Berlin, 11. September: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert die dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwürfe des sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung.
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64, kommentiert wie folgt:
Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschränkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet der Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen. Der blinde Aktionismus der Bundesregierung zeigt sich daran, dass weder Expert:innen noch Verbände angehört wurden. Wer nach verlorenen Wahlen auf billigen Populismus setzt, spielt den Rechtsextremen in die Hände. Im parlamentarischen Verfahren muss die Zivilgesellschaft gehört und die Grundrechte aller Menschen verteidigt werden.
Hintergrundinformationen
D64 setzt sich im Rahmen der Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ für das Verbot automatischer Gesichtserkennung und sonstiger biometrischer Fernerkennung in der Öffentlichkeit ein. Das gilt sowohl für Systeme zur nachträglichen als auch zur Live-Erkennung.
