Berlin, 30. Juni 2023: Der Bundestag hat am 15. Juni 2023 eine Änderung des Beamtengesetzes beschlossen, sodass die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als politische Beamtin jederzeit in den Ruhestand versetzt werden kann. Somit kann die neue BSI-Präsidentin Claudia Plattner entlassen werden, wenn sie Bundesministerin Faeser in IT-Sicherheitsfragen widerspricht. Wie die Wirtschaftswoche berichtete, wird Plattner zudem zunächst angestellt beschäftigt, damit sie auch vor Inkrafttreten der Änderung entlassen werden kann. Das Vorgehen widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die vorsehen, dass das BSI „unabhängiger“ werden soll. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig aufzustellen. Nur wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht mehr weisungsbefugt ist, kann das BSI glaubhaft für starke IT-Sicherheit in Deutschland eintreten.
Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:
Statt aus Fehlern der Schönbohm-Affäre zu lernen und den Koalitionsvertrag umzusetzen, steuert Bundesministerin Faeser in die entgegengesetzte Richtung. Sicherheitsbehörden haben oft ein Interesse an IT-Sicherheitslücken, zum Beispiel um Staatstrojaner einzusetzen.
Und ergänzt:
Damit Unternehmen und Bürger:innen dem BSI vertrauen, muss unbedingt der Eindruck vermieden werden, dass diese Lücken auf Bitten der Sicherheitsbehörden offengehalten werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss endlich unabhängig werden.
Material:
- Informationen zur Gesetzesänderung im Bundestag: Drucksache 20/6436, Vorgang: 296640
- Berichterstattung der Wirtschaftswoche: Jetzt ist die Willkür an der Spitze der deutschen Cyberabwehr amtlich (29.06.2023)
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