Die künftige Struktur und Rolle der digitalen Gesundheitsagentur (Digitalagentur) hat einen maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg der Bemühungen für eine vernetzte und digitale Gesundheitsversorgung. Welche Weichenstellungen sind erforderlich, damit sich die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Sinne der Bürger:innen und des medizinischen Personals verbessert? Hierzu hat D64 eine Reihe an Vorschlägen und Forderungen entwickelt.
Das Positionspapier als PDF
Nutzer:innenorientierung & Usability
Es braucht ein „patient design thinking“ und ein „health professional design thinking“, damit es nicht allein zu einer Digitalisierung, sondern zu einer Transformation, Veränderung und Verbesserung in der Versorgung kommt. Entscheidend ist, dass Prozesse für die Patient:innen optimiert und Abläufe für das medizinische Personal erleichtert werden, so dass entscheidungsrelevante Informationen zum richtigen Zeitpunkt leicht zugänglich zur Verfügung stehen.
Um intensiver von internationalen Beispielen zu lernen, sollte der Austausch mit best practice Erfahrungen in anderen Ländern auch institutionell besser verankert werden – gegebenen- falls auch auf Ebene eines künftigen Beirates.
Bürger:innenrat als neue Stimme
Wir regen an, bei der Etablierung der Digitalagentur auch einen Bürger:innenrat vorzusehen, welcher die Gelegenheit erhält, die Stimme von Nutzer:innen direkt in die Arbeit der Digitalagentur einfließen zu lassen. Ziel des Bürger:innenrats sollte es sein, unterschiedliche Teile der Gesellschaft und unterschiedliche Nutzendengruppen bei grundsätzlichen Entscheidungen einzubinden.
Personen, die sich ehrenamtlich engagieren, um die Arbeit der Digitalagentur inhaltlich zu begleiten, gilt es entsprechend zu unterstützen (z. B. durch Sitzungsgelder), um auch ein zeitlich umfangreicheres Engagement im Ehrenamt zu ermöglichen.
Die Stimme der Zivilgesellschaft stärken
Akteuren der Zivilgesellschaft fällt es leichter, abseits von institutionellen Interessen an entscheidenden Stellen den Finger in die Wunde zu legen. Daher gilt es, bei der Entwicklung neuer Beteiligungsstrukturen auch Akteur:innen der digitalpolitischen Zivilgesellschaft mit in den Blick zu nehmen.
Weiterentwicklung der Digitalstrategie
Es ist erforderlich, dass es einen engeren Austausch mit dem BMDV, dem BMI, den Ländern und weiteren Akteuren gibt, um die nun vorliegende Digitalstrategie weiterzuentwickeln. Eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege steht im direkten Zusammenhang mit den Bemühungen zur Verwaltungsdigitalisierung insgesamt – dem gilt es besser Rechnung zu tragen.
Wandel braucht Kommunikation
Der bevorstehende Wandel im Gesundheits- und Pflegewesen wird durch umfangreiche Kommunikationskampagnen begleitet werden müssen. Die Kommunikationskampagnen sollten dazu beitragen, Transparenz zu schaffen, Wissen zu vermitteln und gleichzeitig den Aufwand in der Transformation der Prozesse für die Beteiligten so gering wie möglich zu halten. Wir fordern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, zu prüfen, welchen Beitrag er leisten kann, um über den bevorstehenden Wandel in der Versorgung aufzuklären.
Fokussierung auf Interoperabilität, Portabilität, Standards & Schnittstellen
Die Entwicklung von IT-Produkten sollte nicht durch die Digitalagentur erfolgen. Eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen braucht Vorgaben zur Interoperabilität, zur Portabilität und die Festlegung von Standards und Schnittstellen. Dies sollten die Kernaufgaben der künftigen Digitalagentur darstellen.
BMG ausreichend für die Rolle als Fachaufsicht ausstatten
Bei einem Wandel hin zur Digitalagentur gilt es sicherzustellen, dass das BMG mit ausreichend Ressourcen ausgestattet wird, um seiner künftigen Rolle als Fachaufsicht gerecht werden zu können.
Stärkung der Transparenz
Die Digitalagentur wird viele Entscheidungen treffen, die erhebliche finanzielle Folgen für Akteure im Gesundheitswesen und für die Versicherten mit sich bringen. Daher braucht es stärkere Transparenzpflichten und Kostenabschätzungen im Rahmen von Entscheidungsprozessen der Digitalagentur, um die Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit für den Einsatz der Mittel zu stärken.
