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Hamburg im Jahr des IT-Gipfel – welchen Stellenwert hat die Informatik?

In Hamburg gibt es mehr als 9500 Unternehmen im Bereich IT, der Hafen wäre ohne Informationstechnologie nicht denkbar und mit Otto verfügt die Stadt über eines der weltweit führenden Versandhäuser. Die unzähligen Unternehmen der Kreativ- und Medienbranche runden das Bild ab: die Informatik ist enorm wichtig für die Zukunft der Hansestadt.

Dieses Jahr findet der nationale IT-Gipfel das erste Mal in Hamburg statt, das ist für uns Grund genug, einmal eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Der Hamburger Schulsenator hat unlängst beschlossen, die informatische Ausbildung an den Stadtteilschulen nicht mehr als Teil eines Pflichtfaches anzubieten, sondern nur noch als Wahlpflichtfach, und an der Universität Hamburg ist die Informatik gerade von massiven Kürzungen betroffen.

Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von dem Laptop als Werkbank des 21. Jahrhunderts spricht, sieht die Realität in Hamburg anders aus. Was müssen wir tun, um Jugendliche fit zu machen für die digitale Zukunft?

Darüber wollen wir diskutieren, am 27. Mai um 19:30 im Betahaus Hamburg, Lerchenstraße 28a, Eingang bei der Schillderoper, 22767 Hamburg

Gäste:
Matthias Schrader, CEO SinnerSchrader AG
Ina Reis, studentisches Mitglied im Fakultätsrat der Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften an der Uni Hamburg
Torsten Otto, Informatik-Lehrer, Sprecher der GI-Fachgruppe SH-HILL
Sanja Stankovic, Co-Founder Digital Media Women

Moderation: Nico Lumma, Co-Vorsitzender D64

Um eine Anmeldung wird gebeten.

Netzneutralität kann nur der Anfang sein! Der Staat muss handeln, um Infrastruktur zu sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Pläne der Telekom, künftig eine Volumenbegrenzung vorzunehmen und dabei eigene Produkte auszunehmen, geht nicht weit genug. Die Telekom will die gebotene Netzneutralität aufkündigen und die Preise für die Endverbraucher erhöhen – dies wird mit den Kosten für den Infrastruktur-Ausbau und die hohen Kosten für Bandbreite begründet. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland und eine funktionierende Kommunikations-Infrastruktur zu gewährleisten!

Die Pläne der Telekom sehen vor, die eigenen Dienste, z.B. “Entertain”, nicht auf den Datenverbrauch der Kunden anzurechnen. Aus der Sicht des D64 ist diese Vermischung von Infrastruktur- und Inhalteangebot kritisch zu bewerten, da sie genutzt werden kann, um konkurrierende Diensteanbieter aus dem Markt auszuschließen.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer unbeeinflussten und allgemein verfügbaren Kommunikationsinfrastruktur muss dieselbe öffentliche und politische Wertschätzung erhalten wie Strom-, Wasser und Straßennetze für alle Bürger. Unsere Kinder erfahren bereits seit Jahren die Verfügbarkeit des Internets mit derselben Selbstverständlichkeit, wie ja auch Strom und warmes Wasser immer „da“ sind.

Unsere Forderung

In der Vergangenheit wurde es im Kontext der Netzpolitik wiederholt versäumt, rechtzeitig die Leitplanken für unternehmerisches Handeln zu ziehen. Die Bundesregierung muss Antworten finden, wie das Internet als Kommunikationsinfrastruktur allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass Infrastrukturanbieter zugleich Inhalteanbieter sind und ihre Inhalte priorisieren dürfen. Diese Antworten sind mindestens nationalstaatlich, besser noch auf europäischer Ebene zu definieren und umzusetzen.

Die Verantwortung für die Verfügbarkeit und den Ausbau der Netzinfrastruktur gehört nach Sicht des D64 in staatliche Hände! Angesichts dieser Sachlage fordert der D64:

  • ein gesetzliches Festschreiben der Netzneutralität
  • eine klare Trennung von Netzinfrastruktur und Inhalte- und Dienste-Angebot
  • verstärkte Investitionen in den Breitbandausbau, ggfs. über eine Abführung eines von Unternehmen und Endverbraucher getragenen, einheitlichen Nutzungsentgelts

Wenn der Markt beim Breitband-Ausbau versagt und der bestehende Regulierungsrahmen nicht ausreicht, um die Netzneutralität in Deutschland zu sichern, dann muss hier dringend nachgebessert werden!

Leistungsschutzrecht: D64 fordert Einberufung des Vermittlungsausschusses

Auch nach dem Bundestagsbeschluss für ein Leistungsschutzrecht am 1. März 2013 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung geht die Diskussion weiter. Nachdem bereits innerhalb der Koalition kritische Stimmen zu hören sind, mehrt sich die Kritik an diesem Beschluss.

Der Fokus liegt nun beim Bundesrat und damit bei den einzelnen Bundesländern. Der Bundesrat kann das Leistungsschutzrecht zwar nicht verhindern, aber das Einspruchsrecht geltend machen. Damit müsse das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss, der zu gleichen Anteilen von Bundestag und Bundesrat besetzt ist.

Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: “Leser, Blogger und Nutzer sind verunsichert. Es ist nicht klar, wer von dem Leistungsschutzrecht betroffen ist. Weiterhin leistet das Leistungsschutzrecht keinen Beitrag dazu, dass Leistungen der Urheberinnen und Urheber gerecht entlohnt werden. Wir fordern daher, dass im Bundesrat der Vermittlungsausschuss einberufen wird.”

Daher unterstüzt D64 auch ausdrücklich die Initiative von Henning Tillmann und Alvar Freude, die in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer den Stopp des Leistungsschutzrechts fordern. 42 namhafte Unterzeichner beteiligen sich an dieser Initiative.

D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt gerade eindrucksvoll, welchen geringen Stellenwert Netzpolitik und die Entwicklung der digitalen Gesellschaft für sie haben. Gegen den Rat zahlreicher Expertinnen und Experten, die sich quer über alle Parteigrenzen hinweg dagegen aussprechen, versucht die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Leistungsschutzrecht für Presseverleger dennoch durchzusetzen.

In einem letzten Akt der Verzweiflung wurde nun der Gesetzentwurf derartig kastriert, dass der ursprüngliche Zweck des Gesetzes keine Berücksichtigung mehr findet und neue Rechtsunsicherheiten geschaffen werden. Darüber, wie lang ein so genanntes Snippet sein darf, werden Gerichte entscheiden müssen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit dem Leistungsschutzrecht verrannt. Sie wird am Freitag ein Gesetz beschließen, das die Entwicklungschancen der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft verkennt. Sein einziger Zweck ist eine gesichtswahrende Maßnahme für die Bundeskanzlerin. Es ist schockierend, dass CDU/CSU und FDP bei diesem zentralen Zukunftsthema versagen und in der gesamten Legislaturperiode keine erkennbaren Impulse in der Netzpolitik gesetzt haben.

D64 lehnt das geplante Leistungsschutzrecht ab. Es schafft Rechtsunsicherheit, es wird für neue Abmahnwellen sorgen und ist darüber hinaus verfassungswidrig. Auch für Journalisten stellt das Leistungsschutzrecht keine Verbesserung dar, sondern erhöht die Unsicherheit im Streit um das Urheberrecht. Es ist ein komplett sinnloses Unterfangen.

Mehr Infos: Leistungsschutzrecht stoppen!

Digitale Lehrmittelfreiheit – Kultusministerkonferenz auf falschem Weg

D64 zeigt sich entsetzt über die Einigung der Kultusministerkonferenz mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften über die digitale Bereitstellung von Lerninhalten. Eine Finanzierung offener Lehr- und Lernunterlagen wäre statt der jetzigen Einigung dem gesellschaftlichen Wandel gerecht.

Die Einigung der Kultusministerien mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften über die digitale Bereitstellung von Lerninhalten darf wohl als größter Lobbyingerfolg seit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gelten. Der §53 Abs. 3 fand erst 2008 nach heftigem Lobbying der Schulbuchverlage Eingang ins Urheberrechtsgesetz. Er untersagt die digitale Verwendung auch nur kleinster Teile, also zum Beispiel einer einzelnen Grafik oder Übung, eines Lehrbuchs. “Um eine völlig lebensfremde Gesetzeslage zu sanieren, zahlen die Länder jetzt Millionen an die Schulbuchverlage,” kritisiert Valentina Kerst, Vorstand des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Hauptprofiteure dieser Regelung seien die drei Großverlage Klett, Cornelsen und Westermann. Diese Verlage teilen 90 Prozent des deutschen Schulbuchmarktes unter sich auf.

In diesem Licht ist die Jubelmeldung der Kultusministerkonferenz besonders befremdlich. Wenn behauptet wird, die “Lehrkräfte haben eine sichere Rechtsgrundlage für ihr Handeln”, dann nur deshalb, weil ihnen diese Rechtsgrundlage 2008 entzogen wurde. Ähnlich absurd ist die Freude über das Ende der als “Schultrojaner” bekannt gewordenen Schnüffelsoftware auf Schulservern (“Die ehemals von den Verlagen vorgesehenen Kontrollen sind endgültig vom Tisch.”). Auch hier wurde etwas abgewendet, was überhaupt nie eine rechtlich zulässige Option war.

Zudem greifen die eingeräumten Rechte viel zu kurz. Lehrkräfte dürfen damit von ihnen erstellte Arbeitsblätter, die Teile von Lehrbüchern verwenden, weiterhin nicht im Internet anderen Lehrkräften zur Verfügung stellen. Statt der Ablasszahlung an Verlage fordert Kerst deshalb, das Geld in digitale Lehrmittelfreiheit zu investieren. “Deutschland ist im Bereich digitaler Lehrmitelfreiheit international Schlusslicht. Während in den USA, Kanada oder Polen Millionen in offen lizenzierte Lernunterlagen investiert werden, überweisen wir das Geld einfach an die Verlage.” Der Vorteil von offenen Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) liege darin, dass damit eine Kombination und öffentliche Weitergabe unkompliziert möglich sei. Digitale Lehrmittelfreiheit erlaube mittelfristig mehr didaktische Vielfalt und kreativeren Unterricht.

“Mit diesem Vertrag bleibt Deutschland in Sachen digitaler Lernunterlagen im vorigen Jahrhundert stehen,” meint Kerst und weist stattdessen auf das von Prof. Leonhard Dobusch von der FU Berlin verfasste D64-White-Paper zum Thema “Digitale Lehrmittelfreiheit” hin, in dem die Potentiale von offenen Lernunterlagen skizziert werden. Das White Paper ist kostenlos unter http://lehrmittelfreiheit.d-64.org als Download verfügbar.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist purer Unsinn

Zur anstehenden ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein “Leistungsschutzrecht” warnt D64 noch einmal vor den Folgen, die ein solches Gesetz für Deutschland haben könnte.

Das von der Verlegerlobby geforderte Gesetz, nach dem Suchmaschinen und Aggregatoren dann für kleinste Textausschnitte (sog. “Snippets”) Lizenzgebühren an Verlage zahlen müssten, geht an der Realität vorbei und entbehrt jeglicher Grundlage.

Dazu erklärt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64:
“Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist purer Unsinn. Es wird den Verlagen keine neuen Einnahmequellen bescheren, weil die Verlinkungen zu Verlagsangeboten zurückgehen werden. Alle wissen das, aber am Leistungsschutzrecht wollen die Verleger einmal mehr demonstrieren, dass sie eine Meinungsmacht in Deutschland haben.”

Für Nutzer wird die Einführung des Leistungsschutzrechts bedeuten, dass die Meinungspluralität zurückgehen wird und insbesondere im internationalen Vergleich die Nutzer aus Deutschland künftig das Nachsehen haben werden.

Leistungsschutzrecht stoppen! from D64 on Vimeo.

D64 startet mit neuem Vorstand in aktive Zukunft

Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. stellt sich mit einem neuen Vorstand und unter besserer Mitgliederbeteiligung für die kommenden zwei Jahre auf. Dafür votierten am vergangenen Freitag die Mitglieder auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin.

Der scheidende Vorsitzende Mathias Richel zog für das vergangene Jahr eine durchaus positive Bilanz: Insbesondere in den Themenbereichen Leistungsschutzrecht und digitale Lehrmittelfreiheit sei es dem Verein gelungen, eigene Positionen in Öffentlichkeit und Politik zu verankern. Dennoch habe D64 das bei der Gründung gesetzte Ziel einer aktiven Mitgestaltung öffentlicher Wahrnehmung und Politik nicht ausreichend erfüllt; Das sei vor allem auch begrenzten zeitlichen Kapazitäten geschuldet, die sich bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit nun einmal nicht vermeiden ließen.

Mit neuem Vorstand und unter stärkerer Mitgliederbeteiligung will D64 daher nun in eine neue Zukunft starten und das Wahljahr 2013 mit eigenen Themen aktiv beeinflussen. Dafür übernehmen Valentina Kerst und Nico Lumma nun den Vorsitz des Vereins. Unterstützt werden sie von Teresa Buecker, Alexander Hauser und Ralf Scharnhorst.

Valentina Kerst erklärt dazu: “2013 wird nicht nur über eine zukünftige Bundesregierung entschieden. Es werden auch Entscheidungen getroffen, wie Deutschland mit zukünftigen Problemen und Fragen der Digitalisierung umgehen will. Diesen Prozess müssen wir aktiv begleiten.” Nico Lumma ergänzt: “Insbesondere in Bereichen der Digitalbranche und Fragen der digitalen Arbeit muss Deutschland gewaltig aufholen. Hier wollen wir Einfluss geltend machen und Entscheidungsträger aller politischen Bereiche für unsere Anliegen gewinnen.”

Um Themen und Problemlagen besser zu bearbeiten, sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, über regionale Treffen soll eine bessere Vernetzung der knapp 200 Mitglieder erreicht werden. Ergänzt werden sollen solche interne Treffen aber auch durch eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen, mit denen D64 Impulse setzen und die Relevanz des derzeit stattfindenden Umbruchs deutlich machen will.

Als Service für Presse, interessierte Bürger und Mitglieder gibt D64 jetzt schon den täglichen D64-Ticker heraus: Der Newsletter informiert jeden Morgen um 8 Uhr über die wichtigsten und spannendsten Entwicklung in Netzpolitik und Digitalbranche. Der Newsletter kann kostenlos unter https://d-64.org/ticker/ abonniert werden.

D64 kritisiert IT-Gipfel, unterstützt aber zentrale Forderungen

D64 äußert deutliche Kritik am bevorstehenden IT-Gipfel in Essen. Statt Ergebnisse zu liefern und das Bewusstsein der Politik für Themen der digitalen Gesellschaft zu schärfen, bleibt der IT-Gipfel seit Jahren hinter der eigenen Selbstwahrnehmung zurück.
Valentina Kerst, Vorstandsmitglied des D64 erklärt dazu: “Der IT-Gipfel präsentiert keine Lösungen. Vielmehr erfolgt seit Jahren nur ein Schaulaufen der Kanzlerin, die wirklichen Probleme in Deutschland werden nicht angegangen.

Insbesondere des Glasfaserausbau geht in Deutschland noch zu zögerlich voran. So fällt Deutschland nach einer aktuellen Studie bei den (relativ) vorhandenen Glasfaseranschlüssen sogar hinter Rumänien zurück. Andere Studien zeigen aber deutlich, wie wichtig gerade für Unternehmen der Zugang zu schnellem Internet für die Sicherstellung der eigenen Konkurrenzfähigkeit ist. Geschwindigkeiten von weniger als 50 MBit/s sind aber für viele Unternehmen nicht schnell genug.
Der Zugang zu schnellem Internet muss zudem Grundrecht in einer modernen Gesellschaft wie Deutschland sein und ist Voraussetzung der Zugang zu Wissen und Bildung und damit maßgeblicher Bestandteil einer gesunde Demokratie. Netzanbieter müssen dazu verpflichtet werden, flächendeckende Anbindung an High-Speed Netze zu gewährleisten. Gegebenenfalls muss diese Infrastruktur aus staatlichen Mitteln erstellt und durch Nutzer bzw. Provider refinanziert werden.
Valentina Kerst: “Investitionen in die Infrastruktur sollten sich an zukünftigen Möglichkeiten orientieren und nicht an Bandbreiten, die in den 90er Jahren erstrebenswert waren!

Mit Sorge beobachtet D64 auch den zunehmenden Fachkräfte-Mangel in der deutschen IT-Branche. In den nächsten Jahren werden tausende junge, motivierte und gut ausgebildete Menschen fehlen, die Deutschlands IT-Branche eine Spitzenposition im internationalen Vergleich sichern könnten. Doch anstatt dieses Problem anzugehen, verharrt die deutsche Bundesregierung hier in einer Wartestellung und verpasst das Stellen wichtiger Weichen.
Valentina Kerst: “Während Estland “Programmierung” als Schulfach ab der dritten Klasse einführt, passiert in Deutschland nichts. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu und verschläft den derzeit stattfindenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel offenbar.
D64 unterstützt daher die Forderung des BITKOM, vor allem junge Frauen für die IT-Branche zu gewinnen und den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu vereinfachen.

Das schwarz-gelbe Kabinett beugt sich der Verlegerlobby und beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht!

Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett heute den mittlerweile 3. Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zum umstrittenen Leistungsschutzrechts verabschiedet. Damit geht dieser weitreichende und die Struktur des Internets bedrohende Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung.
Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ lehnt sowohl den vorliegenden Entwurf, als auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger insgesamt ab.

Dazu Mathias Richel, D64-Vorstandsvorsitzender:

„Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar kleinste Auszüge aus Texten (so genannte „Snippets“) erfasst werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Dieses Vorhaben bedroht unser Internet, wie wir es kennen und verhindert den freien Zugang zu Informationen. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie ihnen das Wohl der Verlegerlobby wichtiger scheint, als das freie Internet zu erhalten.“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, das Presseverlage für das gewerbliche Kopieren ihrer Erzeugnisse im Internet Lizenzgebühren erheben können. Was zunächst plausibel klingen mag, bringt weitreichende zerstörerische Folgen für die gesamte Informationsarchitektur des Internets mit sich. Denn als gewerblich gelten demnach auch alle privaten Bloggerinnen und Blogger, die sich zum Beispiel mit ein paar AdWords auf ihrem Blog wenigstens die monatlichen Servergebühren refinanzieren wollen. Ein kurzes Zitat aus einem Presseerzeugnis, um zum Beispiel die eigenen Leserinnen und Leser auf einen interessanten Text hinzuweisen, wäre dann schon gebührenpflichtig.

(ERGÄNZUNG: Im jetzt beschlossenen Entwurf wird das zunächst ausgeschlossen: „Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer.“ Bewertungen zu dieser Formulierung finden sich hier, hier und hier.)

Außerdem umfasst das Leistungsschutzrecht nicht nur vollständige Texte, sondern auch kleinste Ausschnitte, sogenannte Snippets, wie sie zum Beispiel von Suchmaschinen angezeigt werden.

Diese Snippets werden meist von den Presseverlagen selbst als Auszugstexte in die Redaktionssysteme eingepflegt und suchmaschinenoptimiert ausgespielt, denn auch die Presseverlage wissen: Wer im Internet gelesen werden will, muss im Internet gefunden werden können. Für solche und andere Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung geben deutsche Verlage jährlich Millionensummen aus. Mit dem Leistungsschutzrecht sollen also vor allem die Menschen und Anbieter zur Kasse gebeten werden, die den Presseverlagen eigene Nutzerinnen und Nutzer auf die Verlagsangebote weiterleiten.

Dazu Mario Sixtus, D64-Gründungsmitglied und Journalist:

“Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen, ein Konzertveranstalter von den öffentlichen Verkehrsbetrieben und ein Schlüsseldienst von den „Gelben Seiten“.“

Das es den Presseverlagen dabei mitnichten um den Schutz ihrer im Netz bis dato schon hinreichend geschützten Erzeugnisse geht, sondern viel mehr darum, weitere Erlösquellen durch gesetzliche Vorgaben zu generieren, beweist die Tatsache, dass jeder Anbieter von redaktionellen Angeboten, also auch alle Presseverlage, solche automatisierten Snippets und Vorschauen mit einem einfachen „nosnippet-Tag“ und den Meta-Daten der eigenen Webseiten ausschließen kann. Kein deutscher Presseverlag tut dies bisher.

Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ hat sich von Anfang an gegen das Leistungsschutzrecht gestellt. Am 20 Juni 2012 veröffentlichte der Verein deshalb unter http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/ eine Aktionsseite, die auf die Gefahren des Leistungsschutzrechts hinweisen soll.

Dazu veröffentlichte der Verein unter anderem einen URL-Shortener, der es ermöglicht, Links zu Texten von Presseverlegern zunächst auf eine Unterseite umzuleiten, die über das Leistungsschutzrecht aufklärt (http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/blacklisted/). So sollen auch bisher uninformierte Internetnutzerinnen und Nutzer auf die Folgen hingewiesen werden.

Darüber hinaus entwickelte der Verein ein WordPress-Plugin, dass es Bloggerinnen und Bloggern ermöglicht, bei Verlinkung auf einen Text von einem, auf einer Blacklist vermerkten, Presseverlags zunächst auch auf die Landingpage umzuleiten. (http://wordpress.org/extend/plugins/d64-lsr-stopper/) Das Plugin wurde bisher schon in 330 deutschen Blogs eingebunden und genutzt. Auf der Blacklist werden aktuell über 260 Presseverlage und deren Ableger geführt, die sich entweder selbst direkt für ein Leistungsschutzrecht stark gemacht haben, oder Mitglied in Verbänden sind, die das an ihrer statt tun.

Wie das Leistungsschutzrecht genau funktioniert, erklärt auch sehr anschaulich ein aktueller Videobeitrag des „Elekrischen Reporters“:

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Mathias Richel
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SPD vergibt Chance – Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie “Nazis”, “Kinderpornos” und “Islamisten” kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Der heutige Parteitagsbeschluss umfasst jedoch auch eine Klausel, die die Tür für eine weitere Diskussion um das Thema offen lässt. Die genaue Ausgestaltung, die sich bei der SPD offenbar zwischen 0 und 3 Monaten Speicherung bewegt, soll demnach in der Bundestagsfraktion weiter beraten werden. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die SPD bei diesem Thema zu einer demokratischen und rechtsstaatlich vertretbaren Politik findet. Das Thema bleibt offen.

D64 wird sich an dieser Diskussion in den kommenden Monaten intensiv beteiligen und auf politischer und wissenschaftlicher Basis für einen Entschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Auch ein, zwei oder drei Monate Speicherung sind zu viel. “Ein wenig Überwachung” des Kommunikationsverhaltens gibt es genau so wenig wie man “ein wenig schwanger” sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass es für progressive Politik in Deutschland auch eine progressive und freiheitliche Sozialdemokratie braucht. Eine Sozialdemokratie, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und damit sämtliche Bürger unter einen Generalverdacht stellt, verhält sich hingegen weder progressiv noch freiheitlich, sondern ängstlich und repressiv.

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