Berlin, der 13. Juli 2026. Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber (SPD) fordert Mitglieder der SPD deutschlandweit auf, sich parteiintern an der Basis gegen die geplanten Abstriche am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzusetzen. Dazu sagte Kelber am Montag in Bonn:
„Die SPD hat 2006 das IFG geschaffen, um das Anrecht der Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Transparenz zu institutionalisieren. Jetzt soll dieses Versprechen zerstört werden. Der Koalitionsausschuss argumentiert damit, dass die IFG-Reform aus Gründen der Sicherheit und kritischer Infrastruktur notwendig sei. Doch zwanzig Jahre IFG zeigen, dass kein einziger Fall von dokumentierter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch IFG-Anfragen entstanden ist. Das sind Scheingründe für eine Agenda, die unbequeme Fragen an den Staat unterbinden will. Dazu muss die SPD klar nein sagen.“
Kelber hat in Zusammenarbeit mit dem digitalpolitischen Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt einen Musterantrag geschrieben, den SPD-Parteimitglieder nutzen können, um diesen in ihrem Ortsverein oder Kreisverband einzubringen. Bei Zustimmung wird der entsprechende Beschluss an die Bundestagsfraktion weitergeleitet. Einen entsprechenden Musterantrag stellt D64 auch für Mitglieder der CDU/CSU zur Verfügung. Für Parteilose gibt es zudem ein Anschreiben an die Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten, um den Unmut über die geplante IFG-Reform auszudrücken. Alle Dokumente sind auf der Website von D64 abrufbar.
Medien berichteten zuletzt, dass sich auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion Widerstand gegen die geplante Verschlechterung bildet. Dazu kommentiert Ulrich Kelber: „Ich freue mich über die klaren Positionen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Aber einzelne Stimmen reichen nicht, wenn der Koalitionsausschuss gegen den Koalitionsvertrag eigenmächtig handelt. Mit den Musteranträgen an der Parteibasis können SPD-Mitglieder diesen kritischen Stimmen Rückendeckung geben und gleichzeitig das Signal setzen, dass diese Verschlechterung nicht von der Partei mitgetragen wird. Das ist die Sprache, auf die Koalitionen hören.“
Hintergrund
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hatte Anfang Juli das Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt, das versteckt gegen Ende eine weitreichende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes vorsieht. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz können Bürger:innen und Organisationen von Bundesbehörden Auskunft verlangen. Dank Plattformen wie FragDenStaat sind die angefragten internen Dokumente oft der Öffentlichkeit zugänglich und sorgen so für eine größere staatliche Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Das Gesetz hat zur Aufdeckung unzähliger politischer Skandale beigetragen, da es Behörden dazu verpflichtet, Bürger:innen Auskunft über interne Prozesse zu geben. Während der Koalitionsverhandlungen planten die Regierungsparteien schon einmal, das IFG abzuschaffen, nach massivem Druck der Zivilgesellschaft ruderten sie zurück. Im Koalitionsvertrag hielten sie fest, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Zuletzt formierte sich breiter öffentlicher Widerstand gegen diese Reformbestrebung. In einem offenen Brief forderten über 110 gemeinnützige Organisationen (darunter D64, FragDenStaat, und andere große zivilgesellschaftliche Akteure und Medien) einen Stopp der Einschränkungspläne zum IFG. Eine von FragDenStaat initiierte Petition auf der Plattform WeAct sammelte bis zum Montagvormittag fast 500.000 Unterschriften.
Über Ulrich Kelber & D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Prof. Ulrich Kelber ist ehemaliges direkt gewähltes Mitglied des Bundestages für Bonn (2000–2019) und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (2019–2024). Als solcher verantwortete er die Aufsicht über den korrekten Einsatz des IFG in Fällen, in denen Bürger:innen und Organisationen sich in ihrem Auskunftsrecht verletzt sahen. Kelber gilt überparteilich als einflussreich in Transparenz- und Datenschutzfragen und steht für höchste fachliche Kompetenz. Ulrich Kelber ist seit seinem Ausscheiden aus dem Amt D64-Mitglied.
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt setzt sich in Deutschland und Europa für eine Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit rund 800 Mitgliedern gehört D64 zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH-Region.
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