Skip to content

#banBS – Globale Initiative fordert Verbot biometrischer Überwachung

Über 170 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern gemeinsam mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt ein globales Verbot von Werkzeugen biometrischer Überwachung. Solche Überwachunsgwerkzeuge zur Verarbeitung biometrischer Informationen, wie bspw. Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, werden im öffentlichen Raum sowohl von...

Über 170 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern gemeinsam mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt ein globales Verbot von Werkzeugen biometrischer Überwachung.
Solche Überwachunsgwerkzeuge zur Verarbeitung biometrischer Informationen, wie bspw. Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, werden im öffentlichen Raum sowohl von Regierungen, Polizeien als auch Unternehmen eingesetzt. Das Ziel: Menschen sollen identifiziert werden, um bspw. Straftaten aufzuklären. Allerdings richten diese Technologien mehr Schaden an, als dass sie Probleme lösen.

Eine Gefahr für freie Gesellschaften

Werkzeuge der biometrischen Massenüberwachung wie automatische Gesichts- oder Spracherkennung, die aus der Ferne heimlich eingesetzt werden können, schaden der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.

Erik Tuchtfeld, Vorstandsmitglied von D64, betont:

„Die ständige Identifizierbarkeit und Verfolgbarkeit im öffentlichen Raum führt, völlig unabhängig von einem vermeintlichen Nutzen, zu chilling effects für die Meinungsfreiheit. Legale – und legitime – Meinungsäußerungen werden unterlassen, weil man befürchtet, dass diese negative Konsequenzen mit sich bringen könnten.“

Anonymität im öffentlichen Raum – im digitalen wie im analogen – ist eine der Grundvoraussetzungen für einen freien Diskurs. Besteht die Gefahr von Repressalien, sind es insbesondere die Menschen, die in einer gesellschaftlich „schwächeren“ Position sind, die ihren Anliegen keine Stimme mehr verleihen können.

Hinzu kommt, dass Software, die Prognosen über Geschlecht, Emotionen oder andere persönliche Eigenschaften trifft, wissenschaftlich nicht fundiert ist und sich im Kern auf diskriminierende Thesen der Physiognomie und Phrenologie stützt, nach der sich aus biologischen Merkmalen einer Person ein Rückschluss auf kriminelles Verhalten ziehen lässt.

„Diese Überwachungstechnologien haben im besonderen Maße Auswirkungen auf die Freiheiten marginalisierter, einkommensschwacher Gruppen, die überproportional von ihnen betroffen sind. Existierende gesellschaftliche Stereotype werden verstärkt, strukturelle Diskriminierung und Rassismus manifestiert“,

stellt Anne Schwarz, ebenfalls Vorstandsmitglied von D64, heraus.

Der Einsatz biometrischer Erkennungssoftware, die „aus der Ferne“ eingesetzt werden kann, muss deshalb im öffentlichen Raum vollständig verboten werden.

Das Verbot biometrischer Erkennungstechnologien bezieht sich nicht nur auf den öffentlichen Sektor. Zwar hat die Nutzung durch Polizeien auf der ganzen Welt in der Vergangenheit eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit erhalten – und das Missbrauchspotential bereits gezeigt -, nichtsdestotrotz ist der Nutzen durch private Akteure aber ähnlich gefährlich. So wurden in der Vergangenheit bspw. bereits globale Datenbanken mit dem Ziel angelegt, die Gesichter aller Menschen zu sammeln.

Partnerorganisationen aus der ganzen Welt

Dem von AccessNow, Amnesty International, European Digital Rights (EDRi) und anderen organisierten Aufruf haben sich Organisationen sämtlicher Kontinente angeschlossen. So wird er unter anderem unterstützt von AlgorithmWatch, Privacy International La Quadrature du Net, Human Rights Watch und vielen anderen.

Europäische Bürgerinitiative

In Europa knüpft die globale Forderung an die derzeitige Europäische Bürgerinitiative ReclaimYourFace an, mit der über 35 Organisationen aus ganz Europa, auch D64, die europäischen Institutionen auffordern, innerhalb der EU ein entsprechendes Verbot zu erlassen. Mehr als 50.000 Personen haben den Aufruf bereits unterstützt. Weitere Informationen (und die Möglichkeit der Unterzeichnung) gibt es auf ReclaimYourFace.eu.

 

D64-Logo_RGB-Cyberschwarz_Quadrat

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

Informationen rund um den Verein werden durch den D64 Vorstand freigegeben und von der Geschäftsstelle publiziert.

Auch Interessant

D64-Mitglieder sitzen in einem Tagungsraum auf Stühlen (im Kreis angeordnet). Vorne referiert ein Mitglied vor einer Leinwand mit Projektion.

Big Brother made in Germany: Neues Online-Tracking über Mobilfunk-Kennung

2023 genehmigte die Europäische Kommission das Ad-Tech-Joint-Venture "Utiq". Der Dienst bietet eine Ad-ID-Lösung als Ergänzung zu herkömmlichen Tracking-Mechanismen und verspricht Datenschutzfreundlichkeit. Unsere ausführliche Analyse untersucht die Chancen und Risiken dieses Ansatzes.
weiterlesen
Gruppenfoto der Teilnehmer:innen des D64-Meetups auf der re:publica 23. Foto: D64/Johann Lensing

Triff uns auf der re:publica 2024

Die re:publica 2024 steht vor der Tür und D64 ist mit zwei Meetups, einem Stand und zwei inhaltlichen Sessions vertreten. Insgesamt bieten 30 D64-Mitglieder 26 Sessions an. Alle Sessions mit D64-Beteiligung findet ihr in unserem Kalender....
weiterlesen