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D64 kritisiert Entwurf für den Koalitionsvertrag in Hessen

Berlin, 14.12.2023: Der progressive digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD in Hessen. Die Koalition will sich für die bundesweite Einführung der Vorratsdatenspeicherung,...
Sharepic von D64 mit Porträt der Co-Vorsitzenden Svea Windwehr. Daneben das Zitat: "Die Vorratsdatenspeicherung ist politisch tot. Statt Zeit zu verschwenden, müssen jetzt echte Lösungen wie Quick Freeze und Login-Falle umgesetzt werden."
Foto: D64/Henning Tillmann

Berlin, 14.12.2023: Der progressive digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD in Hessen. Die Koalition will sich für die bundesweite Einführung der Vorratsdatenspeicherung, also der verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Kriminalität, einsetzen. Außerdem sollen Möglichkeiten geschaffen werden, bestehende private audiovisuelle Systeme und verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Bei der Strafverfolgung sollen automatisierte Datenanalyse und -auswertung sowie Mustererkennung und intelligente Gesichtserkennungstechnik eingesetzt werden.

Dazu kommentiert der Verein:

Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel konservativer Überwachungsfantasien. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Grundrechte gelten auch hier. Privates muss privat bleiben. Angriffe auf Verschlüsselungstechnologien gefährden alle Bürger:innen

Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64

Die Vorratsdatenspeicherung ist politisch tot. Daran wird auch die künftige hessische Landesregierung nichts ändern. Statt Zeit zu verschwenden, müssen jetzt echte Lösungen wie Quick Freeze und Login-Falle umgesetzt werden.

Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64

Fotos

  • Portraitfoto von Erik Tuchtfeld, Foto: D64/Fionn Große, Bildunterschrift: Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Lizenz: Alle Bilder unter CC BY-SA 3.0
  • Portraitfoto von Svea Windwehr, Foto: D64/Henning Tillmann, Bildunterschrift: Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64. Lizenz: Alle Bilder unter CC BY-SA 3.0

Pressekontakt

Ulrich Berger
Geschäftsführer, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
030-57714256, ulrich.berger@d-64.org

D64-Logo_RGB-Cyberschwarz_Quadrat

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

Informationen rund um den Verein werden durch den D64 Vorstand freigegeben und von der Geschäftsstelle publiziert.

Mitwirkende

Erik Tuchtfeld ,
Svea Windwehr

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