Der Beirat Digitalstrategie der Bundesregierung hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Henning Tillmann, ehemaliger Co-Vorsitzender des Vereins, war als Vertreter von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt eines von 17 Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Die Arbeit des Digitalbeirats ist ein Beweis dafür, dass gute Digitalpolitik von der Einbindung der Zivilgesellschaft lebt. Ich bin stolz darauf, wie viele D64-Mitglieder ihre Expertise in ganz unterschiedlichen Gremien einbringen, um Fortschritt mitzugestalten
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64
Der Bericht analysiert die Umsetzung der bisherigen Digitalstrategie der Bundesregierung mit Schwerpunkt auf 19 Leuchtturmprojekte und gibt Empfehlungen für die nächste Digitalstrategie. Der Bericht zeigt auf, dass die bisherige Digitalstrategie vor allem durch eine Vielzahl von über 140 Einzelmaßnahmen geprägt war, und betont, dass für eine erfolgreiche Umsetzung in Zukunft umfassender und strategischer gedacht werden muss.
Dazu gehört laut dem Beirat die Entwicklung eines verbindlichen Zielbildes, die zentrale Steuerung und Bündelung von Kompetenzen sowie die frühzeitige Einbindung von Stakeholdern, insbesondere aus der Zivilgesellschaft.
Konkret schlagen die Mitglieder vor, Wirkungsorientierung durch messbare Ziele und Indikatoren sicherzustellen und durch regelmäßige Veröffentlichungen auch die Umsetzung transparenter zu gestalten. Außerdem sollen verstärkt langfristige Projekte aufgebaut und mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden. Um die Nutzer:innenzentrierung zu stärken, fordert der Beirat, Zielgruppen frühzeitig einzubinden und die Zusammenarbeit durch gemeinsame Zielbilder sowie Kollaborationsformate und -plattformen zu verbessern. Generell sollte künftig erst eine echte Digitalstrategie entwickelt und daraus dann konkrete Maßnahmen abgeleitet werden.
Die Zivilgesellschaft sollte schon bei der Erstellung der Digitalstrategie eingebunden werden
Henning Tillmann
Digitalprojekte benötigen qualitativ hochwertige Daten. Durch fehlende Standards sehen die Beiratsmitglieder viele Potenziale für gemeinwohlorientierte Datenvorhaben jedoch ungenutzt. Für standardisierte Datenräume braucht es aus ihrer Sicht vor allem einheitliche Konzepte und die Förderung von Datenkompetenzen.
Der vollständige Bericht ist ab heute zum Download auf der Website des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr verfügbar. Der DigitalService des Bundes hat bei der Erstellung des Berichts mitgewirkt.
