Das erste Jahr der Legislatur ist geschafft! Im März 2025 haben mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen von der neuen Regierungskoalition eine „digitale Brandmauer“ mit einem „Bekenntnis gegen Überwachung“ gefordert. Wie sieht es damit heute aus?
Gemeinsam schauen wir uns die Vorhaben an, die zumindest das Entwurfsstadium erreicht haben. Dazu zählt bspw. biometrische Gesichtserkennung und das „Fax der Überwachungsmaßnahmen“, die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem ordnen wir aktuelle politische Debatten ein (bspw. zu Klarnamen- und Identifizierungspflichten im Internet) und geben einen Überblick über Brüsseler Pläne (von der EU-Vorratsdatenspeicherung über Chatkontrolle bis zu „lawful access by design“).
„Muss das denn alles sein?“, könnte man sich bei dieser Vielzahl an Vorhaben fragen. Ganz sicher nicht! Deshalb sollten wir gemeinsam unsere Stimme erheben und deutlich machen, dass eine Welt ohne Massenüberwachung nicht nur möglich, sondern wünschenswert ist. Ein paar Ideen, wie und wo man das machen kann, bringen wir mit.
Der Vortrag von Erik Tuchtfeld und Svea Windwehr findet auf der re:publica 2026 auf Stage 7 statt.