Berlin, 12.12.2023: Ein Bündnis aus digitaler Zivilgesellschaft und Selbsthilfe-Organisationen fordert in einem offenen Brief Korrekturen an den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur geplanten Ausgestaltung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der Brief, gezeichnet von mehr als 10 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter D64, dem vzbv und dem Chaos Computer Club sowie Selbsthilfe-Organisationen, fordert einen grundlegenden Kurswechsel, um eine menschenzentrierte Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens sicherzustellen.
Der Brief umfasst zehn Eckpunkte zu gesellschaftlichen, prozessualen und technischen Aspekten, die allesamt von den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, dem Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz, nicht berücksichtigt werden. Die Gesetze sollen noch in dieser Woche, nach einem Gesetzgebungsprozess, der durch die ungenügende Einbindung von Betroffenen- und Patient*innenvertretungen gezeichnet war, in zweiter und dritter Lesungen im Bundestag abgestimmt werden. Zu den Kernforderungen des Briefes gehören deshalb konsequente Selbstbestimmungsmöglichkeiten über sensible Gesundheitsdaten seitens von Patient*innen, Förderung des Gemeinwohls durch Open Access sowie Aufrechterhaltung der Einbindung medizinischer Fach-Expertise bei Einsatz digitaler Diagnosesysteme.
Dazu kommentiert Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64:
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems ist ein Thema von zentraler gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Deshalb ist es essenziell, dass die Grundlagen, die wir dafür legen, die Bedürfnisse und Rechte von Patient:innen in den Mittelpunkt stellen und Missbrauch und Diskriminierung verhindern. Dafür müssen Transparenz, Privatsphäre, Sicherheit und Consent von Anfang an konsequent umgesetzt werden und dürfen kein dekoratives Beiwerk sein.
Der offene Brief findet sich hier: https://inoeg.codeberg.page/openletter1223.html
Fotos
Portraitfoto von Svea Windwehr, Foto: D64/Henning Tillmann, Bildunterschrift: Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64. Lizenz: Alle Bilder unter CC BY-SA 3.0
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Ulrich Berger
Geschäftsführer, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
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