Berlin, 14. Januar 2025: Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, die Deutsche Aidshilfe und die BAG Selbsthife haben in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Bedenken zum geplanten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) geäußert. Anlass sind gravierende Sicherheitslücken, die Ende 2024 auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs aufgedeckt wurden. Diese hätten Unbefugten potenziell Zugriff auf die Gesundheitsdaten von 70 Millionen gesetzlich Versicherten ermöglicht.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern einen fünf-Punkte-Plan für mehr Vertrauen in die ePA. Zu den Kernforderungen gehören zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beim Start in Modellregionen, eine stärkere Einbindung von Patientenorganisationen und der digitalen Zivilgesellschaft sowie mehr Transparenz bei der Sicherheitsbewertung. Auch eine ehrlichere Kommunikation über mögliche Risiken wird gefordert.
Dazu kommentiert Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64: „Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Die elektronische Patientenakte, und die Digitalisierung des Gesundheitswesens, kann nur dann ein Erfolg werden, wenn die Bedürfnisse der Patient*innen konsequent im Vordergrund stehen. Dazu gehört neben Sicherheit, Transparenz und Selbstbestimmung auch die langfristige Beteiligung der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe. Die kritische Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit Projekten wie der elektronische Patientenakte muss rechtlich abgesichert werden, der Hackerparagraph gehört abgeschafft.“
Der offene Brief sowie weitere Zitate von Unterzeichnenden sind hier abrufbar.