Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
der Bundestag steht vor einer weitreichenden Entscheidung über die Zukunft unserer Grundrechte und der demokratischen Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden. Mit dem geplanten „Gesetz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste“ werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Dieser Entwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsgefüge und weitreichende grundrechtliche Einschränkungen. Wir halten das Gesetzesvorhaben für demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich.
Wir appellieren deshalb an Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Was hier als Reform bezeichnet wird, bedeutet vor allem mehr Überwachung, Datensammlung und staatliche Eingriffsmöglichkeiten – bei zugleich unzureichender Kontrolle.
Der Entwurf geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus.
Aufweichung des Trennungsgebots
Das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154-156). Dies ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot.
Der Gesetzentwurf sieht aber operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Geheimdienste vor. Das würde die Dienste verpolizeilichen. Beide Dienste dürfen nach dem Gesetzentwurf zukünftig IT-Systeme sabotieren. Sie sollen auf sämtliche Gegenstände, inklusive digitaler Datenbestände, Software, digitaler Infrastrukturen etc., einwirken können. Eine solche Regelung würde automatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten betreffen. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte Unbeteiligter. Das BfV soll zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erhält eine uferlose Zuständigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandstätigkeit des BND mehrfach. Dabei wäre auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung möglich.
Ausweitung von Überwachung und Eingriff in Persönlichkeitsrechte
Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Überwachung erheblich ausgeweitet werden. Die Grenze dessen, was der Staat über Menschen erfahren und auswerten darf, wird dadurch weiter verschoben. Die Streubreite dieser Maßnahmen ist riesig und greift massenhaft in die Grundrechte Unbeteiligter ein.
Denn vorgesehen sind unter anderem weitreichende Zugriffe auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums, sowohl durch staatliche als auch private Stellen (sogar in Echtzeit), die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Abgleiche sowie eine umfassende automatisierte Analyse großer Datenbestände – auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Die biometrische Massenanalyse müsste nicht einmal auf einer besonderen Bedrohung fußen.
Diese Kombination ist ein weiterer großer Schritt hin zum Überwachungsstaat.
Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass der Staat immer mehr über seine Bürgerinnen und Bürger wissen kann.
Künstliche Intelligenz darf sogar über operative Maßnahmen entscheiden
Insbesondere der Einsatz von KI ist in dem Grad und der Art, wie er im Entwurf vorgesehen ist, in vielerlei Hinsicht weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Die automatisierten Systeme von BND und BfV sollen bei der Abwehr von Cyberangriffen sogar selbstständig operative Entscheidungen treffen und Gegenmaßnahmen automatisch auslösen können – ohne dass ein Mensch davon zuvor auch nur Kenntnis nehmen müsste.
Vage formulierte Eingriffsschwellen
Der Gesetzentwurf differenziert drei Stufen von Eingriffsschwellen; je höher das Bedrohungspotential, desto intensiver die erlaubten Grundrechtseingriffe. Doch die Schwellen selbst sind nicht ausreichend definiert und zu niedrig: Bereits Bagatellstraftaten können herangezogen werden, um eine „erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit“ auszulösen.
Besonderer Feststellungsfall im Geheimen
Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG-E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.
Unzureichende Kontrollmechanismen
Bedenklich ist, dass die vorgesehenen erweiterten Befugnisse nicht von entsprechend starken Kontrollmechanismen begleitet werden. Kontrollzuständigkeiten sollen beim aufzustockenden Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Bisherige Kontrollperspektiven, unter anderem des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, verlieren im Entwurf ihre Zuständigkeit. Da eine Vorab-Genehmigungspflicht durch den Unabhängigen Kontrollrat teilweise erst ab der dritten Stufe („besonders erheblich eingreifend“) besteht und die administrative Kontrolle keine Einzelfallkontrolle ist, wird ein Großteil der Tätigkeiten gar nicht geprüft werden.
Die Kontrollmechanismen werden also nicht ausreichend ausgebaut – im Gegensatz zu den wachsenden Kompetenzen der Dienste.
Das Berufsgeheimnis wird stark abgeschwächt
Auch der Schutz von Berufsgeheimnissen darf nicht zum Kollateralschaden einer solchen Reform werden. Zwar sind im Gesetzentwurf verschiedene Berufsgruppen (Anwält*innen, Geistliche, parlamentarische Abgeordnete, Journalist*innen, Heilberufe) als Berufsgeheimnisträger genannt. Wenn aber Anwält*innen oder Journalist*innen im Rahmen ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen gelangen, gilt der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr. Andere Professionen mit Berufsgeheimnis (wie Notar*innen oder Schwangerschaftskonfliktberater*innen) sind im BND-Entwurf nicht einmal erwähnt. Das Berufsgeheimnis ist elementar für ein Vertrauensverhältnis, für rechtsstaatliche Garantien und die Pressefreiheit.
Wir halten diese Entwicklung für grundlegend falsch.
In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen. Prüfen Sie den Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, des Trennungsgebots und der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.
Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf. Setzen Sie stattdessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, ohne die Befugnisse des BND und BfV auf Kosten von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle auszuweiten.
Unterzeichnende Organisationen:
Humanistische Union e.V.
anna elbe – Weitblick für Hamburg
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Köln
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Mannheim
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Tübingen
Bund für Geistesfreiheit München
Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main
D 64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Das andere Bayern e.V.
Datenpunks e.V.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
Digitale Gesellschaft
freiheitsfoo
Green Legal Impact
Internationale Liga für Menschenrechte
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Kritische Jurist*innen FU Berlin
Kritische Jurist*innen Leipzig
Kulturverein Isar Loisach e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e.V.
Rote Hilfe e.V.
Topio e. V.
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBN)
