Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, Kreativiität und den freien Austausch von Meinungen über das Internet massiv einzuschränken und schadet zudem dem Innovationsstandort Europa.Daher rufen wir als D64 in einem überparteilichen Bündnis gemeinsam mit vielen weiteren Vereinen, Verbänden, Jugendorganisationen und Parteien am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten gegen die Reform auf!
Das Ziel ist klar: Keine #Merkelfilter!
Nachdem der im Trilogverfahren ausgehandelte Kompromiss für eine Reform des Urheberrechts im europäischen Binnenmarkt vergangene Woche den Ministerrat passiert hat und eben in der Sitzung des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament Zustimmung gefunden hat, liegt die finale Entscheidung nun im Europäischen Parlament, das Ende März oder Anfang April über die Reform abstimmen wird. „Alle Hoffnungen hängen nun an den Abgeordneten des Europäischen Parlaments“, sagt D64 Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause. „Wir wollen mit den Demonstrationen den vielen Menschen, die diese Reform ablehnen, Gehör und Sichbarkeit verschaffen.“
D64 stellt sich mit dem Protest auf der Straße auch gegen die untragbare Diskreditierung der Proteste gegen die Urheberrechtsreform als von „Bots“ gesteuert. Wir rufen deshalb alle alle Gegnerinnen und Gegner des vorliegenden Vorschlags für eine Reform des Urheberrechts dazu auf, am 23. März 2019 auf die Straße zu gehen.
„Es ist unmöglich, dass wir uns auf diese Weise gegen etwas einsetzen müssen, das im deutschen Koalitionsvertrag doch eigentlich explizit ausgeschlossen wurde. Aber wir werden den Kampf gegen die Uploadfilter nicht aufgeben. Wir wollen kein gefiltertes Internet“, sagt Henning Tillmann, Co-Vorsitzender von D64. „Viele Europaabgeordnete – allen voran der Berichterstatter Axel Voss (CDU) – versuchen getreu dem Motto „Augen zu und durch“ die Reform abgesegnet zu bekommen. Augen zu und durch funktioniert aber nur dann, wenn es drumherum leise ist. Und genau hier setzen die Demonstrationen von uns an!“
Lasst uns laut und präsent sein und zeigen, dass wir die Artikel 11, 12 und Artikel 13 in dieser Form ablehnen. Wir appelieren an die Europaabgeordneten, Artikel 11, 12 und Artikel 13 nicht zuzustimmen.
Wenn auch ihr ein starkes Zeichen setzen wollt, unterstützt den Aufruf und kommt am 23. März zu einer Demonstration in eurer Nähe!
Alle mitaufrufenden und unterstützenden Organisationen, die Städte der Demonstrationen und den offiziellen Aufruf findet ihr hier.
Worum geht es genau?
In den vergangenen Monaten wurde auf europäischer Ebene eine Reform des europäischen Urheberrechts erarbeitet, die seit langem in der Kritik steht. Ende März oder Anfang April wird das Parlament final über die Reform abstimmen.
Ein äußerst kritischer Punkt sind hierbei die sogenannten Upload-Filter, gegen die sich D64 seit langem stemmt und die zwangsweise nötig sein werden, um die Auflagen der Richtlinie zu erfüllen. Diese sollen dafür sorgen, dass Inhalte, die auf Internet-Plattformen hochgeladen werden, automatisch auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Die Praxis zeigt: Sie funktionieren nicht richtig, Fehlerkennungen sind die Regel, weshalb im Zweifel durch die Hintertür Zensurmaßnahmen eingeschleust werden.
Die Maßnahme Uploadfilter ist also in keinster Weise verhältnismäßig und wird auch kleinere Plattformen bedrohen, da viele von ihnen entgegen der Intention der Gesetzgeber unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können). Und das obwohl Urheberrechtsverletzungen dort oft bislang gar kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie darüber hinaus nicht über die Ressourcen verfügen, diese verfolgen zu können.
