D64 und Das Progressive Zentrum formulieren vor dem Parteitag der SPD gemeinsam Eckpunkte einer progressiven Politik im digitalen Zeitalter. In einem gemeinsamen Papier fordern sie die SPD auf, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen und mehr Mut zur Gestaltung zu beweisen.
Anlässlich des Bundesparteitages der SPD veröffentlichen D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. und Das Progressive Zentrum e.V. das gemeinsame Positionspapier Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden! (PDF).
In ihrem Papier fordern die beiden Organisationen die SPD auf, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen. So müsse die SPD angesichts des mit der Digitalisierung einhergehenden Wandels der Gesellschaft ihr Selbstbild einer ‚Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer‘ überwinden und stattdessen zu einer ‚Partei der Arbeitenden‘ werden.
Aus Sicht der beiden Organisationen bedarf es für die Gestaltung der Veränderung unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung eines grundlegenderen Umdenkens und vor allem neuer Ansätze. Wie alle Veränderungsprozesse kann und sollte die Digitalisierung proaktiv gestaltet werden. Dafür sind Mut und Entschlossenheit notwendig, aber auch Zuversicht und Vorwärtsgewandtheit. Weniger die Frage, „was die Digitalisierung mit uns macht“, sollte nach Ansicht der Autorinnen und Autoren im Vordergrund stehen, als vielmehr Vorschläge dazu, wie die Digitalisierung positiv und zum langfristigen Nutzen einer modernen Gesellschaft gestaltet werden kann. Genau dies will das gemeinsame Papier von D64 und Progressivem Zentrum leisten.
Hintergrund ist die Unzufriedenheit beider Organisationen mit dem existierenden SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft “#DigitalLeben”. „Dieser Programmprozess ist ein wichtiger Schritt für die SPD, aber mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner kann man keinen wirklichen Schritt nach Vorne machen!“ – so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. Es werden zwar die aktuellen Entwicklungen angesprochen, allerdings nur teilweise richtige Antworten skizziert. So stellt das SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft zwar fest, dass alte Konzepte oftmals nicht mehr greifen, zieht aus dieser Einsicht aber kaum Schlussfolgerungen für die konkrete Gestaltung. „Wir brauchen in allen progressiven Parteien einen Diskurs über die Chancen der Digitalisierung – darin liegt eine große politische Gestaltungsaufgabe für die Zukunft“, so Laura-Kristine Krause, Policy-Fellow im Progressiven Zentrum. Das Papier beschreibt nötige Gestaltungsansätze und macht für die Schlüsselbereiche Arbeit, Wirtschaft und Bildung konkrete Reformvorschläge.
Das komplette Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden! (PDF)
Über D64
D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann. D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins, ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.
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Pressekontakt
Nico Lumma, Co-Vorsitzender D64
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nico.lumma@d-64.org
Laura Krause, Policy Fellow, Das Progressive Zentrum e.V.
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