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Digitalpolitik ist Zukunftspolitik!

Wir, die Unterzeichnenden, setzen uns ein für eine aktive Gestaltung der digitalen Zukunft durch Bundesregierung und Bundestag. Die Digitalisierung verändert unser Zusammenleben und die Wirtschaft grundlegend global und in Deutschland. Wie bei jedem technischen Wandel entstehen neue Möglichkeiten zu lernen, zu arbeiten und zu produzieren, während andere Berufs- und Wirtschaftszweige verschwinden. Neue Geschäftsmodelle entstehen und lösen tradierte Formen von Unternehmen ab. Das Bildungswesen muss alle auf diese Veränderungen vorbereiten und mitwirken lassen: Wir wollen eine inklusive digitale Gesellschaft – keine digitale Spaltung. Wir wollen attraktiv sein für Fachkräfte und innovativ bleiben. Bundesregierung und Bundestag müssen diese Verantwortung ernst nehmen und die digitale Gesellschaft von heute und morgen gestalten wollen. Deutschland muss diese Chancen jetzt nutzen.

Daher fordern wir:

1. Ein Bundesministerium für Digitales, Kreativwirtschaft und Technologie als Querschnitts-Ressort, dass die wichtigsten Felder abdeckt.

2. Einen Bundestags-Ausschuss für Digitales & Technologie, der komplementär zum Ministerium zu verstehen ist und damit der wachsenden Bedeutung des Themas auch im Bundestag Ausdruck verleiht.

3. Eine konsequente Ausrichtung auf die Zukunftsfragen unseres Landes, die durch die Digitalisierung entstehen und alle Bevölkerungsschichten betreffen.

4. Die Bundesregierung möge sicherstellen, dass ein digitales Ausspionieren von Bürgern und Unternehmen durch ausländische Geheimdienste unterlassen und sich an europäische Gesetze gehalten wird.

Deutschland muss die Chancen nutzen, die sich durch die Digitalisierung bieten!

Die Unterzeichnenden

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.

Prof. Dr. Tobias Kollmann, Lehrstuhl für E-Business und E-Entrepreneurship, Universität Duisburg-Essen

Bundesverband Deutsche Startups e.V.

Kreativpakt e.V.

Wir freuen uns über weitere Unterzeichnende!

D64 fordert: Jetzt die Chancen der digitalen Zukunft nutzen!

Die Wahlen sind vorbei und nun gilt es, nahtlos da anzuknüpfen, wo die Debatte vor den Wahlen stehen geblieben ist. Die digitale Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran und macht auch nicht vor Koalitionsverhandlungen halt. Daher fordert D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. vom neu gewählten Deutschen Bundestag, der stetig wachsenden Bedeutung der digitalen Entwicklung gerecht zu werden und einen Ausschuss für digitale Zukunft einzurichten.

Die vordringlichsten Aufgaben sehen wir in diesen 5 Punkten:

1. Vorbehaltlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals
Der NSA-Überwachungsskandal muss restlos aufgeklärt werden und es muss diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft den Konflikt zwischen Vertrauen und Überwachung in der digitalen Welt lösen wollen. Ansonsten gefährden wir die digitalen Entwicklung in Deutschland. Dazu muss der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch!

2. Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten wurde vom Verfassungsgericht gestoppt. Diese Basis und der Willen der Beschützer der Verfassung muss die Basis aller Verhandlungen, auch mit der EU sein.

3. Breitbandausbau in der gesamten Republik
Breitband-Internet sollte Grundrecht sein. Es sichert die gleiche und faire Entwicklung aller Landesteile und muss daher eine vordringliche Aufgabe einer zukünftigen Regierung sein, diesen Ausbau in allen Landesteilen nicht nur zu fordern, sondern auch aktiv zu fördern. Sonst werden Landesteile und Menschen abgehängt – und damit die Bundesrepublik als Ganzes. Die Bundesrepublik hinkt im internationalen Vergleich hinterher und rangiert hinter Rumänien – das kann nicht unser Anspruch sein!

4. Schutz der Netzneutralität
Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Freie Netze sichern dabei nicht nur die Freiheit der Kommunikation, sie sind auch die Basis für neue Ideen und zukünftigen Wohlstand. Die Netzneutralität muss gesetzlich gesichert werden.

5. Digitale Lehrmittelfreiheit
Digitale Lehrmittelfreiheit muss auf die Agenda der Bildungspolitik gesetzt werden, denn es werden jetzt die Weichen für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehrmitteln gestellt. D64 hat dazu ein umfangreiches Whitepaper erstellt, dessen Lektüre wir nachdrücklich empfehlen: lehrmittelfreiheit.d-64.org/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. sieht in der kommenden Legislaturperiode die einmalige Chance, Versäumnisse der letzten 10 Jahre aufholen zu können, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: „Die digitale Zukunft betrifft die gesamte Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Chancen dieser Entwicklung nutzen!“

D64 fordert Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung

Das Bekanntwerden des gigantischen Überwachungsprogramms PRISM in den USA zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Generelle staatliche Überwachungsmaßnahmen machen die Menschen zu gläsernen Bürgern.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert daher ein Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung:
„Genau solch ein gigantisches Überwachungsprogramm wollen einige Politiker auch in Deutschland einführen — nichts anderes ist die ‚verdachtsunabhängige anlasslose Vorratsdatenspeicherung‘. Eine derartige permanente Überwachung aller Bürger können wir in einer freien Demokratie nicht wollen!“, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Datenschutz und Privatsphäre von Bürgern haben nicht nur gegenüber Firmen zu gelten, sondern auch gegenüber dem Staat. Auf richterliche Anordnung kann die Überwachung Einzelner im konkreten Verdachtsfall und zeitlich begrenzt ermöglicht werden. Eine permamente Überwachung aller Bürger durch die Speicherung der Verbindungsdaten schießt über das Ziel hinaus.

Bildung für das 21. Jahrhundert: D64 fordert eine Programmiersprache als zweite Fremdsprache!

Während in anderen Bundesländern Informatik längst ein Pflichtfach ist, geht Hamburg den umgekehrten Weg und bietet Informatik sowohl für Gymnasien und Stadtteilschulen nur als Wahlpflichtfach an. Das ist der falsche Weg, wenn man Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgern im 21. Jahrhundert machen will. Algorithmen sind allgegenwärtig, daher sollte die Schule der Ort sein, in dem junge Menschen ein Verständnis davon erlangen, wie Algorithmen funktionieren und welche Auswirkungen dies auf Staat und Gesellschaft, aber auch auf den Arbeitsmarkt haben.

In der IT Industrie sind jetzt schon mehr als 60.000 Stellen unbesetzt. Energie-, Verkehr- und Gesundheitssysteme sind digital vernetzt. Computer und Software prägen unseren privaten wie beruflichen Alltag. Das Wissen darüber ist immer mehr ein wesentlicher Teil von Bildung. Trotzdem soll es in der Hamburger Schule in Zukunft noch weniger Informatikunterricht geben. Insbesondere junge Mädchen müssen gezielter gefördert werden, damit für sie eine Ausbildung oder ein Studium im Bereich der Informatik interessanter werden, denn hier gibt es massiven Nachholbedarf.

Der digitale Wandel hat jedoch gerade erst begonnen. D64 fordert deshalb von Senator Ties Rabe (SPD) ein Digitalisierungspaket für Hamburgs Schulen:

  • Eine Programmiersprache als zweite Fremdsprache!
  • Pflichtfach Informatik ohne wenn und aber!
  • Gezielte Förderung von Mädchen im Bereich Informatik!
  • Förderung von digitalen und freien Lernunterlagen!

Zu dem letzten Punkt ergänzt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: „Bei digitaler Lehrmittelfreiheit geht es nicht nur um kostenlose E-Books, sondern um offen lizenzierte Inhalte. Diese können von Lehrkräften adaptiert, weitergeben und re-kombiniert werden.“ Hintergrundinformationen dazu finden sich unter http://lehrmittelfreiheit.d-64.org

Lumma weiter: „Wenn wir junge Menschen fit für das 21. Jahrhundert machen wollen, dann muss die Schule dazu in die Lage versetzt werden. Dafür reichen nicht vereinzelte Computerräume oder Tablets für alle Schüler, sondern es müssen grundlegende Kenntnisse von der Funktionsweise von Software vermittelt werden. Dies heisst noch lange nicht, dass alle Schülerinnen und Schüler Programmierinnen und Programmier werden sollen. Ein „weiter so!“ darf es in der Bildungspoltik nicht geben.“

Gemeinsam für die Netzneutralität!

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Ihr möchtet auf eurem Blog für die Netzneutralität eintreten? Oder für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität demonstieren? Die Vereine D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und Digitale Gesellschaft möchten euch dabei unterstützen und haben einige Motive entwickelt, die ihr auf eurem Blog posten, für Demonstrationen oder zum verteilen verwenden könnt. Einfach runterladen, ausdrucken, verteilen oder reposten.

Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar.

Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen.

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Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wir nutzen das Internet tagtäglich für die Kommunikation mit Freunden und Familie, wir nutzen das Netz für unsere Arbeit und wir nutzen es zum Entertainment, genauso wie wir im Netz einkaufen oder Bildungsangebote wahrnehmen. Diese Vielfalt, diese Erreichbarkeit der unterschiedlichsten Inhalte, macht das freie Netz so attraktiv und ermöglicht unserer Gesellschaft die vielfältigsten Formen der Teilhabe. Das freie Netz basiert auf dem Prinzip der Netzneutralität.

Weitere Infos findet ihr auf echtesnetz.de

(Ein Hinweis: Wenn ihr die Motive für eurer Blog verwenden möchtet, ladet diese bitte auf euren eigenen Server und bindet die Bilder nicht über unsere Server ein. Danke schön!)

Hamburg im Jahr des IT-Gipfel – welchen Stellenwert hat die Informatik?

In Hamburg gibt es mehr als 9500 Unternehmen im Bereich IT, der Hafen wäre ohne Informationstechnologie nicht denkbar und mit Otto verfügt die Stadt über eines der weltweit führenden Versandhäuser. Die unzähligen Unternehmen der Kreativ- und Medienbranche runden das Bild ab: die Informatik ist enorm wichtig für die Zukunft der Hansestadt.

Dieses Jahr findet der nationale IT-Gipfel das erste Mal in Hamburg statt, das ist für uns Grund genug, einmal eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Der Hamburger Schulsenator hat unlängst beschlossen, die informatische Ausbildung an den Stadtteilschulen nicht mehr als Teil eines Pflichtfaches anzubieten, sondern nur noch als Wahlpflichtfach, und an der Universität Hamburg ist die Informatik gerade von massiven Kürzungen betroffen.

Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von dem Laptop als Werkbank des 21. Jahrhunderts spricht, sieht die Realität in Hamburg anders aus. Was müssen wir tun, um Jugendliche fit zu machen für die digitale Zukunft?

Darüber wollen wir diskutieren, am 27. Mai um 19:30 im Betahaus Hamburg, Lerchenstraße 28a, Eingang bei der Schillderoper, 22767 Hamburg

Gäste:
Matthias Schrader, CEO SinnerSchrader AG
Ina Reis, studentisches Mitglied im Fakultätsrat der Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften an der Uni Hamburg
Torsten Otto, Informatik-Lehrer, Sprecher der GI-Fachgruppe SH-HILL
Sanja Stankovic, Co-Founder Digital Media Women

Moderation: Nico Lumma, Co-Vorsitzender D64

Um eine Anmeldung wird gebeten.

Netzneutralität kann nur der Anfang sein! Der Staat muss handeln, um Infrastruktur zu sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Pläne der Telekom, künftig eine Volumenbegrenzung vorzunehmen und dabei eigene Produkte auszunehmen, geht nicht weit genug. Die Telekom will die gebotene Netzneutralität aufkündigen und die Preise für die Endverbraucher erhöhen – dies wird mit den Kosten für den Infrastruktur-Ausbau und die hohen Kosten für Bandbreite begründet. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland und eine funktionierende Kommunikations-Infrastruktur zu gewährleisten!

Die Pläne der Telekom sehen vor, die eigenen Dienste, z.B. „Entertain“, nicht auf den Datenverbrauch der Kunden anzurechnen. Aus der Sicht des D64 ist diese Vermischung von Infrastruktur- und Inhalteangebot kritisch zu bewerten, da sie genutzt werden kann, um konkurrierende Diensteanbieter aus dem Markt auszuschließen.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer unbeeinflussten und allgemein verfügbaren Kommunikationsinfrastruktur muss dieselbe öffentliche und politische Wertschätzung erhalten wie Strom-, Wasser und Straßennetze für alle Bürger. Unsere Kinder erfahren bereits seit Jahren die Verfügbarkeit des Internets mit derselben Selbstverständlichkeit, wie ja auch Strom und warmes Wasser immer „da“ sind.

Unsere Forderung

In der Vergangenheit wurde es im Kontext der Netzpolitik wiederholt versäumt, rechtzeitig die Leitplanken für unternehmerisches Handeln zu ziehen. Die Bundesregierung muss Antworten finden, wie das Internet als Kommunikationsinfrastruktur allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass Infrastrukturanbieter zugleich Inhalteanbieter sind und ihre Inhalte priorisieren dürfen. Diese Antworten sind mindestens nationalstaatlich, besser noch auf europäischer Ebene zu definieren und umzusetzen.

Die Verantwortung für die Verfügbarkeit und den Ausbau der Netzinfrastruktur gehört nach Sicht des D64 in staatliche Hände! Angesichts dieser Sachlage fordert der D64:

  • ein gesetzliches Festschreiben der Netzneutralität
  • eine klare Trennung von Netzinfrastruktur und Inhalte- und Dienste-Angebot
  • verstärkte Investitionen in den Breitbandausbau, ggfs. über eine Abführung eines von Unternehmen und Endverbraucher getragenen, einheitlichen Nutzungsentgelts

Wenn der Markt beim Breitband-Ausbau versagt und der bestehende Regulierungsrahmen nicht ausreicht, um die Netzneutralität in Deutschland zu sichern, dann muss hier dringend nachgebessert werden!

Leistungsschutzrecht: D64 fordert Einberufung des Vermittlungsausschusses

Auch nach dem Bundestagsbeschluss für ein Leistungsschutzrecht am 1. März 2013 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung geht die Diskussion weiter. Nachdem bereits innerhalb der Koalition kritische Stimmen zu hören sind, mehrt sich die Kritik an diesem Beschluss.

Der Fokus liegt nun beim Bundesrat und damit bei den einzelnen Bundesländern. Der Bundesrat kann das Leistungsschutzrecht zwar nicht verhindern, aber das Einspruchsrecht geltend machen. Damit müsse das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss, der zu gleichen Anteilen von Bundestag und Bundesrat besetzt ist.

Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: “Leser, Blogger und Nutzer sind verunsichert. Es ist nicht klar, wer von dem Leistungsschutzrecht betroffen ist. Weiterhin leistet das Leistungsschutzrecht keinen Beitrag dazu, dass Leistungen der Urheberinnen und Urheber gerecht entlohnt werden. Wir fordern daher, dass im Bundesrat der Vermittlungsausschuss einberufen wird.”

Daher unterstüzt D64 auch ausdrücklich die Initiative von Henning Tillmann und Alvar Freude, die in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer den Stopp des Leistungsschutzrechts fordern. 42 namhafte Unterzeichner beteiligen sich an dieser Initiative.

D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt gerade eindrucksvoll, welchen geringen Stellenwert Netzpolitik und die Entwicklung der digitalen Gesellschaft für sie haben. Gegen den Rat zahlreicher Expertinnen und Experten, die sich quer über alle Parteigrenzen hinweg dagegen aussprechen, versucht die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Leistungsschutzrecht für Presseverleger dennoch durchzusetzen.

In einem letzten Akt der Verzweiflung wurde nun der Gesetzentwurf derartig kastriert, dass der ursprüngliche Zweck des Gesetzes keine Berücksichtigung mehr findet und neue Rechtsunsicherheiten geschaffen werden. Darüber, wie lang ein so genanntes Snippet sein darf, werden Gerichte entscheiden müssen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit dem Leistungsschutzrecht verrannt. Sie wird am Freitag ein Gesetz beschließen, das die Entwicklungschancen der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft verkennt. Sein einziger Zweck ist eine gesichtswahrende Maßnahme für die Bundeskanzlerin. Es ist schockierend, dass CDU/CSU und FDP bei diesem zentralen Zukunftsthema versagen und in der gesamten Legislaturperiode keine erkennbaren Impulse in der Netzpolitik gesetzt haben.

D64 lehnt das geplante Leistungsschutzrecht ab. Es schafft Rechtsunsicherheit, es wird für neue Abmahnwellen sorgen und ist darüber hinaus verfassungswidrig. Auch für Journalisten stellt das Leistungsschutzrecht keine Verbesserung dar, sondern erhöht die Unsicherheit im Streit um das Urheberrecht. Es ist ein komplett sinnloses Unterfangen.

Mehr Infos: Leistungsschutzrecht stoppen!

Digitale Lehrmittelfreiheit – Kultusministerkonferenz auf falschem Weg

D64 zeigt sich entsetzt über die Einigung der Kultusministerkonferenz mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften über die digitale Bereitstellung von Lerninhalten. Eine Finanzierung offener Lehr- und Lernunterlagen wäre statt der jetzigen Einigung dem gesellschaftlichen Wandel gerecht.

Die Einigung der Kultusministerien mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften über die digitale Bereitstellung von Lerninhalten darf wohl als größter Lobbyingerfolg seit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gelten. Der §53 Abs. 3 fand erst 2008 nach heftigem Lobbying der Schulbuchverlage Eingang ins Urheberrechtsgesetz. Er untersagt die digitale Verwendung auch nur kleinster Teile, also zum Beispiel einer einzelnen Grafik oder Übung, eines Lehrbuchs. „Um eine völlig lebensfremde Gesetzeslage zu sanieren, zahlen die Länder jetzt Millionen an die Schulbuchverlage,“ kritisiert Valentina Kerst, Vorstand des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Hauptprofiteure dieser Regelung seien die drei Großverlage Klett, Cornelsen und Westermann. Diese Verlage teilen 90 Prozent des deutschen Schulbuchmarktes unter sich auf.

In diesem Licht ist die Jubelmeldung der Kultusministerkonferenz besonders befremdlich. Wenn behauptet wird, die „Lehrkräfte haben eine sichere Rechtsgrundlage für ihr Handeln“, dann nur deshalb, weil ihnen diese Rechtsgrundlage 2008 entzogen wurde. Ähnlich absurd ist die Freude über das Ende der als „Schultrojaner“ bekannt gewordenen Schnüffelsoftware auf Schulservern („Die ehemals von den Verlagen vorgesehenen Kontrollen sind endgültig vom Tisch.“). Auch hier wurde etwas abgewendet, was überhaupt nie eine rechtlich zulässige Option war.

Zudem greifen die eingeräumten Rechte viel zu kurz. Lehrkräfte dürfen damit von ihnen erstellte Arbeitsblätter, die Teile von Lehrbüchern verwenden, weiterhin nicht im Internet anderen Lehrkräften zur Verfügung stellen. Statt der Ablasszahlung an Verlage fordert Kerst deshalb, das Geld in digitale Lehrmittelfreiheit zu investieren. „Deutschland ist im Bereich digitaler Lehrmitelfreiheit international Schlusslicht. Während in den USA, Kanada oder Polen Millionen in offen lizenzierte Lernunterlagen investiert werden, überweisen wir das Geld einfach an die Verlage.“ Der Vorteil von offenen Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) liege darin, dass damit eine Kombination und öffentliche Weitergabe unkompliziert möglich sei. Digitale Lehrmittelfreiheit erlaube mittelfristig mehr didaktische Vielfalt und kreativeren Unterricht.

„Mit diesem Vertrag bleibt Deutschland in Sachen digitaler Lernunterlagen im vorigen Jahrhundert stehen,“ meint Kerst und weist stattdessen auf das von Prof. Leonhard Dobusch von der FU Berlin verfasste D64-White-Paper zum Thema „Digitale Lehrmittelfreiheit“ hin, in dem die Potentiale von offenen Lernunterlagen skizziert werden. Das White Paper ist kostenlos unter http://lehrmittelfreiheit.d-64.org als Download verfügbar.