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Unabhängigkeit des BSI: D64 lehnt Möglichkeit für vereinfachte Abberufung von BSI-Präsidentin Plattner ab.

Berlin, 30. Juni 2023: Der Bundestag hat am 15. Juni 2023 eine Änderung des Beamtengesetzes beschlossen, sodass die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als politische Beamtin jederzeit in den Ruhestand versetzt werden kann. Somit kann...
D64-Sharepic: D64 lehnt Möglichkeit für vereinfachte Abberufung von BSI-Präsidentin Plattner ab Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss unabhängig werden 30. Juni 2023 d-64.org Foto: Screenshot, ZDF Magazin Royale Im Hintergrund Ausschnitt aus der Sendung von Böhmermann zu Arne Schönbohm. Böhmermann sitzt am Tisch, Schönbohm ist in einer Bild-Einblendung zu sehen.

Berlin, 30. Juni 2023: Der Bundestag hat am 15. Juni 2023 eine Änderung des Beamtengesetzes beschlossen, sodass die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als politische Beamtin jederzeit in den Ruhestand versetzt werden kann. Somit kann die neue BSI-Präsidentin Claudia Plattner entlassen werden, wenn sie Bundesministerin Faeser in IT-Sicherheitsfragen widerspricht. Wie die Wirtschaftswoche berichtete, wird Plattner zudem zunächst angestellt beschäftigt, damit sie auch vor Inkrafttreten der Änderung entlassen werden kann. Das Vorgehen widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die vorsehen, dass das BSI „unabhängiger“ werden soll. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig aufzustellen. Nur wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht mehr weisungsbefugt ist, kann das BSI glaubhaft für starke IT-Sicherheit in Deutschland eintreten.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

Statt aus Fehlern der Schönbohm-Affäre zu lernen und den Koalitionsvertrag umzusetzen, steuert Bundesministerin Faeser in die entgegengesetzte Richtung. Sicherheitsbehörden haben oft ein Interesse an IT-Sicherheitslücken, zum Beispiel um Staatstrojaner einzusetzen.

Und ergänzt:

Damit Unternehmen und Bürger:innen dem BSI vertrauen, muss unbedingt der Eindruck vermieden werden, dass diese Lücken auf Bitten der Sicherheitsbehörden offengehalten werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss endlich unabhängig werden.

Material:

Pressekontakt:

Ulrich Berger
Geschäftsführer, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
+49 30 – 577 142 56, presse@d-64.org, www.twitter.com/d64ev

AG Cybersecurity

Informationssicherheit ist die Voraussetzung einer gelungenen Digitalisierung” - dieses Motto der Cybersicherheitsbehörde des Bundes (BSI) fasst auch die Mission der AG Cybersecurity gut zusammen. Wir behandeln Informationssicherheit als Aufgabe sowohl auf politischer und regulatorischer Ebene als auch im technisch-organisatorischen Sinne: resiliente Infrastrukturen, Schutz der Gesellschaft vor fahrlässigen oder bösartigen Gefährdungen, Aufklärung und Konzepte zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Systemen und Nutzer:innen.

Koordination:

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Ulrich Plate

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