Bundesregierung darf bei der Chatkontrolle nicht einknicken

Berlin, 10.10.2022: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt richtet sich als Erstunterzeichner eines Aufrufes der Kampagne Chatkontrolle STOPPEN! gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.

Marina Weisband, Co-Vorsitzende von D64 kommentiert:

Die Bundesregierung darf bei der Chatkontrolle nicht einknicken. Die geplante Verletzung unserer Grundrechte ist inakzeptabel. Deutschland muss sich auf EU-Ebene entschieden gegen die Chatkontrolle stellen. Mit dem Aufruf der Kampagne “Chatkontrolle stoppen” zeigt die Zivilgesellschaft, dass wir bereit sind, den Druck deutlich zu erhöhen.

Erik Tuchtfeld, Vorstandsmitglied von D64 ergänzt:

EU-Kommissarin Ylva Johansson betont heute im EU-Parlament, dass es ihr um den Schutz von Kindern gehe. Leider erweist sie diesem wichtigen Anliegen einen Bärendienst. Der Gesetzesentwurf ist offensichtlich grundrechtswidrig und basiert auf technischen Wunschvorstellungen, weit entfernt von dem, was tatsächlich möglich ist.

und fasst zusammen:

Im Ergebnis behindert das Vorhaben den Schutz von Kindern im Netz. Es wird die Zivilgesellschaft und Gesetzgebungsorgane für Monate, wenn nicht Jahre, beschäftigen und verhindern, dass in dieser Zeit grundrechtskonforme Lösungen erarbeitet werden.

Weitere Informationen zur Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“: https://chat-kontrolle.eu/

 

Pressekontakt:
Ulrich Berger
Geschäftsführer, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
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