Berlin, 27. März 2025: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 warnt vor gravierenden Risiken durch verpflichtende Hintertüren bei Kommunikationsanbietern. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wird eine Verpflichtung zur Entschlüsselung von Kommunikationsinhalten diskutiert. Der Verein fordert die Verhandlungsgruppe auf, sich gegen jede Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen und den Schutz vertraulicher Kommunikation im Koalitionsvertrag zu verankern.
Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:
Die Schwächung verschlüsselter Kommunikation gefährdet die nationale Sicherheit. Es gibt keine „Hintertüren nur für die Guten“ – wenn sie eingebaut werden, werden sie auch von feindlichen Akteuren genutzt
Ein aktueller Fall aus den USA zeigt die Gefahren: Chinesischen Hackern gelang es dort, über die Überwachungsschnittstellen von Telekommunikationsanbietern unter anderem Gespräche von Donald Trump und J.D. Vance abzuhören. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zudem eine ähnliche russische Regelung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft. Das französische Parlament lehnte aus diesen Gründen kürzlich eine vergleichbare Verpflichtung ab.
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64, kommentiert:
Ein Koalitionsvertrag, der sich nicht explizit für den Schutz von Verschlüsselung und vertraulicher Kommunikation ausspricht, wird den Grundwerten einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft nicht gerecht.
Der Vorschlag der Union sieht vor, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Einzelfall zur Ausleitung und Entschlüsselung von Kommunikationsinhalten an Behörden zu verpflichten. Sicherheitsexpert:innen warnen vor den gravierenden Risiken solcher Hintertüren. Die Umsetzung würde bedeuten, dass Anbieter Ende-zu-Ende-verschlüsselter Dienste wie Signal, Threema oder WhatsApp systemische Schwachstellen in ihre Software einbauen müssten. Diese Hintertüren würden die Kommunikation aller Nutzenden gefährden – von Privatpersonen über Unternehmen bis hin zu Mitarbeitenden staatlicher Stellen.