Innenminister Thomas de Maiziere forderte zwar in einem Vortrag auf einer Berliner Datenschutz-Konferenz Anfang der Woche neue Anstrengungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Daten-Sicherheit – die längst ausgehandelte EU-Verordnung zum Thema wird jedoch von seinem Ministerium seit langem blockiert!
Die neue Datenschutz-Grundverordnung wurde bereits zweifach vom europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit parteiübergreifend verabschiedet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann muss nun jedoch auch der EU-Rat, also die Vertreter der Regierung, dem Gesetzesentwurf zustimmen. Doch die Verordnung wird im europäischen Rat geblockt – nach übereinstimmender Meinung von Beobachtern und Experten in erster Linie von der Deutschen Bundesregierung. Ohne die dringend notwendige Reform des Gesetzes, können Bürgerrechte in der EU nicht hinreichend geschützt werden. Auch ein funktionsfähiger Digitaler Binnenmarkt kann ohne Reform nicht umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich dem neuen Datenschutzrecht zuzustimmen.
Bereits im Frühjahr 2012 wurde ein erster Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung der Kommission vorgelegt. Die Reform ist dringend notwendig, da Europa aktuell von einem innovativen Datenschutz weit entfernt ist. Das jetzige Regelwerk stammt aus dem Jahr 1995 und ist demensprechend nicht in der Lage die Bürgerrechte zu schützen und den neuen digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Um in Europa gegen global agierende Datenverarbeiter zu bestehen, müssen wir ein einheitliches Regelwerk schaffen, das für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten nach einer Übergangsfrist bindend in Kraft treten muss. Damit würden nicht nur einheitliche Regeln für Bürger geschaffen, sondern auch Unternehmen, die ihren Sitz in Europa haben oder dort geschäftlich aktiv sind wären an das neue Regelwerk gebunden.
Aufgrund der sich permanent verändernden Technik und der damit einhergehenden Konsequenzen für den Datenschutz, muss dieses Regelwerk permanent neu verhandelt werden. „Die Debatte um den Datenschutz im digitalen Zeitalter wird sicher immer weiter gehen, und durch die Verordnung keineswegs beendet.
Die Forderung von einigen Experten, alle Einzelfragen des Datenschutzes müssten jetzt ein für alle mal bis in des letzte Detail in der Verordnung geregelt werden, ist deshalb unrealistisch und wird leider von einigen genutzt, systematisch immer wieder zu Verzögerung statt zu politisch verantwortlicher Problemlösung beizutragen. Wer sich jetzt noch hinter unrealistischen Forderungen in dieser Richtung versteckt, der trägt die politische Verantwortung dafür, das tatsächlich in Europe ohne Einigung über die Verordnung und die Richtlinie keine Fortschritte zum Schutz von Bürgerrechten angesichts digitaler Herausforderungen gemacht und auch das Ziel der Staats – und Regierungschefs eines funktionsfähigen digitalen Binnenmarktes ab 2015 nicht erreicht wird.“, so Paul Nemitz, Director, Fundamental rights and Union citizenship, EU Commission.
Wir empfehlen dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, hiermit nachdrücklich die Bürgerrechte zu schützen und der Modernisierung des Datenschutzrechts in Europa zuzustimmen. Danach kann er, wie diese Woche auf der Jahreskonferenz der DuD (Datenschutz und Datensicherheit), erwähnt, in „einen fachlichen und politischen Dialog unter anderem mit Wirtschaft und Netzcommunity eintreten“.
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