Alle Artikel in Pressemitteilung

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist purer Unsinn

Zur anstehenden ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein “Leistungsschutzrecht” warnt D64 noch einmal vor den Folgen, die ein solches Gesetz für Deutschland haben könnte.

Das von der Verlegerlobby geforderte Gesetz, nach dem Suchmaschinen und Aggregatoren dann für kleinste Textausschnitte (sog. “Snippets”) Lizenzgebühren an Verlage zahlen müssten, geht an der Realität vorbei und entbehrt jeglicher Grundlage.

Dazu erklärt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64:
“Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist purer Unsinn. Es wird den Verlagen keine neuen Einnahmequellen bescheren, weil die Verlinkungen zu Verlagsangeboten zurückgehen werden. Alle wissen das, aber am Leistungsschutzrecht wollen die Verleger einmal mehr demonstrieren, dass sie eine Meinungsmacht in Deutschland haben.”

Für Nutzer wird die Einführung des Leistungsschutzrechts bedeuten, dass die Meinungspluralität zurückgehen wird und insbesondere im internationalen Vergleich die Nutzer aus Deutschland künftig das Nachsehen haben werden.

Leistungsschutzrecht stoppen! from D64 on Vimeo.

D64 startet mit neuem Vorstand in aktive Zukunft

Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. stellt sich mit einem neuen Vorstand und unter besserer Mitgliederbeteiligung für die kommenden zwei Jahre auf. Dafür votierten am vergangenen Freitag die Mitglieder auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin.

Der scheidende Vorsitzende Mathias Richel zog für das vergangene Jahr eine durchaus positive Bilanz: Insbesondere in den Themenbereichen Leistungsschutzrecht und digitale Lehrmittelfreiheit sei es dem Verein gelungen, eigene Positionen in Öffentlichkeit und Politik zu verankern. Dennoch habe D64 das bei der Gründung gesetzte Ziel einer aktiven Mitgestaltung öffentlicher Wahrnehmung und Politik nicht ausreichend erfüllt; Das sei vor allem auch begrenzten zeitlichen Kapazitäten geschuldet, die sich bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit nun einmal nicht vermeiden ließen.

Mit neuem Vorstand und unter stärkerer Mitgliederbeteiligung will D64 daher nun in eine neue Zukunft starten und das Wahljahr 2013 mit eigenen Themen aktiv beeinflussen. Dafür übernehmen Valentina Kerst und Nico Lumma nun den Vorsitz des Vereins. Unterstützt werden sie von Teresa Buecker, Alexander Hauser und Ralf Scharnhorst.

Valentina Kerst erklärt dazu: „2013 wird nicht nur über eine zukünftige Bundesregierung entschieden. Es werden auch Entscheidungen getroffen, wie Deutschland mit zukünftigen Problemen und Fragen der Digitalisierung umgehen will. Diesen Prozess müssen wir aktiv begleiten.“ Nico Lumma ergänzt: „Insbesondere in Bereichen der Digitalbranche und Fragen der digitalen Arbeit muss Deutschland gewaltig aufholen. Hier wollen wir Einfluss geltend machen und Entscheidungsträger aller politischen Bereiche für unsere Anliegen gewinnen.“

Um Themen und Problemlagen besser zu bearbeiten, sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, über regionale Treffen soll eine bessere Vernetzung der knapp 200 Mitglieder erreicht werden. Ergänzt werden sollen solche interne Treffen aber auch durch eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen, mit denen D64 Impulse setzen und die Relevanz des derzeit stattfindenden Umbruchs deutlich machen will.

Als Service für Presse, interessierte Bürger und Mitglieder gibt D64 jetzt schon den täglichen D64-Ticker heraus: Der Newsletter informiert jeden Morgen um 8 Uhr über die wichtigsten und spannendsten Entwicklung in Netzpolitik und Digitalbranche. Der Newsletter kann kostenlos unter https://d-64.org/ticker/ abonniert werden.

D64 kritisiert IT-Gipfel, unterstützt aber zentrale Forderungen

D64 äußert deutliche Kritik am bevorstehenden IT-Gipfel in Essen. Statt Ergebnisse zu liefern und das Bewusstsein der Politik für Themen der digitalen Gesellschaft zu schärfen, bleibt der IT-Gipfel seit Jahren hinter der eigenen Selbstwahrnehmung zurück.
Valentina Kerst, Vorstandsmitglied des D64 erklärt dazu: “Der IT-Gipfel präsentiert keine Lösungen. Vielmehr erfolgt seit Jahren nur ein Schaulaufen der Kanzlerin, die wirklichen Probleme in Deutschland werden nicht angegangen.

Insbesondere des Glasfaserausbau geht in Deutschland noch zu zögerlich voran. So fällt Deutschland nach einer aktuellen Studie bei den (relativ) vorhandenen Glasfaseranschlüssen sogar hinter Rumänien zurück. Andere Studien zeigen aber deutlich, wie wichtig gerade für Unternehmen der Zugang zu schnellem Internet für die Sicherstellung der eigenen Konkurrenzfähigkeit ist. Geschwindigkeiten von weniger als 50 MBit/s sind aber für viele Unternehmen nicht schnell genug.
Der Zugang zu schnellem Internet muss zudem Grundrecht in einer modernen Gesellschaft wie Deutschland sein und ist Voraussetzung der Zugang zu Wissen und Bildung und damit maßgeblicher Bestandteil einer gesunde Demokratie. Netzanbieter müssen dazu verpflichtet werden, flächendeckende Anbindung an High-Speed Netze zu gewährleisten. Gegebenenfalls muss diese Infrastruktur aus staatlichen Mitteln erstellt und durch Nutzer bzw. Provider refinanziert werden.
Valentina Kerst: “Investitionen in die Infrastruktur sollten sich an zukünftigen Möglichkeiten orientieren und nicht an Bandbreiten, die in den 90er Jahren erstrebenswert waren!

Mit Sorge beobachtet D64 auch den zunehmenden Fachkräfte-Mangel in der deutschen IT-Branche. In den nächsten Jahren werden tausende junge, motivierte und gut ausgebildete Menschen fehlen, die Deutschlands IT-Branche eine Spitzenposition im internationalen Vergleich sichern könnten. Doch anstatt dieses Problem anzugehen, verharrt die deutsche Bundesregierung hier in einer Wartestellung und verpasst das Stellen wichtiger Weichen.
Valentina Kerst: “Während Estland “Programmierung” als Schulfach ab der dritten Klasse einführt, passiert in Deutschland nichts. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu und verschläft den derzeit stattfindenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel offenbar.
D64 unterstützt daher die Forderung des BITKOM, vor allem junge Frauen für die IT-Branche zu gewinnen und den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu vereinfachen.

Das schwarz-gelbe Kabinett beugt sich der Verlegerlobby und beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht!

Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett heute den mittlerweile 3. Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zum umstrittenen Leistungsschutzrechts verabschiedet. Damit geht dieser weitreichende und die Struktur des Internets bedrohende Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung.
Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ lehnt sowohl den vorliegenden Entwurf, als auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger insgesamt ab.

Dazu Mathias Richel, D64-Vorstandsvorsitzender:

„Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar kleinste Auszüge aus Texten (so genannte „Snippets“) erfasst werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Dieses Vorhaben bedroht unser Internet, wie wir es kennen und verhindert den freien Zugang zu Informationen. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie ihnen das Wohl der Verlegerlobby wichtiger scheint, als das freie Internet zu erhalten.“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, das Presseverlage für das gewerbliche Kopieren ihrer Erzeugnisse im Internet Lizenzgebühren erheben können. Was zunächst plausibel klingen mag, bringt weitreichende zerstörerische Folgen für die gesamte Informationsarchitektur des Internets mit sich. Denn als gewerblich gelten demnach auch alle privaten Bloggerinnen und Blogger, die sich zum Beispiel mit ein paar AdWords auf ihrem Blog wenigstens die monatlichen Servergebühren refinanzieren wollen. Ein kurzes Zitat aus einem Presseerzeugnis, um zum Beispiel die eigenen Leserinnen und Leser auf einen interessanten Text hinzuweisen, wäre dann schon gebührenpflichtig.

(ERGÄNZUNG: Im jetzt beschlossenen Entwurf wird das zunächst ausgeschlossen: „Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer.“ Bewertungen zu dieser Formulierung finden sich hier, hier und hier.)

Außerdem umfasst das Leistungsschutzrecht nicht nur vollständige Texte, sondern auch kleinste Ausschnitte, sogenannte Snippets, wie sie zum Beispiel von Suchmaschinen angezeigt werden.

Diese Snippets werden meist von den Presseverlagen selbst als Auszugstexte in die Redaktionssysteme eingepflegt und suchmaschinenoptimiert ausgespielt, denn auch die Presseverlage wissen: Wer im Internet gelesen werden will, muss im Internet gefunden werden können. Für solche und andere Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung geben deutsche Verlage jährlich Millionensummen aus. Mit dem Leistungsschutzrecht sollen also vor allem die Menschen und Anbieter zur Kasse gebeten werden, die den Presseverlagen eigene Nutzerinnen und Nutzer auf die Verlagsangebote weiterleiten.

Dazu Mario Sixtus, D64-Gründungsmitglied und Journalist:

„Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen, ein Konzertveranstalter von den öffentlichen Verkehrsbetrieben und ein Schlüsseldienst von den „Gelben Seiten“.“

Das es den Presseverlagen dabei mitnichten um den Schutz ihrer im Netz bis dato schon hinreichend geschützten Erzeugnisse geht, sondern viel mehr darum, weitere Erlösquellen durch gesetzliche Vorgaben zu generieren, beweist die Tatsache, dass jeder Anbieter von redaktionellen Angeboten, also auch alle Presseverlage, solche automatisierten Snippets und Vorschauen mit einem einfachen „nosnippet-Tag“ und den Meta-Daten der eigenen Webseiten ausschließen kann. Kein deutscher Presseverlag tut dies bisher.

Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ hat sich von Anfang an gegen das Leistungsschutzrecht gestellt. Am 20 Juni 2012 veröffentlichte der Verein deshalb unter http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/ eine Aktionsseite, die auf die Gefahren des Leistungsschutzrechts hinweisen soll.

Dazu veröffentlichte der Verein unter anderem einen URL-Shortener, der es ermöglicht, Links zu Texten von Presseverlegern zunächst auf eine Unterseite umzuleiten, die über das Leistungsschutzrecht aufklärt (http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/blacklisted/). So sollen auch bisher uninformierte Internetnutzerinnen und Nutzer auf die Folgen hingewiesen werden.

Darüber hinaus entwickelte der Verein ein WordPress-Plugin, dass es Bloggerinnen und Bloggern ermöglicht, bei Verlinkung auf einen Text von einem, auf einer Blacklist vermerkten, Presseverlags zunächst auch auf die Landingpage umzuleiten. (http://wordpress.org/extend/plugins/d64-lsr-stopper/) Das Plugin wurde bisher schon in 330 deutschen Blogs eingebunden und genutzt. Auf der Blacklist werden aktuell über 260 Presseverlage und deren Ableger geführt, die sich entweder selbst direkt für ein Leistungsschutzrecht stark gemacht haben, oder Mitglied in Verbänden sind, die das an ihrer statt tun.

Wie das Leistungsschutzrecht genau funktioniert, erklärt auch sehr anschaulich ein aktueller Videobeitrag des „Elekrischen Reporters“:

Pressekontakt:

www.d-64.org
D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt
Mathias Richel
0163.4553315
presse@d-64.org

SPD vergibt Chance – Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie „Nazis“, „Kinderpornos“ und „Islamisten“ kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Der heutige Parteitagsbeschluss umfasst jedoch auch eine Klausel, die die Tür für eine weitere Diskussion um das Thema offen lässt. Die genaue Ausgestaltung, die sich bei der SPD offenbar zwischen 0 und 3 Monaten Speicherung bewegt, soll demnach in der Bundestagsfraktion weiter beraten werden. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die SPD bei diesem Thema zu einer demokratischen und rechtsstaatlich vertretbaren Politik findet. Das Thema bleibt offen.

D64 wird sich an dieser Diskussion in den kommenden Monaten intensiv beteiligen und auf politischer und wissenschaftlicher Basis für einen Entschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Auch ein, zwei oder drei Monate Speicherung sind zu viel. „Ein wenig Überwachung“ des Kommunikationsverhaltens gibt es genau so wenig wie man „ein wenig schwanger“ sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass es für progressive Politik in Deutschland auch eine progressive und freiheitliche Sozialdemokratie braucht. Eine Sozialdemokratie, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und damit sämtliche Bürger unter einen Generalverdacht stellt, verhält sich hingegen weder progressiv noch freiheitlich, sondern ängstlich und repressiv.

Pressekontakt:
www.d-64.org

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Mathias Richel
0163.4553315
presse@d-64.org