Digitalpolitisch ist das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD eine Enttäuschung. Die wenigen Sätze mit Digitalbezug bestehen statt konkreter Konzepte größtenteils aus substanzlosen Phrasen. Eine kurze Einordnung:
- „Digitalisierung“ wird unspezifisch als Lösung für komplexe Probleme des Staats und der Verwaltung angeführt. Anstatt zu konkretisieren, wie die Digitalisierung der Verwaltung zu einem leistungsfähigen und gerechten Staat beitragen kann, wird Digitalisierung als Selbstzweck gesehen. Das ist weder zeitgemäß, noch wird bedacht, dass eine Digitalisierung um der Digitalisierung Willen das Potenzial hat, Menschen abzuhängen, von öffentlichen Dienstleistungen auszuschließen und so gesellschaftliche Spaltung zu verstärken.
- Desinformation und „Fakenews“ sollen durch die konsequente Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) zurückgedrängt werden. Statt einer Fokussierung auf Desinformation, die der DSA nur indirekt reguliert, wäre ein holistischer Blick auf den Machtmissbrauch von großen Tech-Unternehmen nötig. Konkret muss sich ein Commitment zur konsequenten Durchsetzung des DSA in einem Haushalt ausdrücken, der den deutschen DSC ausreichend ausstattet. Darüber hinaus fehlen jegliche Visionen für digitale öffentliche Räume jenseits von Big-Tech. Dafür braucht es ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind.
- Als einziges konkretes Vorhaben wird der deutschlandweite Einsatz der restriktiven Bezahlkarte für Geflüchtete angeführt. Mehrere Gerichte haben bereits bestätigt, dass die Bezahlkarte das Existenzminimum bedroht und damit die Grundrechte geflüchteter Menschen unterminiert. Nicht nur die Bezahlkarte gehört abgeschafft, auch die Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Sammlung personenbezogener Daten geflüchteter Menschen müssen eingestellt werden.
Es ist Zeit, Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik zu begreifen und eine digitalpolitische Vision zu formulieren, die Menschen befähigt sowie den Schutz von Menschenrechten und demokratischer Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, priorisiert. Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen haben in ihrem Aufruf zu einer digitalen Brandmauer zwölf konkrete Forderungen formuliert, an denen sich ein Koalitionsvertrag, der Grundrechte im Netz schützen und Missbrauch digitaler Instrumente und Befugnisse verhindern will, messen lassen muss.
