Berlin, 30. August: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung.
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64, kommentiert wie folgt:
Die Ampel-Koalition scheint in diesen herausfordernden Zeiten in blinden Aktionismus zu verfallen. Das selbst ernannte „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ will nun offenkundig nicht mehr – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – „Mehr Fortschritt wagen“, sondern versucht konservative und grundrechtsfeindliche Sicherheitspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte zu übertrumpfen. Die Bundesregierung könnte auf eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die nachhaltige Lösung sozialer Probleme setzen. Stattdessen entscheidet sie sich jedoch für Ausgrenzung und Überwachung.
Tuchtfeld ergänzt:
Die im Koalitionsvertrag noch ausgeschlossene biometrische Gesichtserkennung soll nun flächendeckend im Internet eingesetzt werden. Ermittlungsbehörden sollen bei Straftaten das gesamte Internet automatisiert nach Personen durchsuchen können, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogar ohne Anfangsverdacht einer Straftat, nur um die Identität von Personen festzustellen. Solche Maßnahmen sind technisch nur möglich, wenn riesige, unterschiedslose Gesichtsdatenbanken angelegt werden. Das steht im klaren Widerspruch zum Europarecht.