Verwaltungsdigitalisierung: Zwischen Aufbruch, Strukturproblemen und politischem Willen
Im Werkstattgespräch der AG Digitale Verwaltung haben wir mit Bijan Kaffenberger (MdL Hessen, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) über Verbindlichkeit, Föderalismus und die strukturellen Grenzen der Verwaltungsdigitalisierung gesprochen. Moderiert hat D64-Vorstandsmitglied Yannick Müller. Das Ergebnis zeigt: Es gibt Fortschritte, aber auch klare Grenzen.
Einordnung aus D64-Perspektive
Für D64 ist klar: Verwaltungsdigitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet darüber, wie handlungsfähig Staat und Gesellschaft in einer digitalen Öffentlichkeit sind. Das erfordert verbindliche Standards statt Parallelentwicklungen, echte Nachnutzung, strategische digitale Souveränität und eine stärkere Berücksichtigung gesellschaftlicher Auswirkungen. Die richtigen Fragen sind gestellt. Jetzt geht es darum, Antworten umzusetzen.
Aufbruch mit Grenzen: Verbindlichkeit als Schlüssel
Kaffenberger beschreibt die aktuelle Lage mit vorsichtig positivem Blick: „Ich spüre im Moment einen ganz guten Spirit. Dinge, die lange nicht möglich schienen, werden jetzt tatsächlich möglich.“ Diese Einschätzung ist bemerkenswert, weil sie aus einer Perspektive kommt, die sowohl kommunale Praxis als auch Landespolitik kennt.
Doch der Fortschritt ist ungleich verteilt, und der Grund dafür ist wenig überraschend, aber politisch relevant: „Wenn keine Frist drückt, gibt es immer andere Dinge, die dringender sind.“ Mit der föderalen Modernisierungsagenda sieht Kaffenberger eine Entwicklung in die richtige Richtung: klare Fristen, mehr Monitoring, mehr Steuerbarkeit. Der eigentliche Fortschritt liegt damit weniger in neuen Ideen als in der konsequenteren Umsetzung bereits bekannter Instrumente. Das ist eine Erkenntnis, die auch D64 teilt: Verbindlichkeit ist kein bürokratisches Detail, sondern die Voraussetzung dafür, dass Digitalisierungsinitiativen tatsächlich wirken.
Föderalismus und Nachnutzung: Struktur ist nicht das Problem
Der Föderalismus wird in Digitalisierungsdebatten häufig als Bremse dargestellt. Im Gespräch wird jedoch deutlich: Das Problem liegt weniger in der Struktur selbst als in ihrer praktischen Ausgestaltung. „Wir haben die Aufgabe zu zeigen, dass Kooperation und Nachnutzung funktionieren.“ Dabei zeigt sich ein interessanter Perspektivwechsel auf kommunaler Ebene: „Viele Bürgermeister:innen sagen mittlerweile: Gebt uns bitte einen Standard vor.“ Was früher als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung verstanden wurde, wird zunehmend als notwendige Orientierung gesehen. Ein Signal, das in der politischen Debatte stärker berücksichtigt werden sollte.
Eng damit verknüpft ist die mangelnde Nachnutzung bestehender Lösungen. Noch immer entstehen parallele Entwicklungen, oft mit ähnlichen Zielsetzungen, aber ohne systematische Skalierung: „Wir können uns nicht leisten, hunderte Fachverfahren für dieselbe Leistung zu entwickeln.“ Für D64 ist das eine der zentralen Schwächen der bisherigen Digitalisierungsstrategie: Ohne verbindliche Standardisierung und Wiederverwendung bleibt selbst gut gemeinte Digitalpolitik ineffektiv.
Mehr als Effizienz: Gesellschaft, Souveränität und Technologie
Ein besonders wichtiger Impuls betrifft die inhaltliche Ausrichtung der Digitalpolitik. Verwaltungsdigitalisierung wird häufig auf Effizienz und Serviceoptimierung reduziert, während gesellschaftliche Fragen in den Hintergrund treten. „Die Zentrierung auf Nutzende findet oft nur bei Verwaltungsleistungen statt, nicht bei Fragen wie Schutz vor Diskriminierung oder digitaler Gewalt.“ Für D64 ist das kein Randthema: Plattformregulierung, Schutzräume im digitalen Raum und der Umgang mit digitaler Gewalt gehören zum Kern einer demokratischen Digitalpolitik.
Ähnliches gilt für die Frage digitaler Souveränität. Die Diskussion um Open Source zeigt, dass technische Lösungen allein nicht ausreichen: „Das Problem ist oft nicht die Technik, sondern der Mensch.“ Die Einführung offener Technologien erfordert organisatorischen Wandel, Zeit, Ressourcen und strategisches Change Management. Auch der Einsatz von KI in der Verwaltung, Hessen nutzt bereits erste Anwendungen etwa zur Analyse von Gesetzestexten, verdeutlicht dieses Spannungsfeld: Effizienzgewinne und Verantwortlichkeit schließen sich nicht aus, müssen aber aktiv ausbalanciert werden.
Infrastruktur und Ungleichheit: Deutschland-Stack und kommunale Realität
Der Deutschland-Stack wird aktuell als zentrales Infrastrukturprojekt diskutiert. Kaffenberger bewertet ihn positiv, mit realistischer Erwartungshaltung: „Wir werden erste Dinge sehen, aber ein vollständig umgesetzter Stack ist kurzfristig unrealistisch.“ Entscheidend sind die zugrunde liegenden Prinzipien: offene Standards, Nachnutzbarkeit und gemeinsame Infrastruktur. Das deckt sich mit D64s Verständnis digitaler Souveränität als strukturelle, nicht nur technische Frage.
Doch selbst die beste gemeinsame Infrastruktur löst ein bleibendes Problem nicht: die ungleiche Entwicklung zwischen Kommunen. Während einige vorangehen, fehlt anderen die Kapazität. Hessen setzt hier auf Netzwerke und Pilotkommunen, ein Ansatz, der Austausch fördert, aber eine grundsätzliche Frage offen lässt: Wie viel Ungleichheit ist akzeptabel, und wo braucht es verbindliche Vorgaben?
Fazit: Umsetzung entscheidet
Das Werkstattgespräch macht deutlich: Die Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung sind bekannt, und viele Lösungen ebenfalls. Was oft fehlt, ist die konsequente Umsetzung. „Vieles, was lange nicht möglich schien, wird gerade möglich.“ Die entscheidende Frage ist, ob diese Dynamik genutzt wird, oder ob sie erneut im System verpufft.
