D64 zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage:
Unausgegorener Lobbyismus ist noch keine wirkungsvolle Netzpolitik!

Die Regierungskoalition hat am Sonntag im Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Verlegerlobby wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, ihr gewünschtes Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekommen soll.

Im Beschluss der Regierungskoalition heißt es:

“Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.” – anders ausgedrückt bedeutet dies, dass künftig professionelle Anbieter den Verlagen dafür Geld geben sollen, dass sie auf deren Inhalte aufmerksam machen und ihnen Leser zuführen.

D64 lehnt das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus folgenden Gründen ab:

  1. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bietet nicht wie behauptet einen besseren Schutz des Urheberrechts im Internet. Hier steht eine Reform des Urheberrechts dringend an.
  2. Das eigentliche Problem ist der mangelnde Innovationswille und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Geschäftsmodelle der Presseverlage.
  3. Suchmaschinen und Aggregatoren nutzen Textzitate und Verlinkungen, um Nutzer auf interessante Inhalte von Presseverlagen hinzuweisen. Es ist völlig absurd, dass die Verlage Geld dafür bekommen sollen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihnen Nutzer zuführen.

Die Regierungskoalition hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie lediglich netzpolitische Nebelkerzen werfen kann, sich dem Kern der Herausforderungen der digitalen Welt aber nicht stellen will.

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5 Responses to D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab!

  1. ostpirat sagt:

    was will man von “Internetausdruckern” anderes erwarten? Schon nach dem zweiten eigenhändig abgeschickten Twitterfeed sind sie Internetexperten und die nächste Wahlkampagne muss ja auch von irgendwem finanziert werden, oder?

    • Andreas Buntrock sagt:

      Der Ausdruck “Internetausdrucker” sollte nicht abfällig benutzt werden. Zu diesen gehöre ich auch, wenn auch aus anderen Gründen, als es der Kommentar von ostpirat vermutlich meint.

      Ich besitze jetzt den zweiten eigenen Computer, ein Netbook mit 1€ Anzahlung, das über die Flatrate abgezahlt wird. Als Bezieher einer kleinen Invalidenrente habe ich keine andere Möglichkeit, zu einem eigenen Rechner zu kommen. Beide Rechner “beglücken” mich regelmässig mit Anzeigen wie “Server nicht gefunden”, “Netzwerk-Zeitüberschreitung” oder “zurückgesetzt, während die Seite geladen wurde”. Erklären konnte beziehungsweise wollte mir das noch niemand. Wenn ich – ich habe als Bowser den “Firefox” – dann einige male auf “Noch einmal versuchen ” und später auf “eine Seite zurück” klicke, klappt es meistens, aber nicht immer. Gelegendlich erscheint dann auch eine Seite aus der Suchmaschine von http://www.yahoo.com, mit der Bemerkung, dass der von mir aufgerufene Inhalt nicht gefunden werden konnte (Code 404). Ich weis nicht, ob bei diesen Problemen wegen meines langjährigen Engagements für eine Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform (siehe dazu unter anderem unter und ) von geheimdienstlichen Machenschaften betroffen bin. Auf meinem letzten Rechner waren angeblich sechs Trojanische Pferde, derend Entfernung mir aber zu teuer war. Zumahl es keine Garantie gab, das sie am Abend nicht wieder installiert sind.

      Wie auch immer: Weil ich Inhalte brauche, wenn ich sie brauche und nicht nur, wenn der Rechner funktioniert, bin auch ich ein “Internetausdrucker”. Zum Glück gibt es unter http://www.amazon.de wenigstens ppeiswert Druckerpatronen. Ob ich in jedem Fall derend Herstellungsbedingungen kennen will, glaube ich eher nicht. Aber was soll ich mit einer Rente, die ergänzende Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/S/SGB XII) erfordert tun, wenn ich mich von diesem Staat nicht zur Inaktivität verurteilen lassen will, was der wahrscheinlich auch gern würde?!
      Die gleiche Frage stellt sich zwischen Engagement/Discounter oder Biobauer, was die Lebensmittel betrifft.

      Im übrigen glaube ich nicht, dass Twittern ein Ausdruck grosser Netz-und Medienkompetenz ist. Mir erschliesst sich nicht, wie politische Probleme sinnvoll in 140 Zeichen behandelt werden sollen.

      • Andreas Buntrock sagt:

        KEIN DOPPELTER KOMMENTAR: FEHLER BEI DER VERÖFFENDLICHUNG (FEHLENDE LINKSSETZUNG)

        Bei der Veröffendlichung meines Kommentars vom 13. 4. 2012, 9.53 Uhr wurde, wie ich hoffe nur aus technischen Gründen zwei Verlinkungen nicht mit veröffendlicht.

        Sie sollten im Satz “Ich weis nicht, ob bei diesen Problemen wegen meines langjährigen Engagements für eine Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform (siehe dazu unter anderem unter … und …) von geheimdienstlichen Machenschaften betroffen bin” dort stehen, wo ich hier zur Veranschaulichung die Auslassungspunkte gesetzt habe und lauten:

        http://www.spd.de/aktuelles/News/2306/20120125_spd_regierungsprogramm_volksbeteilligung_leben.html

        und

        http://www.spd.de/aktuelles/News/23394/20120127_fraktionsvorstoss_leichte_sprache_spd.html.

        Vielleicht war es auch mein Fehler, die Links im Ursprungstext zur besseren Abgrenzbarkeit im sonstigen Text – wie bei E – Mail – Weiterleitung ersichtlich – in spitze Klammern gesetzt zu haben. Links werden nicht auf allen Internetforen farblich hervorgehoben.

  2. Don Claro sagt:

    seid ihr dafür, dass in zukunft werbung auf kommerziellen suchmaschinen verboten wird?

  3. [...] Elan gestartet, haben erst Mal munter die Vorratsdatenspeicherungspläne der SPD abgelehnt, das Leistungsschutzrecht als überflüssig erachtet, ein Whitepaper zur digitalen Lehrmittelfreiheit verfasst, viele Hintergrundgespräche im [...]

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