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Das schwarz-gelbe Kabinett beugt sich der Verlegerlobby und beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht!

Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett heute den mittlerweile 3. Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zum umstrittenen Leistungsschutzrechts verabschiedet. Damit geht dieser weitreichende und die Struktur des Internets bedrohende Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung.
Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ lehnt sowohl den vorliegenden Entwurf, als auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger insgesamt ab.

Dazu Mathias Richel, D64-Vorstandsvorsitzender:

„Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar kleinste Auszüge aus Texten (so genannte „Snippets“) erfasst werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Dieses Vorhaben bedroht unser Internet, wie wir es kennen und verhindert den freien Zugang zu Informationen. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie ihnen das Wohl der Verlegerlobby wichtiger scheint, als das freie Internet zu erhalten.“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, das Presseverlage für das gewerbliche Kopieren ihrer Erzeugnisse im Internet Lizenzgebühren erheben können. Was zunächst plausibel klingen mag, bringt weitreichende zerstörerische Folgen für die gesamte Informationsarchitektur des Internets mit sich. Denn als gewerblich gelten demnach auch alle privaten Bloggerinnen und Blogger, die sich zum Beispiel mit ein paar AdWords auf ihrem Blog wenigstens die monatlichen Servergebühren refinanzieren wollen. Ein kurzes Zitat aus einem Presseerzeugnis, um zum Beispiel die eigenen Leserinnen und Leser auf einen interessanten Text hinzuweisen, wäre dann schon gebührenpflichtig.

(ERGÄNZUNG: Im jetzt beschlossenen Entwurf wird das zunächst ausgeschlossen: „Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer.“ Bewertungen zu dieser Formulierung finden sich hier, hier und hier.)

Außerdem umfasst das Leistungsschutzrecht nicht nur vollständige Texte, sondern auch kleinste Ausschnitte, sogenannte Snippets, wie sie zum Beispiel von Suchmaschinen angezeigt werden.

Diese Snippets werden meist von den Presseverlagen selbst als Auszugstexte in die Redaktionssysteme eingepflegt und suchmaschinenoptimiert ausgespielt, denn auch die Presseverlage wissen: Wer im Internet gelesen werden will, muss im Internet gefunden werden können. Für solche und andere Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung geben deutsche Verlage jährlich Millionensummen aus. Mit dem Leistungsschutzrecht sollen also vor allem die Menschen und Anbieter zur Kasse gebeten werden, die den Presseverlagen eigene Nutzerinnen und Nutzer auf die Verlagsangebote weiterleiten.

Dazu Mario Sixtus, D64-Gründungsmitglied und Journalist:

“Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen, ein Konzertveranstalter von den öffentlichen Verkehrsbetrieben und ein Schlüsseldienst von den „Gelben Seiten“.“

Das es den Presseverlagen dabei mitnichten um den Schutz ihrer im Netz bis dato schon hinreichend geschützten Erzeugnisse geht, sondern viel mehr darum, weitere Erlösquellen durch gesetzliche Vorgaben zu generieren, beweist die Tatsache, dass jeder Anbieter von redaktionellen Angeboten, also auch alle Presseverlage, solche automatisierten Snippets und Vorschauen mit einem einfachen „nosnippet-Tag“ und den Meta-Daten der eigenen Webseiten ausschließen kann. Kein deutscher Presseverlag tut dies bisher.

Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ hat sich von Anfang an gegen das Leistungsschutzrecht gestellt. Am 20 Juni 2012 veröffentlichte der Verein deshalb unter http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/ eine Aktionsseite, die auf die Gefahren des Leistungsschutzrechts hinweisen soll.

Dazu veröffentlichte der Verein unter anderem einen URL-Shortener, der es ermöglicht, Links zu Texten von Presseverlegern zunächst auf eine Unterseite umzuleiten, die über das Leistungsschutzrecht aufklärt (http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/blacklisted/). So sollen auch bisher uninformierte Internetnutzerinnen und Nutzer auf die Folgen hingewiesen werden.

Darüber hinaus entwickelte der Verein ein WordPress-Plugin, dass es Bloggerinnen und Bloggern ermöglicht, bei Verlinkung auf einen Text von einem, auf einer Blacklist vermerkten, Presseverlags zunächst auch auf die Landingpage umzuleiten. (http://wordpress.org/extend/plugins/d64-lsr-stopper/) Das Plugin wurde bisher schon in 330 deutschen Blogs eingebunden und genutzt. Auf der Blacklist werden aktuell über 260 Presseverlage und deren Ableger geführt, die sich entweder selbst direkt für ein Leistungsschutzrecht stark gemacht haben, oder Mitglied in Verbänden sind, die das an ihrer statt tun.

Wie das Leistungsschutzrecht genau funktioniert, erklärt auch sehr anschaulich ein aktueller Videobeitrag des „Elekrischen Reporters“:

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Mathias Richel
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SPD vergibt Chance – Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie “Nazis”, “Kinderpornos” und “Islamisten” kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Der heutige Parteitagsbeschluss umfasst jedoch auch eine Klausel, die die Tür für eine weitere Diskussion um das Thema offen lässt. Die genaue Ausgestaltung, die sich bei der SPD offenbar zwischen 0 und 3 Monaten Speicherung bewegt, soll demnach in der Bundestagsfraktion weiter beraten werden. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die SPD bei diesem Thema zu einer demokratischen und rechtsstaatlich vertretbaren Politik findet. Das Thema bleibt offen.

D64 wird sich an dieser Diskussion in den kommenden Monaten intensiv beteiligen und auf politischer und wissenschaftlicher Basis für einen Entschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Auch ein, zwei oder drei Monate Speicherung sind zu viel. “Ein wenig Überwachung” des Kommunikationsverhaltens gibt es genau so wenig wie man “ein wenig schwanger” sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass es für progressive Politik in Deutschland auch eine progressive und freiheitliche Sozialdemokratie braucht. Eine Sozialdemokratie, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und damit sämtliche Bürger unter einen Generalverdacht stellt, verhält sich hingegen weder progressiv noch freiheitlich, sondern ängstlich und repressiv.

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