Von Fake News über diffamierende Stimmungsmache zu Hate Speach, unregulierte politische Kommunikation im Netz birgt viele Gefahren. Insbesondere auch, weil die Schaltung politischer Werbung in Sozialen- oder Suchnetzwerken bis dato noch weitgehend unreguliert und intransparent ist.
Unsere Demokratie ist jedoch auf Transparenz und eine funktionierende Öffentlichkeit angewiesen, insbesondere im Kontext von demokratischen Wahlen. Hierzu muss der politische Wettbewerb so geführt werden, dass alle Wähler:innen sich einfach und umfassend informieren, während gleichzeitig eine unabhängige Kontrolle durch Medien oder zivilgesellschaftliche Akteure möglich ist.
Auch im Superwahljahr 2021 ist die politische Kommunikation und Wahlwerbung unübersichtlich und in Teilen intransparent.
Immer wieder verstoßen Akteure im digtalen Wahlkampf gegen Regeln, die im analogen Wahlkampf schon lange gelten. Da hier Plattformanbieter oft keine Spielregeln verfassen, ist es umso wichtiger, dass sich demokratische Akteure auf einen fairen und gerechten digitalen Wahlkampf einigen.
Zwar sehen wir, dass die Tech-Konzerne politische Werbung immer mehr ein- bzw. beschränken – und das nicht erst seit dem Skandal um Cambridge Analytica. Für politische Akteure ist die Kommunikation im Netz jedoch unerlässlich, da sich hier große Teile der Bevölkerung über Kandidierende, Inhalte und Programme informiert.
Umso wichtiger ist es daher, dass endlich klare Spielregeln für die digitale politische Kommunikation, insbesondere im Kontext von Wahlen, geschaffen werden.
Hierzu fordert D64 eine gesetzliche Regelung für politische Akteure, die die vollständige Transparenz von digitaler Kommunikation sicherstellt.
Bis diese gesetzliche Regelung geschaffen wird, fordern wir die demokratischen Parteien dazu auf:
1. Sich in einem gemeinsamen Code of Conduct aller demokratischen Parteien zu fairem Umgang im Netz zu verpflichten
2. Haupt- und ehrenamtliche Unterstützer:innen im Sinne dieses Code of Conducts zu schulen
Aus diesem Grund präsentieren wir unseren Vorschlag für einen solchen Code of Conduct, mit dem Aufruf an alle demokratischen Parteien, diesen als Anlass zur Selbstverpflichtung im Superwahljahr 2021 zu nehmen.
Denn nur mit einem gemeinsamen Verständnis des Problems und abgestimmten Regeln zwischen den Parteien kann es gelingen, einen fairen und transparenten Wahlkampf sicherzustellen.
