Berlin, 06.03.2024 – Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, initiiert vom progressiven digitalpolitischen Verein D64 und dem Chaos Computer Club (CCC), fordert die Union und SPD zur Errichtung einer „digitalen Brandmauer“ auf. Mit zwölf konkreten Forderungen sollen in der kommenden Bundesregierung Grundrechte und Demokratie im digitalen Raum gestärkt und vor Missbrauch geschützt werden.
„Die Ereignisse in den USA haben gezeigt, wie schnell digitalpolitische Instrumente und Befugnisse missbraucht und zu Gefahren für die Demokratie werden können“, erklärt Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64. „Wir brauchen jetzt klare Regelungen gegen Massenüberwachung und für den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum.“
„Demokratie braucht sichere und vertrauliche IT-Infrastruktur für alle“, ergänzt Elina Eickstädt, Sprecherin des CCC. „Wenn die neue Regierung kein Bekenntnis gegen den weiteren Überwachungsausbau abgibt und auch weiterhin die Datenbanken der US-Geheimdienste füttert, als wäre nichts gewesen, dann macht sie sich zum Handlanger der Autoritären, die nach der Macht greifen.“
Die Kernforderungen umfassen drei zentrale Bereiche:
- Ein klares Bekenntnis gegen staatliche Überwachung, einschließlich des Verbots biometrischer Massenüberwachung,
- Umfassender Schutz der IT-Sicherheit und Verschlüsselung für alle Bürger,
- Wirksame Regulierung von Tech-Konzernen und Stärkung digitaler öffentlicher Räume.
„Die Digitalisierung macht vieles möglich,“ unterstreicht Elisa Lindinger, Co-Founder & Managing Director vom Superrr Lab. „Gerade deshalb muss die Politik sie mit Haltung vorantreiben: Für mehr Gerechtigkeit, für mehr soziale Sicherheit, und so, dass sie Grundrechte stärkt. Wenn die Netzpolitik der kommenden Regierung gerecht sein will, dann brauchen wir die Digitale Brandmauer – sofort.“
„Sicherheit bedeutet auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können“, betont Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. „Vorschläge wie die Chatkontrolle oder Vorratsdatenspeicherung sind keine Lösung, sondern Teil des Problems.“
Das Bündnis fordert zudem die Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes und den Ausbau digitaler Bildung. Die vollständigen Forderungen werden heute der Öffentlichkeit vorgestellt und sollen in die aktuellen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden.
Hintergrund:
Die Forderungen sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen können ab dem 6. März um 5:45 unter d-64.org/digitale-brandmauer abgerufen werden.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt setzt sich in Deutschland und Europa für eine Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit 800 Mitgliedern gehört D64 zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH-Region.