Berlin, 10. April 2024: Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt, begrüßt die in der Presse berichtete Einigung der Regierungskoalition auf das Quick-Freeze-Verfahren und die Nicht-Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst Geschichte. Die Ampel hält sich an den eigenen Koalitionsvertrag und setzt auf Quick Freeze. Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft und progressive Digitalpolitiker:innen. Der Einsatz für grundrechtskonforme Strafverfolgung geht aber weiter. Mit Ansätzen wie der Login-Falle oder Justizschnittstelle können wir Prozesse beschleunigen. Veraltete Strukturen und langsames Behördenhandeln dürfen kein Argument für die längere Speicherung von Daten sein.“
Weitere Informationen finden sich auch unter: https://d-64.org/login-falle/
Über D64 – Zentrum für Digitaler Fortschritt
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. setzt sich in Deutschland und Europa für eine Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit 800 Mitgliedern gehört D64 zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH-Region.
