Am 22. April 2024 versammelten sich rund 250 Gäste im Festsaal der Berliner Stadtmission, um am Frühjahrsempfang von D64 teilzunehmen. Unter dem Motto „Digitalpolitik faschismussicher“ bot die Veranstaltung den Rahmen für eine lebhafte Diskussion zu Herausforderungen und Lösungsansätze im Kampf gegen den Missbrauch des digitalen Raums durch demokratiefeindliche Kräfte.
Vor einem Publikum aus prominenten Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, diskutierten die Panelist:innen Dr. Felor Badenberg, Berliner Justizsenatorin, Jeannette Gusko, Geschäftsführerin von CORRECTIV, und Prof. Dr. Matthias Quent, renommierter Rechtsextremismusforscher und Soziologe, diskursive Verschiebungen der letzten Jahre und konkrete Maßnahmen gegen ein Erstarken von rechtsextremen Akteuren im Netz. Unter anderem wurden die Sinnhaftigkeit und Missbrauchsanfälligkeit von Werkzeugen wie der Vorratsdatenspeicherung kontrovers diskutiert. Während Felor Badenberg ihre Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wiederholte, hielt Matthias Quent mit dem Hinweis dagegen, dass genau ein solcher Ausbau staatlicher Überwachungstechnologien faschistischen Akteuren nach einem Wahlsieg in die Hände spielen würde. D64 begrüßt das vor kurzem verkündete und lang überfällige Aus der Vorratsdatenspeicherung und plädiert für die Einführung von grundrechtssichernde Ansätzen wie der „Login-Falle“.
Dr. Badenberg kritisierte auch die AfD scharf, warnte aber vor einem Verbotsverfahren, das scheitern und der AfD als Siegerin dienen könnte. Prof. Quent betonte die Dringlichkeit einer antifaschistischen Digitalpolitik und warnte davor, dass es für eine „faschismussichere“ Digitalpolitik bereits zu spät sein könnte.
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion war die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Faschismus. Jeannette Gusko betonte die Bedeutung des Engagements von Bürger:innen und verwies auf die Arbeit von Organisationen wie CORRECTIV, die aktiv Desinformation bekämpfen und dafür Multiplikator:innen aus der Zivilgesellschaft nutzen. Unter dem Motto „one person can change a room“ will CORRECTIV in Zukunft auch Laien-Faktenchecker ausbilden. Denn schon eine Person könne die Qualität des Diskurses drastisch verbessern.
Die Veranstaltung verdeutlichte auch die Notwendigkeit, demokratische Institutionen resilient gegen faschistische Tendenzen zu machen. Dr. Badenberg unterstrich die Bedeutung der Stärkung demokratischer Institutionen und warnte vor den dramatischen Folgen, wenn rechtsextreme Kräfte an die Macht kämen. Prof. Quent stimmte dem zu: „Faschismussichere Politik bedeutet, die Institutionen so zu gestalten, dass sie auch im Falle einer faschistischen Machtübernahme demokratisch funktionieren. Am Missbrauch staatlicher Institutionen sind alle mitschuldig, die diese Institutionen nicht resilient aufgebaut haben.“ Auch Jeanette Gusko verwies nachdrücklich auf die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Akteure nachhaltig zu finanzieren und mit der Einführung des gemeinnützigen Journalismus den Koalitionsvertrag umzusetzen und Angebote wie CORRECTIV zu stärken.
Neben der politischen Diskussion stand auch der Rückblick auf ein Jahr Arbeit von D64 auf dem Programm. Die Vorstandsmitglieder Monika Ilves und Yannick Müller stellten die bisherigen Erfolge vor und kündigten an, dass D64 (gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) an einem Code of Conduct für den demokratischen Einsatz von Künstliche Intelligenz arbeitet.
Der Frühjahrsempfang von D64 bot nicht nur eine Plattform für wichtige Diskussionen, sondern demonstrierte auch das Engagement unseres Vereins für eine progressive Digitalpolitik. Für uns war es ein voller Erfolg, der nur durch die unermüdliche Arbeit von Vorstand, Ehrenamt und Geschäftsstelle zustande kommen konnte. Danke an alle, die mitgeholfen haben!
