Berlin, 14.12.2023: Der progressive digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD in Hessen. Die Koalition will sich für die bundesweite Einführung der Vorratsdatenspeicherung, also der verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Kriminalität, einsetzen. Außerdem sollen Möglichkeiten geschaffen werden, bestehende private audiovisuelle Systeme und verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Bei der Strafverfolgung sollen automatisierte Datenanalyse und -auswertung sowie Mustererkennung und intelligente Gesichtserkennungstechnik eingesetzt werden.
Dazu kommentiert der Verein:
Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel konservativer Überwachungsfantasien. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Grundrechte gelten auch hier. Privates muss privat bleiben. Angriffe auf Verschlüsselungstechnologien gefährden alle Bürger:innen
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64
Die Vorratsdatenspeicherung ist politisch tot. Daran wird auch die künftige hessische Landesregierung nichts ändern. Statt Zeit zu verschwenden, müssen jetzt echte Lösungen wie Quick Freeze und Login-Falle umgesetzt werden.
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64
Pressekontakt
Ulrich Berger
Geschäftsführer, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
030-57714256, ulrich.berger@d-64.org
