Wir fordern von der Bundespolitik eine klare Fokussierung der der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen.
Insbesondere der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre soll sich ausschließlich mit Fragen hinsichtlich der staatlichen Überwachung, nicht mit Verbraucherschutz beschäftigen. Verbraucherschutz per se sei ein wichtiges Thema, und sollte dementsprechend losgelöst von einer Datenschutz-Debatte gegenüber dem Staat diskutiert werden.
Hintergrund der Forderung ist eine eindeutige Tendenz der Bundespolitik, die Diskussion über die NSA-Affäre mit einer Diskussion über Verbraucherschutz zu vermischen. Insbesondere hinsichtlich der Praktiken international agierender Unternehmen wie Google und Facebook neigt die Bundespolitik dazu, diese grundsätzlich unterschiedlichen Debatten gleichzeitig zu führen.
“Verbraucherschutz ist auch für D64 ein wichtiges Zukunftsthema. Die Debatte darüber muss aber von der Debatte über staatliche Überwachung getrennt werden”, so Nico Lumma. Der NSA-Untersuchungsausschuss möge sich auf die Aufklärung der staatlichen Überwachung fokussieren.
“Eine Vernehmung von privatwirtschaftlichen Unternehmenslenkern im NSA-Untersuchungsausschuss bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Aussage von Edward Snowden kann in diesem Zusammenhang nur als Ablenkungsmanöver betrachtet werden”, so Nico Lumma. Sie ist nicht zielführend und somit überflüssig. Als Konsequenz aus diesem Missestand fordert D64 nachdrücklich eine Vernehmung von Edward Snowden.
Es existiert ein wesentlich qualitativer Unterschied zwischen staatlicher und privatwirtschaftlicher Datensammlung: So können sich Nutzer zwar der Datenspeicherung international agierender Unternehmen entziehen, indem sie bestimmte Services nicht verwenden, bei der staatlichen Überwachung hingegen ist dies nicht möglich.
“So wichtig ein europäischer Konsens zum Verbraucherschutz gegenüber Unternehmen wie Google oder Facebook auch ist, in der Späh-Affäre ist außenpolitisches Handeln erforderlich”, so Nico Lumma weiter.
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Rückfragehinweis:
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Bülowstraße 66
Hof D, Eingang D1
10783 Berlin
Nico Lumma: 0151-61315310 / nico.lumma@d-64.org
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