Am 10. Mai 2022 fand in der Weltwirtschaft in Berlin der Frühjahrsempfang von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt statt. Thema des Abends war der Umgang mit Hass und Desinformation im Netz. Dazu diskutierten die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, die Jounalistin Ingrid Brodnig und Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Bundes-CIO. Unter den mehr als 350 Gästen vor Ort waren MdBs aller demokratischer Parteien, Journalist:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Branchen-Expert:innen aus ganz Deutschland.
Strafverfolgung ohne Massenüberwachung: Die Login-Falle
Vorstandsmitglied Erik Tuchtfeld stellte dazu zunächst das vom Verein erarbeitete Konzept der „Login-Falle“ vor und betonte dabei:
„Liberale Demokratien zeichnen sich durch ein Recht auf Anonymität und Privatsphärenschutz aus. In vielen Fällen ist Geheimheit die Voraussetzung für Freiheit. Vorschläge wie eine Identifikations- oder Klarnamenspflicht in sozialen Netzwerken zur Bekämpfung von Hass gegen marginalisierte Gruppen schränken deshalb ausgerechnet die Meinungsfreiheit derer ein, auf deren Schutz sie abzielen.“
Auch eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung sei aufgrund der intensiven Grundrechtseingriffe und dem Pauschalverdacht, unter den alle Bürger:innen gestellt werden, als unverhältnismäßig abzulehnen. Vielmehr, so erklärte Tuchtfeld, bräuchte es einen Mechanismus, der zielgerichtet Straftaten aufklärt.
Konkret wird bei einem von den Strafverfolgungsbehörden festgestellten Anfangsverdacht eine Login-Falle scharf gestellt. Plattformbetreiber leiten sodann bei dem nächsten Login oder Aufruf der Plattform die IP-Adresse automatisiert über standardisierte Schnittstellen an die Strafverfolgungsbehörden weiter, die dann über die Telekommunikationsunternehmen in standardisierten Verfahren den oder die Anschlussinhaber:in ermitteln können. Dr. Markus Richter lobte das Konzept von D64 als eine gute Bereicherung und betonte, dass die Umsetzung der Login-Falle bereits geprüft werde. Weitere Details zur Login-Falle findet ihr in unserem Positionspapier.
Verantwortung von Plattformen
Während der von Henning Tillmann und Marina Weisband (Co-Vorsitzende, D64) Podiumsdiskussion wurde auch der kürzlich angekündigte Kauf von Twitter kritisch diskutiert. Ingrid Brodnig wies auf die damit verbundenen Gefahren für Onlinewahlkämpfe hin, die es zukünftig besser zu regulieren gelte – europaweit harmonisiert. Zudem forderte sie Transparenzverbesserungen, um Hass und Propaganda auch gesellschaftlich besser begegnen zu können.
Besonders relevant war die Diskussion der kürzlich erstrittenen gerichtlichen Entscheidungen von Renate Künast gegen Facebook. Das Landgericht Frankfurt beschlossen, dass Facebook nach Hinweis auf ein frei erfundenes Zitat, das rechte Accounts über Facebook verbreitet hatten, nicht nur die konkret gemeldete Fassung des Memes löschen muss, sondern auch alle „kerngleichen“ Ausprägungen dieses Memes. Künast wies in diesem Kontext unter anderem auf das Vorhaben eines digitalen Gewaltschutzgesetz hin, dass nun voranzubringen sei.
Zentral geht es dabei auch um die Frage, wie Anzeigeerstattung und die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf sozialen Plattformen vereinfacht werden kann.
„Die Arbeit geht uns nicht aus und wir werden uns einen ganzen Werkzeugkasten ausstatten,“
resümierte Renate Künast am Ende des Panels: Hass und Propaganda sind Herausforderungen, die sich nicht alleine technisch bewältigen lassen. Um das Internet als öffentlichen Raum zu schützen, braucht es gemeinsame Anstrengungen auf der technischen, juristischen und gesellschaftlichen Ebene.
Die Podiumsdiskussion auf YouTube zum Nachschauen:
Im Anschluss diskutierten Vereinsmitglieder und externe Gäste auf dem Empfang weitere digitalpolitische Fragen bis spät in den Abend. Wir bedenken uns ganz herzlich bei allen Helfenden, die den Abend in dieser Form erst ermöglicht haben!
