Netzneutralität kann nur der Anfang sein! Der Staat muss handeln, um Infrastruktur zu sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Pläne der Telekom, künftig eine Volumenbegrenzung vorzunehmen und dabei eigene Produkte auszunehmen, geht nicht weit genug. Die Telekom will die gebotene Netzneutralität aufkündigen und die Preise für die Endverbraucher erhöhen – dies wird mit den Kosten für den Infrastruktur-Ausbau und die hohen Kosten für Bandbreite begründet. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland und eine funktionierende Kommunikations-Infrastruktur zu gewährleisten!

Die Pläne der Telekom sehen vor, die eigenen Dienste, z.B. “Entertain”, nicht auf den Datenverbrauch der Kunden anzurechnen. Aus der Sicht des D64 ist diese Vermischung von Infrastruktur- und Inhalteangebot kritisch zu bewerten, da sie genutzt werden kann, um konkurrierende Diensteanbieter aus dem Markt auszuschließen.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer unbeeinflussten und allgemein verfügbaren Kommunikationsinfrastruktur muss dieselbe öffentliche und politische Wertschätzung erhalten wie Strom-, Wasser und Straßennetze für alle Bürger. Unsere Kinder erfahren bereits seit Jahren die Verfügbarkeit des Internets mit derselben Selbstverständlichkeit, wie ja auch Strom und warmes Wasser immer „da“ sind.

Unsere Forderung

In der Vergangenheit wurde es im Kontext der Netzpolitik wiederholt versäumt, rechtzeitig die Leitplanken für unternehmerisches Handeln zu ziehen. Die Bundesregierung muss Antworten finden, wie das Internet als Kommunikationsinfrastruktur allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass Infrastrukturanbieter zugleich Inhalteanbieter sind und ihre Inhalte priorisieren dürfen. Diese Antworten sind mindestens nationalstaatlich, besser noch auf europäischer Ebene zu definieren und umzusetzen.

Die Verantwortung für die Verfügbarkeit und den Ausbau der Netzinfrastruktur gehört nach Sicht des D64 in staatliche Hände! Angesichts dieser Sachlage fordert der D64:

  • ein gesetzliches Festschreiben der Netzneutralität
  • eine klare Trennung von Netzinfrastruktur und Inhalte- und Dienste-Angebot
  • verstärkte Investitionen in den Breitbandausbau, ggfs. über eine Abführung eines von Unternehmen und Endverbraucher getragenen, einheitlichen Nutzungsentgelts

Wenn der Markt beim Breitband-Ausbau versagt und der bestehende Regulierungsrahmen nicht ausreicht, um die Netzneutralität in Deutschland zu sichern, dann muss hier dringend nachgebessert werden!

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