Code of Conduct für digitales Campaigning

Digitales Campaigning

Fairer politischer Wettbewerb bedeutet mit einem offenen Visier um politische Ideen zu streiten. Um ihre Wahlentscheidung treffen zu können, müssen sich Wähler:innen einfach informieren können. Transparenz ist in diesem demokratischen Wettbewerb essentiell, damit sich politische Konkurrenten zu Themen positionieren, Lösungsvorschläge präsentieren und gegen mögliche Anschuldigungen wehren können. Transparenz ist die Grundlage für das Vertrauen in unser politisches System.

Wenn der politische Wettbewerb jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, fehlt eine unabhängige Kontrolle, beispielsweise durch Medien. Wahlbeeinflussungen und bewusst irreführende Kommunikation sind keine Mittel eines transparenten politischen Diskurses, gerade im Superwahljahr 2021. Solche Methoden müssen daher unterlassen werden. Die Erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen haben es immer wieder gezeigt: Klare Spielregeln für das digitale Campaigning sind dringend notwendig.

Wir als D64 fordern daher:

1. Eine gesetzliche Regelung für alle politischen Akteure, die die vollständige Transparenz von digitalem Campaigning sicherstellt.

Bis es diese gesetzliche Regelung gibt:

2. Einen gemeinsamen Code of Conduct aller demokratischen Parteien, mit dem sie sich zu einem fairen Umgang im Netz verpflichten.

3. Schulungsmaßnahmen der haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer:innen im Sinne des Code of Conducts.

Um diesen Zielen schrittweise näher zu kommen, präsentieren wir hiermit einen Vorschlag für einen solchen Code of Conduct. Die folgende Selbstverpflichtung soll einen zentralen Impuls für alle demokratischen Parteien geben und eine Diskussion über zivilgesellschaftliche Selbstregulierung auslösen. Ziel einer Selbstverpflichtung muss es sein, dass digitale, politische Kommunikation der demokratischen Diskussion und Meinungsbildung dient und diese nicht sabotiert. Nur so können Parteien die bereits bestehenden, analogen Dialogformen durch neue digitale Möglichkeiten sinnvoll ergänzen. Um das zu erreichen, sollten sich alle Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten, zu folgenden Punkten klar bekennen und den Code of Conduct beschließen.

Vorschlag für einen Code of Conduct für Parteien

1. WIR STEHEN FÜR EINEN FAIREN WAHLKAMPF

Wir werden die Möglichkeiten des Online-Wahlkampfs bewusst und respektiert nutzen, um die Integrität von Wahlen zu bewahren. Deshalb verbreiten wir keine irreführenden Inhalte, Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt.

2. WIR STEHEN FÜR TRANSPARENZ IN DER KOMMUNIKATION

Wir stellen sicher, dass bei jeglicher digitalen Kommunikation, die von Parteigliederungen praktiziert oder von diesen direkt oder indirekt finanziert wird, eindeutig und offensichtlich die Partei als Absenderin kenntlich gemacht wird. Zudem erzeugen wir Transparenz über mögliche Verbindungen zu uns nahestehenden Organisationen und Unterstützer-Netzwerken, die politische Botschaften und Wahlwerbung veröffentlichen und wirken darauf hin, dass diese sich ebenfalls an diesen Code of Conduct halten.

3. WIR TRETEN FÜR NACHVOLLZIEHBARES TARGETING EIN

Nachvollziehbarkeit halten wir für essentiell wichtig. Wir verzichten deshalb auf Social Media-Kommunikation, die nicht für alle einsehbar ist. Dies betrifft auch Inhalte, die über parteieigene Messenger-Kanäle verbreitet werden. Neben den Transparenzregistern der einzelnen Plattformen versichern wir, dass wir alle Anzeigen und Posts, Werbebudgets, Zielgruppenaussteuerungen und Agenturpartner transparent und gebündelt online stellen. Für das Targeting werden keine Daten auf Basis der politischen Einstellungen der Menschen genutzt. Dies umfasst bereitgestellte Daten der Plattformen, eigene Daten und den Zukauf von Daten, sog. Second oder Third Party Data. Generell verzichten wir auf die Nutzung psychografischer Merkmale, die Rückschlüsse auf politische Einstellungen zulassen, zum Zwecke des Targetings in politischer Onlinewerbung.

4. WIR STELLEN QUELLENANGABEN ZUR VERFÜGUNG

Wir versichern, alle veröffentlichten Beiträge, Zahlen, Bilder und Fakten auf Nachfrage mit öffentlich zugänglichen Quellen belegen zu können. Sofern Quellen nicht frei verfügbar sind, werden wir dies kennzeichnen. Bei falsch verbreiteten Fakten veröffentlichen wir einfach zugängliche, dem vorherigen Format entsprechende Gegendarstellungen.

5. WIR SETZEN NUR EINGESCHRÄNKT AUF BOTS

Unser Ziel ist es, durch Bots der Wählerschaft schnell und effizient Informationen bereitzustellen. Daher erfüllen wünschenswerte Bots die folgenden Kriterien: Sie treten einzeln auf, sind immer als Bot gekennzeichnet und löschen die Angaben der Nutzer:innen nach der Verwendung. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, lehnen wir den Einsatz von Bots ab.

6. WIR LEHNEN DEN EINSATZ UNANGEMESSENER TECHNOLOGIEN AB

Wir garantieren, dass wir Diskussionen oder Debatten nicht unlauter durch Technologien beeinflussen. Daher verzichten wir auf den Einsatz von verzerrenden, bewusst irreführenden Bildmedien oder audio-visuellen Medien, insbesondere diffamierende Deep Fakes. Wir kaufen keine Fans oder Follower:innen, da wir dies nicht als legitimen Weg der Kommunikation ansehen. Darüber hinaus versichern wir, weder direkt noch indirekt Fake-Accounts oder umfassende Bot-Netzwerke zu unterhalten oder vorgetäuschte Massenbewegungen (Astroturfing) anzuwenden oder zu unterstützen. Wenn durch Dritte solche Technologien zu unserem Vorteil angewendet werden, distanzieren wir uns davon.

7. WIR SETZEN NATIVE ADVERTISING KLARE GRENZEN

Wir versichern, die von uns direkt oder indirekt erstellten (oder beauftragten) redaktionellen Inhalte nicht als journalistische Texte zu tarnen (Native Advertising), sondern als politische Botschaften zu kennzeichnen. Dies gilt ebenfalls für die Zusammenarbeit mit Influencer:innen. Wir werden außerdem selbst erstellte Bilder, Texte und Videos mit Hinweisen auf die Verantwortlichen versehen.

8. WIR MACHEN UNS FÜR DAS URHEBERRECHT STARK

Wir stellen sicher, dass wir bei Beiträgen aller Art das geltende Urheberrecht wahren.

9. WIR GARANTIEREN EINEN VERANTWORTUNGSVOLLEN UMGANG MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN

Wir garantieren, dass wir uns an die DSGVO halten und alle verwendeten personenbezogenen Daten weder durch Datendiebstahl noch durch Datenankauf erhalten zu haben. Ehren- und hauptamtliche Wahlkämpfer:innen werden entsprechend für einen verantwortungsvollen Umgang mit solchen Daten geschult. Außerdem stellen wir alle Quellen, aus denen wir unsere Daten erhalten haben, transparent für alle Interessierten online.

10. WIR TRETEN FÜR EINEN RESPEKTVOLLEN UMGANG MITEINANDER EIN

Wir verpflichten uns dazu, eine nachvollziehbare und transparente Netiquette umzusetzen. Gegensätzliches Handeln unserer Anhänger:innen verurteilen wir. Für falsche Anschuldigungen entschuldigen wir uns bei den Betroffenen im Sinne eines guten demokratischen Miteinanders. Zudem treten wir dafür ein, dass wir parteiübergreifend Informationen und Hinweise zu Desinformationskampagnen und Hacker-Angriffen austauschen.

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