verschlüsselung ist ein Garant des Rechtsstaats, der allen Bürgern zusteht. Insbesondere Anwälte, Journalisten oder Seelsorger können ihre verfassungsrechtlich privilegierte gesellschaftliche Funktion nur dann erfüllen, wenn sie ihre Informationen einfach verschlüsseln können.

“Innenminister können nicht auf der einen Seite den sicherheitspolitischen Bankrott erklären und angesichts der NSA-Affäre eine Verschlüsslung empfehlen, gleichzeitig aber Nutzer von Verschlüsselung pauschal verdächtigen”, so Lumma weiter.

Auch muss die Regierung für die Wichtigkeit von Verschlüsselung nachdrücklich einstehen . Vorbild sind hier die Kampagnen der Bundesregierung für familienfreundliche Arbeitsplätze oder Vielfalt am Arbeitsplatz. “Es reicht nicht, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einzelne Programme empfiehlt. Diese Empfehlungen kommen beim Bürger gar nicht an.

D64 fordert die Bundesregierung auf, die Blockade für ein neues Datenschutzrecht der EU sofort zu beenden!

Innenminister Thomas de Maiziere forderte zwar in einem Vortrag auf einer Berliner Datenschutz-Konferenz Anfang der Woche neue Anstrengungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Daten-Sicherheit – die längst ausgehandelte EU-Verordnung zum Thema wird jedoch von seinem Ministerium seit langem blockiert!

Die neue Datenschutz-Grundverordnung wurde bereits zweifach vom europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit parteiübergreifend verabschiedet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann muss nun jedoch auch der EU-Rat, also die Vertreter der Regierung, dem Gesetzesentwurf zustimmen. Doch die Verordnung wird im europäischen Rat geblockt – nach übereinstimmender Meinung von Beobachtern und Experten in erster Linie von der Deutschen Bundesregierung. Ohne die dringend notwendige Reform des Gesetzes, können Bürgerrechte in der EU nicht hinreichend geschützt werden. Auch ein funktionsfähiger Digitaler Binnenmarkt kann ohne Reform nicht umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich dem neuen Datenschutzrecht zuzustimmen.

Bereits im Frühjahr 2012 wurde ein erster Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung der Kommission vorgelegt. Die Reform ist dringend notwendig, da Europa aktuell von einem innovativen Datenschutz weit entfernt ist. Das jetzige Regelwerk stammt aus dem Jahr 1995 und ist demensprechend nicht in der Lage die Bürgerrechte zu schützen und den neuen digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Um in Europa gegen global agierende Datenverarbeiter zu bestehen, müssen wir ein einheitliches Regelwerk schaffen, das für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten nach einer Übergangsfrist bindend in Kraft treten muss. Damit würden nicht nur einheitliche Regeln für Bürger geschaffen, sondern auch Unternehmen, die ihren Sitz in Europa haben oder dort geschäftlich aktiv sind wären an das neue Regelwerk gebunden.

Aufgrund der sich permanent verändernden Technik und der damit einhergehenden Konsequenzen für den Datenschutz, muss dieses Regelwerk permanent neu verhandelt werden. „Die Debatte um den Datenschutz im digitalen Zeitalter wird sicher immer weiter gehen, und durch die Verordnung keineswegs beendet.

Die Forderung von einigen Experten, alle Einzelfragen des Datenschutzes müssten jetzt ein für alle mal bis in des letzte Detail in der Verordnung geregelt werden, ist deshalb unrealistisch und wird leider von einigen genutzt, systematisch immer wieder zu Verzögerung statt zu politisch verantwortlicher Problemlösung beizutragen. Wer sich jetzt noch hinter unrealistischen Forderungen in dieser Richtung versteckt, der trägt die politische Verantwortung dafür, das tatsächlich in Europe ohne Einigung über die Verordnung und die Richtlinie keine Fortschritte zum Schutz von Bürgerrechten angesichts digitaler Herausforderungen gemacht und auch das Ziel der Staats – und Regierungschefs eines funktionsfähigen digitalen Binnenmarktes ab 2015 nicht erreicht wird.“, so Paul Nemitz, Director, Fundamental rights and Union citizenship, EU Commission.

Wir empfehlen dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, hiermit nachdrücklich die Bürgerrechte zu schützen und der Modernisierung des Datenschutzrechts in Europa zuzustimmen. Danach kann er, wie diese Woche auf der Jahreskonferenz der DuD (Datenschutz und Datensicherheit), erwähnt, in „einen fachlichen und politischen Dialog unter anderem mit Wirtschaft und Netzcommunity eintreten“.

Über D64
D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann.
D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins, ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.

Pressekontakt
Nico Lumma, Co-Vorsitzender
+49-151-61315310

D64 fordert eine klare Fokussierung der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen

Wir fordern von der Bundespolitik eine klare Fokussierung der der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen.

Insbesondere der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre soll sich ausschließlich mit Fragen hinsichtlich der staatlichen Überwachung, nicht mit Verbraucherschutz beschäftigen. Verbraucherschutz per se sei ein wichtiges Thema, und sollte dementsprechend losgelöst von einer Datenschutz-Debatte gegenüber dem Staat diskutiert werden.

Hintergrund der Forderung ist eine eindeutige Tendenz der Bundespolitik, die Diskussion über die NSA-Affäre mit einer Diskussion über Verbraucherschutz zu vermischen. Insbesondere  hinsichtlich der Praktiken international agierender Unternehmen wie Google und Facebook neigt die Bundespolitik dazu, diese grundsätzlich unterschiedlichen Debatten gleichzeitig zu führen. Weiterlesen

D64 fordert no-spy Hardwaresiegel im EU-Raum

  • NSA installiert gezielt Spähsoftware auf Netzwerkroutern und Servern
  • D64 fordert EU-Siegel für spähfreie Hardware
  • Europäische Technologie und offene Standards müssen stärker gefördert werden

Aktuelle Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald aus seinem Buch ‚No Place to Hide’, das auf Unterlagen von Edward Snowden basiert, belegen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA zu exportierende Netzwerktechnik, die von US-Herstellern verschickt wird, gezielt abfängt, um dort Spähsoftware zu installieren und sog. Backdoors einzurichten.

D64 fordert EU-Siegel für spähfreie Hardware

Um der umfassenden Totalüberwachung durch US- und andere Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, fordert D64 deshalb die Einführung eines no-spy Siegels für Hardware und Netzwerktechnik in der EU, das Verbrauchern die Sicherheit gibt, abhörfreie Technik zu erwerben. Zudem machen die neuen Enthüllungen deutlich, dass eine europäische Technologie-Industrie sowie offene Standards stärker gefördert werden müssen.

„Wenn ein Auto europäische Sicherheitsstandards nicht erfüllt, darf es nicht eingeführt werden. Das gleiche Schutzniveau sollte mindestens für den Import von Netzwerktechnik und Hardware aus den USA und anderen Ländern gelten.“ – Gesche Joost, Beiratsvorsitzende D64 und EU-Internetbotschafterin der Bundesregierung.

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Rückfragehinweis:
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Bülowstraße 66
Hof D, Eingang D1
10783 Berlin

Nico Lumma: 0151-61315310 / nico@lumma.de

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Zurück auf Los – D64 begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die EU-Richtlinie
2006/24/EG über eine verdachtsunabhängige anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Somit gibt es für Deutschland keine Verpflichtung mehr, diese Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Eben jene Verpflichtung wurde von vielen Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung als Hauptargument angeführt, da Deutschland ansonsten Strafzahlungen drohten.

Bisherige Geschäftsgrundlage zur Umsetzung in Deutschland entfällt

Die zwischen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist hinfällig. Deutschland ist nicht mehr zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet und es drohen auch keine Strafgelder.

D64 fordert daher, endlich eine breit angelegte und sachliche Debatte über Freiheit und Überwachung in der digitalen Gesellschaft zu führen, die über die VDS hinausgeht. Nicht zuletzt der NSA-Skandel hat vor Augen geführt, wie schnell die Balance zwischen den Grundrechten Freiheit und Sicherheit kippen kann. Dieses Thema ist ein zentraler Baustein der digitalen Agenda und eignet sich daher auch nicht für parlamentarische Schnellschüsse.

Deswegen fordert D64, dass Deutschland sich in der EU für die Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger einsetzt. Dazu gehört, einer grundrechtsverletzenden Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin kategorisch eine Absage zu erteilen.

Schließlich ist die VDS zwar (vorerst) vom Tisch, aber der EuGH hat klar gemacht, dass sie juristisch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Deswegen heißt es nun, mittels sachlicher Debatten politischen Willen zu entwickeln und durchzusetzen.

Gesche Joost wird Beiratsvorsitzende von D64

Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hat Prof. Dr. Gesche Joost gebeten, den Vorsitz des Beirats zu übernehmen und den Vorstand bei der weiteren Zusammenstellung des Beirats zu unterstützen und den Vorstand bei seiner Arbeit kritisch zu begleiten. Gesche Joost hat netterweise zugesagt.

Prof. Dr. Gesche Joost forscht und lehrt seit 2011 an der Universität der Künste Berlin und war im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den Bereich Digitale Agenda zuständig. Gesche Joost soll als Beraterin im EU-Gremium Digital Champions den digitalen Wandel auf europäischer Ebene vorantreiben.

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: „Bereits bei der Gründung von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wurde vereinbart, einen Beirat ins Leben zu rufen, der den Vorstand berät. Wir haben uns bei der Zusammenstellung des Beirats durchaus Zeit gelassen und freuen uns jetzt umso mehr, dass Gesche Joost sich bereit erklärt hat, den Vorsitz des Beirats von D64 zu übernehmen. Joost ist als Designforscherin an den neuesten Entwicklungen und den Auswirkungen auf die Gesellschaft interessiert und daher eine ideale Besetzung für unseren Beirat.“

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Rückfragehinweis:
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Bülowstraße 66
Hof D, Eingang D1
10783 Berlin

Nico Lumma: 0151-61315310 / nico@lumma.de

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Creative Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. legt ein White Paper zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.

Weil es beitragsfinanziert ist - Creative Commons

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk produziert mit einem Gesamtbudget von jährlich über 9 Milliarden Euro enorme Mengen an urheberrechtlich geschützten Inhalten. Trotz der Finanzierung durch die Allgemeinheit über Rundfunkbeiträge sind die so erstellten Werke jedoch nicht für die Öffentlichkeit frei verfüg- und nutzbar. Mit seiner im Dezember 2013 gestarteten Initiative zur Förderung von Creative Commons möchte der D64 – Zentrum für den digitalen Fortschritt e. V. an dieser Situation etwas ändern. Weiterlesen

D64 fordert dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung

Umstritten war die Vorratsdatenspeicherung schon immer. Nun hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dazu Stellung genommen: Sie sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.

Dazu sagt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt: “Die europäische Wertegemeinschaft beruht auf der Wahrung der Freiheit des Einzelnen und nicht auf der Überwachung aller.”

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass die Speicherung von Daten zu deren gesetzeswidriger Verwendung führen kann. Wirksame Strafverfolgung und der Erhalt der Privatsphäre sind im Einzelfall kollidierende Interessen, die der Gesetzgeber abzuwägen hat. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung ist der Nutzen für uns nicht nur nicht erkennbar, sondern die anlaßlose Speicherung von Nutzungsdaten stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in Deutschland und Europa dar.

Wir fordern daher die zukünftige Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht einzuführen.

Pressemeldung: „Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.“

Weil wir das Netz lieben – Creative Commons

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. startet Initiative zur Förderung von Creative Commons

Smartphones und soziale Netzwerke machen das Teilen von Inhalten im Internet immer einfacher. Zentrale digitale Kulturtechniken wie Sharing oder Remix stehen dabei aber häufig im Widerspruch zum Urheberrecht. Creative Commons könnte hier zumindest teilweise einen Ausweg bieten. Den wenigsten Menschen sind die alternativen Urheberrechtslizenzen aber überhaupt ein Begriff. Mit einer Initiative zur Förderung von Creative Commons unter cc.d-64.org möchte D64 e. V. daran etwas ändern. Weiterlesen