Vergangenen Mittwoch haben wir ein neues Format gestartet: #D64diskutiert. Über eine Stunde lang hat unser Moderationsteam Vera Weidmann und Erik Tuchtfeld mit Peter Dabrock, Stephan Noller, Lorena Jaume-Palasi, Karl Lauterbach und Lea Beckmann über den Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums diskutiert, welcher Lockerungen der Freiheitsbeschränkungen für ehemals COVID 19-Erkrankte vorsah. Klar war: Voraussetzung für so eine Diskussion muss sein, dass die Immunität infolge einer Erkrankung wissenschaftlich überhaupt bestätigt ist.
Selbst dann – hier wurde sich die Runde schnell einig – ist Immunität jedoch der falsche Ansatzpunkt. Mehr Freiheit für Immune würde ein fatales und falsches Signal senden. Wenn zukünftig überhaupt Lockerungen vom Gesundheitsstatus abhängig gemacht werden sollen, was beispielsweise bei Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeheimen notwendig sein könnte, müssen diese darauf basieren, dass man negativ bzgl. COVID-19 ist, also das Virus nicht in sich trägt. Dafür müssen ausreichend Aktivtests zur Verfügung gestellt werden, die es ermöglichen, eine Infektion mit dem Virus festzustellen. Die Testergebnisse behalten dann aber natürlich auch nur einen sehr kurzen Zeitraum Gültigkeit. Möglich wäre es dann zum Beispiel, Immune in einem solchen System insoweit zu privilegieren, dass bei ihnen die Notwendigkeit regelmäßiger Tests entfällt.
Die Vorteile digitaler Lösungen liegen auf der Hand. Auf diese Art und Weise können Testergebnisse schnell und kurzfristig aktualisiert werden. Mit der richtigen Architektur sind die hinterlegten Gesundheitsdaten zudem besser geschützt als auf einer analogen Dokumentation. Dabei ist es jedoch absolut notwendig, dass hohe Anforderungen an Datenschutz und -sicherheit erfüllt werden. Jede digitale Umsetzung einer Gesundheitsdokumentation muss deshalb quelloffen sein.
Die Offenlegung der Gesundheitsdaten an Private muss außerdem grundsätzlich verhindert werden. Das Teilen solch persönlicher Informationen darf nicht zur Voraussetzung für Supermarkt- oder Restaurantbesuche werden. Um dies effektiv zu verhindern, sollte jede staatliche Regelung, die die Dokumentation des COVID 19-Status etablieren möchte, eine Nutzung dieser Information durch Private bestrafen.
Die erste Ausgabe von #D64diskutiert konnte verschiedene Perspektiven aufzeigen, welche berücksichtigt werden müssen, wenn ein digitales Gesundheitszertifikat in Betracht gezogen wird. Es war uns eine Freude, eine Plattform für einen so konstruktiven Austausch bieten zu können. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich bei den Panelistinnen und Panelisten, unserem technischen Partner ContentFlow sowie allen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern. Auch in Zukunft wollen wir mit #D64diskutiert wertvolle Impulse zu digitalpolitischen Themen liefern!
