Angesichts der jüngsten Debatte um das Knacken von vertrauenswürdiger Verschlüsselung legt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. ein umfassendes Positionspapier vor. Die Bundesregierung sollte danach die seit fast 20 Jahren vertretene Haltung zum verbesserten Schutz der Verbraucher auch in Zeiten innerer und internationaler Unruhe weiter vertreten und die Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien fördern.
Verschlüsselungstechnologien spitzen die Debatte um Zielkonflikte zwischen IT-Sicherheit und dem Konzept nationaler Sicherheit zu. Die Komplexität des Themas erfordert daher eine ausgewogene Debatte, und keine kurzschlussartigen Reaktionen. Ebenso wie das digitale Zeitalter Sicherheitsapparate vor neue Herausforderungen stellt, müssen Bürgerrechte ins Digitale “übersetzt” werden und gewahrt bleiben.
D64 fordert die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich weiterhin explizit zu einer Pro-Verschlüsselungspolitik zu bekennen. Das heißt vor allem, sich klar gegen die international vermehrt laut gewordenen Rufe zu stellen, Verschlüsselung aufgrund der Bedenken von Sicherheitsbehörden zu schwächen oder zu verbieten. Lars Klingbeil, D64-Gründungsmitglied und netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt hierzu: “Die sichere und vertrauenswürdige Kommunikation ist für eine freie Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Verschlüsselung privater Nachrichten leistet hierzu ein wichtigen Beitrag. Für die Verfolgung von Straftätern stehen den Behörden schon heute bei konkreten Verdachtsmomenten umfangreiche Instrumente zur Verfügung. Statt nun in großem Umfang geschützte Kommunikation aufzubrechen, sollte vielmehr die personelle und materielle Ausrüstung der Strafermittlungsbehörden gestärkt werden.”
D64 fordert weiterhin die Bundesregierung auf, in Deutschland die Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien zu fördern und sich für diese Politik auch innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Die Parteien sollten diese Thematik in ihren Programmdiskussionen vor der Bundestagswahl aufgreifen. “Mit diesem Positionspapier wollen wir die richtigen Impulse für die notwendige Diskussion setzen – denn eines ist klar: ohne Verschlüsselung wird es kein Vertrauen in digitale Kommunikation geben!“, so D64-Co-Vorsitzender Nico Lumma.
Über das Positionspapier
Das Positionspapier “Verschlüsselung als Grundvoraussetzung für die Digitalisierung unserer Gesellschaft” kann unter https://d-64.org/positionspapier-verschluesselung/ abgerufen werden.
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