Das Bekanntwerden des gigantischen Überwachungsprogramms PRISM in den USA zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Generelle staatliche Überwachungsmaßnahmen machen die Menschen zu gläsernen Bürgern.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert daher ein Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung:
„Genau solch ein gigantisches Überwachungsprogramm wollen einige Politiker auch in Deutschland einführen — nichts anderes ist die ‚verdachtsunabhängige anlasslose Vorratsdatenspeicherung‘. Eine derartige permanente Überwachung aller Bürger können wir in einer freien Demokratie nicht wollen!“, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.
Datenschutz und Privatsphäre von Bürgern haben nicht nur gegenüber Firmen zu gelten, sondern auch gegenüber dem Staat. Auf richterliche Anordnung kann die Überwachung Einzelner im konkreten Verdachtsfall und zeitlich begrenzt ermöglicht werden. Eine permamente Überwachung aller Bürger durch die Speicherung der Verbindungsdaten schießt über das Ziel hinaus.
