D64 lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Ohrfeige gegeben, die nicht ohne Folgen bleiben kann. Die umfassende monatelange Speicherung aller Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Menschen in Deutschland steht in keinem Verhältnis zu möglichen kriminellen Bedrohungen.
Teilen:
Das hier wirkt ja alles wie ein gruseliger Abklatsch. Die SPD versucht auf plumpe Art Stimmen zu fangen, indem Sie bei den Piraten abschreibt und ihren Senf von ein paar etablierten Werbern aufpimpen lässt.. Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich?!
[...] zu Transparenz und Arbeit. Die erste und bisher einzige, so genannte Position gibt es zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Da ist die D64 erwartungsgemäß [...]
[...] die – der laut kress report SPD-nahe Think Tank – D64 eben gerade mühsam eingenommen hat. Das ist ein Super-GAU – und zeigt eigentlich sehr anschaulich, dass die analogen [...]